Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 11. November 2010

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 11. November 2010 - Brüssel

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Irland - SR Technics

2. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krzysztof Lisek

3. Verwalter alternativer Investmentfonds ***I

4. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I

5. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich ***I

6. Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat

Entschließungsanträge: B7-0608/2010, B7-0609/2010, B7-0610/2010, B7-0611/2010


Gegenstand	Änd. Nr.			Verfasser(in)		NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0608/2010 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR)
§ 2	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
§ 5	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
					3		+
§ 8	§		ursprünglicher Text		getr./VE
					1		+		379, 220, 13
					2		+		321, 290, 1
§ 10	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2/EA		+		344, 252, 15
Nach § 12	7		ECR		EA		+		420, 179, 13
§ 14	2		ALDE				-
	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		-
					2/EA		-		181, 418, 9
§ 16	4		S&D				+
§ 18	6		S&D				+
Nach § 22	5		S&D				+
§ 27	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
Nach § 28	1		ALDE				Z
§ 33	§		BROK				+		mündlich geändert
§ 42	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2/EA		+		313, 299, 1
					3/EA		+		303, 296, 8
§ 43	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
§ 46	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
Erwägung C	§		BROK				+		mündlich geändert
Erwägung D	3		S&D				+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)							+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0608/2010		PPE, ALDE, ECR					↓
B7-0609/2010		S&D					↓
B7-0610/2010		GUE/NGL					↓
B7-0611/2010		Verts/ALE					↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

S&D: § 14

PPE: § 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE:

§ 27

1.Teil: Text bis „... abgeschlossen werden muss;“

2.Teil: Rest

S&D, ALDE:

§ 42

1.Teil: gesamter Text ohne die Worte „sich ausweitenden“ sowie „und Raubkopien“

2.Teil: „sich ausweitenden“

3.Teil: „und Raubkopien“

PPE:

§ 10

1.Teil: Text bis „behandelt werden sollten;“

2.Teil: Rest

PPE, EFD:

§ 14

1.Teil: Text bis „Insel zu erzielen;“

2.Teil: Rest

ECR:

§ 2

1.Teil: Text bis „ihm beizutreten;“

2.Teil: Rest

§ 5

1.Teil: „begrüßt den neuen Ansatz ... arabischen Partnern an;“

2.Teil: „fordert die israelische Regierung ... zu verlängern;“

3.Teil: „fordert ein aktiveres ... und Libanon;“

§ 8

1.Teil: Text bis „in Gefahr zu bringen;“

2.Teil: Rest

§ 43

1.Teil: Text bis „visafreie Einreise zu erlangen;“

2.Teil: Rest

§ 46

1.Teil: Text ohne die Worte „im Rahmen der justiziellen ... personenbezogenen Daten“

2.Teil: diese Worte

Verschiedenes

Die ALDE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 1 zurückgezogen.

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE) und Timothy Kirkhope (ECR) haben den Gemeinsamen Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

Elmar Brok hat zwei mündliche Änderungsanträge zu Ziffer 33 und zu Erwägung C vorgeschlagen:

Ziffer 33

„fordert, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammen mit China auf eine Beilegung des weltweiten Streits über die Wechselkurse hinarbeiten, ohne protektionistische Maßnahmen oder Vergeltungsmaßnahmen anzuwenden; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der EU verglichen mit den Vereinigten Staaten anderen Marktzwängen ausgesetzt sind, insbesondere in Bezug auf Staatsanleihen und die Existenz einer Währungsunion; ruft die Vereinigten Staaten dazu auf, bei der Umsetzung ihrer nationalen Währungspolitik das Problem des weltweiten Gleichgewichts der Wechselkurse nicht zu verschärfen;“

Erwägung C

„in der Erwägung, dass die beiden transatlantischen Partner zusammen einen Anteil von 50% an der Weltwirtschaft haben, wobei ihrer Partnerschaft mit einem Wert von 4,28 Bio. Dollar die umfangreichsten, am stärksten integrierten und längsten wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt zugrunde liegen und diese Partnerschaft einen wichtigen Motor für den wirtschaftlichen Wohlstand weltweit darstellt, sowie in der Erwägung, dass die Stärke der transatlantischen Beziehungen und das Bekenntnis zu ihnen aufgrund der derzeitigen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sogar von noch größerer Bedeutung sind, sowie in der Erwägung, dass einer koordinierten Währungspolitik innerhalb der transatlantischen Partnerschaft eine höhere Priorität eingeräumt werden sollte,“

7. Außenpolitische Strategie der EU im Bereich der Fluggastdatensätze (PNR)

8. Innovationspartnerschaften

9. Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU

10. Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen

11. Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen

12. Die Krise im Tierhaltungssektor der EU

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