Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 10. März 2011

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 10. März 2011 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Mediengesetz in Ungarn

2. Südliche Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte

3. Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran

Bericht: Bastiaan Belder (A7-0037/2011)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungsantrag	4	GUE/NGL		-
§ 2	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
nach § 6		Berichterstatter		+	mündlicher Änderungsantrag
nach § 9	2	Berichterstatter	ges.	-
§ 37	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 39	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 40	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
nach § 52	3	Berichterstatter	ges./EA	-	281, 315, 8
§ 53	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
nach Erwägung C	1	Berichterstatter	ges./EA	+	353, 220, 23
Erwägung K	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
Erwägung L	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Erwägung N	§	ursprünglicher Text	-	+	mündlich geändert
Erwägung O	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Abstimmung: AFET-Ausschuss, Entschließung (gesamter Text)				+


Anträge auf gesonderte Abstimmung
EFD:	§ 39, Erwägungen L, O
PPE:	Änderungsanträge 1, 2, 3


Anträge auf getrennte Abstimmung
EFD:
§ 2
1.Teil:	„unterstreicht, dass ... erreicht werden muss;“
2.Teil:	Rest
§ 37
1.Teil:	gesamter Text ohne die Worte "ungeachtet des Rechts ... friedliche Zwecke zu nutzen,"
2.Teil:	diese Worte
§ 40
1.Teil:	„unterstützt den ... Folge scheiterten;“
2.Teil:	Rest
§ 53
1.Teil:	gesamter Text ohne die Worte „begrüßt die ... aus Afghanistan;“
2.Teil:	diese Worte
Erwägung K
1.Teil:	„in der Erwägung, dass einige Maßnahmen ... eingeschüchtert fühlen;“ ohne das Wort „einige“
2.Teil:	„einige“
3.Teil:	„in der Erwägung, dass auf der anderen ... Sorge trägt,“

Verschiedenes

Bastiaan Belder, Berichterstatter, hat den folgenden mündlichen Änderungsantrag gestellt, mit dem nach Ziffer 6 eine neue Ziffer eingefügt werden soll:

„6a. (neu) verurteilt nachdrücklich die illegale Festnahme der Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi und ihrer Ehefrauen durch iranische Sicherheitskräfte und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung; weist darauf hin, dass die Festnahme unter Nichtbeachtung des iranischen Rechts erfolgte; verurteilt die Haltung der iranischen Behörden gegenüber der Opposition, die von ihrem legitimen Protestrecht Gebrauch macht und erklärt seine Solidarität mit dem iranischen Volk bei seinen demokratischen Bemühungen; bedauert die Scheinheiligkeit der iranischen Regierung, die unangemessene Gewalt, Einschüchterung und willkürliche Festnahmen gegenüber friedlichen, in Solidarität mit dem ägyptischen Volk am 14. Februar 2011 demonstrierenden Menschen zum Einsatz brachte und dabei vorbringt, die Freiheit in Ägypten zu unterstützen;“

Anna Ibrisagic hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung N gestellt:

„N. in der Erwägung, dass es eine bemerkenswerte Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei gegeben hat; in der Erwägung, dass der Iran seine staatlichen und nicht-staatlichen Verbündeten Syrien, die Hisbollah und die Hamas sowie die Muslimische Bruderschaft benutzt, um die Region zu destabilisieren,“

4. 16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (28. Februar bis 25. März 2011 in Genf)

5. Pakistan – Ermordung von Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten

6. Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin

7. Lage und Kulturerbe in Kashgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, China)

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