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Protokoll
Mittwoch, 10. November 2010 - Brüssel

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission:

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen (09335/2010 - C7-0338/2010 - 2010/0094(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (12796/2010 - C7-0339/2010 - 2010/0217(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) (KOM(2010)0610 - C7-0340/2010 - 2010/0302(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (15619/2007 - C7-0341/2010 - 2007/0255(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (KOM(2010)0607 - C7-0342/2010 - 2010/0301(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. […/….] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2010)0611 - C7-0343/2010 - 2010/0303(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI, BUDG, ITRE

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana – Naturstein, Spanien) (KOM(2010)0617 - C7-0344/2010 - 2010/2250(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/009ES/Comunidad Valenciana Textiles, Spanien) (KOM(2010)0613 - C7-0345/2010 - 2010/2251(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/016 ES/Aragón – Einzelhandel, Spanien) (KOM(2010)0615 - C7-0346/2010 - 2010/2252(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie - Autoindustrie, Polen) (KOM(2010)0616 - C7-0347/2010 - 2010/2253(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0061/2010 - C7-0348/2010 - 2010/2254(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0062/2010 - C7-0349/2010 - 2010/2255(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0063/2010 - C7-0350/2010 - 2010/2256(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0064/2010 - C7-0351/2010 - 2010/2257(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 57/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0065/2010 - C7-0352/2010 - 2010/2258(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 54/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0066/2010 - C7-0353/2010 - 2010/2259(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 58/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0067/2010 - C7-0354/2010 - 2010/2260(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 61/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0068/2010 - C7-0355/2010 - 2010/2261(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) NR.…/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln (KOM(2010)0597 - C7-0356/2010 - 2010/0298(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0069/2010 - C7-0357/2010 - 2010/2262(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 47/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0070/2010 - C7-0358/2010 - 2010/2263(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 55/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0071/2010 - C7-0359/2010 - 2010/2264(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, Spanien) (KOM(2010)0625 - C7-0360/2010 - 2010/2265(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H.Cegielski-Poznań, Polen) (KOM(2010)0631 - C7-0361/2010 - 2010/2266(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 59/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0072/2010 - C7-0363/2010 - 2010/2267(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Ausschüssen

Berichte:

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (KOM(2010)0283 - C7-0139/2010 - 2010/0150(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Kathleen Van Brempt (A7-0246/2010)

- Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen (2010/2027(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Thomas Mann (A7-0268/2010)

- Bericht über die Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (2010/2079(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Da Graça Carvalho (A7-0274/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2010)0358 - C7-0162/2010 - 2010/0192(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz De Mera García Consuegra (A7-0294/2010)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0489 - C7-0280/2010 - 2010/2214(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0297/2010)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krzysztof Lisek (2009/2244(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0301/2010)

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