3. Mitteilungen des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Er fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, Liu Xiaobo und andere Menschenrechtsaktivisten freizulassen, und weist auf die Anstrengungen des Parlaments in diesem Zusammenhang hin.

Der Präsident teilt zudem mit, dass gestern der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut war und heute der dritte Europäische Tag gegen Menschenhandel stattfindet. Er weist auf den Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, am Dienstag anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut hin.

Er erinnert daran, dass er am Mittwoch, 20. Oktober 2010, von 12.10 bis 12.30 Uhr eine Ansprache zur Halbzeit seiner Amtzeit halten wird.