Index 
Protokoll
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Donnerstag, 20. Januar 2011 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Aussprache)
 4.Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (Aussprache)
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (Aussprache)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Rahmenabkommen EU/Libyen (Abstimmung)
  7.2.Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit (Abstimmung)
  7.3.Lage in Weißrussland (Abstimmung)
  7.4.Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Abstimmung)
  7.5.Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (Abstimmung)
  7.6.EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  11.1.Pakistan: Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseer
  11.2.Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti
  11.3.Iran und der Fall Nasrin Sotudeh
 12.Abstimmungsstunde
  12.1.Pakistan: Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseer (Abstimmung)
  12.2.Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti (Abstimmung)
  12.3.Iran und der Fall Nasrin Sotudeh (Abstimmung)
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 15.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 16.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
 17.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 18.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 19.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen (KOM(2011)0001 - C7-0018/2011 - 2011/0002(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (KOM(2010)0804 - C7-0019/2011 - 2010/0390(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (15572/2010 - C7-0020/2011 - 2010/0287(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (KOM(2010)0686 - C7-0021/2011 - 2003/0132(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (KOM(2010)0749 - C7-0022/2011 - 2010/0359(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2011)0010 - C7-0023/2011 - 2011/2021(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 (16973/2010 - C7-0024/2011 - 2010/0048(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (17787/2010 - C7-0025/2011 - 2010/0206(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

EMPL, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (11633/2010 - C7-0026/2011 - 2010/0011(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

2) von Abgeordneten: einen Vorschlag für eine Empfehlung (Artikel 121 GO)

- Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (B7-0072/2011)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE


3. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Aussprache)

Bericht über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 [2010/2137(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Derk Jan Eppink (A7-0374/2010)

Derk Jan Eppink erläutert den Bericht.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Silvana Koch-Mehrin (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Cristian Silviu Buşoi (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Michael Cramer (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Arturs Krišjānis Kariņš im Namen der PPE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine Frage von Hans-Peter Martin nach dem Verfahren der „blauen Karte“ beantwortet, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, auch zu den Ausführungen von Philippe Lamberts, letzterer, um eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Ausführungen von William (The Earl of) Dartmouth vorzubringen, Hans-Peter Martin, fraktionslos, auch zum Ablauf der Aussprache, Gunnar Hökmark, Edit Herczog, Sylvie Goulard, Reinhard Bütikofer, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Peter Skinner, Sławomir Witold Nitras, Lara Comi und Sari Essayah.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, George Sabin Cutaş, Jaroslav Paška, Alajos Mészáros, Elena Băsescu, Mairead McGuinness und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Štefan Füle und Derk Jan Eppink.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 20.1.2011.


4. Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (Aussprache)

Bericht über eine nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden [2009/2214(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michael Gahler (A7-0377/2010)

Michael Gahler erläutert den Bericht.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine Frage von Liisa Jaakonsaari nach dem Verfahren der „blauen Karte“ beantwortet, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Jarosław Leszek Wałęsa, Diana Wallis, Struan Stevenson, Søren Bo Søndergaard, Timo Soini, Cristian Dan Preda, Justas Vincas Paleckis, Pat the Cope Gallagher und Edit Herczog.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Birgit Schnieber-Jastram, Mitro Repo, Riikka Manner, Alfreds Rubiks und Anna Rosbach.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Ibrisagic, Kriton Arsenis, Miloslav Ransdorf, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Seán Kelly, Franz Obermayr und Sari Essayah.

Es sprechen Štefan Füle und Michael Gahler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 20.1.2011.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

AGRI-Ausschuss: Agnès Le Brun

EMPL-Ausschuss: Philippe Boulland

PETI-Ausschuss: Philippe Boulland


6. EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (Aussprache)

Bericht über die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum [2010/2087(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Traian Ungureanu (A7-0378/2010)

Traian Ungureanu erläutert den Bericht.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Metin Kazak (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Silvia-Adriana Ţicău (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Victor Boştinaru (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Ioan Mircea Paşcu im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Iuliu Winkler, Maria Eleni Koppa, Adina-Ioana Vălean, Oldřich Vlasák, Georgios Koumoutsakos, Evgeni Kirilov, Marek Siwiec und George Sabin Cutaş.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Niki Tzavela, Petru Constantin Luhan, Csanád Szegedi, Lambert van Nistelrooij und Vasilica Viorica Dăncilă.

Es sprechen Štefan Füle und Traian Ungureanu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 20.1.2011.


VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es spricht Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė anlässlich des 20. Jahrestags der blutigen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius.


7.1. Rahmenabkommen EU/Libyen (Abstimmung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen [2010/2268(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0368/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (Artikel 97 Absatz 4 GO) (P7_TA(2011)0020)


7.2. Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0039/2011, B7-0040/2011, B7-0051/2011, B7-0052/2011, B7-0054/2011, B7-0056/2011 und B7-0058/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0039/2011

(ersetzt B7-0039/2011, B7-0040/2011, B7-0051/2011, B7-0054/2011, B7-0056/2011 und B7-0058/2011)

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Joseph Daul, Mario Mauro, Jaime Mayor Oreja, Ernst Strasser, Tunne Kelam, Doris Pack, Mário David, Francisco José Millán Mon, Gay Mitchell, Filip Kaczmarek, Marietta Giannakou, Carlo Casini, Ria Oomen-Ruijten, Hans-Gert Pöttering, Anna Záborská, Traian Ungureanu, Cristiana Muscardini, Andrzej Grzyb, Constance Le Grip, Sari Essayah und Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion,
Adrian Severin, Hannes Swoboda, Richard Howitt, Kyriakos Mavronikolas, Guido Milana, Vincent Peillon, Gianni Pittella, David-Maria Sassoli und Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion,
Marietje Schaake, Vincenzo Iovine, Marielle De Sarnez, Charles Goerens, Frédérique Ries, Kristiina Ojuland, Alexander Graf Lambsdorff und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,
Heidi Hautala, Nicole Kiil-Nielsen, Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Marek Henryk Migalski, Peter van Dalen, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Mirosław Piotrowski und Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion,
Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion,
Cornelis de Jong, Takis Hadjigeorgiou und Kyriacos Triantaphyllides.

Angenommen (P7_TA(2011)0021)

(Der Entschließungsantrag B7-0052/2011 ist hinfällig.)

Wortmeldung

Elmar Brok hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer14 gestellt, der berücksichtigt wurde.


7.3. Lage in Weißrussland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0044/2011, B7-0046/2011, B7-0047/2011, B7-0053/2011, B7-0055/2011 und B7-0057/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG - RC-B7-0044/2011

(ersetzt B7-0044/2011, B7-0046/2011, B7-0047/2011, B7-0053/2011 und B7-0057/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Jacek Protasiewicz, Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Piotr Borys, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Tunne Kelam, Krzysztof Lisek, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Ria Oomen-Ruijten, Jacek Saryusz-Wolski, Peter Šťastný, László Tőkés, Traian Ungureanu, Corien Wortmann-Kool und Paweł Zalewski im Namen der PPE-Fraktion,
Adrian Severin, Kristian Vigenin, Justas Vincas Paleckis, Marek Siwiec und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion,
Kristiina Ojuland, Marietje Schaake, Leonidas Donskis, Johannes Cornelis van Baalen, Alexander Graf Lambsdorff und Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion,
Rebecca Harms, Heidi Hautala, Elisabeth Schroedter und Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Tadeusz Cymański, Peter van Dalen, Edvard Kožušník, Marek Henryk Migalski, Paweł Robert Kowal und Jacek Olgierd Kurski im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0022)

(Der Entschließungsantrag B7-0055/2011 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Justas Vincas Paleckis hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 gestellt, der berücksichtigt wurde;

Jacek Protasiewicz hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 gestellt, der berücksichtigt wurde;

Vytautas Landsbergis hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 gestellt, der berücksichtigt wurde;

Kristiina Ojuland hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13 gestellt, der berücksichtigt wurde.


7.4. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Abstimmung)

Bericht über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 [2010/2137(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Derk Jan Eppink (A7-0374/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0023)

Wortmeldung

Michael Cramer hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 105, 2. Teil, gestellt, der berücksichtigt wurde.


7.5. Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (Abstimmung)

Bericht über eine nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden [2009/2214(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michael Gahler (A7-0377/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DES AFET-AUSSCHUSSES

Angenommen (P7_TA(2011)0024)


7.6. EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (Abstimmung)

Bericht über die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum [2010/2087(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Traian Ungureanu (A7-0378/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0025)

Wortmeldung

Adrian Severin hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13 gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Ana Gomes - A7-0368/2010

Morten Messerschmidt

Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit - RC-B7-0039/2011

Salvatore Iacolino, Antonello Antinoro, Morten Messerschmidt, Marek Józef Gróbarczyk, Adam Bielan, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Cristiana Muscardini, Licia Ronzulli, Hannu Takkula, Philip Claeys, Seán Kelly, Ryszard Czarnecki

Lage in Weißrussland - RC-B7-0044/2011

Daniel Hannan, Mitro Repo, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Bogusław Sonik, Adam Bielan, Morten Messerschmidt, Ryszard Czarnecki

Bericht Derk Jan Eppink - A7-0374/2010

Sergej Kozlík, Morten Messerschmidt, Cristiana Muscardini, Seán Kelly, Ryszard Czarnecki

Bericht Michael Gahler - A7-0377/2010

Hannu Takkula

Bericht Traian Ungureanu - A7-0378/2010

Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Andrzej Grzyb, Alajos Mészáros

Lage in Weißrussland - RC-B7-0044/2011

Cristian Dan Preda


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 18.1.2011)


11.1. Pakistan: Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseer

Entschließungsanträge B7-0041/2011, B7-0045/2011, B7-0059/2011, B7-0060/2011, B7-0061/2011, B7-0062/2011 und B7-0063/2011

Marietje Schaake, Tomasz Piotr Poręba, Eija-Riitta Korhola, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marie-Christine Vergiat und Jean Lambert erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Thomas Mann, Justas Vincas Paleckis und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Sergio Paolo Francesco Silvestris, Pino Arlacchi, Anneli Jäätteenmäki, Charles Tannock, Seán Kelly, Jaroslav Paška, Csanád Szegedi, Monica Luisa Macovei, Gerard Batten, Cristian Dan Preda, Miroslav Mikolášik, Michael Gahler, Bernd Posselt und Sari Essayah.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 20.1.2011.


11.2. Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti

Entschließungsanträge B7-0042/2011, B7-0048/2011, B7-0050/2011, B7-0064/2011, B7-0065/2011 und B7-0066/2011

Mara Bizzotto, Anneli Jäätteenmäki, Raül Romeva i Rueda, Roberta Angelilli, David-Maria Sassoli und Ryszard Czarnecki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der S&D-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch Fragen von Francesco Enrico Speroni und Roberta Angelilli nach dem Verfahren der „blauen Karte“ beantwortet, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion und Salvatore Iacolino.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Carlo Fidanza.

Es spricht Charles Tannock zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Eija-Riitta Korhola, Corina Creţu und Marie-Christine Vergiat, die auch eine Frage von Roberta Angelilli nach dem Verfahren der „blauen Karte“ beantwortet.

Es spricht Mario Mauro zum Ablauf der Aussprache.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Oreste Rossi.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 20.1.2011.


11.3. Iran und der Fall Nasrin Sotudeh

Entschließungsanträge B7-0043/2011, B7-0049/2011, B7-0067/2011, B7-0068/2011, B7-0069/2011, B7-0070/2011 und B7-0071/2011

Bastiaan Belder, Marietje Schaake, Struan Stevenson, Rosario Crocetta, Cristian Dan Preda, Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion und Marco Scurria.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Seán Kelly, George Sabin Cutaş, Ryszard Czarnecki, Jaroslav Paška, Sari Essayah, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen Štefan Füle (Mitglied der Kommission) und Bernd Posselt, letzterer zum Ablauf der Aussprache.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 20.1.2011.


12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


12.1. Pakistan: Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseer (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0041/2011, B7-0045/2011, B7-0059/2011, B7-0060/2011, B7-0061/2011, B7-0062/2011 und B7-0063/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0041/2011

(ersetzt B7-0041/2011, B7-0045/2011, B7-0059/2011, B7-0060/2011, B7-0061/2011, B7-0062/2011 und B7-0063/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Eija-Riitta Korhola, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Elena Băsescu, Csaba Sógor, Thomas Mann und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion;
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Karin Kadenbach und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion
Marietje Schaake, Norica Nicolai, Ramon Tremosa i Balcells, Frédérique Ries, Sonia Alfano, Marielle De Sarnez, Kristiina Ojuland, Alexander Graf Lambsdorff und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion;
Jean Lambert, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
Charles Tannock, Peter van Dalen, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Konrad Szymański, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki und Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion;
Rui Tavares, Helmut Scholz, Cornelia Ernst und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
Fiorello Provera und Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0026)

Wortmeldungen

Marietje Schaake hat mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 8 und 17 gestellt, die berücksichtigt wurden.

Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 14 gestellt, der berücksichtigt wurde.


12.2. Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0042/2011, B7-0048/2011, B7-0050/2011, B7-0064/2011, B7-0065/2011 und B7-0066/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0042/2011

(ersetzt B7-0042/2011, B7-0048/2011, B7-0064/2011, B7-0065/2011 und B7-0066/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Roberta Angelilli, Mario Mauro, Carlo Casini, Erminia Mazzoni, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Elena Băsescu, Csaba Sógor und Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion;
Hannes Swoboda, Gianni Pittella und David-Maria Sassoli im Namen der S&D-Fraktion;
Niccolò Rinaldi, Ramon Tremosa i Balcells, Kristiina Ojuland und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;
Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański, Marek Henryk Migalski, Ryszard Czarnecki und Jacek Olgierd Kurski im Namen der ECR-Fraktion;
Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0027)

(Der Entschließungsantrag B7-0050/2011 ist hinfällig.)


12.3. Iran und der Fall Nasrin Sotudeh (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0043/2011, B7-0049/2011, B7-0067/2011, B7-0068/2011, B7-0069/2011, B7-0070/2011 und B7-0071/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0043/2011/rev1

(ersetzt B7-0043/2011, B7-0049/2011, B7-0067/2011, B7-0068/2011, B7-0069/2011, B7-0070/2011 und B7-0071/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Elena Băsescu, Csaba Sógor, Ria Oomen-Ruijten und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion;
María Muñiz De Urquiza und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion;
Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Frédérique Ries, Marielle De Sarnez, Sonia Alfano, Kristiina Ojuland und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;
Barbara Lochbihler, Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
Charles Tannock, Struan Stevenson, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński und Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion;
Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
Fiorello Provera und Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0028).


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


14. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13807/4/2010 - C7-0017/2011 - 2009/0006(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 21. Januar 2011.


15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts (Artikel 127 GO)

- Interinstitutionelle Vereinbarung über ein gemeinsames Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Kommission (2010/2291 ACI)
(AFCO-Ausschuss)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.11.2010)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

AFET-Ausschuss

- Stand der Umsetzung der Strategie der EU für Zentralasien (2011/2008(INI))
(mitberatend: INTA)

- Fortschritte bei Minenräumungsaktionen (2011/2007(INI))

CONT-Ausschuss

- Haushaltskontrolle der EU-Finanzhilfe für Afghanistan (2011/2014(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET)

DEVE-Ausschuss

- Eigentumsrechte, Eigentümerschaft an diesen Rechten und Schaffung von Wohlstand zur Beseitigung von Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern (2011/2009(INI))

ECON-Ausschuss

- Global Economic Governance (2011/2011(INI))
(mitberatend: EMPL, INTA)

- Sicherungssysteme für Versicherungen (2011/2010(INI))
(mitberatend: JURI, IMCO)

ENVI-Ausschuss

- Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen (2011/2012(INI))
(mitberatend: ITRE)

JURI-Ausschuss

- Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen (2011/2013(INI))
(mitberatend: ECON, IMCO)

- Insolvenzverfahren im Rahmen des EU-Gesellschaftsrechts (2011/2006(INI))
(mitberatend: EMPL, ECON)

Assoziierte Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

- Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen 2011/2012(INI))
Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.01.2011)

JURI-Ausschuss

- Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen (2011/2013(INI))
(mitberatend: ECON)
Assoziierte Ausschüsse JURI, IMCO
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.01.2011)

Ausschussbefassung

DEVE-Ausschuss

- Künftige europäische Auslandsinvestitionspolitik (2010/2203(INI))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE, ECON

JURI-Ausschuss

- Harmonisierung des Strafrechts in der EU (2010/2310(INI))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: JURI

FEMM-Ausschuss

- Organisiertes Verbrechen in der Europäischen Union (2010/2309(INI))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: FEMM


16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

73/2010

Oreste Rossi

67

74/2010

Aldo Patriciello, Alfredo Pallone, Gabriele Albertini, Barbara Matera, Licia Ronzulli

92

76/2010

Jiří Maštálka, Vladimír Remek

29

77/2010

Silvia-Adriana Ţicău, Fiona Hall, Marisa Matias, Algirdas Saudargas, Claude Turmes

179

78/2010

László Surján, Michał Tomasz Kamiński, Carl Haglund, Salvador Garriga Polledo

87

79/2010

Oreste Rossi

52

80/2010

Marisa Matias, Jo Leinen, Michèle Rivasi, Herbert Reul, Antonyia Parvanova

333

81/2010

Fiona Hall, Inés Ayala Sender, Isabelle Durant, Dieter-Lebrecht Koch, Sabine Wils

155

82/2010

Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini, Rui Tavares

108

83/2010

Elisabetta Gardini

36

84/2010

Marc Tarabella, Regina Bastos, Pascal Canfin, Marie-Christine Vergiat, Renate Weber

185

85/2010

Françoise Castex, Jean-Luc Bennahmias, Frank Engel, Miguel Portas, Heide Rühle

122

86/2010

Giommaria Uggias, François Alfonsi, Véronique De Keyser, João Ferreira, Niccolò Rinaldi

167

87/2010

Nicole Sinclaire, Mike Nattrass

39

88/2010

Malcolm Harbour, Bendt Bendtsen, Cornelis de Jong, Edit Herczog, Olle Schmidt

171

89/2010

Zuzana Roithová, Alexander Alvaro, Stavros Lambrinidis, Miroslav Ouzký, Manfred Weber

241

90/2010

Mario Mauro, Hannes Swoboda, Konrad Szymański, Hannu Takkula

149

91/2010

Franz Obermayr

25

92/2010

Zigmantas Balčytis, Vilija Blinkevičiūtė, Ivars Godmanis, Bogusław Liberadzki, Justas Vincas Paleckis

37

93/2010

Iosif Matula, Marian-Jean Marinescu

31

94/2010

Cornelis de Jong, Georges Bach, Isabelle Durant, Saïd El Khadraoui, Marian Harkin

58

95/2010

Inese Vaidere, Ana Gomes, Arturs Krišjānis Kariņš, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis

35

96/2010

Cornelia Ernst, Sonia Alfano, Sylvie Guillaume, Franziska Keller

63

97/2010

Mariya Nedelcheva, José Bové, Rareş-Lucian Niculescu, Dimitar Stoyanov, Janusz Wojciechowski

59

98/2010

Patrizia Toia, Paolo De Castro

31

99/2010

Andreas Mölzer

27

100/2010

Daciana Octavia Sârbu, János Áder, José Bové, Chris Davies, Csaba Sándor Tabajdi

60

101/2010

Burkhard Balz, Udo Bullmann, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard

45

1/2011

Jean Lambert, Marian Harkin, Olle Ludvigsson, Peter Skinner, Gabriele Zimmer

23

2/2011

Mara Bizzotto

10


17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

°
° ° °

Es spricht Robert Sturdy, der um Klarstellungen zur Beteiligung an den namentlichen Abstimmungen des heutigen Tages ersucht (der Präsident verweist auf die geltenden Bestimmungen).


18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 2. Februar 2011/3. Februar 2011 statt.


19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Jerzy Buzek

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Aylward, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balz, Balzani, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Březina, Brok, Brzobohatá, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Coelho, Cofferati, Collino, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Delli, Delvaux, de Magistris, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Koppa, Korhola, Köstinger, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Provera, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Tőkés, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

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