2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen (KOM(2011)0001 - C7-0018/2011 - 2011/0002(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (KOM(2010)0804 - C7-0019/2011 - 2010/0390(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (15572/2010 - C7-0020/2011 - 2010/0287(NLE))

- Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (KOM(2010)0686 - C7-0021/2011 - 2003/0132(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (KOM(2010)0749 - C7-0022/2011 - 2010/0359(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2011)0010 - C7-0023/2011 - 2011/2021(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 (16973/2010 - C7-0024/2011 - 2010/0048(APP))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (17787/2010 - C7-0025/2011 - 2010/0206(APP))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (11633/2010 - C7-0026/2011 - 2010/0011(NLE))

2) von Abgeordneten: einen Vorschlag für eine Empfehlung (Artikel 121 GO)

- Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (B7-0072/2011)