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Protokoll
Montag, 22. November 2010 - Straßburg

19. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments einen Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Elmar Brok übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

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