11. Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Lage in Tunesien

Ausführlicher Sitzungsbericht

Jerzy Buzek (Präsident des Europäischen Parlaments) gibt eine Erklärung ab, in der er auf die jüngsten Ereignisse in Tunesien eingeht, den Familien der Opfer der Zusammenstöße mit der Polizei sein Beileid ausspricht und Mohammed Bouazizi würdigt.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident begrüßt die Entschlossenheit und den Mut der tunesischen Bevölkerung, und versichert diese der Unterstützung des Europäischen Parlaments. Er richtet insbesondere folgende Forderungen an die tunesischen Behörden:

- Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen;

- Durchführung unabhängiger Untersuchungen zu den Korruptionsvorwürfen, den Todesfällen und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt;

- rechtzeitige Durchführung freier, transparenter, pluralistischer, demokratischer und national und international überwachter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen;

- Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die alle Tunesier vertritt.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion.

Der Punkt ist geschlossen.