Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Mittwoch, 23. März 2011 - Brüssel

4. Erklärungen des Präsidenten
CRE

Der Präsident äußert sich zu den Demonstrationen, die derzeit in Bahrain, Syrien und Jemen stattfinden, sowie zur Unterdrückung dieser Demonstrationen. Er fordert die betroffenen Regierungen auf, von Gewalt Abstand zu nehmen und die Verantwortlichen für die Repressionen vor Gericht zu bringen.

Ferner weist er auf die Woche der Solidarität mit Völkern im Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung hin.

°
° ° °

Er gibt bekannt, dass Zoran Thaler seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt hat und dass Ernst Strasser die Absicht geäußert hat, als Mitglied des Parlaments zurückzutreten. Die S&D-Fraktion hat mitgeteilt, dass Adrian Severin nicht länger dieser Fraktion angehört. Er tritt den fraktionslosen Mitgliedern bei.

Der Präsident erwähnt die in der Presse veröffentlichten Anschuldigungen gegen diese drei Abgeordneten und weist darauf hin, dass das Präsidium zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten ist, um diese Angelegenheit zu besprechen. Er betont nachdrücklich, dass er entschlossen ist, eine Politik der Nulltoleranz gegen unrechtmäßige Verhaltensweisen zu verfolgen. Der Präsident betont die Verantwortung des Parlaments und seiner Mitglieder. Das Parlament ist bereit, zur Feststellung des Sachverhalts mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Der Präsident weist zudem darauf hin, dass ein strengerer Verhaltenskodex für in der EU tätige Interessengruppen erforderlich ist.

Es sprechen Sonia Alfano, Bruno Gollnisch, Hans-Peter Martin, Joanna Senyszyn und Martin Schulz.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen