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Verfahren : 2010/0384(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0021/2011

Eingereichte Texte :

A7-0021/2011

Aussprachen :

PV 14/02/2011 - 14
CRE 14/02/2011 - 14

Abstimmungen :

PV 15/02/2011 - 9.12
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0054

Protokoll
Dienstag, 15. Februar 2011 - Straßburg

9.12. Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes [05538/2011 - C7-0044/2011- 2010/0384(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0021/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0054)

Wortmeldungen

Juan Fernando López Aguilar nach der Abstimmung zum Ablauf der Abstimmung und um mitzuteilen, dass er beantragen wollte die Abstimmung zu vertagen, bis die Stellungnahme des Gerichtshofes vorliegt.

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