VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Europäisches Kulturerbe-Siegel ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel [KOM(2010)0076 - C7-0071/2010- 2010/0044(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Chrysoula Paliadeli (A7-0311/2010)

Chrysoula Paliadeli erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marie-Thérèse Sanchez-Schmid im Namen der PPE-Fraktion, Mary Honeyball im Namen der S&D-Fraktion, Oriol Junqueras Vies im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Giancarlo Scottà im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Marco Scurria, der auch auf eine von Hans-Peter Martin mittels blauer Karte gestellte Frage antwortet, Maria Badia i Cutchet, Hannu Takkula, Marek Henryk Migalski, João Ferreira, Corneliu Vadim Tudor, Hella Ranner, Silvia Costa, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Raffaele Baldassarre, Cătălin Sorin Ivan, Csaba Sógor und Olga Sehnalová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Seán Kelly, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Piotr Borys, Georgios Papanikolaou, Iosif Matula und Elena Băsescu.

Es sprechen Androulla Vassiliou und Chrysoula Paliadeli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 16.12.2010.

3. Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens [12818/2010 - C7-0277/2010- 2010/0231(NLE)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Doris Pack (A7-0334/2010)

Doris Pack erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marco Scurria im Namen der PPE-Fraktion, Joanna Senyszyn im Namen der S&D-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Justas Vincas Paleckis, Liam Aylward und Vilija Blinkevičiūtė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Alajos Mészáros, Silvia Costa, Andreas Mölzer, Piotr Borys und Hella Ranner.

Es sprechen Androulla Vassiliou und Doris Pack.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.12.2010.

4. Schutz von Legehennen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0178/2010) von Paolo De Castro im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Der Sektor Legehennen in der EU - Verbot für die Verwendung von nicht ausgestalteten Käfigen ab 2012 (B7-0657/2010)

Paolo De Castro erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der S&D-Fraktion, George Lyon im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFD-Fraktion und Mike Nattrass, fraktionslos.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Esther Herranz García, Ulrike Rodust, Britta Reimers, Vicky Ford, Mairead McGuinness, Iratxe García Pérez, Jarosław Kalinowski, Csaba Sándor Tabajdi, Georgios Papastamkos, Spyros Danellis und Giovanni La Via.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Andrew Henry William Brons, Maria do Céu Patrão Neves, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Diane Dodds, Czesław Adam Siekierski, Paul Rübig und Mairead McGuinness

Es spricht Androulla Vassiliou.

Es sprechen Bernd Lange, James Nicholson und Paul Rübig, der zur Durchführung der Sitzung spricht.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion und Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion zu dem Sektor Legehennen in der EU und dem Verbot nicht ausgestalteter Käfige ab 2012 (B7-0705/2010)

- George Lyon und Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion on the EU laying hens industry: the ban on the use of battery cages from 2012 (B7-0706/2010)

- Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Sektor Legehennen in der EU und dem Verbot nicht ausgestalteter Käfige ab 2012 (B7-0714/2010)

- Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der S&D-Fraktion zur artgerechten Haltung von Legehennen (B7-0720/2010)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.12.2010.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

5. Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen - Stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union - EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Schriftliche Erklärungen)

Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen

Die schriftliche Erklärung 0071/2010 zur Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen, die von den Abgeordneten Jean-Paul Besset, Chris Davies, Sirpa Pietikäinen und Daciana Octavia Sârbu eingereicht wurde, hat am 16. Dezember 2010 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2010)0497) veröffentlicht (siehe Anlage 1).

Stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union

Die schriftliche Erklärung 0062/2010 zur stärkeren Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union, die von den Abgeordneten Joanna Senyszyn, Ivo Belet, Mary Honeyball, Seán Kelly und Hannu Takkula eingereicht wurde, hat am 16. Dezember 2010 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2010)0498) veröffentlicht (siehe Anlage 2).

Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Die schriftliche Erklärung 0061/2010 zur Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die von den Abgeordneten Britta Thomsen, Elizabeth Lynne, Ilda Figueiredo, Karima Delli und Jacek Protasiewicz eingereicht wurde, hat am 16. Dezember 2010 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2010)0499) veröffentlicht (siehe Anlage 3).

Es sprechen Seán Kelly, Karima Delli und Jean-Paul Besset zu den Erklärungen 0062/2010, 0061/2010 und 0071/2010.

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Europäisches Kulturerbe-Siegel ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel [KOM(2010)0076 - C7-0071/2010- 2010/0044(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Chrysoula Paliadeli (A7-0311/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0486)

6.2. Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens [12818/2010 - C7-0277/2010- 2010/0231(NLE)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Doris Pack (A7-0334/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0487)

6.3. Kontrolle durch die Mitgliedstaaten der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [KOM(2010)0083 - C7-0073/2010- 2010/0051(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A7-0355/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt P7_TA(2010)0488

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0488)

6.4. Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2010/2202(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A7-0339/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0489)

Wortmeldungen

Sergio Paolo Francesco Silvestris, während der Abstimmung, zur Durchführung der Abstimmungen.

Richard Howitt trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 54 vor, der übernommen wird.

Hannes Swoboda, vor der Abstimmung über Änderungsantrag 25, um auf einen Fehler in der Abstimmungsliste seiner Fraktion hinzuweisen.

Barbara Lochbihler trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 vor, der übernommen wird.

Laima Liucija Andrikienė, Berichterstatterin, trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 141 vor, die übernommen werden.

6.5. Neue Strategie für Afghanistan (Abstimmung)

Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan [2009/2217(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pino Arlacchi (A7-0333/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0490)

Wortmeldungen

Nicole Kiil-Nielsen trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 30 vor, der übernommen wird.

Pino Arlacchi, Berichterstatter, trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 66 sowie einen mündlichen Änderungsantrag zum dritten Teil von Ziffer 71 vor, die übernommen werden.

Die ALDE-Fraktion schlägt vor, dass der vierte Teil von Ziffer 71 zu einer eigenen Ziffer 71a (neu) werden soll. Der Antrag wird angenommen.

6.6. Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0733/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0491)

Wortmeldungen

Antolín Sánchez Presedo, vor der Abstimmung, um eine redaktionelle Änderung zur Klarstellung von Änderungsantrag 9 vorzunehmen.

Stephen Hughes trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 12 vor, der übernommen wird.

6.7. Lage in Côte d'Ivoire (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0707/2010, B7-0716/2010, B7-0721/2010, B7-0722/2010, B7-0723/2010 und B7-0724/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0707/2010

(ersetzt B7-0707/2010, B7-0716/2010, B7-0721/2010, B7-0722/2010, B7-0723/2010 und B7-0724/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Cristian Dan Preda und Vito Bonsignore im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser, Miguel Angel Martínez Martínez, Kader Arif und Vincent Peillon im Namen der S&D-Fraktion,
Marielle De Sarnez, Charles Goerens, Louis Michel, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Frédérique Ries, Johannes Cornelis van Baalen, Kristiina Ojuland und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,
Isabelle Durant und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion,
Elie Hoarau, Marie-Christine Vergiat und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0492)

6.8. Schutz von Legehennen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0705/2010, B7-0706/2010, B7-0714/2010 und B7-0720/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0705/2010

(ersetzt B7-0705/2010, B7-0706/2010, B7-0714/2010 und B7-0720/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion,
Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der S&D-Fraktion,
George Lyon im Namen der ALDE-Fraktion,
Martin Häusling und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion,
Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0493)

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Chrysoula Paliadeli – A7-0311/2010
Hannu Takkula und Antonello Antinoro

Empfehlung Doris Pack - A7-0334/2010
Hannu Takkula und Daniel Hannan

Bericht József Szájer - A7-0355/2010
Cristiana Muscardini und Daniel Hannan

Bericht Laima Liucija Andrikienė - A7-0339/2010
Cristian Dan Preda, Jarosław Kalinowski, Tunne Kelam und Hannu Takkula

Bericht Pino Arlacchi - A7-0333/2010
Peter van Dalen und Daniel Hannan

Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum – B7-0733/2010
Joe Higgins

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

9. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge aus Baden-Württemberg unter der Leitung von Norbert Nothelfer auf der Ehrentribüne willkommen.

10. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 4 des Protokolls vom 14.12.2010)

10.1. Malaysia: Prügelstrafe

Entschließungsanträge B7-0708/2010, B7-0713/2010, B7-0717/2010, B7-0725/2010, B7-0726/2010 et B7-0730/2010

Barbara Weiler, Marietje Schaake, Barbara Lochbihler, Charles Tannock, Bernd Posselt, der auch auf eine von Charles Tannock mittels blauer Karte gestellte Frage antwortet, und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Bogusław Sonik, Ryszard Czarnecki, Monica Luisa Macovei und Elena Băsescu.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Mitro Repo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Corina Creţu.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 16.12.2010.

10.2. Uganda: Bahati-Gesetz und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen

Entschließungsanträge B7-0709/2010, B7-0710/2010, B7-0711/2010, B7-0718/2010, B7-0727/2010 et B7-0729/2010

Véronique De Keyser, Charles Tannock, Marietje Schaake, Raül Romeva i Rueda, Filip Kaczmarek und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion und Corina Creţu

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Cristian Dan Preda und Joe Higgins.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 16.12.2010.

10.3. Eritreische Flüchtlinge, die in Sinai als Geiseln festgehalten werden

Entschließungsanträge B7-0712/2010, B7-0715/2010, B7-0719/2010, B7-0728/2010, B7-0731/2010, B7-0732/2010

Marietje Schaake, David-Maria Sassoli, Charles Tannock, Cristian Dan Preda, Rui Tavares und Barbara Lochbihler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Elena Băsescu, Csanád Szegedi, Corina Creţu und Zbigniew Ziobro.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es spricht Rui Tavares zur Antwort der Kommission.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 16.12.2010.

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es spricht Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der um eine namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag B7-0728/2010 ersucht und auf eine namentliche Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0712/2010 verzichtet (Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen diesen Antrag gibt).

12.1. Malaysia: Prügelstrafe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0708/2010, B7-0713/2010, B7-0717/2010, B7-0725/2010, B7-0726/2010 und B7-0730/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0708/2010

(ersetzt B7-0708/2010, B7-0713/2010, B7-0717/2010, B7-0725/2010, B7-0726/2010 und B7-0730/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola und Dominique Baudis im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Marc Tarabella und Barbara Weiler im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Kristiina Ojuland und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda, Christian Engström, Emilie Turunen, Gerald Häfner und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0494)

12.2. Uganda: Bahati-Gesetz und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0709/2010, B7-0710/2010, B7-0711/2010, B7-0718/2010, B7-0727/2010 und B7-0729/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0709/2010

(ersetzt B7-0709/2010, B7-0710/2010, B7-0711/2010, B7-0718/2010, B7-0727/2010 und B7-0729/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michèle Striffler, Bernd Posselt, Alf Svensson, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Eija-Riitta Korhola, Filip Kaczmarek und Dominique Baudis im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Michael Cashman und Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Alexandra Thein, Kristiina Ojuland, Sophia in 't Veld, Renate Weber und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion,

Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat, Eva-Britt Svensson, Cornelia Ernst, Rui Tavares und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0495)

12.3. Eritreische Flüchtlinge, die in Sinai als Geiseln festgehalten werden (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0712/2010, B7-0715/2010, B7-0719/2010, B7-0728/2010, B7-0731/2010 und B7-0732/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0712/2010

(ersetzt B7-0712/2010, B7-0715/2010, B7-0731/2010 und B7-0732/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Véronique De Keyser und David-Maria Sassoli im Namen der S&D-Fraktion,

Niccolò Rinaldi, Marielle De Sarnez, Charles Goerens, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Marietje Schaake und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini, Franziska Katharina Brantner, Ulrike Lunacek, Heidi Hautala und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Rui Tavares, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0712/2010

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0715/2010

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0719/2010

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0728/2010

Angenommen (P7_TA(2010)0496)

(Die Entschließungsanträge B7-0731/2010 und B7-0732/2010 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Carlo Casini schlägt einen mündlichen Änderungsantrag vor Ziffer 1 vor, der übernommen wird.

David-Maria Sassoli schlägt einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 7 vor, der übernommen wird.

Carlo Casini zum mündlichen Änderungsantrag von David-Maria Sassoli.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

14. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (16447/1/2010 - C7-0424/2010 - 2010/0059(COD))
Ausschussbefassung: federführend: DEVE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (16440/1/2010 - C7-0425/2010 - 2009/0059(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (16442/1/2010 - C7-0426/2010 - 2009/0060A(COD))
Ausschussbefassung: federführend: DEVE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (16446/1/2010 - C7-0427/2010 - 2009/0060B(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AFET

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 17. Dezember 2010.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 48 GO)

AFET-Ausschuss

- Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2010/2299(INI))

- Die EU als globaler Akteur und ihre Rolle in multilateralen Organisationen (2010/2298(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

CULT-Ausschuss

- Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (2010/2307(INI))
(mitberatend: EMPL)

- Das Europäische Kino im digitalen Zeitalter (2010/2306(INI))
(mitberatend: ITRE, ECON, IMCO)

DEVE-Ausschuss

- Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten (2010/2300(INI))
(mitberatend: AFET, BUDG, CONT, INTA)

ECON-Ausschuss

- Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (2010/2303(INI))
(mitberatend: DEVE, EMPL, IMCO, JURI)

- Zukunftsperspektiven der Ratingagenturen (2010/2302(INI))
(mitberatend: JURI)

IMCO-Ausschuss

- Governance und Partnerschaft auf dem Binnenmarkt (2010/2289(INI))
(mitberatend: PETI, CULT, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, TRAN, REGI)

INTA-Ausschuss

- EU und China: Handelsungleichgewicht? (2010/2301(INI))
(mitberatend: DEVE, EMPL, IMCO)

ITRE-Ausschuss

- Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum (2010/2304(INI))
(mitberatend: CULT, ENVI, ECON, IMCO, REGI)

LIBE-Ausschuss

- Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (2010/2311(INI))
(mitberatend: AFET, JURI, ECON, IMCO, TRAN)

- Harmonisierung des Strafrechts in der EU (2010/2310(INI))

- Organisiertes Verbrechen in der Europäischen Union (2010/2309(INI))

- Strategie der Europäischen Union zur inneren Sicherheit (2010/2308(INI))

REGI-Ausschuss

- Verwendung der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds: Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU (2010/2305(INI))
(mitberatend: EMPL)

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts (Artikel 127 GO)

- Interinstitutionelle Vereinbarung über einen gemeinsamen Transparenzregister zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2010/2291 ACI)
(Ausschuss: AFCO).
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.11.2010).

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 104 Absatz 7 GO)

LIBE-Ausschuss

- Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7 der Geschäftsordnung) in den Jahren 2009 und 2010 (2010/2294(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 202 Absatz 8 GO)

PETI-Ausschuss

- Jahresbericht 2010 über die Tätgkeit des Petitionsausschusses (2010/2295(INI))

Assoziierte Ausschüsse

CULT-Ausschuss

- Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (2010/2307(INI))
Assoziierte Ausschüsse CULT, EMPL
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 09.12.2010)

ECON-Ausschuss

- Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (2010/2303(INI))
(mitberatend: DEVE, EMPL, IMCO)
Assoziierte Ausschüsse ECON, JURI
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 09.12.2010)

REGI-Ausschuss

- Verwendung der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds: Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU (2010/2305(INI))
Assoziierte Ausschüsse REGI, EMPL
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 09.12.2010)

Ausschussbefassung

ITRE-Ausschuss

- OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (COM(2010)0484 - C7-0265/2010 - 2010/0250(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: ITRE, JURI

TRAN-Ausschuss

- Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (COM(2010)0607 - C7-0342/2010 - 2010/0301(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: TRAN

DEVE-Ausschuss

- Eine neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie EUROPA 2020 (2010/2152(INI))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE, AFET, EMPL, ITRE, JURI, ECON, IMCO

AFET-Ausschuss

- Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist (COM(2010)0550 - C7-0318/2010 - 2010/0282(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: AFET, TRAN

Anwendung der Geschäftsordnung (Artikel 211 GO)

AFCO-Ausschuss

- Auslegung von Artikel 51: gemeinsame Ausschusssitzungen (2010/2061(REG))

Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 Absatz 1 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderung der Geschäftsordnung nach der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters für das Parlament und die Kommission (2010/2292(REG))

16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (KOM(2010)0726 - C7-0407/2010 – 2010/0363(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 der Geschäftsordnung teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag konsultieren werde.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierter Text) (KOM(2010)0729 - C7-0421/2010 – 2010/0349(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 der Geschäftsordnung teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag konsultieren werde.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) (KOM(2010)0746 - C7-0428/2010 - 2010/0358(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 der Geschäftsordnung teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag konsultieren werde.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (12712/2010 - C7-0430/2010 - 2010/0125(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten (13754/2010 - C7-0431/2010 - 2010/0181(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (15975/2010 - C7-0432/2010 - 2010/0248(NLE))

17. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 17. bis zum 20. Januar 2011 statt.

20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Băsescu, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Böge, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Alf Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Tőkés, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

Anlage 1- Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0071/2010, eingereicht von Jean-Paul Besset, Chris Davies, Sirpa Pietikäinen und Daciana Octavia Sârbu, zur Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen (Punkt 5 des Protokolls vom 16.12.2010 und P7_TA(2010)0497), unterzeichnet von 423 Abgeordneten:

Gabriele Albertini, Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, François Alfonsi, Alexander Alvaro, Luís Paulo Alves, Laima Liucija Andrikienė, Charalampos Angourakis, Elena Oana Antonescu, Pino Arlacchi, Kriton Arsenis, Richard Ashworth, Robert Atkins, John Attard-Montalto, Margrete Auken, Liam Aylward, Georges Bach, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Burkhard Balz, Francesca Balzani, Paolo Bartolozzi, Regina Bastos, Catherine Bearder, Christophe Béchu, Ivo Belet, Sandrine Bélier, Malika Benarab-Attou, Jean-Luc Bennahmias, Sergio Berlato, Luigi Berlinguer, Thijs Berman, Jean-Paul Besset, Lothar Bisky, Sebastian Valentin Bodu, Piotr Borys, Victor Boştinaru, José Bové, Sharon Bowles, Emine Bozkurt, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Jan Březina, Andrew Henry William Brons, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Cristian Silviu Buşoi, Simon Busuttil, Reinhard Bütikofer, Alain Cadec, Martin Callanan, Wim van de Camp, Pascal Canfin, Luis Manuel Capoulas Santos, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Michael Cashman, Nessa Childers, Ole Christensen, Philip Claeys, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Daniel Cohn-Bendit, Giovanni Collino, Trevor Colman, Lara Comi, Marije Cornelissen, António Fernando Correia De Campos, Ricardo Cortés Lastra, Silvia Costa, Michael Cramer, Corina Creţu, Rosario Crocetta, Brian Crowley, George Sabin Cutaş, Ryszard Czarnecki, Frédéric Daerden, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, William (The Earl of) Dartmouth, Mário David, Chris Davies, Francesco De Angelis, Bairbre de Brún, Paolo De Castro, Karima Delli, Anne Delvaux, Luigi de Magistris, Proinsias De Rossa, Diane Dodds, Leonidas Donskis, Andrew Duff, Isabelle Durant, Martin Ehrenhauser, Bas Eickhout, Lena Ek, Saïd El Khadraoui, James Elles, Ioan Enciu, Derk Jan Eppink, Sari Essayah, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Göran Färm, Diogo Feio, José Manuel Fernandes, João Ferreira, Ilda Figueiredo, Santiago Fisas Ayxela, Hélène Flautre, Karl-Heinz Florenz, Lorenzo Fontana, Vicky Ford, Jacqueline Foster, Ashley Fox, Gaston Franco, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, Elisabetta Gardini, Jean-Paul Gauzès, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sven Giegold, Adam Gierek, Julie Girling, Bruno Gollnisch, Ana Gomes, Luis de Grandes Pascual, Louis Grech, Catherine Grèze, Nick Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, Françoise Grossetête, Gerald Häfner, Carl Haglund, Fiona Hall, Thomas Händel, Ágnes Hankiss, Malcolm Harbour, Marian Harkin, Rebecca Harms, Lucas Hartong, Satu Hassi, Martin Häusling, Heidi Hautala, Anna Hedh, Roger Helmer, Jacky Hénin, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Elie Hoarau, Monika Hohlmeier, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Stanimir Ilchev, Juozas Imbrasas, Sophia in 't Veld, Vincenzo Iovine, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Peter Jahr, Lívia Járóka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Elisabeth Jeggle, Anne E. Jensen, Eva Joly, Cornelis de Jong, Romana Jordan Cizelj, Dan Jørgensen, Oriol Junqueras Vies, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Jarosław Kalinowski, Syed Kamall, Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Franziska Keller, Seán Kelly, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Timothy Kirkhope, Jürgen Klute, Silvana Koch-Mehrin, Lena Kolarska-Bobińska, Maria Eleni Koppa, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Andrey Kovatchev, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Jacek Olgierd Kurski, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Stavros Lambrinidis, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Esther de Lange, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Corinne Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Eva Lichtenberger, Kartika Tamara Liotard, Krzysztof Lisek, Veronica Lope Fontagné, Sabine Lösing, Isabella Lövin, Sarah Ludford, Olle Ludvigsson, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Elizabeth Lynne, George Lyon, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Emma McClarkin, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Barry Madlener, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, David Martin, Hans-Peter Martin, Clemente Mastella, Barbara Matera, Marisa Matias, Gesine Meissner, Jean-Luc Mélenchon, Nuno Melo, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Morten Messerschmidt, Alajos Mészáros, Willy Meyer, Louis Michel, Guido Milana, Gay Mitchell, Andreas Mölzer, Claudio Morganti, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Tiziano Motti, Jan Mulder, Cristiana Muscardini, Mike Nattrass, Katarína Neveďalová, Bill Newton Dunn, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Lambert van Nistelrooij, Franz Obermayr, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Siiri Oviir, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Justas Vincas Paleckis, Chrysoula Paliadeli, Alfredo Pallone, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Ioan Mircea Paşcu, Maria do Céu Patrão Neves, Marit Paulsen, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mirosław Piotrowski, Gianni Pittella, Rovana Plumb, Pavel Poc, Anni Podimata, Maurice Ponga, Tomasz Piotr Poręba, Miguel Portas, Konstantinos Poupakis, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Fiorello Provera, Sylvana Rapti, Vladimír Remek, Mitro Repo, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Ulrike Rodust, Zuzana Roithová, Raül Romeva i Rueda, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Libor Rouček, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, Potito Salatto, Nikolaos Salavrakos, Daciana Octavia Sârbu, Judith Sargentini, Amalia Sartori, Vilja Savisaar-Toomast, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Carl Schlyter, Olle Schmidt, Helmut Scholz, Elisabeth Schroedter, Edward Scicluna, Giancarlo Scottà, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Adrian Severin, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Brian Simpson, Nicole Sinclaire, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Monika Smolková, Timo Soini, Renate Sommer, Søren Bo Søndergaard, Francisco Sosa Wagner, Catherine Soullie, Bart Staes, Laurence J.A.J. Stassen, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Dimitar Stoyanov, Michèle Striffler, Robert Sturdy, László Surján, Gianluca Susta, Eva-Britt Svensson, Csanád Szegedi, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Rui Tavares, Keith Taylor, Nuno Teixeira, Zoran Thaler, Eleni Theocharous, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, Valdemar Tomaševski, Georgios Toussas, Catherine Trautmann, Michail Tremopoulos, Ramon Tremosa i Balcells, Kyriacos Triantaphyllides, Helga Trüpel, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Emilie Turunen, Niki Tzavela, Giommaria Uggias, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Ivo Vajgl, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Frank Vanhecke, Geoffrey Van Orden, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Marie-Christine Vergiat, Bernadette Vergnaud, Sabine Verheyen, Kristian Vigenin, Oldřich Vlasák, Dominique Vlasto, Axel Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Diana Wallis, Graham Watson, Henri Weber, Renate Weber, Angelika Werthmann, Åsa Westlund, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Janusz Wojciechowski, Corien Wortmann-Kool, Marina Yannakoudakis, Jan Zahradil, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski, Iva Zanicchi, Tatjana Ždanoka, Gabriele Zimmer, Milan Zver.

Anlage 2 - Stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0062/2010, eingereicht von Joanna Senyszyn, Ivo Belet, Mary Honeyball, Seán Kelly und Hannu Takkula, zur stärkeren Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union (Punkt 5 des Protokolls vom 16.12.2010 und P7_TA(2010)0498), unterzeichnet von 385 Abgeordneten:

Damien Abad, Sonia Alfano, François Alfonsi, Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Josefa Andrés Barea, Laima Liucija Andrikienė, Antonello Antinoro, Elena Oana Antonescu, Pino Arlacchi, Robert Atkins, John Attard-Montalto, Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Liam Aylward, Georges Bach, Maria Badia i Cutchet, Raffaele Baldassarre, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Regina Bastos, Catherine Bearder, Christophe Béchu, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jean-Luc Bennahmias, Sergio Berlato, Adam Bielan, Izaskun Bilbao Barandica, Slavi Binev, Lothar Bisky, Vilija Blinkevičiūtė, Sebastian Valentin Bodu, Vito Bonsignore, Piotr Borys, Victor Boştinaru, Sharon Bowles, Emine Bozkurt, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Alain Cadec, Martin Callanan, Wim van de Camp, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Michael Cashman, Françoise Castex, Nessa Childers, Ole Christensen, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Silvia Costa, Michael Cramer, Corina Creţu, Rosario Crocetta, Brian Crowley, George Sabin Cutaş, Tadeusz Cymański, Ryszard Czarnecki, Frédéric Daerden, Spyros Danellis, Michel Dantin, Joseph Daul, Mário David, Bairbre de Brún, Jean-Luc Dehaene, Karima Delli, Anne Delvaux, Proinsias De Rossa, Albert Deß, Tamás Deutsch, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Martin Ehrenhauser, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Sari Essayah, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Tanja Fajon, Diogo Feio, José Manuel Fernandes, João Ferreira, Carlo Fidanza, Ilda Figueiredo, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Knut Fleckenstein, Karl-Heinz Florenz, Gaston Franco, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Elisabetta Gardini, Salvador Garriga Polledo, Jean-Paul Gauzès, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Sven Giegold, Adam Gierek, Kinga Göncz, Luis de Grandes Pascual, Louis Grech, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Cristina Gutiérrez-Cortines, Sergio Gutiérrez Prieto, Takis Hadjigeorgiou, Gerald Häfner, Carl Haglund, Małgorzata Handzlik, Marian Harkin, Rebecca Harms, Jacky Hénin, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Elie Hoarau, Monika Hohlmeier, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Stephen Hughes, Stanimir Ilchev, Juozas Imbrasas, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Ville Itälä, Cătălin Sorin Ivan, Anneli Jäätteenmäki, Peter Jahr, Lívia Járóka, Ramón Jáuregui Atondo, Danuta Jazłowiecka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Romana Jordan Cizelj, Oriol Junqueras Vies, Philippe Juvin, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Jarosław Kalinowski, Sandra Kalniete, Michał Tomasz Kamiński, Othmar Karas, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Alan Kelly, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Timothy Kirkhope, Christa Klaß, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Silvana Koch-Mehrin, Jaromír Kohlíček, Lena Kolarska-Bobińska, Ádám Kósa, Elisabeth Köstinger, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Edvard Kožušník, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Werner Kuhn, Eduard Kukan, Stavros Lambrinidis, Vytautas Landsbergis, Esther de Lange, Constance Le Grip, Ryszard Antoni Legutko, Jo Leinen, Bogusław Liberadzki, Krzysztof Lisek, Morten Løkkegaard, Veronica Lope Fontagné, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Elizabeth Lynne, George Lyon, Arlene McCarthy, Emma McClarkin, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Monica Luisa Macovei, Toine Manders, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Riikka Manner, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato Adrover, Iosif Matula, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Nuno Melo, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Morten Messerschmidt, Alajos Mészáros, Willy Meyer, Louis Michel, Marek Henryk Migalski, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Gay Mitchell, Andreas Mölzer, Claude Moraes, Elisabeth Morin-Chartier, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Krisztina Morvai, Tiziano Motti, Jan Mulder, Cristiana Muscardini, Katarína Neveďalová, James Nicholson, Norica Nicolai, Rareş-Lucian Niculescu, Lambert van Nistelrooij, Kristiina Ojuland, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Ria Oomen-Ruijten, Siiri Oviir, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Justas Vincas Paleckis, Chrysoula Paliadeli, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Markus Pieper, Sirpa Pietikäinen, Gianni Pittella, Rovana Plumb, Pavel Poc, Maurice Ponga, Miguel Portas, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Hella Ranner, Vladimír Remek, Mitro Repo, Herbert Reul, Niccolò Rinaldi, Michèle Rivasi, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Carmen Romero López, Raül Romeva i Rueda, Licia Ronzulli, Anna Rosbach, Paul Rübig, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Potito Salatto, Nikolaos Salavrakos, Matteo Salvini, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Daciana Octavia Sârbu, Jacek Saryusz-Wolski, Algirdas Saudargas, Vilja Savisaar-Toomast, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Helmut Scholz, Edward Scicluna, Marco Scurria, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Brian Simpson, Nicole Sinclaire, Marek Siwiec, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Monika Smolková, Csaba Sógor, Timo Soini, Bogusław Sonik, Catherine Soullie, Bart Staes, Peter Šťastný, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Ivo Strejček, Michèle Striffler, László Surján, Gianluca Susta, Hannes Swoboda, József Szájer, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Rui Tavares, Keith Taylor, Nuno Teixeira, Zoran Thaler, Alexandra Thein, Michael Theurer, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Helga Trüpel, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Niki Tzavela, Thomas Ulmer, Vladimir Urutchev, Corneliu Vadim Tudor, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Sabine Verheyen, Alejo Vidal-Quadras, Kristian Vigenin, Oldřich Vlasák, Dominique Vlasto, Axel Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Diana Wallis, Graham Watson, Manfred Weber, Angelika Werthmann, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Jacek Włosowicz, Anna Záborská, Paweł Zalewski, Iva Zanicchi, Artur Zasada, Joachim Zeller, Janusz Władysław Zemke, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka

Anlage 3 - EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0061/2010, eingereicht von Britta Thomsen, Elizabeth Lynne, Ilda Figueiredo, Karima Delli und Jacek Protasiewicz, zur EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Punkt 5 des Protokolls vom 16.12.2010 et P7_TA(2010)0499), unterzeichnet von 391 Abgeordneten:

Damien Abad, Gabriele Albertini, Sonia Alfano, François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Josefa Andrés Barea, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Kader Arif, Pino Arlacchi, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Margrete Auken, Liam Aylward, Georges Bach, Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Francesca Balzani, Regina Bastos, Edit Bauer, Ivo Belet, Sandrine Bélier, Malika Benarab-Attou, Bendt Bendtsen, Jean-Luc Bennahmias, Luigi Berlinguer, Jean-Paul Besset, Izaskun Bilbao Barandica, Lothar Bisky, Sebastian Valentin Bodu, Rita Borsellino, Piotr Borys, José Bové, Sharon Bowles, Emine Bozkurt, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Zuzana Brzobohatá, Udo Bullmann, Cristian Silviu Buşoi, Simon Busuttil, Reinhard Bütikofer, Alain Cadec, Antonio Cancian, Pascal Canfin, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Françoise Castex, Alejandro Cercas, Nessa Childers, Nikolaos Chountis, Ole Christensen, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Daniel Cohn-Bendit, Marije Cornelissen, Ricardo Cortés Lastra, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Michael Cramer, Corina Creţu, Rosario Crocetta, Brian Crowley, George Sabin Cutaş, Tadeusz Cymański, Ryszard Czarnecki, Frédéric Daerden, Spyros Danellis, Joseph Daul, Francesco De Angelis, Bairbre de Brún, Paolo De Castro, Véronique De Keyser, Karima Delli, Luigi de Magistris, Luigi Ciriaco De Mita, Proinsias De Rossa, Marielle De Sarnez, Tamás Deutsch, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Diane Dodds, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Isabelle Durant, Bas Eickhout, Saïd El Khadraoui, Ioan Enciu, Ismail Ertug, Sari Essayah, Rosa Estaràs Ferragut, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Göran Färm, João Ferreira, Carlo Fidanza, Ilda Figueiredo, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Michael Gahler, Kinga Gál, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Jean-Paul Gauzès, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Sven Giegold, Adam Gierek, Ana Gomes, Kinga Göncz, Luis de Grandes Pascual, Louis Grech, Estelle Grelier, Catherine Grèze, Nathalie Griesbeck, Mathieu Grosch, Andrzej Grzyb, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Cristina Gutiérrez-Cortines, Sergio Gutiérrez Prieto, Takis Hadjigeorgiou, Gerald Häfner, Fiona Hall, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Marian Harkin, Rebecca Harms, Satu Hassi, Martin Häusling, Heidi Hautala, Anna Hedh, Jacky Hénin, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Liem Hoang Ngoc, Elie Hoarau, Mary Honeyball, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Stanimir Ilchev, Juozas Imbrasas, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Carlos José Iturgaiz Angulo, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Lívia Járóka, Ramón Jáuregui Atondo, Danuta Jazłowiecka, Eva Joly, Romana Jordan Cizelj, Dan Jørgensen, Oriol Junqueras Vies, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Ivailo Kalfin, Jarosław Kalinowski, Othmar Karas, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Franziska Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Jürgen Klute, Jaromír Kohlíček, Lena Kolarska-Bobińska, Ádám Kósa, Georgios Koumoutsakos, Andrey Kovatchev, Jan Kozłowski, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Esther de Lange, Giovanni La Via, Stéphane Le Foll, Patrick Le Hyaric, Jörg Leichtfried, Corinne Lepage, Eva Lichtenberger, Kartika Tamara Liotard, Krzysztof Lisek, Barbara Lochbihler, Veronica Lope Fontagné, Sabine Lösing, Isabella Lövin, Olle Ludvigsson, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Elizabeth Lynne, George Lyon, Linda McAvan, Mairead McGuinness, Monica Luisa Macovei, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Jiří Maštálka, Clemente Mastella, Véronique Mathieu, Marisa Matias, Gabriel Mato Adrover, Iosif Matula, Kyriakos Mavronikolas, Jaime Mayor Oreja, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Jean-Luc Mélenchon, Nuno Melo, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Alajos Mészáros, Willy Meyer, Louis Michel, Miroslav Mikolášik, Guido Milana, Francisco José Millán Mon, Gay Mitchell, Claude Moraes, Elisabeth Morin-Chartier, Krisztina Morvai, María Muñiz De Urquiza, Cristiana Muscardini, Mariya Nedelcheva, Katarína Neveďalová, Angelika Niebler, Lambert van Nistelrooij, Sławomir Witold Nitras, Raimon Obiols, Jan Olbrycht, Csaba Őry, Siiri Oviir, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Justas Vincas Paleckis, Chrysoula Paliadeli, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Antonyia Parvanova, Jaroslav Paška, Maria do Céu Patrão Neves, Aldo Patriciello, Vincent Peillon, Andres Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Gianni Pittella, Rovana Plumb, Pavel Poc, Anni Podimata, Miguel Portas, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Sylvana Rapti, Evelyn Regner, Vladimír Remek, Mitro Repo, Teresa Riera Madurell, Niccolò Rinaldi, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Raül Romeva i Rueda, Oreste Rossi, Libor Rouček, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, Potito Salatto, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo, Judith Sargentini, Amalia Sartori, Algirdas Saudargas, Vilja Savisaar-Toomast, Christel Schaldemose, Helmut Scholz, György Schöpflin, Elisabeth Schroedter, Edward Scicluna, Giancarlo Scottà, Marco Scurria, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Peter Simon, Marek Siwiec, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Csaba Sógor, Søren Bo Søndergaard, Bogusław Sonik, Francisco Sosa Wagner, Bart Staes, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Jutta Steinruck, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, László Surján, Gianluca Susta, Eva-Britt Svensson, Hannes Swoboda, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Rui Tavares, Keith Taylor, Nuno Teixeira, Zoran Thaler, Eleni Theocharous, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Catherine Trautmann, Michail Tremopoulos, Kyriacos Triantaphyllides, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Emilie Turunen, Niki Tzavela, Thomas Ulmer, Vladimir Urutchev, Corneliu Vadim Tudor, Ivo Vajgl, Kathleen Van Brempt, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Marie-Christine Vergiat, Bernadette Vergnaud, Alejo Vidal-Quadras, Kristian Vigenin, Oldřich Vlasák, Jarosław Leszek Wałęsa, Henri Weber, Angelika Werthmann, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Jacek Włosowicz, Janusz Wojciechowski, Anna Záborská, Paweł Zalewski, Iva Zanicchi, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Joachim Zeller, Janusz Władysław Zemke, Gabriele Zimmer, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.