Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Carl Schlyter, Eva Lichtenberger, Sandrine Bélier, Malika Benarab-Attou, Judith Sargentini, Franziska Keller, Jan Philipp Albrecht, Michail Tremopoulos, Christian Engström und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (B7-0617/2010);
- Daniel Caspary, Tokia Saïfi, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion, Syed Kamall, Robert Sturdy und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (B7-0618/2010);
- Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Alexander Alvaro, Marielle De Sarnez und Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion zu ACTA – Vorbereitung für das Verfahren der Zustimmung (B7-0619/2010);
- Kader Arif und Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion zu ACTA (B7-0620/2010/rev.);
- Helmut Scholz, Eva-Britt Svensson, Marie-Christine Vergiat, Miloslav Ransdorf und Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu ACTA (B7-0621/2010).
Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D010825/03 - 2010/2949(RPS) - Frist: 09/02/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE, IMCO
- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Prüfmethode für die Nasshaftung von Reifen der Klasse C1 (D010922/02 - 2010/2951(RPS) - Frist: 09/02/2011) Ausschussbefassung: federführend: ITRE
- Entwurf einer Verordnung der Kommission über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (D011190/02 - 2010/2952(RPS) - Frist: 10/02/2011) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (D011447/02 - 2010/2953(RPS) - Frist: 10/02/2011) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 betreffend Verzeichnisse und Bezeichnungen von Referenzlaboratorien der EU (D011549/02 - 2010/2961(RPS) - Frist: 17/02/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AGRI
- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (D011574/06 - 2010/2956(RPS) - Frist: 16/02/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AGRI
4. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober 2010) zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache)
Erklärung des Europäischen Rates: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober 2010) zur wirtschaftspolitischen Steuerung
Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) gibt die Erklärung ab.
Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).
Es spricht Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion.
Es spricht Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der durch einen gegen ihn gerichteten beleidigenden Zwischenruf ohne Mikrofon von Godfrey Bloom unterbrochen wird.
Es spricht Joseph Daul, der den gegen Martin Schulz gerichteten Zwischenruf von Godfrey Bloom scharf kritisiert. Der Präsident lässt die Bestimmungen von Artikel 152 Absatz 1 GO verlesen und fordert Godfrey Bloom auf, sich vor dem Plenum zu entschuldigen. Da dieser eine Entschuldigung verweigert und seine Äußerung bekräftigt, fordert der Präsident Godfrey Bloom gemäß Artikel 152 Absatz 3 GO auf, den Plenarsaal zu verlassen; dieser kommt der Aufforderung nach.
Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der zuerst den Präsidenten zu dieser Entscheidung beglückwünscht und dann auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 von William (The Earl of) Dartmouth antwortet, Barry Madlener, der auf die Entscheidung des Präsidenten zurückkommt, Godfrey Bloom des Saals zu verweisen, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, die auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 von William (The Earl of) Dartmouth antwortet, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos und Marianne Thyssen.
VORSITZ: Libor ROUČEK Vizepräsident
Es sprechen Stephen Hughes, Alexander Graf Lambsdorff, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 von Martin Schulz antwortet, Philippe Lamberts, Vicky Ford, Bairbre de Brún, Mario Borghezio, Werner Langen, Elisa Ferreira, Mirosław Piotrowski, Mario Mauro, Anni Podimata und Danuta Maria Hübner.
5. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Parlamente der EWR-EFTA-Länder (Island, Norwegen und Liechtenstein) sowie Beobachter der Schweizerischen Bundesversammlung auf der Ehrentribüne willkommen.
6. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober 2010) zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärung des Europäischen Rates: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober 2010) zur wirtschaftspolitischen Steuerung
Es sprechen Kathleen Van Brempt, Paulo Rangel, Marietta Giannakou und Tunne Kelam.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Csaba Sándor Tabajdi, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška, Andrew Henry William Brons, Jean-Pierre Audy, Monika Flašíková Beňová, John Bufton, Ildikó Gáll-Pelcz, Antigoni Papadopoulou, Barry Madlener, Seán Kelly, Zigmantas Balčytis, Milan Zver und Petru Constantin Luhan.
Es spricht Elisa Ferreira, die eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO an Paulo Rangel richtet, der sie beantwortet.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Diogo Feio.
Es sprechen José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) und Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates).
Die Aussprache wird geschlossen.
7. Ergebnisse des G20-Gipfels (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des G20-Gipfels
Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papanikolaou, Charles Goerens, Nikolaos Salavrakos und Michel Dantin.
Es sprechen Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) und Olivier Chastel.
Die Aussprache wird geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen.)
(Von 11.55 Uhr bis 12.10 Uhr tritt das Parlament zur Verleihung des Lux-Preises zusammen.)
(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr wieder aufgenommen.)
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
Es spricht Martin Schulz mit einer persönlichen Bemerkung im Zusammenhang mit den Äußerungen von Godfrey Bloom während der Aussprache am Vormittag. Der Präsident verweist auf die Entscheidung, die der Präsident des Europäischen Parlaments am Vormittag getroffen hat, und fordert Godfrey Bloom auf, sich entweder vor dem Plenum zu entschuldigen oder den Plenarsaal zu verlassen. Dieser kommt weder der einen noch der anderen Aufforderung nach, so dass der Präsident das Plenum auffordert, zur Frage Stellung zu nehmen, ob Godfrey Bloom den Plenarsaal verlassen soll, was das Plenum befürwortet.
Es spricht Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion.
Der Präsident fordert Godfrey Bloom auf, den Plenarsaal zu verlassen, und weist ihn darauf hin, dass er im Falle seiner Weigerung seinen Ausschluss gemäß Artikel 152 Absatz 3 GO veranlassen werde.
Es spricht Joseph Daul, der Godfrey Bloom auffordert, die Entscheidung des Plenums zu akzeptieren.
Gemäß Artikel 152 Absatz 4 GO unterbricht der Präsident die Sitzung für eine kurze Zeit, während der Godfrey Bloom den Plenarsaal verlässt.
° ° ° °
Es sprichtChristian Ehler, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel, zum gestrigen Artellerieangriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel.
Es spricht Barry Madlener zu den eben stattgefundenen Ereignissen. Der Präsident erinnert an die Äußerungen von Godfrey Bloom während der Aussprache am Vormittag und weist darauf hin, dass das Präsidium mit der Angelegenheit befasst werde.
Bruno Gollnisch protestiert.
8. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
8.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010: Einzelplan III - Kommission - Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Irland - Verwirklichung von Ziel Nr. 1 des ESF (2000 bis 2006) (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission [16722/2010 - C7-0388/2010- 2010/2217(BUD)] – Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0327/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
8.2. Protokoll über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Moldau *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union [10496/2010 - C7-0330/2010- 2010/0102(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Graham Watson (A7-0300/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Protokolls.
8.3. Information über Arzneimittel (Gemeinschaftskodex für Arzneimittel) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel [KOM(2008)0663 - C6-0516/2008- 2008/0256(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0290/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
8.4. Information über Arzneimittel (Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel [KOM(2008)0662 - C6-0517/2008- 2008/0255(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0289/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Christofer Fjellner (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 13, der berücksichtigt wird.
8.5. Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) [KOM(2008)0809 - C6-0471/2008- 2008/0240(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jill Evans (A7-0196/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Christofer Fjellner - A7-0290/2010 Jarosław Kalinowski, Jens Rohde, Licia Ronzulli, Paolo Bartolozzi, Miroslav Mikolášik, Hannu Takkula, Sonia Alfano, Daniel Hannan und Philip Claeys (der Präsident entzieht dem letzten Redner das Wort, da es sich bei seiner Wortmeldung nicht um eine Erklärung zur Abstimmung handelt).
Bericht Christofer Fjellner - A7-0289/2010 Anna Rosbach und Daniel Hannan (der Präsident entzieht dem letzten Redner das Wort, da es sich bei seiner Wortmeldung nicht um eine Erklärung zur Abstimmung handelt).
Bericht Jill Evans - A7-0196/2010 Jan Březina, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Sonia Alfano, Daniel Hannan, Syed Kamall (der Präsident entzieht den letzten beiden Rednern das Wort, da es sich bei ihren Wortmeldungen nicht um Erklärungen zur Abstimmung handelt) und Zuzana Roithová.
Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) - B7-0618/2010 Clemente Mastella, Miroslav Mikolášik, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zuzana Roithová und Syed Kamall.
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
° ° ° °
Bruno Gollnisch teilt mit, dass er sich nicht an den heutigen Abstimmungen beteiligen werde.
(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Jerzy BUZEK Präsident
11. Finanzaufsicht (Unterzeichnung von Rechtsakten)
Der Präsident gibt eine kurze Erklärung im Anschluss an die Annahme des Finanzaufsichtspakets ab.
In Anwesenheit von Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender), Michel Barnier (Mitglied der Kommission), José Manuel García-Margallo y Marfil (Berichterstatter), Sylvie Goulard (Berichterstatterin), Antolín Sánchez Presedo (Berichterstatter) und Peter Skinner (Berichterstatter) unterzeichnet er anschließend die Rechtsakte.
VORSITZ: Gianni PITTELLA Vizepräsident
12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
° ° ° °
Michel Dantin teilt mit, dass er in der Sitzung vom 22. November 2010 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
13. Neue Energiestrategie für Europa 2011-2020 (Aussprache)
Auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020 [2010/2108(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.Berichterstatterin: Lena Kolarska-Bobińska (A7-0313/2010)
Lena Kolarska-Bobińska erläutert den Bericht.
Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Lena Ek, Jaroslav Paška, Bendt Bendtsen, Ivari Padar, Fiona Hall, Maria Da Graça Carvalho, Kathleen Van Brempt, Romana Jordan Cizelj, Adam Gierek, Lambert van Nistelrooij, Silvia-Adriana Ţicău, Alajos Mészáros und Mario Pirillo.
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS Vizepräsident
Es spricht Hannes Swoboda.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Arturs Krišjānis Kariņš, Francesco De Angelis, Zigmantas Balčytis, Sonia Alfano, Oreste Rossi, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Elena Băsescu, Ioan Enciu, Kyriakos Mavronikolas und Nick Griffin.
Es sprechen Günther Oettinger und Lena Kolarska-Bobińska.
14. Vorbereitungen auf die Konferenz über den Klimawandel in Cancún (29. November - 10. Dezember 2010) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitungen auf die Konferenz über den Klimawandel in Cancún (29. November - 10. Dezember 2010)
Joke Schauvliege (amtierende Ratsvorsitzende) und Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Ouzký im Namen der ECR-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Nick Griffin, fraktionslos, Richard Seeber, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Lucas Hartong antwortet, Jo Leinen, Corinne Lepage, Satu Hassi, Zbigniew Ziobro, Sabine Wils, Anna Rosbach, Lucas Hartong, Pilar del Castillo Vera, Kriton Arsenis, Bas Eickhout, Peter van Dalen, Marisa Matias, Derek Roland Clark, Francisco Sosa Wagner, Theodoros Skylakakis, Edite Estrela, Roger Helmer, Catherine Soullie, Rovana Plumb, Romana Jordan Cizelj, Justas Vincas Paleckis, Elisabetta Gardini, Jolanta Emilia Hibner, Sirpa Pietikäinen und Seán Kelly.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Maria Da Graça Carvalho, Csaba Sándor Tabajdi, Karin Kadenbach, Sonia Alfano, João Ferreira, Iosif Matula, Gilles Pargneaux, Angelika Werthmann, Monika Flašíková Beňová und Kyriakos Mavronikolas.
Es sprechen Connie Hedegaard und Joke Schauvliege.
VORSITZ: Roberta ANGELILLI Vizepräsidentin
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Ouzký im Namen der ECR-Fraktion und Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Klimakonferenz in Cancún (COP 16) (B7-0616/2010).
15. Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (Aussprache)
Erklärungen zur Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU
Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Richard Howitt antwortet, Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giancarlo Scottà im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Joanna Senyszyn, Louis Michel, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Nirj Deva antwortet, Charles Tannock, Mariya Nedelcheva, Norbert Neuser, Geoffrey Van Orden und Enrique Guerrero Salom.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Salvatore Iacolino, Ana Gomes, Jaroslav Paška, Andreas Mölzer, Elena Băsescu und Alf Svensson.
Es spricht Andris Piebalgs.
VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN Vizepräsidentin
Es spricht Olivier Chastel.
Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: nächste Tagung.
16. Lage in der Westsahara (Aussprache)
Erklärung zur Lage in der Westsahara
Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.
Es sprechen Bernd Posselt zum Ablauf der Sitzung, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jarosław Leszek Wałęsa, María Muñiz De Urquiza, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Santiago Fisas Ayxela, Pier Antonio Panzeri, Frédérique Ries, Marco Scurria, Norbert Neuser, Ana Gomes, Guido Milana und Gilles Pargneaux.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Antonio Masip Hidalgo, Salvatore Iacolino, Metin Kazak, Janusz Władysław Zemke, Nicole Kiil-Nielsen, Dominique Vlasto, John Bufton, Bernadette Vergnaud, Andreas Mölzer, Ulrike Rodust, Ulrike Lunacek und Cristian Dan Preda.
Es spricht Andris Piebalgs.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Ivo Vajgl, Kristiina Ojuland, Luigi de Magistris, Izaskun Bilbao Barandica, Carl Haglund, Ramon Tremosa i Balcells, Anneli Jäätteenmäki und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zur Westsahara (B7-0675/2010);
- Raül Romeva i Rueda, Nicole Kiil-Nielsen, Ulrike Lunacek, Hélène Flautre, Jill Evans, Oriol Junqueras Vies, Judith Sargentini, François Alfonsi, Isabella Lövin, Barbara Lochbihler, Michèle Rivasi, Catherine Grèze, Frieda Brepoels, Martin Häusling, Jean Lambert, Bart Staes, Franziska Keller und José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der Westsahara zur Lage in der Westsahara (B7-0676/2010);
- Adrian Severin, Véronique De Keyser, María Muñiz De Urquiza, Vincent Peillon und Guido Milana im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in der Westsahara (B7-0677/2010);
- Fiorello Provera und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion zur Westsahara (B7-0678/2010);
- Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Mirosław Piotrowski, Marek Henryk Migalski, Ryszard Czarnecki und Tadeusz Cymański im Namen der ECR-Fraktion zur Westsahara (B7-0679/2010);
- Willy Meyer, João Ferreira, Rui Tavares, Sabine Lösing, Jacky Hénin, Elie Hoarau, Patrick Le Hyaric, Miguel Portas, Ilda Figueiredo, Marisa Matias und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Westsahara (B7-0680/2010);
- Ioannis Kasoulides, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Santiago Fisas Ayxela, Marco Scurria und Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion zu den humanitären Konsequenzen der Lage in der Westsahara (B7-0682/2010).
(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
17. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Der Generalstaatsanwalt am Appellationsgericht Lyon hat über die zuständige Behörde der Republik Frankreich einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bruno Gollnisch an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt.
Das zentrale Bezirksgericht Pest (Pestì Központi Kerületi Birósag) hat einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krisztina Morvai an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt.
Die Anträge werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.
18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der ALDE-Fraktion ist Vincenzo Iovine nicht mehr Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise.
19. Ukraine (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Ukraine
Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion, Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Michael Gahler, Hannes Swoboda, Marek Henryk Migalski, David Campbell Bannerman, Csanád Szegedi, Paweł Zalewski, Marek Siwiec, Tunne Kelam und Lena Kolarska-Bobińska.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, Vilija Blinkevičiūtė, Siiri Oviir, Dimitar Stoyanov, Laima Liucija Andrikienė, Alexander Mirsky und Elena Băsescu.
Es spricht Karel De Gucht.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Rebecca Harms und Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ukraine zur Ukraine (B7-0650/2010);
- Adrian Severin, Hannes Swoboda, Marek Siwiec und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion zur Ukraine zur Ukraine (B7-0671/2010);
- Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ukraine (B7-0672/2010);
- Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler, Ioannis Kasoulides, Gunnar Hökmark, Inese Vaidere, Paweł Zalewski, Cristian Dan Preda, Lena Kolarska-Bobińska, Joachim Zeller, Traian Ungureanu, Jan Kozłowski und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion zur Ukrainezur Ukraine (B7-0673/2010);
- Adina-Ioana Vălean, Siiri Oviir, Johannes Cornelis van Baalen, Jelko Kacin und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Ukrainezur Ukraine (B7-0674/2010);
- Charles Tannock, Paweł Robert Kowal, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion zur Ukrainezur Ukraine (B7-0681/2010).
20. Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen - Internationale Handelspolitik vor dem Hintergrund der Zwänge des Klimawandels - Soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (Aussprache)
Bericht über Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen [2009/2219(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A7-0312/2010)
Bericht zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels [2010/2103(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0310/2010)
Bericht über soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen [2009/2201(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Harlem Désir (A7-0317/2010)
Tokia Saïfi, Yannick Jadot und Harlem Désir erläutern die Berichte.
Es spricht William (The Earl of) Dartmouth zum Ablauf der Aussprache.
Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).
Es sprechen David Martin (Verfasser der AFET-Stellungnahme) (A7-0312/2010), Filip Kaczmarek (Verfasser der DEVE-Stellungnahme) (A7-0312/2010), Catherine Grèze (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme) (A7-0310/2010), Pervenche Berès (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme) (A7-0317/2010), Richard Howitt (Verfasser der EMPL-Stellungnahme) (A7-0312/2010), Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Małgorzata Handzlik, George Sabin Cutaş, Catherine Bearder, Jacky Hénin und Elisabeth Köstinger.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Miroslav Mikolášik, Carl Schlyter, Csanád Szegedi und Seán Kelly.
Es sprechen Karel De Gucht, Tokia Saïfi, Yannick Jadot und Harlem Désir.
21. Antidumpingfälle – Stand und Perspektiven (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0132/2010) von Daniel Caspary, Cristiana Muscardini, Tokia Saïfi und Georgios Papastamkos im Namen der PPE-Fraktion, Kader Arif, Bernd Lange und Gianluca Susta im Namen der S&D-Fraktion, Metin Kazak, Niccolò Rinaldi und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Sturdy, Syed Kamall und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Antidumpingfälle - Stand und Perspektiven (B7-0562/2010)
Daniel Caspary, Vital Moreira (in Vertretung d. Verf.), Niccolò Rinaldi, Carl Schlyter (in Vertretung d. Verf.), Helmut Scholz und Robert Sturdy erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Es sprechen Cristiana Muscardini im Namen der PPE-Fraktion, Mario Pirillo im Namen der S&D-Fraktion und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elisabeth Köstinger.
Es spricht Karel De Gucht.
Die Aussprache wird geschlossen.
22. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 452.507/OJJE).