3. Erklärungen des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt eine Erklärung zu der im Westen Ungarns eingetretenen Umweltkatastrophe ab und bekundet die Solidarität des Parlaments mit den Angehörigen der Opfer.

Anschließend gibt er eine Erklärung anlässlich des vierten Jahrestags des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ab und erinnert daran, dass die Umstände ihres Todes sowie diejenigen des Todes weiterer Menschenrechtsaktivisten in Russland nie aufgeklärt worden sind. Er fordert die russischen Staatsorgane auf, dieser Situation ein Ende zu setzen.

Schließlich erinnert er mit Blick auf den am 10. Oktober anstehenden Welttag gegen die Todesstrafe daran, dass sich das Parlament gegen diese Strafe einsetzt, und fordert die Staaten, die sie noch anwenden, auf, ein Moratorium zu erlassen.