Protokoll - Abstimmungsstunde (Fortsetzung) - Mittwoch, 20. Oktober 2010

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Protokoll
Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Straßburg

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

6.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Abstimmung)

6.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)

- Abänderungsentwürfe zu Einzelplan III – Kommission – des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2011

- Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX – Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter – des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2011

Nach den Bestimmungen der Verträge ist für die Annahme der Abänderungsentwürfe die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang zu den „Angenommenen Texten“ enthalten.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung

Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (Berichterstatterin) hat folgende technische Anpassungen vorgeschlagen:

1) Berichtigungsschreiben Nr. 1/2011:

Was die Einbeziehung des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011 in die Lesung des Parlaments betrifft, so sind aufgrund der Vorschläge für Mittelübertragungen zwischen Einzelplänen gewisse technische Anpassungen sowohl im neuen Einzelplan Europäischer Auswärtiger Dienst als auch im Einzelplan Kommission erforderlich.

Im Einzelplan EAD betrifft dies inbesondere die haushaltsmäßige Veranschlagung der Anpassung der Dienstbezüge um 1,85% für den neuen Dienst, wie sie auch für die anderen Organe vorgenommen wurde. Die von dem Berichtigungsschreiben betroffenen Beträge im Einzelplan Kommission müssen entsprechend geändert werden.

Dies gilt auch für bestimmte Abänderungen des EP bei Verwaltungshaushaltslinien, die an die in die Verwaltungshaushaltslinien des Einzelplans III eingesetzten endgültigen Beträge angepasst werden müssen.

2) Agenturen:

Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien bestimmter Agenturen sollen technisch angepasst werden, um sie auf die endgültig angenommenen Zahlen abzustimmen.

3) Erläuterungen:

Haushaltslinie 02 01 04 04: Die im Abänderungsentwurf 996 angenommenen Erläuterungen sind in der Form hinzuzufügen, wie sie im Abänderungsentwurf 1010 zur operativen Haushaltslinie 02 02 01 (als Teil des Pakets der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) vorgesehen sind.

Haushaltslinie 19 05 01: Die Worte „mit Ausnahme der Vereinigten Staaten“ sind gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der Bezeichnung und aus den Erläuterungen zu streichen.

Haushaltslinie 19 09 01: Ein im Haushaltsausschuss angenommener Abänderungsentwurf ist in die Erläuterungen aufzunehmen.

Die Worte “Mit einem Teil dieser Mittel werden unter anderem Initiativen wie die EU-LAC-Stiftung (die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsschefs der EU und der lateinamerikanischen Staaten beschlossen wurde) und das Biarritz-Forum unterstützt“ sind hinzuzufügen.

4) Umnummerierung bestimmter Haushaltslinien:

Um Widersprüche bei der Nummerierung bestimmter Haushaltslinien zu vermeiden und die für den Eingliederungsplan geltenden Vorschriften zu beachten, werden gewisse Haushaltslinien umnummeriert. Dies berührt weder das Kapitel MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) noch das Haushaltskapitel des im Haushaltsausschuss angenommenen Abänderungsentwurfs und betrifft die Abänderungsentwürfe 386, 389, 521, 833, 997, 998, 999, 1016, 1018, 1021, 1022, 1023 & 1024.

Der Präsident hat festgestellt, dass es zu den vorgeschlagenen Anpassungen keine Einwände gibt.

Während der Abstimmung

József Szájer zu den Abstimmungsanweisungen der PPE-Fraktion für den Abänderungsentwurf 967.

Göran Färm zu den Abstimmungsanweisungen der S&D-Fraktion für den Abänderungsentwurf 987.

Nach der Abstimmung

Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) hat die Unterschiede zwischen Parlament und Rat zur Kenntnis genommen und sich mit der Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einverstanden erklärt.

6.3. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne (Abstimmung)

6.4. Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012 (Abstimmung)

6.5. Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ***I (Abstimmung)

6.6. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***I (Abstimmung)

6.7. Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (Abstimmung)

6.8. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Abstimmung)

6.9. Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens der Union, vor allem in der Euro-Zone (Abstimmung)

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