VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Mai I 2010 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

3. Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG [2009/0108(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras (A7-0112/2010)

Alejo Vidal-Quadras erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bogusław Sonik (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Sandra Kalniete (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme) und Jacek Saryusz-Wolski (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Béla Kovács, fraktionslos, Arturs Krišjānis Kariņš, Teresa Riera Madurell, Jorgo Chatzimarkakis, Evžen Tošenovský, Fiorello Provera, Nick Griffin, Amalia Sartori, Marek Siwiec, Norica Nicolai, Adam Bielan, Jaroslav Paška, Romana Jordan Cizelj, Anni Podimata, Ivo Strejček, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz und George Sabin Cutaş.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Paweł Robert Kowal, András Gyürk, Eija-Riitta Korhola und Zigmantas Balčytis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tunne Kelam, Csaba Sándor Tabajdi, Reinhard Bütikofer, Ilda Figueiredo, Andreas Mölzer, Andrzej Grzyb, Silvia-Adriana Ţicău, Alajos Mészáros, Ioan Enciu, Danuta Jazłowiecka, Edit Herczog, Ioan Mircea Paşcu und Niki Tzavela.

Es spricht Günther Oettinger.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 21.9.2010.

4. Gipfeltreffen EU-China am 6. Oktober 2010 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gipfeltreffen EU-China am 6. Oktober 2010

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Henri Weber, Marielle De Sarnez, Heidi Hautala, Joe Higgins, Daniel Caspary, Emilio Menéndez del Valle, Charles Goerens, Crescenzio Rivellini, Derek Vaughan, Elmar Brok, Edite Estrela, Csaba Sándor Tabajdi und Victor Boştinaru.

Es sprechen Reinhard Bütikofer und Elmar Brok zur Abwesenheit des Rates.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Katarína Neveďalová, Charles Tannock, Roberta Angelilli, Enrique Guerrero Salom, Rachida Dati, Andrew Henry William Brons, Czesław Adam Siekierski, Josefa Andrés Barea, Hans-Peter Martin, Miroslav Mikolášik, László Tőkés, Monika Flašíková Beňová, Helga Trüpel, Seán Kelly, Olga Sehnalová und Ioan Mircea Paşcu.

Die Präsidentin erläutert, dass Karel De Gucht im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) spricht.

Es spricht Karel De Gucht.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010: OLAF und Überprüfung der Eigenmittel (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission [2010/2091(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0249/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0319)

5.2. Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Geschäftsverkehr (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel [2010/2012(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pablo Arias Echeverría (A7-0226/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0320)

5.3. Untersuchung und Prävention von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt [2009/0170(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Christine De Veyrac (A7-0195/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0321)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0321)

5.4. Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG [2009/0108(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras (A7-0112/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0322)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0322)

5.5. Rückübernahmeabkommen EG/Pakistan *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung [2009/0036(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Csaba Sógor (A7-0231/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0323)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Csaba Sógor (Berichterstatter) vor der Abstimmung, um zu präzisieren, dass die Erklärung der Kommission der legislativen Entschließung als Anlage beigefügt wird.

5.6. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei (Abstimmung)

Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei [2009/2200(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Metin Kazak (A7-0238/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der EFD-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DES INTA-AUSSCHUSSES

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0324)

Wortmeldungen

Dimitar Stoyanov vor der Abstimmung, um die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss zu fordern, und der Präsident zu diesem Antrag, der vom Parlament abgelehnt wird.

5.7. EU-Rechtsvorschriften zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Erhaltung der biologischen Vielfalt [2009/2108(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Esther de Lange (A7-0241/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0325)

Wortmeldungen

Esther de Lange (Berichterstatterin), die beantragt, die Schlussabstimmung in namentlicher Abstimmung durchzuführen, der Präsident und Gerard Batten zu diesem Antrag.

Aufgrund der vorgebrachten Einwände wird diesem Antrag nicht stattgegeben.

5.8. Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen (Abstimmung)

Bericht zur Mitteilung der Kommission: Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen [2009/2151(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: João Ferreira (A7-0227/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0326)

5.9. Verringerung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht über das Thema "Verringerung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern: Der Weg in die Zukunft" [2009/2171(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Eleni Theocharous (A7-0192/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0327)

Wortmeldungen

Eleni Theocharous (Berichterstatterin) vor der Abstimmung, um eine mündliche Änderung zu Ziffer 84 vorzuschlagen, die berücksichtigt wird.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Pablo Arias Echeverría - A7-0226/2010

Alajos Mészáros, Syed Kamall, Daniel Hannan

Bericht Christine De Veyrac - A7-0195/2010

Alfredo Antoniozzi, Izaskun Bilbao Barandica, Oldřich Vlasák, Bogusław Liberadzki

Bericht Alejo Vidal-Quadras - A7-0112/2010

Alfredo Antoniozzi, Miroslav Mikolášik, Jarosław Kalinowski, Czesław Adam Siekierski, Inese Vaidere, Vito Bonsignore, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht Csaba Sógor - A7-0231/2010

Clemente Mastella, Joe Higgins, Gerard Batten, Jens Rohde

Bericht Metin Kazak - A7-0238/2010

Cristiana Muscardini, Dimitar Stoyanov, Clemente Mastella, Peter Jahr, Vito Bonsignore, Peter van Dalen, Czesław Adam Siekierski, Philip Claeys

Bericht Esther de Lange - A7-0241/2010

Licia Ronzulli, Romana Jordan Cizelj, Clemente Mastella, Miroslav Mikolášik, Peter Jahr, Monika Flašíková Beňová, Jarosław Kalinowski, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht João Ferreira - A7-0227/2010

Giommaria Uggias, Mario Pirillo

Bericht Eleni Theocharous - A7-0192/2010

Jarosław Kalinowski, Frank Vanhecke, Vito Bonsignore, Syed Kamall, Seán Kelly

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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° ° °

Bernd Posselt und Ioannis A. Tsoukalas haben mitgeteilt, dass sie aufgrund von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Abstimmungskarte an den ersten vier namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen konnten.

(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9. Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004) ***I - Pharmakovigilanz (Änderung der Richtlinie 2001/83/EG) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln [KOM(2008)0664 - C6-0515/2008- 2008/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Linda McAvan (A7-0153/2010)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz [KOM(2008)0665 - C6-0514/2008- 2008/0260(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Linda McAvan (A7-0159/2010)

Linda McAvan erläutert ihre Berichte.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Michèle Rivasi (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Claude Turmes (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, António Fernando Correia De Campos im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Michail Tremopoulos im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Peter Liese, Karin Kadenbach, Corinne Lepage, Martin Callanan, Marisa Matias, Françoise Grossetête, Bernadette Vergnaud, Frédérique Ries, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Nessa Childers, Paolo Bartolozzi, Marian-Jean Marinescu und Licia Ronzulli.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Mikolášik, Anja Weisgerber, Michèle Rivasi, Herbert Dorfmann, Oreste Rossi, Horst Schnellhardt und Dominique Riquet.

Es sprechen Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates), Antonio Tajani und Linda McAvan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 22.9.2010.

10. Inverkehrbringen und Verwendung von Biozidprodukten ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten [KOM(2009)0267 - C7-0036/2009- 2009/0076(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Christa Klaß (A7-0239/2010)

Christa Klaß erläutert den Bericht.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Amalia Sartori (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Catherine Soullie, Jo Leinen, Frédérique Ries, James Nicholson, Paul Nuttall, Horst Schnellhardt, Mario Pirillo, Chris Davies, Struan Stevenson, Anna Rosbach, Pavel Poc, Holger Krahmer, Ashley Fox und Csaba Sándor Tabajdi.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jarosław Kalinowski und John Bufton.

Es spricht Antonio Tajani.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es spricht Christa Klaß.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 22.9.2010.

11. Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 (Aussprache)

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 [KOM(2010)0072 - 2010/0048(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0248/2010)

Reimer Böge erläutert den Bericht.

Es sprechen Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazábal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacek Włosowicz im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Göran Färm, Carl Haglund, Hynek Fajmon, Monika Hohlmeier, Estelle Grelier, Ivars Godmanis, Giovanni La Via, Georgios Stavrakakis, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Paul Rübig und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Zigmantas Balčytis, Alain Cadec, Pat the Cope Gallagher und Janusz Władysław Zemke.

Es spricht Janusz Lewandowski.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Olivier Chastel und Reimer Böge.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 22.9.2010.

12. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010: von der Europäischen Union gemäß Artikel 122 AEUV übernommene Garantie - finanzieller Beistand für die Mitgliedstaaten (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission [13476/2010 - C7-0261/2010- 2010/2120(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0250/2010)

László Surján erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Francesca Balzani im Namen der S&D-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos und Reimer Böge.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jacek Włosowicz und Angelika Werthmann.

Es sprechen Janusz Lewandowski und László Surján.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 22.9.2010.

(Die Sitzung wird von 18.35 Uhr bis zur Fragestunde um 19.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

13. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B7-0462/2010).

Anfrage 21 (Vilija Blinkevičiūtė): Neue Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Vilija Blinkevičiūtė und Franz Obermayr.

Anfrage 22 (Marian Harkin): Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.

László Andor beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Anfrage 23 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 24 (Marc Tarabella): Auswirkungen der Liberalisierung des Energiemarktes für die Verbraucher.

Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marc Tarabella, Silvia-Adriana Ţicău und Franz Obermayr.

Anfrage 25 (Silvia-Adriana Ţicău): Regionale Zusammenarbeit im Energiebereich.

Günther Oettinger beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 26 (Nikolaos Chountis): Liberalisierung des Energiemarkts in Griechenland.

Günther Oettinger beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Takis Hadjigeorgiou in Vertretung des Verfassers, Anni Podimata und Georgios Papanikolaou.

Anfrage 27 (Salvatore Iacolino): Erdölbohrungen im Mittelmeer.

Günther Oettinger beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Salvatore Iacolino, Paul Rübig und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė.

Anfrage 33 (Ioannis A. Tsoukalas): Notwendigkeit einer radikalen Umstrukturierung des europäischen Finanzierungsrahmens für die Forschung.

Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ioannis A. Tsoukalas, Paul Rübig und Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 34 (Georgios Papanikolaou): Evaluierung der Funktionsweise des Europäischen Forschungsrates.

Máire Geoghegan-Quinn beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papanikolaou.

Anfrage 35 (Pat the Cope Gallagher): Teilnahme von KMU an Forschungsprogrammen der EU.

Máire Geoghegan-Quinn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Pat the Cope Gallagher, Brian Crowley und Seán Kelly.

Anfrage 42 (Bernd Posselt): Donaustrategie und Euroregionen.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 43 (Brian Crowley): Antrag der irischen Regierung auf Unterstützung für Hochwassergeschädigte.

Johannes Hahn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Seán Kelly und Pat the Cope Gallagher.

Anfrage 44 (Richard Howitt): Finanzieller Engpass für lokale Gruppen, die von Regionalfonds der EU abhängen.

Johannes Hahn beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Richard Howitt.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

14. Europäische Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Europäische Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jan Olbrycht im Namen der PPE-Fraktion, Georgios Stavrakakis im Namen der S&D-Fraktion, Riikka Manner im Namen der ALDE-Fraktion, François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij, Teresa Riera Madurell, Niccolò Rinaldi, Alyn Smith, Marisa Matias, Timo Soini, Angelika Werthmann, Danuta Maria Hübner, Juan Fernando López Aguilar, George Lyon, Malika Benarab-Attou, Giancarlo Scottà, Nuno Teixeira, Luís Paulo Alves, Pat the Cope Gallagher, Jaroslav Paška, Seán Kelly, Alan Kelly, Vladko Todorov Panayotov, Iosif Matula, Spyros Danellis, Tamás Deutsch, Derek Vaughan, Joachim Zeller, Patrice Tirolien, Damien Abad, Vasilica Viorica Dăncilă, Richard Seeber, Rosa Estaràs Ferragut, Maria do Céu Patrão Neves und Sari Essayah.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Izaskun Bilbao Barandica, Rareş-Lucian Niculescu, Ricardo Cortés Lastra, Gabriel Mato Adrover, Miroslav Mikolášik und Bogusław Sonik.

Es spricht Johannes Hahn.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Fiorello Provera, Nikolaos Salavrakos und Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion zu einer europäischen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten (B7-0518/2010),

- Marita Ulvskog, Saïd El Khadraoui, Kriton Arsenis, Teresa Riera Madurell und Maria Badia i Cutchet im Namen der S&D-Fraktion zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (B7-0519/2010),

- Riikka Manner, Ramona Nicole Mănescu, Pat the Cope Gallagher und Giommaria Uggias im Namen der ALDE-Fraktion zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (B7-0520/2010),

- François Alfonsi und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Regionen (B7-0521/2010),

- Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der nördlichsten Regionen, Grenz- und Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (B7-0522/2010),

- Jan Olbrycht, Jean-Pierre Audy, Danuta Maria Hübner, Maurice Ponga, Nuno Teixeira und Marie-Thérèse Sanchez-Schmid im Namen der PPE-Fraktion zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (B7-0523/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 22.9.2010.

15. Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0127/2010) von Peter Liese und Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui, Kathleen Van Brempt und Matthias Groote im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies und Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion und Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Luftverkehr im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (B7-0463/2010)

Peter Liese, Matthias Groote, Holger Krahmer und Satu Hassi erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău, Keith Taylor und Zigmantas Balčytis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Marian-Jean Marinescu und Jaroslav Paška.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. Verwendung von Gemeinschaftsmarken im Binnenmarkt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verwendung von Gemeinschaftsmarken im Binnenmarkt

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion und Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová und Seán Kelly.

Es spricht Michel Barnier.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 446.632/OJME).

18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Becali, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lamberts, Lambrinidis, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lövin, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapti, Regner, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka