VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Mario Pirillo zum Unwetter in Kalabrien vom 18. Oktober 2010 und bekundet seine Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung. (Der Präsident schließt sich seinen Ausführungen an).

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum (COM(2010)0524 - C7-0298/2010 - 2010/0278(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (COM(2010)0525 - C7-0299/2010 - 2010/0279(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (COM(2010)0526 - C7-0300/2010 - 2010/0280(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (COM(2010)0527 - C7-0301/2010 - 2010/0281(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (10496/2010 - C7-0330/2010 - 2010/0102(NLE))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0058/2010 - C7-0331/2010 - 2010/2240(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/018 DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland) (COM(2010)0568 - C7-0332/2010 - 2010/2241(BUD))

- Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011: Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2010 (15000/2010 - C7-0333/2010 - 2010/2001(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/014SI/Mura, Slowenien) (COM(2010)0582 - C7-0334/2010 - 2010/2243(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (13988/2010 - C7-0335/2010 - 2009/0115(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (13989/2010 - C7-0336/2010 - 2010/0143(NLE))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0059/2010 - C7-0337/2010 - 2010/2244(GBD))

3. Umsetzung der Reformen und Entwicklungen in der Republik Moldau (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umsetzung der Reformen und Entwicklungen in der Republik Moldau

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Traian Ungureanu, Iliana Malinova Iotova, Cristian Silviu Buşoi, Adam Bielan, Elena Băsescu, Kristian Vigenin, Cristian Dan Preda, Marek Siwiec und Eduard Kukan.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Ioan Mircea Paşcu, Andreas Mölzer, Andrzej Grzyb, Mario Pirillo und Andrew Henry William Brons.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Monica Luisa Macovei, Ioannis Kasoulides, Traian Ungureanu, Lena Kolarska-Bobińska, Vytautas Landsbergis und Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion zu den umgesetzten Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau (B7-0572/2010),

- Graham Watson, Marielle De Sarnez, Leonidas Donskis, Ramon Tremosa i Balcells und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion zu der Lage in der Republik Moldau (B7-0573/2010),

- Jiří Maštálka, Rui Tavares und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Umsetzung der Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau (B7-0579/2010),

- Tatjana Ždanoka und Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in der Republik Moldau (B7-0580/2010),

- Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion zu den umgesetzten Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau (B7-0581/2010),

- Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Marek Henryk Migalski, Tomasz Piotr Poręba und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion zu der Umsetzung der Reformen und den Entwicklungen in der Republik Moldau (B7-0582/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 21.10.2010.

4. Auf See verlorene Container und Schadensersatz (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0115/2010) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses, an die Kommission: Auf See verlorene Container und Schadensersatz (B7-0469/2010)

Brian Simpson erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Dominique Riquet im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion und Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Jim Higgins, Inés Ayala Sender und Jörg Leichtfried.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Mario Pirillo.

Es sprechen Brian Simpson und Máire Geoghegan-Quinn.

Die Aussprache wird geschlossen.

5. Integrierte Meerespolitik (Aussprache)

Bericht über die Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen [2010/2040(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.Berichterstatterin: Gesine Meissner (A7-0266/2010)

Gesine Meissner erläutert den Bericht.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Kuhn (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Georgios Stavrakakis (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Georgios Koumoutsakos im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der EFD-Fraktion und Franz Obermayr, fraktionslos, Ville Itälä, Guido Milana, Corinne Lepage, Isabella Lövin, Marek Józef Gróbarczyk, João Ferreira, Nick Griffin, Luis de Grandes Pascual, Saïd El Khadraoui, Britta Reimers, Elie Hoarau, Maria do Céu Patrão Neves, Spyros Danellis und Debora Serracchiani.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu, Luís Paulo Alves, Michael Theurer, Gerard Batten, Andreas Mölzer, Petru Constantin Luhan, Kriton Arsenis, Werner Kuhn, Silvia-Adriana Ţicău, Pat the Cope Gallagher, Josefa Andrés Barea, Mario Pirillo und Inés Ayala Sender.

Es sprechen Máire Geoghegan-Quinn und Gesine Meissner.

Es spricht Paul Rübig zum Ablauf der Aussprache.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 21.10.2010.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

6. Sacharowpreis 2010 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas als Preisträger für den Sacharowpreis 2010 nominiert hat.

Die Preisverleihung findet im Dezember 2010 statt.

Es spricht Marie-Christine Vergiat.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Instrument für Stabilität ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität [KOM(2009)0195 - C7-0042/2009- 2009/0058(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.Berichterstatterin: Franziska Katharina Brantner (A7-0066/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0378)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0378)

7.2. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte [KOM(2009)0194 - C7-0043/2009- 2009/0060A(COD)] - Entwicklungsausschuss.Berichterstatter: Gay Mitchell (A7-0078/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0379)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0379)

7.3. Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***I (Abstimmung)

Bericht Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte [KOM(2009)0194 - C7-0158/2009- 2009/0060B(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Kinga Gál und Barbara Lochbihler (A7-0188/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0380)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0380)

7.4. Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen [KOM(2009)0197 - C7-0101/2009- 2009/0059(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel.Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0052/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0381)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0381?)

7.5. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung) [KOM(2010)0102 - C7-0079/2010- 2010/0059(COD)] - Entwicklungsausschuss.Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0285/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0382)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0382)

7.6. Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern [KOM(2005)0661 - C7-0048/2010- 2005/0254(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel.Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A7-0273/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0383)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0383)

Wortmeldungen

- Cristiana Muscardini (Berichterstatterin), um die Abstimmung zu erläutern und einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 19 zu stellen, der berücksichtigt wird.

- Licia Ronzulli zur getrennten Abstimmung über Änderungsantrag 43.

7.7. Zukunft der europäischen Normung (Abstimmung)

Bericht über die Zukunft der europäischen Normung [2010/2051(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.Berichterstatter: Edvard Kožušník (A7-0276/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0384)

7.8. BerichterstatterBerichterstatterin: Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0571/2010, B7-0574/2010, B7-0575/2010, B7-0576/2010, B7-0577/2010 und B7-0578/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0571/2010

(ersetzt B7-0571/2010, B7-0575/2010, B7-0577/2010 und B7-0578/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler, Ioannis Kasoulides, György Schöpflin, Lena Kolarska-Bobińska, Joachim Zeller, Vytautas Landsbergis, Cristian Dan Preda, Traian Ungureanu, Jacek Protasiewicz und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion,

Johannes Cornelis van Baalen, Adina-Ioana Vălean und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,

Werner Schulz und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion.

Wortmeldungen

Hannes Swoboda schlägt die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Tagung in Brüssel vor, Michał Tomasz Kamiński unterstützt diesen Antrag, Michael Gahler lehnt ihn ab und Francesco Enrico Speroni bittet um nähere Auskünfte hinsichtlich des genauen Termins der Abstimmung.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (317 Ja-Stimmen, 270 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) an.

Die Abstimmung zur Ukraine wird auf die nächste Tagung in Brüssel vertagt.

7.9. Umsetzung der Reformen und Entwicklungen in der Republik Moldau (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0572/2010, B7-0573/2010, B7-0579/2010, B7-0580/2010, B7-0581/2010 und B7-0582/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0572/2010

(ersetzt B7-0572/2010, B7-0573/2010, B7-0579/2010, B7-0580/2010, B7-0581/2010 und B7-0582/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Monica Luisa Macovei, Ioannis Kasoulides, Traian Ungureanu, Cristian Dan Preda, Lena Kolarska-Bobińska und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion,

Adrian Severin, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion,

Graham Watson, Leonidas Donskis und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,

Werner Schulz, Tatjana Ždanoka und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Marek Henryk Migalski, Tomasz Piotr Poręba und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion,

Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0385)

Wortmeldungen

Monica Luisa Macovei stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1, der berücksichtigt wird.

Vytautas Landsbergis stellt eine mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11, der berücksichtigt wird. .

7.10. Integrierte Meerespolitik (Abstimmung)

Bericht über die Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen [2010/2040(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.Berichterstatterin: Gesine Meissner (A7-0266/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0386)

Wortmeldungen

Saïd El Khadraoui stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1, der berücksichtigt wird.

7.11. Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika (Abstimmung)

Bericht über die Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika [2010/2026(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel.Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0277/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0387)

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Franziska Katharina Brantner - A7-0066/2009:
Jarosław Kalinowski

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

Bericht Franziska Katharina Brantner - A7-0066/2009:
Tunne Kelam

Bericht Gay Mitchell - A7-0078/2009
Jarosław Kalinowski, Seán Kelly

Bericht Edvard Kožušník - A7-0276/2010
Alajos Mészáros

Bericht Cristiana Muscardini - A7-0273/2010
Siiri Oviir

Umsetzung der Reformen und Entwicklungen in der Republik Moldau - RC-B7-0572/2010
Laima Liucija Andrikienė

Bericht Gesine Meissner - A7-0266/2010
Laima Liucija Andrikienė

Bericht Helmut Scholz - A7-0277/2010
Miroslav Mikolášik, Laima Liucija Andrikienė

Erklärungen zur gestrigen Abstimmung

Bericht László Surján - A7-0281/2010
Daniel Hannan

Bericht Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel - A7-0284/2010
Daniel Hannan und Martin Kastler zu dieser Wortmeldung

Bericht Edite Estrela - A7-0032/2010
Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Ville Itälä, Mitro Repo und Martin Kastler

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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° ° °

Christine De Veyrac hat mitgeteilt, dass sie nicht an der Abstimmung vom Mittwoch, 20. Oktober 2010, zu den Änderungsanträgen 18 (Teil 3) und 8S des Berichts von Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0284/2010) teilnehmen konnte.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Raül Romeva i Rueda zur Situation in der Westsahara.

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 4 des Protokolls vom 19.10.2010)

11.1. Zwangsvertreibungen in Simbabwe

Entschließungsanträge B7-0583/2010, B7-0584/2010, B7-0585/2010, B7-0586/2010, B7-0587/2010 und B7-0588/2010

Anneli Jäätteenmäki, Judith Sargentini, Véronique De Keyser, Marie-Christine Vergiat, Alain Cadec und Nirj Deva erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Timo Soini im Namen der EFD-Fraktion, Cristian Dan Preda, Corina Creţu und Jaroslav Paška.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei und Charles Tannock.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 21.10.2010.

11.2. Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy

Entschließungsanträge B7-0550/2010, B7-0589/2010, B7-0590/2010, B7-0591/2010, B7-0592/2010, B7-0593/2010 und B7-0594/2010

Marietje Schaake, Raül Romeva i Rueda, Véronique De Keyser, Charles Tannock und Monica Luisa Macovei erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Cristian Dan Preda und Jaroslav Paška.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 21.10.2010.

11.3. Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und das Strafverfahren gegen Oleg Orlow

Entschließungsanträge B7-0549/2010, B7-0595/2010, B7-0596/2010, B7-0597/2010, B7-0598/2010 und B7-0599/2010

Heidi Hautala, Marietje Schaake, Mitro Repo, Ryszard Czarnecki und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Jarosław Leszek Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Alexander Mirsky im Namen der S&D-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola und Bogusław Sonik.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Corina Creţu, Jaromír Kohlíček und Ana Gomes.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 21.10.2010.

12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

12.1. Zwangsvertreibungen in Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0583/2010, B7-0584/2010, B7-0585/2010, B7-0586/2010, B7-0587/2010 und B7-0588/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0583/2010

(ersetzt B7-0583/2010, B7-0584/2010, B7-0585/2010, B7-0587/2010 und B7-0588/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Alain Cadec, Filip Kaczmarek, Lena Kolarska-Bobińska, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Mario Mauro, Sari Essayah, Dominique Baudis, Elisabeth Morin-Chartier, Elmar Brok und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Corina Creţu, Ana Gomes und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion
Marietje Schaake, Marielle De Sarnez und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion
Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda, Malika Benarab-Attou und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Nirj Deva, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Konrad Szymański und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0388)

(Der Entschließungsantrag B7-0586/2010 ist hinfällig.)

12.2. Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0550/2010, B7-0589/2010, B7-0590/2010, B7-0591/2010, B7-0592/2010, B7-0593/2010 und B7-0594/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0550/2010

(ersetzt B7-0550/2010, B7-0589/2010, B7-0590/2010, B7-0591/2010, B7-0593/2010 und B7-0594/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:
Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tunne Kelam, Laima Liucija Andrikienė, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Mario Mauro, Sari Essayah, Alain Cadec, Dominique Baudis, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Sógor und Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Marc Tarabella und Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion
Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Sonia Alfano, Marielle De Sarnez und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion
Emilie Turunen, Christian Engström, Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda, Gerald Häfner und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba, Jacek Olgierd Kurski und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion
Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0389)

(Der Entschließungsantrag B7-0592/2010 ist hinfällig.)

12.3. Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische Föderation) und das Strafverfahren gegen Oleg Orlow (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0549/2010, B7-0595/2010, B7-0596/2010, B7-0597/2010, B7-0598/2010 und B7-0599/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0549/2010

(ersetzt B7-0549/2010, B7-0595/2010, B7-0596/2010, B7-0597/2010, B7-0598/2010 und B7-0599/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:
Laima Liucija Andrikienė, Lena Kolarska-Bobińska, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Bogusław Sonik, Mario Mauro, Sari Essayah, Elisabeth Morin-Chartier, Tadeusz Zwiefka und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion
Kristiina Ojuland, Marietje Schaake, Leonidas Donskis, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion
Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański, Marek Henryk Migalski, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Roberts Zīle und Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion
Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0390)

Wortmeldung

Bernd Posselt stellt drei mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 3, 5 und 15, die berücksichtigt werden.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

14. Prüfung von Mandaten

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2010 das Mandat von Zoltán Bagó gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 GO geprüft und einstimmig vorgeschlagen, sein Mandat mit Wirkung vom 12. September 2010 für gültig zu erklären.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten(Artikel 48 GO)

AFET-Ausschuss

- Beziehungen der Europäischen Union zum Golfkooperationsrat (2010/2233(INI))
(mitberatend: ITRE, INTA)

DEVE-Ausschuss

- Die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2009 (2010/2236(INI))

EMPL-Ausschuss

- Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme (2010/2239(INI))
(mitberatend: FEMM, ITRE, IMCO, ECON)

- Europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 (2010/2234(INI))
(mitberatend: IMCO, CULT)

TRAN-Ausschuss

- Europäische Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 (2010/2235(INI))
(mitberatend: ITRE)

Assoziierte Ausschüsse

AFET-Ausschuss

- Beziehungen der Europäischen Union zum Golfkooperationsrat (2010/2233(INI))
(mitberatend: ITRE)
Assoziierte Ausschüsse AFET, INTA
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15.10.2010)

EMPL-Ausschuss

- Europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 (2010/2234(INI))
(mitberatend: IMCO)
Assoziierte Ausschüsse EMPL, CULT
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.10.2010)

- Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme (2010/2239(INI))
(mitberatend: FEMM, ITRE, IMCO)
Assoziierte Ausschüsse EMPL, ECON
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.10.2010)

Ausschussbefassung

ECON-Ausschuss

- Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (2010/2053(INI))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: ENVI, EMPL, ECON, REGI

EMPL-Ausschuss

- Derzeitiger Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und anderen Strukturfonds (2010/2160(INI))
Ausschussbefassung: federführend: REGI
mitberatend: EMPL, BUDG

16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 10/11. November 2010 statt.

19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Becali, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Itälä, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, Nitras, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Emil Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka