7.3. Standpunkt des Parlaments zum neuen vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 2011 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, alle Einzelpläne, in der vom Rat geänderten Fassung [17635/2010 - C7-0411/2010- 2010/2290(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel (A7-0369/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0475)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung

Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (Berichterstatter).

Nach der Abstimmung

Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) stellt fest, dass das Parlament den Standpunkt des Rates zum Haushaltsplan für 2011 ohne Änderungen gebilligt hat, und bringt seine Freude über dieses Ergebnis zum Ausdruck.

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

„Zum ersten Mal haben wir das Verfahren nach dem Vertrag von Lissabon angewandt. Das Europäische Parlament hat den Standpunkt des Rates vom 10. Dezember 2010 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans, den die Kommission am 26. November 2010 vorgelegt hat, gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen. Gemäß diesem Artikel und dessen Absatz 4 Buchstabe a gebe ich bekannt, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 erlassen ist.“

Der Präsident ersucht Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), die Ko-Berichterstatterinnen Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel sowie Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), sich zu ihm zu begeben.

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan.