Marian Harkin war in der Sitzung vom 23. März 2011 anwesend, doch sein Name ist nicht auf der Anwesenheitsliste aufgeführt.
2. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (KOM(2011)0118 - C7-0070/2011 - 2011/0051(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
mitberatend :
DEVE, AFET
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (Kodifizierter Text) (KOM(2011)0120 - C7-0071/2011 - 2011/0053(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 15. März 2011 (07704/2011 - C7-0072/2011 - 2011/2022(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2011)0073 - C7-0075/2011 - 2011/0043(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (KOM(2011)0071 - C7-0076/2011 - 2011/0045(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (KOM(2011)0072 - C7-0077/2011 - 2011/0046(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2011)0074 - C7-0078/2011 - 2011/0044(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
BUDG
3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Abamectin, Acetamiprid, Cyprodinil, Difenoconazol, Dimethomorph, Fenhexamid, Proquinazid, Prothioconazol, Pyraclostrobin, Spirotetramat, Thiacloprid, Thiamethoxam und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D011240/04 - 2011/2639(RPS) - Frist: 12/05/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D011461/02 - 2011/2638(RPS) - Frist: 11/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: IMCO
- Entwurf einer Richtlinie ../…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I (D012208/03 - 2011/2631(RPS) - Frist: 07/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Entwurf einer Richtlinie ../…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I (D012210/03 - 2011/2630(RPS) - Frist: 07/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Entwurf einer Richtlinie ../…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I (D012213/03 - 2011/2629(RPS) - Frist: 07/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Entwurf eines Beschlusses der Kommission über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (D012216/03 - 2011/2628(RPS) - Frist: 07/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D012321/03 - 2011/2637(RPS) - Frist: 11/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: IMCO
- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse, für die ein Zulassungsverfahren anhängig ist oder deren Zulassung abläuft (D012510/03 - 2011/2640(RPS) - Frist: 15/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Richtlinie ../…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (D012903/02 - 2011/2641(RPS) - Frist: 15/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Entwurf eines Beschlusses der Kommission über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen (D012940/03 - 2011/2633(RPS) - Frist: 09/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: IMCO mitberatend: ENVI
- Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt, was die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG betrifft (D013006/01 - 2011/2617(RPS) - Frist: 03/06/2011) Ausschussbefassung: federführend: IMCO mitberatend: TRAN
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [15381/2010 - C7-0385/2010- 2010/0112(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0046/2011)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [15380/2010 - C7-0386/2010- 2009/0018(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0045/2011)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [14876/2010 - C7-0366/2010- 2007/0082(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0044/2011)
Artur Zasada, Silvia-Adriana Ţicău und Dominique Riquet erläutern ihre Empfehlungen.
Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Hella Ranner, Inés Ayala Sender, Philippe Boulland, Vasilica Viorica Dăncilă und Philip Bradbourn.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren João Ferreira.
Es sprechen Siim Kallas, Artur Zasada, Silvia-Adriana Ţicău und Dominique Riquet.
5. Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 [2011/2042(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0058/2011)
Francesca Balzani erläutert den Bericht.
Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, James Elles im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Anne E. Jensen, Hynek Fajmon, João Ferreira, Claudio Morganti, Lucas Hartong, László Surján, Estelle Grelier, Gerben-Jan Gerbrandy, Edit Herczog, Monika Hohlmeier, José Manuel Fernandes und Barbara Matera.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Vladimír Maňka, Monika Flašíková Beňová, Jaroslav Paška und Monika Smolková.
Es sprechen Janusz Lewandowski und Francesca Balzani.
(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS Vizepräsident
6. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
6.1. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau [KOM(2010)0649 - C7-0364/2010- 2010/0318(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0041/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Jean-Pierre Audy, vor der Abstimmung, zur Tagung des Europäischen Rates vom 11. März 2011, um darauf hinzuweisen, dass der Präsident des Europäischen Rates nach Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung des Europäischen Rates Bericht erstattet (der Präsident weist darauf hin, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, bei der Konferenz der Präsidenten vom 16. März 2011 anwesend war, an der alle Mitglieder teilnehmen konnten).
Hans-Peter Martin, nach der Abstimmung, mit einer persönlichen Bemerkung.
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 [KOM(2010)0142 - C7-0135/2010- 2010/0140(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0051/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [15381/2010 - C7-0385/2010- 2010/0112(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0046/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [15380/2010 - C7-0386/2010- 2009/0018(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0045/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
6.5. Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [14876/2010 - C7-0366/2010- 2007/0082(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0044/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
6.6. Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat [2010/2233(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dominique Baudis (A7-0042/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Dominique Baudis (Berichterstatter), vor der Abstimmung, um mündliche Änderungen zu seinem Bericht vorzuschlagen, die berücksichtigt werden.
6.7. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE) * (Abstimmung)
Bericht über den Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [00003/2011 - C7-0058/2011- 2011/0802(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0064/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Geheime Abstimmung) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt(Anhang 2).
Wortmeldungen
Sharon Bowles, vor der Abstimmung, um Erläuterungen zur Abstimmung über die Entschließungen B7-0222/2011, B7-0221/2011 und B7-0200/2011 zu geben.
6.9. Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt(Anhang 4).
6.11. Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 [2011/2042(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0058/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Jürgen Klute, um Änderungsantrag 25 im Namen der GUE/NGL-Fraktion zurückzuziehen.
6.12. Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten [KOM(2007)0638 - C6-0470/2007- 2007/0229(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A7-0265/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
Pervenche Berès, um um eine Klarstellung zu Änderungsantrag 122 entspr. zu ersuchen.
6.13. Rechte der Verbraucher ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher [KOM(2008)0614 - C6-0349/2008- 2008/0196(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Andreas Schwab (Berichterstatter) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), vor der Abstimmung über die legislative Entschließung.
Andreas Schwab, um nach Artikel 57 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss zu beantrgen. Das Parlament gibt dem Antrag statt.
6.14. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer [KOM(2010)0520 - C7-0297/2010- 2010/0274(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0039/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Francesco De Angelis, Alfredo Antoniozzi, Giovanni La Via, Mitro Repo, Anneli Jäätteenmäki, Hannu Takkula, Peter Jahr, Ashley Fox und Siiri Oviir
Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken - B7-0224/2011
Francesco De Angelis und Paul Rübig
8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
9. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität
Luigi de Magistris hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines beim Gericht von Catanzaro anhängigen Verfahrens an den Präsidenten gerichtet.
Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.
10. Standpunkt des Rates in erster Lesung
Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:
- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (17506/1/2010 - C7-0074/2011 - 2008/0062(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 25. März 2011.
11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)
ITRE-Ausschuss
- Eine effiziente Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI)) (mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ECON, INTA, IMCO, ENVI) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.03.2011)
Assoziierte Ausschüsse
ITRE-Ausschuss
- Eine effiziente Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI)) (mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ECON, INTA, IMCO) Assoziierte Ausschüsse ITRE, ENVI (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.03.2011)
12. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):
Nr. des Dokuments
Verfasser(in)
Unterschriften
0093/2010
Iosif Matula, Marian-Jean Marinescu
69
0094/2010
Cornelis de Jong, Georges Bach, Isabelle Durant, Saïd El Khadraoui, Marian Harkin
165
0095/2010
Inese Vaidere, Ana Gomes, Arturs Krišjānis Kariņš, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis
Mariya Nedelcheva, José Bové, Rareş-Lucian Niculescu, Dimitar Stoyanov, Janusz Wojciechowski
145
0098/2010
Patrizia Toia, Paolo De Castro
49
0099/2010
Andreas Mölzer
43
0100/2010
Daciana Octavia Sârbu, János Áder, José Bové, Chris Davies, Csaba Sándor Tabajdi
99
0101/2010
Burkhard Balz, Udo Bullmann, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard
70
0001/2011
Jean Lambert, Marian Harkin, Olle Ludvigsson, Peter Skinner, Gabriele Zimmer
142
0002/2011
Mara Bizzotto
21
0003/2011
Romana Jordan Cizelj, Ana Gomes, Corinne Lepage, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Indrek Tarand
213
0004/2011
Angelika Werthmann, Evelyn Regner, Ulrike Lunacek
44
0005/2011
Dieter-Lebrecht Koch
42
0006/2011
Françoise Castex, Jan Philipp Albrecht, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Diana Wallis
93
0007/2011
Georgios Papastamkos, Jean-Luc Bennahmias, Gay Mitchell, Gianluca Susta, Tadeusz Zwiefka
179
0008/2011
Ioan Enciu, Lena Kolarska-Bobińska, Antonyia Parvanova, Zuzana Roithová, Kyriacos Triantaphyllides
53
0009/2011
Ramon Tremosa i Balcells, Marta Andreasen, Santiago Fisas Ayxela, Oriol Junqueras Vies
71
0010/2011
Marina Yannakoudakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Françoise Grossetête, Charles Tannock, Cecilia Wikström
142
0011/2011
Oreste Rossi
27
0012/2011
Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta, Pablo Zalba Bidegain
21
0013/2011
Johannes Cornelis van Baalen, Tanja Fajon, Carl Haglund, Alexander Graf Lambsdorff, Krzysztof Lisek
13
0014/2011
Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Cecilia Wikström
25
13. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.
14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 4. April 2011 bis zum 7. April 2011 statt.
15. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.