3. Erklärungen des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident weist darauf hin, dass - gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten - die Aussprache über den Haushaltsplan 2011 am Dienstag, um 16.00 Uhr und die Abstimmung am Mittwoch stattfinden werden.

Der Präsident weist ferner darauf hin, dass die Aussprache über die Ergebnisse der Konferenz über den Klimawandel in Cancún, an der auch eine Delegation des Europäischen Parlaments teilgenommen hat, morgen stattfinden wird.

Der Präsident teilt mit, dass der Preisträger des Sacharow-Preises, der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, Schwierigkeiten hat, nach Straßburg zu reisen, um seinen Preis entgegen zu nehmen. Der Präsident gibt bekannt, dass er ein persönliches Schreiben an Präsident Raúl Castro in dieser Angelegenheit gerichtet hat.

Der Präsident erinnert daran, dass am 13. Dezember 1981 der Kriegszustand in Polen ausgerufen wurde, um der Gewerkschaft Solidarność ein Ende zu setzen. Der Präsident würdigt die Opfer dieser Repressionen.

Der Präsident teilt mit, dass Godfrey Bloom sich für seine Äußerungen vom 19. November 2010 nicht entschuldigt hat. Er habe daher gemäß Artikel 9 und 153 GO beschlossen, dies zu sanktionieren und Godfrey Bloom mit dem Verlust des Tagegelds für die Dauer von sieben Tagen zu belegen. Er habe den Abgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt.