Index 
Protokoll
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Dienstag, 19. Oktober 2010 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 5.Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst ***I - Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ***I - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (Aussprache)
 6.Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut - Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (Aussprache)
 7.Feierliche Sitzung - Ansprache von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen
 8.Abstimmungsstunde
  
8.1.Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.2.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Nordjylland/Dänemark (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.3.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung : NXP Semiconductors/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.4.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Qimonda/Portugal (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.5.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Cataluña automoción/Spanien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.6.Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.7.Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.8.Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache)
 13.Überprüfung des Haushalts (Aussprache)
 14.Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 15.Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***I (Aussprache)
 16.Giftschlammkatastrophe in Ungarn (Aussprache)
 17.Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Die folgenden Entwürfe für delegierte Rechtsakte wurden dem Parlament übermittelt:

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission

vom 28.9.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (K(2010)6459) - Frist: 28.11.2010

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission

vom 28.9.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (K(2010)6477) - Frist: 28.11.2010

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission

vom 28.9.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (K(2010)6481) - Frist: 28.11.2010

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission

vom 28.9.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (K(2010)6619) - Frist 28.11.2010

Ausschussbefassung: federführend: ITRE


3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2010)0539 - C7-0294/2010 - 2010/0267(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI, REGI

Der Präsident teilt gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO mit, dass er den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2010)0537 - C7-0295/2010 - 2010/0266(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

REGI

Der Präsident teilt gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO mit, dass er den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (KOM(2010)0521 - C7-0302/2010 - 2010/0275(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG, LIBE, IMCO

Der Präsident teilt gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO mit, dass er den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (KOM(2010)0544 - C7-0316/2010 - 2010/0272(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates: Verordnung (EU) Nr.…/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung (KOM(2010)0542 - C7-0317/2010 - 2010/0271(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

Der Präsident teilt gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO mit, dass er den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist (KOM(2010)0550 - C7-0318/2010 - 2010/0282(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

TRAN

Der Präsident teilt gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO mit, dass er den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung) (KOM(2010)0555 - C7-0319/2010 - 2008/0242(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (08505/2010 - C7-0320/2010 - 2010/0075(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 56/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0057/2010 - C7-0321/2010 - 2010/2232(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe (KOM(2010)0552 - C7-0322/2010 - 2010/0289(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2010)0578 - C7-0323/2010 - 2010/2237(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2010)0309 - C7-0146/2010 - 2010/0171(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0288/2010)


4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Zwangsvertreibungen in Simbabwe

- Marietje Schaake, Marielle De Sarnez und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion zu den Zwangsvertreibungen in Simbabwe (B7-0583/2010);

- Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Zwangsvertreibungen in Simbabwe (B7-0584/2010);

- Véronique De Keyser, Corina Creţu, Ana Gomes und Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion zu den Zwangsvertreibungen in Simbabwe (B7-0585/2010);

- Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Zwangsvertreibungen in Simbabwe (B7-0586/2010);

- Alain Cadec, Filip Kaczmarek, Lena Kolarska-Bobińska, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Mario Mauro, Sari Essayah und Dominique Baudis im Namen der PPE-Fraktion zu den Zwangsvertreibungen in Simbabwe (B7-0587/2010)

- Michał Tomasz Kamiński, Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Nirj Deva, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Konrad Szymański und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zu Simbabwe (B7-0588/2010).

II.   Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy

- Fiorello Provera, Juozas Imbrasas und Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0550/2010);

- Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Sonia Alfano, Marielle De Sarnez und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0589/2010);

- Christian Engström, Emilie Turunen, Barbara Lochbihler, Heidi Hautala, Raül Romeva i Rueda und Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0590/2010);

- Véronique De Keyser, Marc Tarabella und Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0591/2010)

- Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0592/2010);

- Charles Tannock, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba, Jacek Olgierd Kurski und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0593/2010)

- Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Laima Liucija Andrikienė, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Mario Mauro, Sari Essayah, Alain Cadec und Dominique Baudis im Namen der PPE-Fraktion zu Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (B7-0594/2010).

III.   Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov

- Heidi Hautala, Werner Schulz, Barbara Lochbihler und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (B7-0549/2010);

- Kristiina Ojuland, Marietje Schaake, Leonidas Donskis, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (B7-0595/2010);

- Véronique De Keyser, Hannes Swoboda und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion zum Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (B7-0596/2010);

- Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański, Marek Henryk Migalski, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion zum Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (B7-0597/2010);

- Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (B7-0598/2010);

- Laima Liucija Andrikienė, Lena Kolarska-Bobińska, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Bogusław Sonik, Elena Băsescu, Mario Mauro, Sari Essayah und Dominique Baudis im Namen der PPE-Fraktion zum Nordkaukasus, insbesondere der Fall von Oleg Orlov (B7-0599/2010).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


5. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst ***I - Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ***I - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst [KOM(2010)0085 - C7-0086/2010- 2010/0054(COD)] - Haushaltsausschuss, Ausschuss für Haushaltskontrolle. Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0263/2010)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2010)0309 - C7-0146/2010- 2010/0171(COD)] - Rechtsausschuss.Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0288/2010)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010: Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III – Kommission; Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [13475/2010 - C7-0262/2010- 2010/2094(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Roberto Gualtieri, László Surján (A7-0283/2010)

Der Präsident Der Präsident hält eine kurze einleitende Ansprache.

Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini, Bernhard Rapkay, Roberto Gualtieri und László Surján erläutern die Berichte.

Es spricht Knut Fleckenstein, der mitteilt, dass das tschetschenische Parlament an diesem Vormittag Ziel eines terroristischen Angriffs war. (Der Präsident verurteilt erneut jede terroristische Handlung und bekundet die Solidarität des Parlaments mit den Angehörigen der Opfer).

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender).

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski (Verfasser der AFET-Stellungnahme) (A7-0288/2010), Göran Färm (Verfasser der AFET-Stellungnahme) (A7-0263/2010), Filip Kaczmarek (Verfasser der DEVE-Stellungnahme) (A7-0288/2010), Véronique De Keyser (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme) (A7-0263/2010), Kader Arif (Verfasser der INTA-Stellungnahme) (A7-0263/2010), Nadezhda Neynsky (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme) (A7-0288/2010), Edit Herczog (Verfasserin der CONT-Stellungnahme) (A7-0288/2010), Zigmantas Balčytis (Verfasser der CONT-Stellungnahme) (A7-0283/2010), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Elmar Brok, Adrian Severin, Gerben-Jan Gerbrandy, Charles Tannock, Jiří Maštálka, Marta Andreasen, Lucas Hartong, Jan Kozłowski, Kristian Vigenin, Alexander Graf Lambsdorff, Mirosław Piotrowski und Raffaele Baldassarre.

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

Es sprechen Zoran Thaler, Marek Siwiec und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elisabeth Köstinger, Richard Howitt, Ivo Vajgl, Franziska Keller, Jaroslav Paška und Francisco Sosa Wagner.

Es spricht Catherine Ashton.

Es sprechen Janusz Lewandowski, Maroš Šefčovič, Bernhard Rapkay und Roberto Gualtieri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 20.10.2010, Punkt 4.4 des Protokolls vom 20.10.2010 und Punkt 4.5 des Protokolls vom 20.10.2010.


6. Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut - Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

Bericht über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa [2010/2039(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A7-0233/2010)

Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Ilda Figueiredo erläutert den Bericht.

Es sprechen Licia Ronzulli im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Elisabeth Morin-Chartier, Frédéric Daerden, Charles Goerens, Jean Lambert, Tadeusz Cymański, Niki Tzavela, Sari Essayah, Pervenche Berès, David Casa, Regina Bastos, Csaba Sógor und Ivo Belet.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Milan Zver, Vasilica Viorica Dăncilă, Antonyia Parvanova, Elisabeth Schroedter, Elie Hoarau, Angelika Werthmann, Miroslav Mikolášik und Proinsias De Rossa.

Es sprechen Ilda Figueiredo, Andris Piebalgs und Olivier Chastel.

Es spricht Anna Záborská, die eine Delegation des Mouvement international ATD Quart-Monde willkommen heißt.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 20.10.2010.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

7. Feierliche Sitzung - Ansprache von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen.


VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es spricht Michał Tomasz Kamiński, der mitteilt, dass in den Räumlichkeiten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Lodz ein Angriff stattfand, dem zwei Personen zum Opfer fielen.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs [KOM(2010)0065-C7-0068/2010-2010/0041(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0217/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0358)


8.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Nordjylland/Dänemark (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0451-C7-0222/2010-2010/2163(BUD)] - Haushaltsausschuss.Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0270/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0359)


8.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung : NXP Semiconductors/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0446-C7-0210/2010-2010/2141(BUD)] - Haushaltsausschuss.Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0269/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0360)


8.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Qimonda/Portugal (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0452-C7-0223/2010-2010/2164(BUD)] - Haushaltsausschuss.Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0271/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0361)


8.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Cataluña automoción/Spanien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0453-C7-0224/2010-2010/2165(BUD)] - Haushaltsausschuss.Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0272/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0362)


8.6. Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [KOM(2009)0151-C7-0009/2009-2009/0051(COD)] - Fischereiausschuss.Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0260/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0363)


8.7. Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union [11076/2010-C7-0181/2010-2010/0042(NLE)] - Fischereiausschuss.Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0262/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0364)


8.8. Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (Abstimmung)

Bericht über Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen [2010/2018(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.Berichterstatterin: Britta Thomsen (A7-0264/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0365)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Carmen Fraga Estévez - A7-0260/2010
Izaskun Bilbao Barandica, Jarosław Kalinowski und Clemente Mastella

Bericht Jarosław Leszek Wałęsa - A7-0262/2010
Izaskun Bilbao Barandica und Jarosław Kalinowski

Bericht Britta Thomsen - A7-0264/2010
Izaskun Bilbao Barandica, Miroslav Mikolášik, Clemente Mastella, Andrea Češková, Monika Flašíková Beňová, Mario Pirillo, Anna Záborská und Mario Borghezio.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Siiri Oviir teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät bei den Abstimmungen über die Berichte Brian Simpson (A7-0217/2010), Barbara Matera (A7-0270/2010 und A7-0269/2010) nicht funktioniert hat..


(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 - alle Einzelpläne und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011, 2/2011 und 3/2011 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 [12699/2010 - C7-0202/2010- 2010/2001(BUD)] Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatterinnen: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel (A7-0284/2010)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission [13472/2010 - C7-0263/2010- 2010/2048(BUD)] - Haushaltsausschuss.Berichterstatter: László Surján (A7-0281/2010)

Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel und László Surján erläutern die Berichte.

Es sprechen Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) und Melchior Wathelet (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Thijs Berman (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Bogusław Liberadzki (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jutta Haug (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Heide Rühle (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Mairead McGuinness (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Morten Løkkegaard (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Juan Fernando López Aguilar (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Algirdas Saudargas (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Peter Šťastný (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Dominique Riquet (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), László Surján (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Paul Rübig zum Ablauf der Aussprache, Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, der auch zwei mittels „blauer Karte“ gestellte Fragen von Gerben-Jan Gerbrandy und Andreas Mölzer beantwortet, José Manuel Fernandes, Derek Vaughan, Carl Haglund, François Alfonsi, Lajos Bokros und João Ferreira.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Bastiaan Belder, Angelika Werthmann, Alain Lamassoure, Ivailo Kalfin, Alexander Alvaro, James Elles, Kyriacos Triantaphyllides, Frank Vanhecke, Reimer Böge, Eider Gardiazábal Rubial, Riikka Manner, Hynek Fajmon, Giovanni La Via, Edit Herczog, Gerben-Jan Gerbrandy, Konrad Szymański, Ingeborg Gräßle, Jens Geier, Oldřich Vlasák, Véronique Mathieu, Roberto Gualtieri, Maria Da Graça Carvalho, Estelle Grelier, Georgios Stavrakakis, Vladimír Maňka und Andreas Schwab (Verfasser der ECON-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Giovanni Collino, Andrew Henry William Brons und Milan Zver.

Es sprechen Janusz Lewandowski, Melchior Wathelet, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Helga Trüpel, László Surján und Göran Färm zum Ablauf der Aussprache.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 20.10.2010 und Punkt 6.1 des Protokolls vom 20.10.2010.


13. Überprüfung des Haushalts (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Überprüfung des Haushalts

Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Stéphane Le Foll im Namen der S&D-Fraktion und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Salvador Garriga Polledo, Gerben-Jan Gerbrandy, László Surján, Reimer Böge, Jean-Luc Dehaene, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Seán Kelly und Markus Pieper.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren José Manuel Fernandes, Jutta Haug, Elie Hoarau, Mairead McGuinness, Ivailo Kalfin, Damien Abad, Eider Gardiazábal Rubial, Isabelle Durant, Jan Olbrycht, Kyriakos Mavronikolas, Giovanni La Via und Czesław Adam Siekierski.

Es spricht Janusz Lewandowski.

Die Aussprache wird geschlossen.


(Die Sitzung wird von 18.50 Uhr bis zur Fragestunde um 19.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

14. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B7-0552/2010).

Anfrage 18 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Kriterien Basel III und europäische Banken.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Paul Rübig und Janusz Władysław Zemke.

Anfrage 19 (Enrique Guerrero Salom): Gipfel Afrika-EU / Ernährungssicherheit.

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Enrique Guerrero Salom, Georgios Papanikolaou und Marc Tarabella.

Anfrage 20 (Marc Tarabella): Kontrolle der Anwendung der Rechte von Fluggästen und von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marc Tarabella, Ádám Kósa und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 21 (Marian Harkin): Richtlinie 2002/15/EG.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Anfrage 22 (Georgios Koumoutsakos): Sicherheit im Straßenverkehr 2011-2020: Spezielle Maßnahmen betreffend Schulbusse und deren Fahrer.

Anfrage 23 (Jim Higgins): Ziele der EU im Bereich der Straßenverkehrssicherheit.

Siim Kallas beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Georgios Koumoutsakos, Jim Higgins, Silvia-Adriana Ţicău und Marian Harkin.

Anfrage 24 (Justas Vincas Paleckis): Übermäßiger Verkehr in der Ostsee.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 31 (Georgios Papastamkos): Die GAP nach 2013: Aufteilung der Direktbeihilfen.

Anfrage 32 (Giovanni La Via): Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenerosion in der GAP nach 2013.

Anfrage 33 (Nadezhda Neynsky): Neuer Rahmen für die gemeinsame Agrarpolitik der EU 2014-2020.

Anfrage 34 (Sandrine Bélier): Berücksichtigung der biologischen Vielfalt bei der Reform der GAP.

Anfrage 35 (Janusz Wojciechowski): Gerechte Aufteilung der GAP-Zahlungen.

Dacian Cioloş (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos, Giovanni La Via und Nadezhda Neynsky.

Anfrage 36 (Karin Kadenbach): Gemeinsame Agrarpolitik und Auflagenbindung (Cross-Compliance).

Dacian Cioloş beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Karin Kadenbach und Mairead McGuinness.

Anfrage 37 (Nikolaos Chountis): Hilfsfonds für griechische Klein- und Kleinstbetriebe im Bereich Landwirtschaft und Fischerei (TEMPME).

Dacian Cioloş beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Nikolaos Chountis.

Anfrage 40 (Seán Kelly): Die Aquakultur in der EU.

Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Kelly und Pat the Cope Gallagher.

Anfrage 41 (Ioannis A. Tsoukalas): Einsatz der Mittel des Europäischen Fischereifonds.

Maria Damanaki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ioannis A. Tsoukalas und Seán Kelly.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

15. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) [KOM(2009)0126 - C7-0044/2009- 2009/0054(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.Berichterstatterin: Barbara Weiler (A7-0136/2010)

Barbara Weiler erläutert den Bericht.

Es spricht Antonio Tajani (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Francesco De Angelis (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Raffaele Baldassarre (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-Fraktion, Bernadette Vergnaud im Namen der S&D-Fraktion, Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Andreas Schwab, Alan Kelly, Edvard Kožušník, Anna Maria Corazza Bildt, Sylvana Rapti, Janusz Wojciechowski, Mario Pirillo, Oldřich Vlasák, Lara Comi, Regina Bastos und Sari Essayah.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Zuzana Roithová, Csaba Sándor Tabajdi, Luís Paulo Alves, Jaroslav Paška, Giovanni Collino, Monika Flašíková Beňová und Peter Jahr.

Es sprechen Antonio Tajani und Barbara Weiler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 20.10.2010.


16. Giftschlammkatastrophe in Ungarn (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Giftschlammkatastrophe in Ungarn.

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen János Áder im Namen der PPE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Béla Kovács, fraktionslos, Krisztina Morvai zum Verhalten einzelner Mitglieder während der Aussprache, Richard Seeber, Marita Ulvskog, Ramona Nicole Mănescu, Bas Eickhout, Horst Schnellhardt, Judith A. Merkies, Adina-Ioana Vălean, Satu Hassi und Romana Jordan Cizelj.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Elena Băsescu, Monika Flašíková Beňová, die auch auf die Ausführungen von Krisztina Morvai eingeht, Kriton Arsenis und Ulrike Lunacek.

Es spricht Kristalina Georgieva

Die Aussprache wird geschlossen.

Es spricht Katarína Neveďalová, die auf die Ausführungen von Krisztina Morvai eingeht.


17. Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0143/2010) von Monika Flašíková Beňová, Claude Moraes, Kinga Göncz und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU (B7-0553/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0146/2010) von Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0554/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0154/2010) von Renate Weber, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Louis Michel, Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Leonidas Donskis, Alexander Alvaro, Niccolò Rinaldi, Ramon Tremosa i Balcells, Metin Kazak und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0556/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0155/2010) von Rui Tavares, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Cornelis de Jong, Nikolaos Chountis, Marisa Matias et Eva-Britt Svensson im Name der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Datenbanken über Roma und Diskriminierung in Frankreich und in der EU (B7-0557/2010).

Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Sophia in 't Veld und Cornelia Ernst erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Véronique Mathieu im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kinga Göncz, Catherine Grèze, Marie-Christine Vergiat, Juan Fernando López Aguilar und Ioan Enciu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor, Elena Băsescu, Ulrike Lunacek, Jaroslav Paška und Csanád Szegedi.

Es spricht Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 449.494/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Stavros Lambrinidis

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Itälä, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

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