13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November I-Tagung 2010 (PE 451.900/PDOJ) ist verteilt worden. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 140 GO):

Mittwoch

1. Die Aussprache zum Thema "Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU" wird als Grundlage eine Erklärung des Rates im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben.

2. Der Bericht von Jean-Paul Gauzès über die Verwalter alternativer Investmentfonds (A7-0171/2010) und die Erklärung der Kommission zur Binnenmarktinitiative werden in dieser Reihenfolge nach der Aussprache zum Thema "Außenpolitische Strategie der EU im Bereich der Fluggastdatensätze (PNR)" und vor der mündlichen Anfrage zu den Innovationspartnerschaften behandelt.

3. Die beiden Empfehlungen von Nathalie Griesbeck zum Abkommen EU/Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung und zum Abkommen EU/Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt werden von der Tagesordnung genommen.

Donnerstag

1. Bei der Abstimmungsstunde wird der Bericht von Eva Lichtenberger über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krzysztof Lisek (A7-0301/2010) aufgenommen.

2. Die Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 wird auf eine spätere Tagung vertagt.

Es sprechen Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, die beantragt, dass die Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 nicht vertagt wird, William (The Earl of) Dartmouth für diesen Antrag und Véronique Mathieu gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

3. Die Abstimmungen über die Entschließungsanträge zur Ukraine werden auf die November II-Tagung vertagt.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, der beantragt, dass die Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Ukraine nicht vertagt wird, Gunnar Hökmark für diesen Antrag und Hannes Swoboda gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (135 Ja-Stimmen, 171 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.