4. Zusammensetzung des Parlaments

Ausführlicher Sitzungsbericht

Ernst Strasser hat mit Wirkung vom 24. März 2011 seinen Rücktritt vom Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden des Sitzes von Ernst Strasser mit Wirkung vom 24. März 2011 fest.

Die zuständigen Behörden Österreichs haben die Wahl von Hubert Pirker zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ernst Strasser mitgeteilt. Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 31. März 2011 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Hubert Pirker gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Hella Ranner hat mit Wirkung vom 1. April 2011 ihren Rücktritt vom Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden des Sitzes von Hella Ranner mit Wirkung vom 1. April 2011 zur Kenntnis.

Die zuständigen Behörden Österreichs haben die Wahl von Heinz K. Becker zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Hella Ranner mitgeteilt. Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 1. April 2011 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Heinz K. Becker gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Es sprechen Barry Madlener zu mutmaßlichen Korruptionsfällen im Parlament und Antonio Masip Hidalgo zum Fall Troy Davis.