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Protokoll
Dienstag, 23. November 2010 - Straßburg

20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (kodifizierter Text) (KOM(2010)0635 - C7-0362/2010 - 2010/0309(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (KOM(2010)0649 - C7-0364/2010 - 2010/0318(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (KOM(2010)0662 - C7-0365/2010 - 2010/0325(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (14876/2010 - C7-0366/2010 - 2007/0082(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien (14142/2010 - C7-0369/2010 - 2010/0820(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (KOM(2010)0624 - C7-0370/2010 - 2010/0312(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (13762/2010 - C7-0372/2010 - 2010/0229(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Standpunkt des Rates vom 22. November 2010 (16722/2010 - C7-0388/2010 - 2010/2217(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

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