Index 
Protokoll
PDF 252kWORD 170k
Mittwoch, 15. Dezember 2010 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 (eingereichte Entschließungsanträge)
 3.Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 5.Vorbereitung des Europäischen Rates (16.-17. Dezember 2010) - Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (Aussprache)
 6.Bürgerinitiative (Aussprache)
 7.Abstimmungsstunde
  
7.1.Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für das Programm Lebenslanges Lernen, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und für Palästina (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
7.2.Vom Rat geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)
  
7.3.Standpunkt des Parlaments zum neuen vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 2011 - alle Einzelpläne (Abstimmung)
 8.Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
 9.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  
9.1.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland ICT/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
9.2.Auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
9.3.Ratingagenturen ***I (Abstimmung)
  
9.4.Aufhebung der Richtlinien über das Messwesen ***I (Abstimmung)
  
9.5.Bürgerinitiative ***I (Abstimmung)
  
9.6.Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 (Abstimmung)
  
9.7.Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (Abstimmung)
  
9.8.Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - Wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Abstimmung)
  
9.9.Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (Abstimmung)
  
9.10.Aktionsplan für Energieeffizienz (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Wirtschaftspolitische Steuerung und Artikel 9 des Vertrags von Lissabon (Aussprache)
 14.Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich (Aussprache)
 15.Zusammensetzung des Parlaments
 16.Neue Strategie für Afghanistan (Aussprache)
 17.Ergebnisse des NATO-Gipfels von Lissabon (Aussprache)
 18.Lage in Côte d'Ivoire (Aussprache)
 19.Kontrolle durch die Mitgliedstaaten der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission ***I (Aussprache)
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.


2. Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011

Die Aussprache hat am 23. November 2010 (Punkt 14 des Protokolls vom 23.11.2010) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 (B7-0688/2010);

- József Szájer und Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 (B7-0689/2010);

- Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 (B7-0690/2010);

- Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 (B7-0697/2010);

- Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 (B7-0701/2010);

- Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 (B7-0702/2010).

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 15.12.2010.


3. Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU

Die Aussprache hat am 24. November 2010 (Punkt 15 des Protokolls vom 24.11.2010) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika (B7-0693/2010);

- Nirj Deva und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion zur Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie nach dem dritten Afrika-EU-Gipfel (B7-0694/2010);

- Miguel Angel Martínez Martínez, Norbert Neuser, Enrique Guerrero Salom, Michael Cashman und Zita Gurmai im Namen der S&D-Fraktion zur Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika-Europäische Union nach dem dritten Afrika-EU-Gipfeltreffen (B7-0695/2010);

- Michael Gahler, Mariya Nedelcheva, Filip Kaczmarek und Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion zu der Zukunft der strategischen Partnerschaft EU-Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika (B7-0696/2010);

- Charles Goerens, Marielle De Sarnez, Louis Michel, Ivo Vajgl und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu der Zukunft der strategischen Partnerschaft EU-Afrika nach dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika in Tripolis (B7-0698/2010);

- Gabriele Zimmer, Nikolaos Chountis, Marie-Christine Vergiat, Elie Hoarau, Jacky Hénin und Jean-Luc Mélenchon im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Zukunft der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika (B7-0699/2010).

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 15.12.2010.


4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Entwurf einer Verordnung der Kommission vom [...] mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (D009364/03 - 2010/3014(RPS) - Frist: 10/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren. (D010438/04 - 2010/2990(RPS) - Frist: 02/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Entwurf einer Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (D010507/02 - 2010/3011(RPS) - Frist: 09/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (D011189/03 - 2010/3001(RPS) - Frist: 07/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Entwurf eines Beschlusses der Kommission über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (D011509/03 - 2010/2988(RPS) - Frist: 26/02/2011)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Entwurf einer Richtlinie der Kommission vom [...] zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2004/33/EG betreffend die pH-Höchstwerte von Thrombozytenkonzentraten bei Ablauf der Haltbarkeit (D011635/02 - 2010/3012(RPS) - Frist: 10/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (D011699/02 - 2010/2994(RPS) - Frist: 03/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen (D011715/01 - 2010/2974(RPS) - Frist: 20/02/2011)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom […] zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2012 „Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (D011739/02 - 2010/2975(RPS) - Frist: 20/02/2011)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../… der Kommission vom […] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen (D011828/02 - 2010/2985(RPS) - Frist: 25/02/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: EMPL

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../… der Kommission vom […] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (D011830/01 - 2010/2976(RPS) - Frist: 20/02/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: EMPL

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (D012014/01 - 2010/2983(RPS) - Frist: 25/02/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (D012114/01 - 2010/2993(RPS) - Frist: 02/03/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


5. Vorbereitung des Europäischen Rates (16.-17. Dezember 2010) - Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (16.-17. Dezember 2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-199/2010) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (B7-0659/2010).

Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion.

Sharon Bowles erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es spricht Werner Langen.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Martin Schulz und Victor Boştinaru, die Werner Langen mittels blauer Karte Fragen stellen, auf die dieser antwortet.

Es sprechen Stephen Hughes, Sylvie Goulard, Philippe Lamberts, Martin Callanan, Nikolaos Chountis, Timo Soini, Hans-Peter Martin, Corien Wortmann-Kool, Udo Bullmann, Carl Haglund, Derk Jan Eppink, Mario Borghezio, Alfredo Pallone, Elisa Ferreira und Wolf Klinz.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Vicky Ford, Alain Lamassoure, Zoran Thaler, José Manuel García-Margallo y Marfil, Catherine Trautmann, Paulo Rangel, Juan Fernando López Aguilar, Othmar Karas, Anni Podimata, Gunnar Hökmark, der auch auf fünf Fragen antwortet, die von Martin Schulz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Lamberts, Werner Langen und Anni Podimata mittels blauer Karte gestellt wurden.

Es sprechen Ioannis Kasoulides, Gay Mitchell, Tunne Kelam und Jean-Paul Gauzès.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Csaba Sándor Tabajdi, Ildikó Gáll-Pelcz, Proinsias De Rossa, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška, Andrew Henry William Brons, Czesław Adam Siekierski, George Sabin Cutaş, Diogo Feio, Zigmantas Balčytis, João Ferreira, Angelika Werthmann, Jean-Pierre Audy, Edite Estrela und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen Olli Rehn, Hannes Swoboda und Proinsias De Rossa - die beiden letzteren zum Ablauf der Aussprache - und Olivier Chastel.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

- Sharon Bowles, im Namen des ECON-Ausschusses, zur Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum (B7-0733/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 16.12.2010.


6. Bürgerinitiative (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative [KOM(2010)0119 - C7-0089/2010- 2010/0074(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Zita Gurmai und Alain Lamassoure (A7-0350/2010)

Zita Gurmai und Alain Lamassoure erläutern ihren Bericht.

Es spricht Gerald Häfner (Verfasser der PETI-Stellungnahme).

Es sprechen Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Kinga Göncz und Cecilia Wikström (Verfasserinnen der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses), Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Morten Messerschmidt im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Mariya Nedelcheva, Victor Boştinaru, Andrew Duff, Marek Henryk Migalski, Bairbre de Brún, Daniël van der Stoep, Anna Maria Corazza Bildt, Hannes Swoboda, Tadeusz Cymański, Diane Dodds, Paulo Rangel, Roberto Gualtieri, Erminia Mazzoni, Matthias Groote, György Schöpflin, Sylvie Guillaume, Carlo Casini und Jo Leinen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Ioan Enciu, Izaskun Bilbao Barandica, Oreste Rossi, Andrew Henry William Brons, Jarosław Leszek Wałęsa, Kriton Arsenis, Constance Le Grip und Judith A. Merkies.

Es sprechen Maroš Šefčovič, Olivier Chastel, Zita Gurmai und Alain Lamassoure.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 15.12.2010.


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es spricht Jean-Pierre Audy - auf der Grundlage der Artikel 146 und 148 GO - zum Multilingualismus im Europäischen Parlament.


7.1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für das Programm Lebenslanges Lernen, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und für Palästina (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments [KOM(2010)0760 - C7-0398/2010- 2010/2293(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0367/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0474)


7.2. Vom Rat geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)

Abänderungsentwürfe zum vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (alle Einzelpläne).

Gemäß den Bestimmungen der Verträge müssen die Abänderungsentwürfe, um angenommen zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Die fünf Abänderungsentwürfe werden abgelehnt.

Wortmeldungen

Martin Schulz, vor der Abstimmung zu Abänderungsentwurf 13, zu diesem Abänderungsentwurf.


7.3. Standpunkt des Parlaments zum neuen vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 2011 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, alle Einzelpläne, in der vom Rat geänderten Fassung [17635/2010 - C7-0411/2010- 2010/2290(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel (A7-0369/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0475)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung

Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (Berichterstatter).

Nach der Abstimmung

Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) stellt fest, dass das Parlament den Standpunkt des Rates zum Haushaltsplan für 2011 ohne Änderungen gebilligt hat, und bringt seine Freude über dieses Ergebnis zum Ausdruck.

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

„Zum ersten Mal haben wir das Verfahren nach dem Vertrag von Lissabon angewandt. Das Europäische Parlament hat den Standpunkt des Rates vom 10. Dezember 2010 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans, den die Kommission am 26. November 2010 vorgelegt hat, gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen. Gemäß diesem Artikel und dessen Absatz 4 Buchstabe a gebe ich bekannt, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 erlassen ist.“

Der Präsident ersucht Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), die Ko-Berichterstatterinnen Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel sowie Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), sich zu ihm zu begeben.

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan.


8. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr tritt das Parlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Guillermo Fariñas zu einer feierlichen Sitzung zusammen.

Da der Preisträger nicht an der Preisverleihung teilnehmen kann, platziert der Präsident dessen Auszeichnung auf einen leeren Stuhl, und das Plenum hört eine von Guillermo Fariñas zuvor aufgezeichnete Rede.


VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

9. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Es spricht Nicole Sinclaire zur Überreichung des Sacharow-Preises.


9.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland ICT/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2010)0685 - C7-0389/2010- 2010/2279(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0353/2010)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0476)


9.2. Auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [KOM(2010)0105 - C7-0102/2010- 2010/0067(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0360/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0477)

Wortmeldungen

Tadeusz Zwiefka (Berichterstatter), nach der Abstimmung.


9.3. Ratingagenturen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen [KOM(2010)0289 - C7-0143/2010- 2010/0160(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0340/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0478)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0478)

Wortmeldungen

Jean-Paul Gauzès (Berichterstatter) vor der Abstimmung über Änderungsantrag 81, um einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vorzuschlagen, der übernommen wird.


9.4. Aufhebung der Richtlinien über das Messwesen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen [KOM(2008)0801 - C6-0467/2008- 2008/0227(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anja Weisgerber (A7-0050/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0479)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0479)


9.5. Bürgerinitiative ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative [KOM(2010)0119 - C7-0089/2010- 2010/0074(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Zita Gurmai und Alain Lamassoure (A7-0350/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0480)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0480)


9.6. Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 23. November 2010 (Punkt 14 des Protokolls vom 23.11.2010) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 15. Dezember 2010 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 15.12.2010).

Entschließungsanträge B7-0688/2010, B7-0689/2010, B7-0690/2010, B7-0697/2010, B7-0701/2010 und B7-0702/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0688/2010

(ersetzt B7-0688/2010, B7-0689/2010 und B7-0697/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

József Szájer und Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion,

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion,

Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0481)

(Die Entschließungsanträge B7-0690/2010, B7-0701/2010 und B7-0702/2010 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Doris Pack, vor der Abstimmung über Änderungsantrag 7, um einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vorzuschlagen, der übernommen wird.

József Szájer, vor der Abstimmung über Änderungsantrag 14, um diesen Änderungsantrag zurückzuziehen.

Hannes Swoboda, vor der Abstimmung über Änderungsantrag 16, um einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vorzuschlagen, der übernommen wird.


9.7. Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 24. November 2010 (Punkt 15 des Protokolls vom 24.11.2010) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 15. Dezember 2010 bekanntgegeben (Punkt 3 des Protokolls vom 15.12.2010).

Entschließungsanträge B7-0693/2010, B7-0694/2010, B7-0695/2010, B7-0696/2010, B7-0698/2010/rév und B7-0699/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0693/rév

(ersetzt B7-0693/2010, B7-0694/2010, B7-0695/2010, B7-0696/2010 und B7-0698/2010/rév):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Mariya Nedelcheva, Filip Kaczmarek und Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion,

Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Goerens, Marielle De Sarnez, Louis Michel und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion,

Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0482)

(Der Entschließungsantrag B7-0699/2010 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Michael Gahler, vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8, um einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vorzuschlagen, der übernommen wird.

Corien Wortmann-Kool, nach der Abstimmung, um auf ein Problem bei der Verdolmetschung hinzuweisen.

Paul Rübig, nach der Abstimmung, zur Durchführung der Abstimmungen.


9.8. Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - Wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon [2009/2161(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Gál (A7-0344/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0483)


9.9. Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (Abstimmung)

Bericht zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten [2010/2052(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Philippe Juvin (A7-0338/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0484)


9.10. Aktionsplan für Energieeffizienz (Abstimmung)

Bericht über die Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz [2010/2107(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Bendt Bendtsen (A7-0331/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0485)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Vom Rat geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

Ashley Fox, Sirpa Pietikäinen, Syed Kamall

Bericht Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel - A7-0369/2010

Peter Jahr, Daniel Hannan

Bericht Jean-Paul Gauzès - A7-0340/2010

Cristiana Muscardini, Peter Jahr

Bericht Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel - A7-0369/2010

Barbara Matera

Bericht Anja Weisgerber - A7-0050/2010

Mario Pirillo

Bericht Zita Gurmai und Alain Lamassoure - A7-0350/2010

Clemente Mastella, Oriol Junqueras Vies, Jens Rohde, Hannu Takkula, Morten Løkkegaard, Sonia Alfano, Ashley Fox, Seán Kelly, Nicole Sinclaire

Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 - RC-B7-0688/2010

Jim Higgins, Philip Claeys

Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU im Vorfeld des 3. Gipfels Afrika/EU - RC-B7-0693/2010

Philip Claeys, Syed Kamall, Daniel Hannan

Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 -RC-B7-0688/2010

József Szájer

Bericht Kinga Gál - A7-0344/2010

Clemente Mastella, Antonello Antinoro, Hannu Takkula, Sonia Alfano, Sirpa Pietikäinen, Philip Claeys, Daniel Hannan

°
° ° °

Es spricht Licia Ronzulli, die auf die Wortmeldung von Sonia Alfano Bezug nimmt.

°
° ° °

Bericht Philippe Juvin - A7-0338/2010

Mario Pirillo, Sirpa Pietikäinen, Anna Maria Corazza Bildt

Bericht Bendt Bendtsen - A7-0331/2010

Jim Higgins, Jens Rohde, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Hannu Takkula, Sonia Alfano, Sirpa Pietikäinen

°
° ° °

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris zur Wortmeldung von Sonia Alfano.

°
° ° °

Bericht Bendt Bendtsen - A7-0331/2010

Seán Kelly


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Bernd Posselt teilt mit, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Bericht A7-0367/2010 und über den vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sowie über Änderungsantrag 21 des gemeinsamen Entschließungsantrags RC-B7-0688/2010 abstimmen konnte.

Robert Sturdy teilt mit, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 teilnehmen konnte.

Iuliu Winkler teilt mit, dass er bei der Abstimmung vom 23. November 2010 für die legislative Entschließung des Berichts Rapkay über Staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (P7_TA(2010)0424) stimmen wollte, dass er aber aus technischen Gründen nicht abstimmen konnte.


(Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Wirtschaftspolitische Steuerung und Artikel 9 des Vertrags von Lissabon (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0200/2010) von Stephen Hughes, Pervenche Berès und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Wirtschaftspolitische Steuerung und Artikel 9 des Vertrags von Lissabon (B7-0660/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0201/2010) von Stephen Hughes, Pervenche Berès und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Wirtschaftspolitische Steuerung und Artikel 9 des Vertrags von Lissabon (B7-0661/2010)

Pervenche Berès (Verfasserin) erläutert die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage B7-0660/2010.

Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B7-0661/2010.

Es sprechen Elisabeth Morin-Chartier im Namen der PPE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Proinsias De Rossa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Salvatore Iacolino, Kyriakos Mavronikolas, Nikolaos Salavrakos und Andreas Mölzer.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Olivier Chastel.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2010/2202(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A7-0339/2010)

Laima Liucija Andrikienė erläutert den Bericht.

Es spricht Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Filip Kaczmarek, Janusz Władysław Zemke, Charles Goerens, Barbara Lochbihler, Charles Tannock, Bastiaan Belder, Andreas Mölzer, Vittorio Prodi, Marietje Schaake, Peter van Dalen, Nikolaos Salavrakos, Angelika Werthmann, Miroslav Mikolášik, Michael Cashman, Edward McMillan-Scott, Tomasz Piotr Poręba, David Campbell Bannerman, Franz Obermayr, Kinga Gál, Marek Henryk Migalski, Bogusław Sonik, Iva Zanicchi und Barbara Matera.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor, Maria Eleni Koppa, Antonyia Parvanova, Rui Tavares, Andrew Henry William Brons, Salvatore Iacolino, Kyriakos Mavronikolas, Olle Schmidt, Andrzej Grzyb, Kristiina Ojuland, Jacek Protasiewicz und Heidi Hautala.

Es spricht Catherine Ashton.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es spricht Laima Liucija Andrikienė.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.12.2010.


15. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Wahl von Philippe Boulland zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Pascale Gruny mit Wirkung vom 15. Dezember 2010 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Philippe Boulland gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


16. Neue Strategie für Afghanistan (Aussprache)

Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan [2009/2217(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pino Arlacchi (A7-0333/2010)

Pino Arlacchi erläutert den Bericht.

Es spricht Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Charles Goerens (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion, Joe Higgins im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Nick Griffin, fraktionslos, Mario Mauro, Kristian Vigenin, Carl Haglund, Ryszard Czarnecki, Philippe Juvin, Thijs Berman, Zbigniew Ziobro, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Carlo Fidanza, Zoran Thaler und Elena Băsescu.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es spricht Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marielle De Sarnez, Giovanni Collino, Katarína Neveďalová, Andrew Henry William Brons, Norica Nicolai, Jaroslav Paška und Ioan Mircea Paşcu.

Es sprechen Catherine Ashton und Pino Arlacchi.

Es sprechen Csanád Szegedi, zur Durchführung der Aussprache, und Arnaud Danjean, zur französischen Übersetzung des Berichts.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 16.12.2010.


17. Ergebnisse des NATO-Gipfels von Lissabon (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Ergebnisse des NATO-Gipfels von Lissabon

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Roberto Gualtieri, Kristiina Ojuland, Franziska Katharina Brantner, Konrad Szymański, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška, Michael Gahler, Ioan Mircea Paşcu, Willy Meyer, Jacek Saryusz-Wolski, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Arnaud Danjean, Teresa Riera Madurell, Krzysztof Lisek, Kyriakos Mavronikolas, Ernst Strasser, Elena Băsescu, Georgios Koumoutsakos, Marietta Giannakou und Tunne Kelam.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Katarína Neveďalová, Ivo Vajgl, Janusz Władysław Zemke und Charles Goerens.

Es spricht Catherine Ashton.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Lage in Côte d'Ivoire (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Côte d'Ivoire

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Salvatore Iacolino, Kader Arif, Charles Goerens und Niccolò Rinaldi.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in der Republik Côte d’Ivoire (B7-0707/2010);

- Cristian Dan Preda und Vito Bonsignore im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Côte d'Ivoire (B7-0716/2010);

- Véronique De Keyser, Miguel Angel Martínez Martínez und Kader Arif im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in der Côte d'Ivoire (B7-0721/2010);

- Elie Hoarau, Marie-Christine Vergiat und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Côte d'Ivoire (B7-0722/2010);

- Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B7-0723/2010);

- Marielle De Sarnez, Charles Goerens, Louis Michel, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Frédérique Ries, Johannes Cornelis van Baalen, Kristiina Ojuland und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Côte d’Ivoire (B7-0724/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 16.12.2010.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident


19. Kontrolle durch die Mitgliedstaaten der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [KOM(2010)0083 - C7-0073/2010- 2010/0051(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A7-0355/2010)

József Szájer erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Gay Mitchell (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Saïd El Khadraoui (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Danuta Maria Hübner (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Paolo De Castro (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Antolín Sánchez Presedo (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Baldassarre und Gianluca Susta.

Es sprechen Maroš Šefčovič und József Szájer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 16.12.2010.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 452.508/OJJE).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Frédéric Daerden, van Dalen, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

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