6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Neufassung) (KOM(2011)0029 - C7-0037/2011 - 2011/0011(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (KOM(2011)0034 - C7-0038/2011 - 2011/0014(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (KOM(2011)0032 - C7-0039/2011 - 2011/0023(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (05538/2011 - C7-0044/2011 - 2010/0384(NLE))

2) von Ausschüssen, folgende Berichte

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung) (KOM(2010)0184 - C7-0137/2010 - 2010/0098(CNS)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Belet (A7-0001/2011)

- Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (13988/2010 - C7-0335/2010 - 2009/0115(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0004/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (07853/2010 - C7-0101/2010 - 2009/0148(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Wim Van De Camp (A7-0007/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss— im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (06077/2010 - C7-0141/2010 - 2006/0251(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0008/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (16362/2010 - C7-0399/2010 - 2010/0222(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Ioan Enciu (A7-0010/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (16364/2010 - C7-0400/2010 - 2010/0228(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0011/2011)

- Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) (2010/2053(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A7-0012/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (06242/2010 - C7-0140/2010 - 2006/0252(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A7-0013/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (10297/2010 - C7-0190/2010 - 2010/0119(NLE)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Joly (A7-0018/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union (KOM(2010)0174 - C7-0110/2010 - 2010/0101(COD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Ivailo Kalfin (A7-0019/2011)

- Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (05538/2011 - C7-0044/2011 - 2010/0384(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0021/2011)

- Bericht über das Grünbuch mit dem Titel „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ (2010/2239(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A7-0025/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (08505/2010 - C7-0320/2010 - 2010/0075(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Robert Sturdy (A7-0034/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw (KOM(2009)0593 - C7-0271/2009 - 2009/0173(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Martin Callanan (A7-0287/2010)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009–2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009–2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009–2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009–2014 (09902/2010 - C7-0225/2010 - 2010/0129(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A7-0372/2010)

3) von Abgeordneten

3.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0009/2011)

- an den Rat:

Posselt Bernd, Higgins Jim, Papanikolaou Georgios, Blinkevičiūtė Vilija, Ţicău Silvia-Adriana, Morkūnaitė-Mikulėnienė Radvilė, Chountis Nikolaos, Schaake Marietje, Toussas Georgios, Kelly Seán, McGuinness Mairead, Andrikienė Laima Liucija, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Balčytis Zigmantas, Koumoutsakos Georgios, Harkin Marian

- an die Kommission:

Pargneaux Gilles, Belet Ivo, Andrikienė Laima Liucija, Jensen Anne E., Higgins Jim, Papanikolaou Georgios, Crowley Brian, Harkin Marian, Kelly Seán, Aylward Liam, Szymański Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Blinkevičiūtė Vilija, Ludford Sarah, Posselt Bernd, Ţicău Silvia-Adriana, Childers Nessa, Chountis Nikolaos, Schaake Marietje, Balčytis Zigmantas, Paleckis Justas Vincas, McGuinness Mairead, Gallagher Pat the Cope, Koumoutsakos Georgios, La Via Giovanni, Riera Madurell Teresa, Dantin Michel, Bendtsen Bendt, Jeggle Elisabeth

3.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Vincenzo Iovine. Entschliessungsantrag zur Regelung über die Errichtung von Zivilflughäfen (B7-0095/2011)

4) von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 2006/2004 (00063/2010 - C7-0015/2011 - 2008/0237(COD)) - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Antonio Cancian (A7-0020/2011)