VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Maria Romana de Gasperi, die Tochter von Alcide de Gasperi, auf der Ehrentribüne willkommen.

4. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident äußert sich zu den Demonstrationen, die derzeit in Bahrain, Syrien und Jemen stattfinden, sowie zur Unterdrückung dieser Demonstrationen. Er fordert die betroffenen Regierungen auf, von Gewalt Abstand zu nehmen und die Verantwortlichen für die Repressionen vor Gericht zu bringen.

Ferner weist er auf die Woche der Solidarität mit Völkern im Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung hin.

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Er gibt bekannt, dass Zoran Thaler seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt hat und dass Ernst Strasser die Absicht geäußert hat, als Mitglied des Parlaments zurückzutreten. Die S&D-Fraktion hat mitgeteilt, dass Adrian Severin nicht länger dieser Fraktion angehört. Er tritt den fraktionslosen Mitgliedern bei.

Der Präsident erwähnt die in der Presse veröffentlichten Anschuldigungen gegen diese drei Abgeordneten und weist darauf hin, dass das Präsidium zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten ist, um diese Angelegenheit zu besprechen. Er betont nachdrücklich, dass er entschlossen ist, eine Politik der Nulltoleranz gegen unrechtmäßige Verhaltensweisen zu verfolgen. Der Präsident betont die Verantwortung des Parlaments und seiner Mitglieder. Das Parlament ist bereit, zur Feststellung des Sachverhalts mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Der Präsident weist zudem darauf hin, dass ein strengerer Verhaltenskodex für in der EU tätige Interessengruppen erforderlich ist.

Es sprechen Sonia Alfano, Bruno Gollnisch, Hans-Peter Martin, Joanna Senyszyn und Martin Schulz.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE- und der Verts/ALE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

FEMM-Ausschuss: Constance Le Grip

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Marije Cornelissen anstelle von Heide Rühle.

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Es spricht Nirj Deva zum Erdbeben in Japan (der Präsident weist darauf hin, dass diese Frage in der Sitzung der Konferenz der Präsidenten vom 16. März 2011 behandelt wurde, an der alle Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen konnten).

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Die S&D-Fraktion hat dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass Adrian Severin ab dem heutigen Tag nicht mehr Mitglied dieser Fraktion ist.

7. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO folgende Auslegung von Artikel 128 der Geschäftsordnung vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgenommen wurde, der mit der Auslegung dieser Bestimmung beauftragt worden war:

„In Artikel 90 Absatz 6 wird ein besonderes Verfahren für den Beschluss des Parlaments im Hinblick auf die Wahrnehmung des Rechts, gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Gerichtshof ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einzuholen, festgelegt. Diese Vorschrift stellt eine „lex specialis“ dar, die Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift des Artikels 128 hat.

Geht es um die Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof der Europäischen Union und fällt der betreffende Akt nicht unter Artikel 128, findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung.“

Sofern bis zur Eröffnung der morgigen Sitzung am Donnerstag, den 24. März 2011, nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

8. Zusammensetzung des Parlaments

Zoran Thaler hat seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 21. März 2011 erklärt.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO davon Kenntnis und stellt das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest.

Catherine Soullie hat ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 24. März 2011 erklärt.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO davon Kenntnis und stellt das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest.

Die zuständigen französischen Behörden haben mitgeteilt, dass Brice Hortefeux als Nachfolger von Catherine Soullie mit Wirkung vom 24. März 2011 ins Europäische Parlament gewählt wurde.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Brice Hortefeux gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Es sprechen zur Wahl von Brice Hortefeux: Daniel Cohn-Bendit, Jean-Pierre Audy, Joseph Daul und Sylvie Goulard.

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen: Berichte

- Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (2010/2054(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A7-0016/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2010)0145 - C7-0107/2010 - 2010/0080(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A7-0017/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (KOM(2010)0488 - C7-0282/2010 - 2010/0255(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Estelle Grelier (A7-0024/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (KOM(2008)0854 - C7-0062/2010 - 2008/0249(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0028/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (KOM(2008)0614 - C6-0349/2008 - 2008/0196(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (KOM(2010)0520 - C7-0297/2010 - 2010/0274(COD)) – ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0039/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (KOM(2010)0649 - C7-0364/2010 - 2010/0318(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0041/2011)

- Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat (2010/2233(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Baudis (A7-0042/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (14876/2010 - C7-0366/2010 - 2007/0082(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0044/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (15380/2010 - C7-0386/2010 - 2009/0018(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0045/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (15381/2010 - C7-0385/2010 - 2010/0112(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0046/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 (KOM(2010)0142 - C7-0135/2010 - 2010/0140(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0051/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (KOM(2010)0804 - C7-0019/2011 - 2010/0390(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0053/2011)

- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 (2011/2042(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0058/2011)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (00003/2011 - C7-0058/2011 - 2011/0802(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0064/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (06645/2010 - C7-0100/2010 - 2009/0156(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0298/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (KOM(2010)0117 - C7-0085/2010 - 2010/0063(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0329/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen (KOM(2010)0132 - C7-0092/2010 - 2010/0073(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Jo Leinen (A7-0330/2010)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (KOM(2006)0456 - C7-0050/2010 - 2006/0167(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0364/2010)

2) von Abgeordneten: Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Karl-Heinz Florenz, Bernd Lange, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig und Silvia-Adriana Ţicău. Entschließungsantrag zu Seltenen Erden (B7-0192/2011)

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

- (O-000042/2011) von Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0205/2011);

- (O-000045/2011 von Nadja Hirsch, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Flüchtlinge (B7-0206/2011);

- (O-000054/2011) von Manfred Weber, Simon Busuttil und Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0208/2011);

- (O-000058/2011) von Linda McAvan im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (B7-0209/2011).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

- Oreste Rossi zur erforderlichen Gewährleistung angemessener Entschädigungen für Opfer infizierter Bluttransfusionen (0011/2011);

- Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta und Pablo Zalba Bidegain zur Ausarbeitung einer „Charta der Rechte frühgeborener Kinder“ (0012/2011);

- Johannes Cornelis van Baalen, Tanja Fajon, Carl Haglund, Alexander Graf Lambsdorff und Krzysztof Lisek zur Gefahr der Anwesenheit von Taliban in Pakistan (0013/2011);

- Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger und Cecilia Wikström zu einem freiwilligen System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (0014/2011).

11. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2011 der Kommission genehmigt (N7-0036/2011 - C7-0046/2011 - 2011/2039(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2011 der Kommission genehmigt (N7-0037/2011 - C7-0047/2011 - 2011/2040(GBD)).

12. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im März II (PE 461.046/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Mittwoch, 23. März 2011

1. Eine Aussprache über die Erklärungen von Rat und Kommission zur Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken, wird in die Tagesordnung aufgenommen. Dieser Punkt ersetzt die Erklärungen von Rat und Kommission zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Punkt 11 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung). Diese Erklärungen werden auf die April-Tagung vertagt. Am Donnerstag wird über einen Entschließungsantrag zu Japan abgestimmt.

2. Die Aussprache über den Bericht von Francesca Balzani über die Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (A7-0058/2011) (Punkt 46 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf Donnerstag, im Anschluss an die gemeinsame Aussprache über Luftverkehrsabkommen, vertagt.

3. Die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (B7-0209/2011) wird anstelle der Aussprache über den Bericht von Francesca Balzani auf die Tagesordnung gesetzt.

4. Der Bericht von Giles Chichester über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (A7-0039/2011) (Punkt 27 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird am Donnerstag direkt ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.

Donnerstag, 24. März 2011

1. Die Aussprache über den Bericht von Brian Simpson über europäische Tourismusstatistiken (A7-0329/2010) (Punkt 39 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die April-Tagung vertagt.

2. Die Abstimmung über den Bericht von Vital Moreira über eine weitere Finanzhilfe für Georgien (A7-0053/2011) (Punkt 35 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die April-Tagung vertagt.

3. Die Abstimmung über die Entschließungsanträge zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien wird auf eine spätere Tagung vertagt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

13.1. Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist [00033/2010 - C7-0014/2011- 2010/0821(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Elmar Brok und Roberto Gualtieri (A7-0052/2011)

Die Aussprache hat am 9. März 2011 (Punkt 7 des Protokolls vom 9.3.2011) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmung“)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0103)

Wortmeldungen

Elmar Brok (Berichterstatter) und Roberto Gualtieri (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

14. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Santiago Fisas Ayxela hat mitgeteilt, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Ziffer 12 teilnehmen konnte.

16. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011)

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion und Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Kristian Vigenin, Alexander Graf Lambsdorff, Konrad Szymański, Miguel Portas, Bastiaan Belder, Barry Madlener, Mario Mauro und Edite Estrela.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Marielle De Sarnez, Peter van Dalen, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška, Jacek Saryusz-Wolski, Liem Hoang Ngoc, Anneli Jäätteenmäki, Derk Jan Eppink, Nikolaos Chountis, Hans-Gert Pöttering, Pier Antonio Panzeri, Olle Schmidt, Georgios Toussas, Paulo Rangel, der auch Fragen von Edite Estrela und Liisa Jaakonsaari nach dem Verfahren der „blauen Karte“ beantwortet, Simon Busuttil, Tunne Kelam, Wim van de Camp, Seán Kelly, Krzysztof Lisek, Michael Gahler und Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Csaba Sándor Tabajdi, Pat the Cope Gallagher, Andrew Henry William Brons, Petru Constantin Luhan, Zigmantas Balčytis, Monika Flašíková Beňová und Liisa Jaakonsaari.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es spricht Enikő Győri.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Giles Chichester im Namen der ECR-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Sandra Kalniete, Nessa Childers, Johannes Cornelis van Baalen, Mirosław Piotrowski, Claude Turmes, Sabine Wils, Mario Mauro, Daciana Octavia Sârbu, Charles Goerens und Bas Eickhout.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Lena Kolarska-Bobińska, Zigmantas Balčytis, Chris Davies, Romana Jordan Cizelj, Ildikó Gáll-Pelcz und Edit Herczog.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, David Martin, Fiona Hall, João Ferreira, Oreste Rossi, Angelika Werthmann und Alajos Mészáros.

Es sprechen Günther Oettinger und Enikő Győri.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni, Fiorello Provera und Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion zur Lage in Japan und insbesondere zum Alarmzustand in den Kernkraftwerken (B7-0224/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 24.3.2011.

18. Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000042/2011) von Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0205/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000045/2011) von Nadja Hirsch, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Flüchtlinge (B7-0206/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000054/2011) von Manfred WeberManfred Weber, Simon Busuttil und Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0208/2011)

Rui Tavares, Nadja Hirsch und Georgios Papanikolaou erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion und Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Carlos Coelho, Sylvie Guillaume, Anna Rosbach, Carmen Romero López und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo, Kinga Gál und Franz Obermayr.

Es sprechen Enikő Győri und Rui Tavares.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Juan Fernando López Aguilar und Andreas Mölzer.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Malcolm Harbour.

Es spricht Viviane Reding.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es spricht Enikő Győri.

Die Aussprache wird geschlossen.

20. Rechte der Verbraucher ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher [KOM(2008)0614 - C6-0349/2008- 2008/0196(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

Andreas Schwab erläutert den Bericht.

Es sprechen Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Sirpa Pietikäinen (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Raffaele Baldassarre im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, Anna Maria Corazza Bildt, Antonio Masip Hidalgo, Malcolm Harbour, Małgorzata Handzlik, Bernadette Vergnaud, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Sylvana Rapti, Damien Abad, Olga Sehnalová, Regina Bastos, Antolín Sánchez Presedo und Alajos Mészáros.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, María Irigoyen Pérez, Cristian Silviu Buşoi, Silvia-Adriana Ţicău, Zuzana Roithová, Vasilica Viorica Dăncilă und Ildikó Gáll-Pelcz.

Es sprechen Viviane Reding, Enikő Győri und Andreas Schwab.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 24.3.2011.

21. Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000058/2011) von Linda McAvan im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (B7-0209/2011)

Linda McAvan erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Horst Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogusław Sonik und Peter Liese.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Gerben-Jan Gerbrandy, Silvia-Adriana Ţicău, Alajos Mészáros und Seán Kelly.

Es spricht Connie Hedegaard.

Die Aussprache wird geschlossen.

22. Allgemeine Zollpräferenzen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 [KOM(2010)0142 - C7-0135/2010- 2010/0140(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0051/2011)

Helmut Scholz erläutert den Bericht.

Es sprechen Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Béla Glattfelder im Namen der PPE-Fraktion, Vital Moreira im Namen der S&D-Fraktion und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo und Oreste Rossi.

Es sprechen Karel De Gucht, Enikő Győri und Helmut Scholz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 24.3.2011.

23. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Rareş-Lucian Niculescu, Vasilica Viorica Dăncilă, Cristian Silviu Buşoi, Oriol Junqueras Vies, Ilda Figueiredo, Oreste Rossi, Csanád Szegedi, László Tőkés, Daciana Octavia Sârbu, Stanimir Ilchev, Jaroslav Paška, Slavi Binev, Seán Kelly, Sergio Gutiérrez Prieto, Kristiina Ojuland, Ádám Kósa, Csaba Sógor und Zbigniew Ziobro.

24. Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (kurze Darstellung)

Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat [2010/2233(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dominique Baudis (A7-0042/2011)

Dominique Baudis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jaroslav Paška, Csanád Szegedi und Elena Băsescu.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 24.3.2011.

25. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P7_TA-PROV(2010)0478(COR01)) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen P7_TA-PROV(2010)0478 - (KOM(2010)0289 – C7-0143/2010 – 2010/0160(COD)) - ECON

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 461.046/OJJE).

27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um Mitternacht geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albrecht, Alfano, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boştinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Hartong, Hassi, Haug, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalniete, Kamiński, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Madlener, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka