VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Er fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, Liu Xiaobo und andere Menschenrechtsaktivisten freizulassen, und weist auf die Anstrengungen des Parlaments in diesem Zusammenhang hin.

Der Präsident teilt zudem mit, dass gestern der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut war und heute der dritte Europäische Tag gegen Menschenhandel stattfindet. Er weist auf den Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, am Dienstag anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut hin.

Er erinnert daran, dass er am Mittwoch, 20. Oktober 2010, von 12.10 bis 12.30 Uhr eine Ansprache zur Halbzeit seiner Amtzeit halten wird.

4. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (00034/2010/LEX - C7-0329/2010 - 2009/0005(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (00027/2010/LEX - C7-0328/2010 - 2010/0801(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (00030/2010/LEX - C7-0327/2010 - 2009/0108(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (00033/2010/LEX - C7-0326/2010 - 2008/0198(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (00036/2010/LEX - C7-0325/2010 - 2009/0170(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (00044/2010/LEX - C7-0324/2010 - 2010/0162(COD)).

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament folgende Benennung:

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Cătălin Sorin Ivan anstelle von Daciana Octavia Sârbu.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen

1.1) Berichte

- Bericht über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A7-0233/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2009)0151 - C7-0009/2009 - 2009/0051(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

- Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union (11076/2010 - C7-0181/2010 - 2010/0042(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (KOM(2010)0085 - C7-0086/2010 - 2010/0054(COD)) - BUDG-Ausschuss (A7-0263/2010)

- Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (2010/2018(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

- Bericht Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen - 2010/2040(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Gesine Meissner (A7-0266/2010)

- Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) (2009/2182(INI)) - CRIS-Ausschuss - Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0267/2010)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0446 - C7-0210/2010 - 2010/2141(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0269/2010)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0451 - C7-0222/2010 - 2010/2163(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0270/2010)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0452 - C7-0223/2010 - 2010/2164(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0271/2010)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0453 - C7-0224/2010 - 2010/2165(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0272/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (KOM(2005)0661 - C7-0048/2010 - 2005/0254(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A7-0273/2010)

- Bericht über die Zukunft der europäischen Normung - 2010/2051(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Edvard Kožušník (A7-0276/2010)

- Bericht über die Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika (2010/2026(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0277/2010)

- Bericht über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die überarbeitete Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2010/2127(REG)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A7-0278/2010)

- Bericht zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2010/2118(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A7-0279/2010)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (13472/2010 - C7-0263/2010 - 2010/2048(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: László Surján (A7-0281/2010)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum - 2010/2099(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Diogo Feio (A7-0282/2010)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat Einzelplan III – Kommission Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (13475/2010 - C7-0262/2010 - 2010/2094(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A7-0283/2010)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – Alle Einzelpläne und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011, 2/2011 und 3/2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (12699/2010 - C7-0202/2010 - 2010/2001(BUD)) - BUDG-Ausschuss – Ko-Berichterstatterinnen: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel (A7-0284/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung) (KOM(2010)0102 - C7-0079/2010 - 2010/0059(COD)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0285/2010)

2) von Abgeordneten

2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0552/2010)

an den Rat:

- Harkin Marian, Mitchell Gay, Kelly Seán, Papanikolaou Georgios, Higgins Jim, Blinkevičiūtė Vilija, Fernandes José Manuel, McGuinness Mairead, Ţicău Silvia-Adriana, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Posselt Bernd, Crowley Brian, Gallagher Pat the Cope, Aylward Liam, Howitt Richard, Andrikienė Laima Liucija, Záborská Anna,

an die Kommission:

- Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Guerrero Salom Enrique, Tarabella Marc, Harkin Marian, Koumoutsakos Georgios, Higgins Jim, Paleckis Justas Vincas, Ţicău Silvia-Adriana, Posselt Bernd, Crowley Brian, Baudis Dominique, Howitt Richard, Ludford Sarah, Papastamkos Georgios, La Via Giovanni, Neynsky Nadezhda, Bélier Sandrine, Wojciechowski Janusz, Kadenbach Karin, Chountis Nikolaos, Nicholson James, Andrikienė Laima Liucija, Kelly Seán, Tsoukalas Ioannis A., Stevenson Struan, Gallagher Pat the Cope, Gróbarczyk Marek Józef, Schlyter Carl, McGuinness Mairead, Bendtsen Bendt, Blinkevičiūtė Vilija, Brons Andrew Henry William, Belet Ivo, Aylward Liam, Záborská Anna, Angourakis Charalampos

2.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Cristiana Muscardini und Patrizia Toia. Entschliessungsantrag zu Gewalt gegen junge muslimische Frauen durch Familienangehörige (B7-0546/2010)

- Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zum Themenbereich Importeure/Versicherungen/Zollwesen (Rückgriffsrecht von Versicherungsunternehmen gegen Importeure) (B7-0547/2010)

- Philip Claeys, Andreas Mölzer, Franz Obermayr und Frank Vanhecke. Entschliessungsantrag zur Durchführung einer Folgenabschätzung über die Probleme in den Bereichen Einwanderung und Integration im Falle eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (B7-0548/2010)

7. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22. September 2010

Peter Kranz (Nr. 1008/2010); (Name vertraulich) (n° 1009/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1010/2010); Hans Häfele (Bürgerinitiative B 39) (Nr. 1011/2010); Peter Jans (Nr. 1012/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1013/2010); Petrus Petrou (Nr. 1014/2010); Günter Ott (Nr. 1015/2010); Ejaz Rabudi (Nr. 1016/2010); Wilfried Nöhring (2 Unterschriften) (Nr. 1017/2010); Benjamin Hoffmann (5 Unterschriften) (Nr. 1018/2010); Elisabeth Fraiss (Nr. 1019/2010); Andreas Wisuschil (Wisuschil & Partner) (Nr. 1020/2010); Marcel Solomon (22 Unterschriften) (Nr. 1021/2010); Ute Skibbe (Nr. 1022/2010); Sylvia Gassner (Global Cabin Air Quality Executive [GCAQE]) (Nr. 1023/2010); Erich Pudewell (Nr. 1024/2010); G. Dimitrakopoulos (Christianos & Partners Law Firm) (Nr. 1025/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1026/2010); Wolfgang Rüd (Nr. 1027/2010);

23. September 2010

Mario Cuellar Brenes (Nr. 1028/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1029/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1030/2010); Christophe Moens (Nr. 1031/2010); Manuel Altemir Mergelina (Nr. 1032/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1033/2010); Behrend Abels (Nr. 1034/2010); Heidi Wiley (Nr. 1035/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1036/2010); Amy Cullen (Nr. 1037/2010); Ares Zaimes (Nr. 1038/2010); Joško Joras (Nr. 1039/2010); Doreen Geoghegan (Nr. 1040/2010); Verónica Palanquex Martínez (Nr. 1041/2010); Isabelle Lecouffe (Nr. 1042/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1043/2010); Cristian Manzanares Fernández (Nr. 1044/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1045/2010); Marko Rantaiso (Nr. 1046/2010); RAFAIL BAKOLAS (Nr. 1047/2010); Sergio Niola (Nr. 1048/2010); Josef Ziegler (Nr. 1049/2010); Francesco Artusa (Nr. 1050/2010); Dimitar Stoyanov Dimitrov (Nr. 1051/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1052/2010);

27. September 2010

Antonio Cifelli (2 Unterschriften) (Nr. 1053/2010); Ivan Lozo (Kroatische Reine Staatsrechtspartei) (Nr. 1054/2010); Stanisław Gos (Logo Lift) (Nr. 1055/2010); Tadeusz Jakubowski (Krajowa Rada Lekwrsko Weterynaryjna) (Nr. 1056/2010); Milco Histrov Aleksandrov (Nr. 1057/2010); Holger Schweins (Frosch Sportreisen) (Nr. 1058/2010); Mahmoud Daka (Nr. 1059/2010); Konrad Janson (Rada Miejska w Wolinie) (2 Unterschriften) (Nr. 1060/2010); José Antonio Belloch Giner (Nr. 1061/2010); Renato Núñez da Silva (Movemento polos Direitos Civis) (Nr. 1062/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1063/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1064/2010); Dominik Kohlhagen (Nr. 1065/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1066/2010); Miguel Gortari Fernández (CEPYP Confederación de Prejubilados y Pensionistas) (Nr. 1067/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1068/2010); Emer Duffy (Country Markets Ltd) (Nr. 1069/2010); Stephan Weinberger (Nr. 1070/2010); María de los Milagros Hernán Álvarez (Colectivo de Perjudicados por la Intervención de Afinsa Bienes Tangibles, S.A.) (Nr. 1071/2010);

11. Oktober 2010

Arkadiusz Kokoszka (Jenion Estates S.A) (2 Unterwschriften) (Nr. 1072/2010); Jean-Pierre Sammut (Alleanza Liberal-Demokratika Malta) (Nr. 1073/2010); Aurelio Coslovich (Nr. 1074/2010); Jan Marco Mueller (Nr. 1075/2010); Dorina Suta (Nr. 1076/2010); Tero Korhonen (Nr. 1077/2010); Constant Verbraeken (Nr. 1078/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1079/2010); IlkoYordanov Dimov (Nr. 1080/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1081/2010); José António Da Costa Gouveia (Nr. 1082/2010); Rennie Evstatieva (Nr. 1083/2010); András Balási (Civic Initiative) (31 Unterschriften) (Nr. 1084/2010); Aldwyn Llewelyn (Nr. 1085/2010); Maurizio Maestri (Nr. 1086/2010); Roger Verbiest (Nr. 1087/2010); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 1088/2010); Valentini Lidia (Nr. 1089/2010); Cosmin Caraiani (Nr. 1090/2010); Magnus Hammar (International Union of Tenants) (14 Unterschriften) (Nr. 1091/2010); Sibylle Abstoss (Nr. 1092/2010); Arhiepiskop Kristofor (164 Unterschriften) (Nr. 1093/2010);

14. Oktober 2010

(Name vertraulich) (Nr. 1094/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1095/2010); Bertold Maucher (Nr. 1096/2010); Otto Gassner (Nr. 1097/2010); Bernhard Bökeler (Nr. 1098/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1099/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1100/2010); Everhard Leutenantsmeyer (Nr. 1101/2010); Gunter Köberl (Nr. 1102/2010); Afshin Seresti (Nr. 1103/2010); Erwin Achatz (Nr. 1104/2010); Ralf Czyborra (Nr. 1105/2010); Christian Fischer (Nr. 1106/2010); Kurt Knöfler (Nr. 1107/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1108/2010); Simone Eiler (Nr. 1109/2010); Rainer Böke (Nr. 1110/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1111/2010); Steffen Beier (Nr. 1112/2010); Adriana Stern (Nr. 1113/2010); Andreas Kühl (Nr. 1114/2010); Manfred Weist (Nr. 1115/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1116/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1117/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1118/2010); Wolfgang Klotzberg (Nr. 1119/2010); Hans-Georg Widmann (Nr. 1120/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1121/2010); Piotr Wójtowicz (Stowarzyszenie Rozwoju Lokalnego NIWA) (Nr. 1122/2010); Igor Tokar (Jüdische Gemeinde zu Magdeburg e.V.) (Nr. 1123/2010); Béatrice Jayme (Nr. 1124/2010); Lothar Krings (Nr. 1125/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1126/2010); Janusz Lech (3 Unterschriften) (Nr. 1127/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1128/2010); Marcin Kłapsia (Nr. 1129/2010); Asterios Dangas (Nr. 1130/2010); Stanisława Nowak (3 Unterschriften) (Nr. 1131/2010); Richard Prince (Nr. 1132/2010); Jerzy Neyman (Nr. 1133/2010); Rüdiger Blohm (Nr. 1134/2010); Wilfried Nöhring (Nr. 1135/2010); Bude Alois (Nr. 1136/2010); Peter Leverkus (Nr. 1137/2010); Ortuño Rosa María Villanueva (Nr. 1138/2010); Rémy Gautron (Fédération Presqu'île Environnement ) (Nr. 1139/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1140/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1141/2010); Alexander Patsalides (Nr. 1142/2010); Vojko Bernard (Alpe Adria Green) (Nr. 1143/2010); Ramón Juan Vivero Blas (Nr. 1144/2010); Panayotis Tolos (Nr. 1145/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1146/2010); Andrée Arrighi (Nr. 1147/2010); Marie Geiss Galimard (Nr. 1148/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1149/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1150/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1151/2010); Giorgios Toussas (Komunistiko Komma Elladas) (Nr. 1152/2010); Stela Velichi (Nr. 1153/2010); Iroda Jakucs Ugyvedi (Nr. 1154/2010); Theofanis Balafoutis (Nr. 1155/2010); Johanna Koopmans (Asociación de Ciudadanos Europeos) (Nr. 1156/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1157/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1158/2010); Zana Ivakina (Nr. 1159/2010); Loredana D'Angelo (Ufficio Poste Italiane) (48 Unterschriften) (Nr. 1160/2010); Graziano Benedetto (Nr. 1161/2010); Brian D Hall (Nr. 1162/2010); Parvu Alexandru (Nr. 1163/2010); Panagiotis Karampatis (Nr. 1164/2010); Elite Elettra Santarosa (Nr. 1165/2010); Marana Avvisati (Nr. 1166/2010); Hector Navarro Cervera (Nr. 1167/2010); Tomas Jordi (Nr. 1168/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1169/2010); Javier Layana Daza (Nr. 1170/2010); Sergio Songini (Nr. 1171/2010); (Name vertraulich) (Nr. 1172/2010).

8. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO):

- (O-0143/2010) von Monika Flašíková Beňová, Claude Moraes, Kinga Göncz und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (B7-0553/2010);

- (O-0146/2010) von Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0554/2010);

- (O-0149/2010) von Sophia in 't Veld und Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (B7-0555/2010);

- (O-0154/2010) von Renate Weber, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Louis Michel, Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Leonidas Donskis, Alexander Alvaro, Niccolò Rinaldi, Ramon Tremosa i Balcells, Metin Kazak und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0556/2010);

- (O-0155/2010) von Rui Tavares, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Cornelis de Jong, Nikolaos Chountis, Marisa Matias und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung (B7-0557/2010);

- (O-0160/2010) von Rui Tavares und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (B7-0558/2010);

- (O-0168/2010) von Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Weitergabe von Daten durch Mitgliedstaaten an die USA auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen (B7-0561/2010).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO):

- László Surján, Michał Tomasz Kamiński, Carl Haglund und Salvador Garriga Polledo zur Einführung eines Europäischen Tags des Gebens (0078/2010);

- Oreste Rossi zur Festlegung eines grundlegenden Versorgungsniveaus in Europa (0079/2010);

- Marisa Matias, Jo Leinen, Michèle Rivasi, Herbert Reul und Antonyia Parvanova zur Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Krebsforschung in der Europäischen Union (0080/2010).

9. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0045/2010, 0046/2010, 0047/2010, 0048/2010, 0049/2010, 0050/2010, 0051/2010, 0052/2010, 0053/2010, 0054/2010, 0055/2010, 0056/2010, 0057/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juni 2010 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

11. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Oktober II (PE 449.494/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Abstimmung über den"Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012" (Punkt 107 des PDOJ) auf eine spätere Tagung zu vertagen.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (73 Ja-Stimmen, 183 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2012 vorgelegt.

Diese sehen wie folgt aus:

- 16. bis 19. Januar

- 1. bis 2. Februar

- 13. bis 16. Februar

- 12. bis 15. März

- 28. bis 29. März

- 17. bis 20. April

- 7. bis 10. Mai

- 4. bis 7. Juni

- 20. bis 21. Juni

- 2. bis 5. Juli

- 10. bis 13. September

- 24. bis 27. September

- 10. bis 11. Oktober

- 22. bis 25. Oktober

- 12. bis 15. November

- 28. bis 29. November

- 10. bis 13. Dezember

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf diesen Montag, 18. Oktober 2010, 19.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 20. Oktober 2010, statt.

13. Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ***I - Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (Aussprache)

Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz [KOM(2008)0637 - C6-0340/2008- 2008/0193(COD)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.Berichterstatterin: Edite Estrela (A7-0032/2010)

Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen [2010/2018(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.Berichterstatterin: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

Edite Estrela und Britta Thomsen erläutern die Berichte.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Rovana Plumb (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Thomas Händel (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Siiri Oviir im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Edit Bauer, Silvia Costa, Antonyia Parvanova, Marije Cornelissen, Tadeusz Cymański, Jacky Hénin, Giancarlo Scottà, Licia Ronzulli, Zita Gurmai, Elizabeth Lynne, Andrea Češková, Joe Higgins, Elisabeth Morin-Chartier, die auch zwei mittels „blauer Karte“ gestellte Fragen von Marije Cornelissen und Anneli Jäätteenmäki beantwortet, Emine Bozkurt, Nadja Hirsch, Julie Girling, Christa Klaß, Antigoni Papadopoulou, Gesine Meissner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Sari Essayah, Olle Ludvigsson, Astrid Lulling, die auch eine mittels „blauer Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Vasilica Viorica Dăncilă, Thomas Mann, Anna Hedh, Barbara Matera, Vilija Blinkevičiūtė, Anne Delvaux und Sylvie Guillaume.

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

Es sprechen Regina Bastos, Iratxe García Pérez, Godfrey Bloom, Salvatore Iacolino, Nicole Sinclaire, Ria Oomen-Ruijten und Pascale Gruny.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Rovana Plumb, Frédérique Ries, Franziska Katharina Brantner, Cornelia Ernst, Angelika Werthmann, Seán Kelly, Marita Ulvskog, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Maroš Šefčovič, Miroslav Mikolášik zum Ablauf des "catch the eye"-Verfahrens, Edite Estrela und Britta Thomsen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 20.10.2010 und Punkt 8.8 des Protokolls vom 19.10.2010.

14. Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (Aussprache)

Bericht über die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission [2010/2118(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen.Berichterstatter: Paulo Rangel (A7-0279/2010)

Bericht über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die revidierte Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission [2010/2127(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen.Berichterstatter: Paulo Rangel (A7-0278/2010)

Paulo Rangel erläutert seine Berichte.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Morten Messerschmidt im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Salvatore Iacolino, Zita Gurmai, Trevor Colman, Monika Flašíková Beňová, Hannes Swoboda, Kader Arif und Guido Milana.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Jaroslav Paška, Franz Obermayr, Elena Băsescu und Krisztina Morvai.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Paulo Rangel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 20.10.2010 und Punkt 4.2 des Protokolls vom 20.10.2010.

15. Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0149/2010) von Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (B7-0555/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0160/2010) von Rui Tavares und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (B7-0558/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0168/2010) von Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Weitergabe von Daten durch Mitgliedstaaten an die USA auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen (B7-0561/2010)

Sophia in 't Veld erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0555/2010.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

Birgit Sippel, Rui Tavares und Jan Philipp Albrecht erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos und Ernst Strasser.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Monika Flašíková Beňová, Jaroslav Paška und Krisztina Morvai.

Es sprechen Sophia in 't Veld und Maria Damanaki.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik *** - Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ***I (Aussprache)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union [11076/2010 - C7-0181/2010- 2010/0042(NLE)] - Fischereiausschuss.Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [KOM(2009)0151 - C7-0009/2009- 2009/0051(COD)] - Fischereiausschuss.Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

Jarosław Leszek Wałęsa und Carmen Fraga Estévez erläutern die Berichte.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Britta Reimers im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Seán Kelly, Josefa Andrés Barea, Pat the Cope Gallagher, Ian Hudghton und Daciana Octavia Sârbu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Elie Hoarau, João Ferreira und Franz Obermayr.

Es sprechen Maria Damanaki, Jarosław Leszek Wałęsa und Carmen Fraga Estévez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 19.10.2010 und Punkt 8.6 des Protokolls vom 19.10.2010.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen)

17. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Íñigo Méndez de Vigo, Evgeni Kirilov, Ramon Tremosa i Balcells, Michael Cramer, Marisa Matias, Nikolaos Salavrakos, Csanád Szegedi, Alf Svensson, Iosif Matula, Alexander Mirsky, Daciana Octavia Sârbu, Olle Schmidt, Joe Higgins, Oriol Junqueras Vies, Dimitar Stoyanov, Theodoros Skylakakis, Crescenzio Rivellini, Vasilica Viorica Dăncilă, Kriton Arsenis, Ilda Figueiredo, Franz Obermayr, Czesław Adam Siekierski, Sergio Gutiérrez Prieto, Marc Tarabella, Cătălin Sorin Ivan, Slavi Binev, Ioan Enciu, Zigmantas Balčytis, Katarína Neveďalová und Ivailo Kalfin.

18. Zukunft der europäischen Normung (kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft der europäischen Normung [2010/2051(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.Berichterstatter: Edvard Kožušník (A7-0276/2010)

Edvard Kožušník gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lara Comi, Zigmantas Balčytis, Jaroslav Paška, Csanád Szegedi, Elena Băsescu, Zuzana Roithová und Mitro Repo.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 21.10.2010.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 449.494/OJMA).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Itälä, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jáuregui Atondo, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Van Brempt, Vanhecke, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka