„fordert die russischen Justizbehörden ... Sergej Magnitzki voranzutreiben;“
2.Teil:
„fordert ein Einreiseverbot ... EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;“
Änderungsantrag 25
1.Teil:
„fordert die russischen Justizbehörden ... zur Rechenschaft ziehen,“
2.Teil:
„und ein Einreiseverbot ... zusammenzuarbeiten;“
Verschiedenes
Richard Howitt hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 54 vorgeschlagen: Streichung der Worte „in Kroatien“ in Ziffer 54.
Barbara Lochbihler und Laima Liucija Andrikienė haben folgende mündlichen Änderungsanträge zu Änderungsantrag 7 vorgeschlagen: „139a. fordert die Kommission auf, eine Liste der Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zensur, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen im Iran, insbesondere nach den Wahlen von 2009, verantwortlich sind, zu erstellen und das Verhängen von Sanktionen – beispielsweise Einfrieren der Vermögenswerte und Reiseverbote – in Erwägung zu ziehen;“ Laima Liucija Andrikienė hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 140 vorgeschlagen: „140. unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, wie es in Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert ist; bringt seine Solidarität mit den Organisatoren von und Teilnehmern an Strategie 31, der Serie von Bürgerprotesten zur Einforderung dieses Rechts, die am 31. Juli 2009 begannen und am 31. jedes Monats mit 31 Tagen am Triumph-Platz in Moskau stattfinden, zum Ausdruck; bedauert, dass bis jetzt alle Strategie-31-Demonstrationen, außer der allerletzten am 31. Oktober 2010, von den Behörden verboten wurden, und zwar mit der Begründung, dass am Triumph-Platz zur selben Zeit andere Aktivitäten geplant seien; ist tief beunruhigt darüber, dass die russische Polizei am 31. Dezember 2009 neben Dutzenden anderer friedlicher Demonstranten die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmilla Alexejewa, festgenommen hat, die nur wenige Wochen zuvor mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden war; unterstützt die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten von Russland, Wladimir Lukin, eine Untersuchung zu den massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten vom 31. Mai einzuleiten;“ Eva-Britt Svensson hat die Änderungsanträge 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19 und 20 ebenfalls unterzeichet. Marietje Schaake hat Änderungsantrag 25 ebenfalls unterzeichnet.
510, 15, 19 dieser Teil wird zu einer gesonderten Ziffer 71a (neu)
§ 72
§
ursprünglicher Text
NA
+
556, 31, 6
§ 73
§
ursprünglicher Text
NA
+
490, 77, 7
§ 81
§
ursprünglicher Text
NA
+
324, 248, 6
§ 88
§
ursprünglicher Text
NA
+
505, 32, 45
§ 89
§
ursprünglicher Text
getr./NA
1
+
541, 36, 7
2
+
498, 76, 5
§ 93
§
ursprünglicher Text
NA
+
297, 275, 5
Erw.G
getr./NA
1
+
565, 6, 9
2
+
312, 251, 11
Erwägung M
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
+
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:
§§ 2, 37, 40, 52, 56, 71, Erwägung G
PPE:
§§ 44, 93, 71
ECR:
§§ 81, 66, 67
GUE/NGL:
§§ 2, 4, 72, 73, 81, 88, 89
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:
§§ 52, 53, 42, Erwägung M
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§ 2
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „Konzept einer Strategie zur Bekämpfung von Aufständischen“
2.Teil:
diese Worte
§ 37
1.Teil:
„merkt an, dass ... unabdingbar sind;“
2.Teil:
„weist darauf hin, dass ... gestärkt werden;“
§ 40
1.Teil:
„betont, dass die Korruptionsbekämpfung in Afghanistan eine Priorität sein muss;“
2.Teil:
„erkennt an, dass ... Gegengewicht sein wird;“
3.Teil:
das Wort „lokale“
§ 52
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „vor der neuen Strategie zur Bekämpfung des Aufstands“
2.Teil:
diese Worte
Erwägung G:
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „der EU“
2.Teil:
diese Worte
ECR:
§ 13
1.Teil:
„ist überzeugt, dass ... Versöhnungs- und Eingliederungsbemühungen einzubeziehen;“
2.Teil:
Rest
§ 89
1.Teil:
„fordert die Hohe Vertreterin ... in greifbare Nähe rückt;“
2.Teil:
Rest
GUE/NGL, Verts/ALE:
§ 56
1.Teil:
„erkennt an, ... grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten;“
2.Teil:
„ist der Ansicht, ... zu zeitigen;“
Verts/ALE, PPE, ALDE:
§ 71
1.Teil:
„fordert die EU ... über einheimische Behörden“
2.Teil:
„und die Regierung in Kabul“
3.Teil:
„und die USA anzuhalten, ... internationale Eingreifen diskreditiert;“
4.Teil:
Rest
Verschiedenes
Nicole Kiil-Nielsen hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 30 gestellt:
„30. nimmt zur Kenntnis, dass nach Aussage des afghanischen Finanzministers, die von unabhängigen Quellen bestätigt wurde, im Zeitraum 2002-2009 nur 6 Mrd. USD (bzw. 15 %) von den Hilfsgeldern in Höhe von insgesamt 40 Mrd. USD an die Regierung gingen und dass von den übrigen 34 Mrd., die über internationale Organisationen flossen, 70 % bis 80 % nie bei den vorgesehenen Nutznießern, den Menschen in Afghanistan, ankamen; nimmt den Beschluss der Kabul-Konferenz zur Kenntnis, der entsprechend dem Antrag Afghanistans vorsieht, bis zum Jahr 2012 50 % der internationalen Entwicklungshilfe durch den nationalen Haushalt der afghanischen Regierung zu leiten;“
Pino Arlacchi hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 66 gestellt:
„66. nimmt die Beteiligung des pakistanischen Geheimdienstes (ISI) zur Kenntnis, die darauf ausgerichtet ist sicherzustellen, dass eine etwaige Friedensdividende auch für Pakistan ein befriedigendes Resultat bringt;“
Pino Arlacchi hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 71 gestellt: „... und zu gewährleisten, dass Drohnen, Spezialeinheiten und örtliche Milizen gegen die Anführer der Taliban nur gemäß den Anweisungen von General Petraeus zu null Toleranz hinsichtlich Verlusten unter unschuldigen Zivilisten eingesetzt werden;“
6. Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum
redaktionelle Anpassung von Antolín Sánchez Presedo
§ 4
4S
PPE, S&D
+
§ 5
5S
PPE, S&D
+
nach § 5
1
Verts/ALE
NA
Z
§ 9
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2/NA
+
474, 86, 6
§ 10
10
PPE, S&D
+
§ 13
6S
PPE, S&D
+
§ 14
7S
PPE, S&D
+
§
ursprünglicher Text
getr.
1
↓
2
↓
nach § 14
12
PPE, S&D
NA
+
406, 96, 23 mündlich geändert
nach § 15
2
Verts/ALE
getr./NA
1
+
449, 91, 16
2
-
263, 269, 18
§ 16
11
PPE, S&D
+
§
ursprünglicher Text
getr.
1
↓
2/NA
↓
§ 19
§
ursprünglicher Text
NA
+
322, 220, 16
§ 20
§
ursprünglicher Text
NA
+
337, 211, 9
Erwägung C
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2/NA
+
473, 89, 8
Erw.G
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2/EA
-
100, 472, 5
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
458, 64, 45
Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:
§ 20, Änd. 12
EFD:
§§ 19, 20
ECR:
Änd. 2
Verts/ALE:
Änd. 1, Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE:
§§ 19, 20
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
§ 14
1.Teil:
Gesamter Text bis auf die Worte „Verursacherprinzip“ und „was bedeutet“
2.Teil:
diese Worte
Verts/ALE:
§ 3
1.Teil:
Gesamter Text ohne den Wortteil „Krisen“ [mechanismus]
2.Teil:
dieser Wortteil
§ 9
1.Teil:
„fordert die Kommission auf, ... eindeutig festgehalten wird;“
2.Teil:
Rest
§ 16
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „in vollem Einklang mit den IWF-Richtlinien“
2.Teil:
diese Worte
Änderungsantrag 2
1.Teil:
„fordert die Kommission ... definiert wird,“
2.Teil:
„und die Folgen ... auf EU-Ebene zu prüfen;“
Erwägung C
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „die sich an die Geschäftsbedingungen des IWF anlehnen“
2.Teil:
diese Worte
Erwägung G
1.Teil:
Gesamter Text ohne „ständigen Krisen“[mechanismus]
2.Teil:
diese Worte
Verschiedenes
Stephen Hughes hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 12 gestellt: „fordert den Europäischen Rat auf, das notwendige politische Signal für eine Prüfung eines zukünftigen Systems von Eurobonds durch die Kommission zu geben und dabei deutlich die Bedingungen zu nennen, unter denen ein solches System für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie für die gesamte Eurozone von Vorteil wäre;“ Die PPE-Fraktion hat ihre Unterschrift unter Änderungsantrag 12 zurückgezogen.
Carlo Casini hat folgenden mündlichen Änderungsantrag vor Ziffer 1 (Entschließungsantrag B7-0728/2010) vorgeschlagen:
„fordert die ägyptischen Behörden dringend auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Freilassung der Eritreer, die als Geiseln festgehalten werden, sicherzustellen, die Anwendung von Gewalt mit Todesfolge gegen illegale Einwanderer, die die Grenzen des Landes überschreiten, zu vermeiden, ihre Würde und ihre physische und psychische Unversehrtheit zu gewährleisen und zu garantieren, dass inhaftierten Migranten die Möglichkeit gegeben wird, das UNHCR zu kontaktieren und dass dem UNHCR Zugang zu allen Asylbewerbern und Flüchtlingen, die von den Behörden festgehalten werden, gewährt wird;“