Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
5.1. Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 [KOM(2010)0072 - 2010/0048(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0248/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
5.2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010: von der Europäischen Union gemäß Artikel 122 AEUV übernommene Garantie - finanzieller Beistand für die Mitgliedstaaten (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission [13476/2010 - C7-0261/2010- 2010/2120(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0250/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
5.3. Erstattung der Mehrwertsteuer * (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [KOM(2010)0381 - C7-0201/2010- 2010/0205(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0247/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
5.4. Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln [KOM(2008)0664 - C6-0515/2008- 2008/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Linda McAvan (A7-0153/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
5.5. Pharmakovigilanz (Änderung der Richtlinie 2001/83/EG) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz [KOM(2008)0665 - C6-0514/2008- 2008/0260(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Linda McAvan (A7-0159/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
5.6. Inverkehrbringen und Verwendung von Biozidprodukten ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten [KOM(2009)0267 - C7-0036/2009- 2009/0076(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Christa Klaß (A7-0239/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Vor der Abstimmung weist Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion auf einen Fehler in der Abstimmungsliste ihrer Fraktion hin.
5.7. Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung [KOM(2009)0502 - C7-0168/2009- 2009/0143(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0170/2010)
Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat am 7. Juli 2010 (Punkt 8.9 des Protokolls vom 7.7.2010) stattgefunden. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Änderungsantrag 132 ersetzt Änderungsantrag 131, der am 7. Juli 2010 angenommen wurde.
5.8. Finanzaufsicht auf Makroebene und Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [KOM(2009)0499 - C7-0166/2009- 2009/0140(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0168/2010)
Die Aussprache über den Vorschlag der Kommission hat am 7. Juli 2010 (Punkt 8.7 des Protokolls vom 7.7.2010) stattgefunden. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Änderungsantrag 105 ersetzt Änderungsantrag 104, der am 7. Juli 2010 angenommen wurde.
5.9. Zuständigkeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde [KOM(2009)0576 - C7-0251/2009- 2009/0161(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A7-0163/2010)
Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat am 7. Juli 2010 (Punkt 8.5 des Protokolls vom 7.7.2010) stattgefunden. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Änderungsantrag 383 ersetzt Änderungsantrag 382, der am 7. Juli 2010 angenommen wurde.
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde [KOM(2009)0501 - C7-0169/2009- 2009/0142(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A7-0166/2010)
Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat am 7. Juli 2010 (Punkt 8.8 des Protokolls vom 7.7.2010) stattgefunden. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Änderungsantrag 266 ersetzt Änderungsantrag 265, der am 7. Juli 2010 angenommen wurde.
5.11. Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank * (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank [05551/2010 - C7-0014/2010- 2009/0141(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0167/2010)
Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat am 7. Juli 2010 (Punkt 8.11 des Protokolls vom 7.7.2010) stattgefunden. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde [KOM(2009)0503 - C7-0167/2009- 2009/0144(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0169/2010)
Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat am 7. Juli 2010 (Punkt 8.6 des Protokolls vom 7.7.2010) stattgefunden. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Änderungsantrag 244 ersetzt Änderungsantrag 243, der am 7. Juli 2010 angenommen wurde.
5.13. Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (Abstimmung)
Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt [2009/2178(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Marielle Gallo (A7-0175/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von den Fraktionen S&D, Verts/ALE und GUE/NGL)
Abgelehnt
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ALDE-Fraktion)
- Vor der Abstimmung weist Jorgo Chatzimarkakis auf einen Fehler in der niederländischen Fassung des Entschließungsantrags hin (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis);
- Marielle Gallo (Berichterstatterin) zum Ausgang der Abstimmung über die beiden alternativen Entschließungsanträge und zu Ziffer 13.
5.14. Europäische Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten(Abstimmung)
Lambert van Nistelrooij, Maurice Ponga, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Nuno Teixeira, Rosa Estaràs Ferragut, Eleni Theocharous, Danuta Maria Hübner, Jean-Pierre Audy, Antonio López-Istúriz White und Veronica Lope Fontagné im Namen der PPE-Fraktion Constanze Angela Krehl, Georgios Stavrakakis, Marita Ulvskog, Saïd El Khadraoui, Kriton Arsenis, Teresa Riera Madurell und Maria Badia i Cutchet im Namen der S&D-Fraktion Riikka Manner, Ramona Nicole Mănescu, Pat the Cope Gallagher, Giommaria Uggias, Anneli Jäätteenmäki, Hannu Takkula, Carl Haglund und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion Bairbre de Brún und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion Fiorello Provera und Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion.