(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

17. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Der Generalstaatsanwalt am Appellationsgericht Lyon hat über die zuständige Behörde der Republik Frankreich einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bruno Gollnisch an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt.

Das zentrale Bezirksgericht Pest (Pestì Központi Kerületi Birósag) hat einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krisztina Morvai an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.