VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgendes Dokument ist vom AGRI-Ausschuss eingegangen:

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (05499/2011 – C7-0032/2011 – 2010/0326(COD)) – AGRI -Ausschuss – Berichterstatter: Janusz Wojciechowski (A7-0121/2011)

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

– Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Captan, Carbendazim, Cyromazin, Ethephon, Fenamiphos, Thiophanat-methyl, Triasulfuron und Triticonazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D011242/03 – 2011/2648(RPS) – Frist: 24/05/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D012887/02 – 2011/2662(RPS) – Frist: 30/06/2011)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

– Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (D013467/01 – 2011/2663(RPS) – Frist: 01/07/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

– Entwurf Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Erstellung der „Prodcom-Liste” der Industrieprodukte für 2011 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (D013499/01 – 2011/2649(RPS) – Frist: 25/06/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

4. Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt – Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger – Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum – Öffentliche Aufträge (Aussprache)

Bericht über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt [2010/2289(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A7-0083/2011)

Bericht über einen Binnenmarkt für die europäischen Bürger [2010/2278(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: António Fernando Correia De Campos (A7-0072/2011)

Bericht über einen Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum [2010/2277(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cristian Silviu Buşoi (A7-0071/2011)

Erklärung der Kommission: Öffentliche Aufträge

Sandra Kalniete, António Fernando Correia De Campos und Cristian Silviu Buşoi erläutern ihre Berichte.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende).

Es sprechen Josefa Andrés Barea (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Diogo Feio (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Raffaele Baldassarre (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Liisa Jaakonsaari (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jürgen Creutzmann (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Francesco De Angelis (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Sophie Auconie (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Piotr Borys (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Toine Manders (Verfasser der JURI-Stellungnahme) und Wim van de Camp (Verfasser der LIBE-Stellungnahme).

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es spricht Erminia Mazzoni (Verfasserin der PETI-Stellungnahme).

(Unterbrechung der Aussprache)

5. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Schiffbruch eines Flüchtlingsschiffs vor der italienischen Insel Lampedusa ab und gedenkt der Opfer des Erdbebens von L’Aquila vor zwei Jahren.

6. Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt – Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger – Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum – Öffentliche Aufträge (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt [2010/2289(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A7-0083/2011)

Bericht über einen Binnenmarkt für die europäischen Bürger [2010/2278(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: António Fernando Correia De Campos (A7-0072/2011)

Bericht über einen Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum [2010/2277(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cristian Silviu Buşoi (A7-0071/2011)

Erklärung der Kommission: Öffentliche Aufträge

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der ALDE-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der EFD-Fraktion, Nicole Sinclaire zum Verfahren der „blauen Karte“, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mitro Repo, Olle Schmidt, Pascal Canfin, Edvard Kožušník, Eva-Britt Svensson, Oreste Rossi, Csanád Szegedi, Andreas Schwab, Bernadette Vergnaud, Adina-Ioana Vălean, Emma McClarkin, Cornelis de Jong, Jaroslav Paška, Mike Nattrass, Amalia Sartori, Patrizia Toia, Ashley Fox, Thomas Händel und Philippe Juvin.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Marc Tarabella, Zuzana Roithová, Louis Grech, Tadeusz Zwiefka, Evelyn Regner, Regina Bastos, Françoise Castex, Małgorzata Handzlik, Sergio Gaetano Cofferati und George Sabin Cutaş.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Monika Flašíková Beňová, Andrew Henry William Brons, Lara Comi, Catherine Stihler, Miroslav Mikolášik, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Ilda Figueiredo, Olga Sehnalová, Anna Maria Corazza Bildt und Sylvana Rapti.

Es sprechen Michel Barnier, Enikő Győri, Sandra Kalniete, António Fernando Correia De Campos und Cristian Silviu Buşoi.

Es spricht Nicole Sinclaire für eine persönliche Bemerkung.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 6.4.2011, Punkt 8.19 des Protokolls vom 6.4.2011 und Punkt 8.20 des Protokolls vom 6.4.2011.

Über die Erklärung der Kommission „Öffentliche Aufträge“ wird auf der nächsten Plenartagung abgestimmt.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

7. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen Behörden Rumäniens haben beim Präsidenten des Parlaments die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

°
° ° °

Es sprechen Sonia Alfano zum zweiten Jahrestag des Erdbebens von L’Aquila sowie David-Maria Sassoli und Rui Tavares zum Schiffbruch eines Schiffs mit etwa 300 Personen an Bord vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa.

Das Parlament gedenkt mit einer Schweigeminute der Opfer des Schiffbruchs.

Es sprechen Bruno Gollnisch und Cristiana Muscardini.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 - Einzelplan III - Kommission (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission [07704/2011 - 2011/2022(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0115/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0128)

8.2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU - Überschwemmungen 2010 in Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2011)0010 - C7-0023/2011- 2011/2021(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0114/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0129)

8.3. Fischereiabkommen EG/Komoren *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren [15572/2010 - C7-0020/2011- 2010/0287(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0056/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0130)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

8.4. Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Jordanien *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen [13758/2010 - C7-0057/2011- 2010/0173(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Emilio Menéndez del Valle (A7-0067/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0131)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.5. Abkommen EU/Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten [13754/2010 - C7-0431/2010- 2010/0181(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: George Sabin Cutaş (A7-0066/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0132)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.6. Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Ägypten *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen [13762/2010 - C7-0372/2010- 2010/0229(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Gianluca Susta (A7-0068/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0133)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.7. Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union [13604/2010 - C7-0401/2010- 2010/0218(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A7-0063/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0134)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

8.8. Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union [KOM(2010)0176 - C7-0136/2010 - 2010/0097(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0057/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE et ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0135)

8.9. Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) [KOM(2009)0554 - C7-0248/2009- 2009/0165(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0085/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0136)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0136)

8.10. Europäische Tourismusstatistik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik [KOM(2010)0117 - C7-0085/2010- 2010/0063(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0329/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0137)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0137)

8.11. Finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts [KOM(2010)0145 - C7-0107/2010- 2010/0080(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A7-0017/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0138)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0138)

8.12. Fischerei - Technische Übergangsmaßnahmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 [KOM(2010)0488 - C7-0282/2010- 2010/0255(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Estelle Grelier (A7-0024/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0139)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0139)

8.13. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 – Einzelplan I – Parlament (Abstimmung)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 – Einzelplan I – Parlament [2011/2018(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0087/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0140)

Wortmeldung

José Manuel Fernandes, Berichterstatter, um eine technische Korrektur anzubringen, die Artikel 400 betrifft.

8.14. Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0227/2011

(Durchführungsmaßnahmen – Artikel 88 Absatz 4 GO – siehe Punkt 3 des Protokolls vom 24.3.2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Wortmeldungen

Glenis Willmott und Esther de Lange zum Entschließungsantrag.

8.15. Europäische Auslandsinvestitionspolitik (Abstimmung)

Bericht über die künftige europäische Auslandsinvestitionspolitik [2010/2203(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Kader Arif (A7-0070/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0141)

8.16. Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009 [2010/2247(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A7-0050/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0142)

8.17. Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung [2010/2201(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Marietta Giannakou (A7-0062/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0143)

8.18. Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt (Abstimmung)

Bericht über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt [2010/2289(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A7-0083/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0144)

8.19. Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger (Abstimmung)

Bericht über einen Binnenmarkt für die europäischen Bürger [2010/2278(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: António Fernando Correia De Campos (A7-0072/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0145)

Wortmeldung

Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2 stellt. Der mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erhoben haben

8.20. Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum (Abstimmung)

Bericht über einen Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum [2010/2277(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cristian Silviu Buşoi (A7-0071/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0146)

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung: Luis Manuel Capoulas Santos – A7-0056/2011
Peter Jahr, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Carmen Fraga Estévez – A7-0057/2011

Izaskun Bilbao Barandica

Bericht Sylvie Guillaume – A7-0085/2011

Pino Arlacchi, Silvia Costa, Roberta Angelilli, Morten Messerschmidt und Gerard Batten

Bericht Brian Simpson – A7-0329/2010

Giommaria Uggias, Roberta Angelilli, Izaskun Bilbao Barandica und Seán Kelly

Bericht Estelle Grelier – A7-0024/2011

Izaskun Bilbao Barandica und Jim Higgins

Bericht João Ferreira – A7-0017/2011

Izaskun Bilbao Barandica

Bericht José Manuel Fernandes – A7-0087/2011

Ville Itälä, Morten Messerschmidt, Hannu Takkula und Nicole Sinclaire

Bericht Cătălin Sorin Ivan – A7-0050/2011

Miroslav Mikolášik, Alfredo Antoniozzi und Marian Harkin

Bericht Marietta Giannakou – A7-0062/2011

Ville Itälä, Andrzej Grzyb, Morten Messerschmidt und Nicole Sinclaire

Bericht Sandra Kalniete – A7-0083/2011

Roberta Angelilli und Emma McClarkin

Bericht António Fernando Correia De Campos – A7-0072/2011

Ville Itälä, Sergej Kozlík und Morten Messerschmidt

Bericht Cristian Silviu Buşoi – A7-0071/2011

Alfredo Antoniozzi, Licia Ronzulli, Pascal Canfin und Andrzej Grzyb

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Franz Obermayr hat mitgeteilt, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Bericht João Ferreira - A7-0017/2011 teilnehmen konnte.

(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Evelyne Gebhardt teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 4. April 2011 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

12. Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giles Chichester im Namen der ECR-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Pilar del Castillo Vera, Teresa Riera Madurell, Fiona Hall, Claude Turmes, Konrad Szymański, Miloslav Ransdorf, Peter Liese, Catherine Trautmann, Corinne Lepage, Paul Rübig und Corinne Lepage, die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Catherine Trautmann richtet, die diese beantwortet, Evžen Tošenovský, Herbert Reul, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, Giles Chichester, zur Geschäftsordnung, Michael Cramer, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ Herbert Reul eine Frage zu stellen, der diese beantwortet, Jo Leinen, Antonio Cancian, Edit Herczog, Gaston Franco, Kathleen Van Brempt, Bogusław Sonik, Ioan Enciu, Arturs Krišjānis Kariņš, Mario Pirillo, Romana Jordan Cizelj, auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Sonia Alfano, Judith A. Merkies und Hannes Swoboda beantwortet, Richard Seeber und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Silvia-Adriana Ţicău, Anneli Jäätteenmäki, Michèle Rivasi, Jaroslav Paška, Angelika Werthmann, Mairead McGuinness und Kriton Arsenis.

Es sprechen Günther Oettinger und Enikő Győri.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Corien Wortmann-Kool, Pilar del Castillo Vera, Peter Liese, Herbert Reul, Lena Kolarska-Bobińska, Romana Jordan Cizelj und Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-Fraktion zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (B7-0236/2011);

– Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion zu der Erklärung der Kommission zu den für die nukleare Sicherheit in Europa im Anschluss an den nuklearen Unfall in Japan zu ziehenden Lehren (B7-0237/2011);

– Giles Chichester, Konrad Szymański und Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (B7-0240/2011);

– Lena Ek und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (B7-0241/2011);

– Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (B7-0242/2011);

– Bairbre de Brún, Takis Hadjigeorgiou, Nikolaos Chountis, Elie Hoarau, Marie-Christine Vergiat und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (B7-0243/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 7.4.2011.

13. Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien, Bahrain und Jemen

Zsolt Németh (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) die Erklärung ab.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Salvatore Iacolino, Richard Howitt, Alexander Graf Lambsdorff, Frieda Brepoels, Fiorello Provera, Ria Oomen-Ruijten, Ana Gomes, Edward McMillan-Scott, Pino Arlacchi und María Muñiz De Urquiza.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Rosario Crocetta, Marielle De Sarnez, Heidi Hautala, Charles Tannock, Andrew Henry William Brons, Paul Rübig und Diane Dodds.

Es spricht Zsolt Németh.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Gabriele Albertini, Hans-Gert Pöttering, Dominique Baudis, Angelika Niebler, Cristian Dan Preda, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Vito Bonsignore, Andrzej Grzyb, Tokia Saïfi, Michael Gahler, Filip Kaczmarek, Dominique Vlasto, Krzysztof Lisek, Monica Luisa Macovei, Bogusław Sonik, Ria Oomen-Ruijten und Joanna Katarzyna Skrzydlewska im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0249/2011);

– Frieda Brepoels, Hélène Flautre, Margrete Auken, Malika Benarab-Attou, Franziska Katharina Brantner, Isabelle Durant, Catherine Grèze, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0251/2011);

– Charles Tannock, Ashley Fox, Ryszard Antoni Legutko, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0252/2011);

– Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin, Kader Arif, Harlem Désir, Roberto Gualtieri, Richard Howitt, María Muñiz De Urquiza, Vincent Peillon und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0253/2011);

– Anneli Jäätteenmäki, Marielle De Sarnez, Edward McMillan-Scott, Ramon Tremosa i Balcells, Kristiina Ojuland, Sonia Alfano und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0254/2011);

– Kyriacos Triantaphyllides, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Jacky Hénin und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0255/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 7.4.2011.

14. Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder

Zsolt Németh (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

Es sprechen Eleni Theocharous im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thijs Berman beantwortet, Filip Kaczmarek, Kriton Arsenis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nirj Deva beantwortet, und Marek Henryk Migalski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Mariya Nedelcheva, Ricardo Cortés Lastra, Catherine Stihler, Norica Nicolai und João Ferreira.

Es sprechen Štefan Füle und Zsolt Németh.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Nirj Deva und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) (B7-0228/2011);

– Eleni Theocharous, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Michèle Striffler, Maurice Ponga und Alf Svensson im Namen der PPE-Fraktion zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (9. bis 13. Mai 2011) (B7-0229/2011);

– Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-IV) (B7-0230/2011);

– Gabriele Zimmer, João Ferreira und Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Vierten Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern (B7-0231/2011);

– Thijs Berman, Michael Cashman, Corina Creţu und Patrice Tirolien im Namen der S&D-Fraktion zur Vierten Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern (B7-0232/2011);

– Louis Michel, Marielle De Sarnez und Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) (B7-0233/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 7.4.2011.

15. Fortschrittsbericht 2010 über Island (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fortschrittsbericht 2010 über Island

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, David-Maria Sassoli im Namen der S&D-Fraktion, Pat the Cope Gallagher im Namen der ALDE-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der EFD-Fraktion, Nick Griffin, fraktionslos, Alf Svensson, Catherine Stihler, Struan Stevenson und Alain Cadec.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, Petru Constantin Luhan, Mitro Repo und Katarína Neveďalová.

Es sprechen Štefan Füle und Enikő Győri.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Cristian Dan Preda im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Island (B7-0226/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 7.4.2011.

16. Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage beantwortet Bernd Posselt, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Marietta Giannakou, Hannes Swoboda, Andrey Kovatchev und Maria Eleni Koppa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Ibrisagic, Anna Záborská, László Tőkés, Csaba Sándor Tabajdi, Katarína Neveďalová, Jaroslav Paška, Georgios Koumoutsakos und Bernd Posselt.

Es sprechen Štefan Füle und Enikő Győri.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Kristian Vigenin im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (B7-0225/2011)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 7.4.2011.

17. Côte d'Ivoire (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Côte d'Ivoire

Zsolt Németh (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion, Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristian Dan Preda beantwortet, Filip Kaczmarek, Mitro Repo, Charles Goerens, Sabine Lösing, Michèle Striffler und Bernd Posselt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mariya Nedelcheva, Catherine Bearder und Ilda Figueiredo.

Es spricht Zsolt Németh.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Côte d’Ivoire (B7-0256/2011);

– Fiorello Provera, Oreste Rossi, Giancarlo Scottà, Niki Tzavela, Nikolaos Salavrakos, Jaroslav Paška, Rolandas Paksas und Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B7-0257/2011);

– Judith Sargentini und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B7-0258/2011);

– Véronique De Keyser, Harlem Désir und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der S&D-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B7-0259/2011);

– Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Michèle Striffler, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Côte d’Ivoire (B7-0260/2011);

– Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Patrick Le Hyaric, Elie Hoarau, Sabine Lösing, Gabriele Zimmer, João Ferreira und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B7-0261/2011);

– Charles Goerens, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Marietje Schaake, Kristiina Ojuland und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Côte d'Ivoire (B7-0262/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 7.4.2011.

(Die Sitzung wird von 20.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

18. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Am 31. März und am 1. April 2011 hat Luigi de Magistris zwei Anträge auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen zweier beim Gericht von Catanzaro bzw. beim Gericht von Neapel anhängigen Verfahren an die Präsidentschaft gerichtet.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO werden diese beiden Anträge an den hierfür zuständigen Rechtsausschuss überwiesen.

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und GUE/NGL folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

– AFET-Ausschuss: Othmar Karas

– INTA-Ausschuss: Paul Murphy

– CONT-Ausschuss: Paul Rübig anstelle von Elisabeth Köstinger

– EMPL-Ausschuss: Heinz K. Becker

– ENVI-Ausschuss: Sophie Auconie

– TRAN-Ausschuss: Hubert Pirker

– REGI-Ausschuss: Brice Hortefeux anstelle von Sophie Auconie

– PETI-Ausschuss: Heinz K. Becker

– Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Paul Rübig

– Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Paul Rübig

– Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Paul Murphy

– Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Heinz K. Becker

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

20. Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Östliche Dimension – Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Südliche Dimension (Aussprache)

Erklärungen der Kommission: Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Östliche Dimension und Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Südliche Dimension

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärungen ab.

Es sprechen Mário David im Namen der PPE-Fraktion, Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Marietta Giannakou, Hannes Swoboda, Kristiina Ojuland, Hélène Flautre, Paweł Robert Kowal, Marie-Christine Vergiat, Nikolaos Salavrakos, Kristian Vigenin, Riikka Manner, Jacek Olgierd Kurski, Jiří Maštálka, Jaroslav Paška, Lambert van Nistelrooij, Pier Antonio Panzeri, Zbigniew Ziobro, Krzysztof Lisek, Ana Gomes, Marek Henryk Migalski, Francisco José Millán Mon, Evgeni Kirilov, Jacek Protasiewicz, Christofer Fjellner, Georgios Koumoutsakos und Jacek Saryusz-Wolski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Silvia-Adriana Ţicău, Tatjana Ždanoka, Seán Kelly, Malika Benarab-Attou und Laima Liucija Andrikienė.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Marek Siwiec im Namen des AFET-Ausschusses zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension (B7-0198/2011)

– Mário David im Namen des AFET-Ausschusses zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension (B7-0199/2011)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 7.4.2011 und Punkt 6.9 des Protokolls vom 7.4.2011.

21. Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Emine Bozkurt und Kristiina Ojuland.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly und Anna Záborská.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda, Nicole Kiil-Nielsen, Heidi Hautala, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Hélène Flautre, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, Judith Sargentini und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten (B7-0244/2011);

– Britta Thomsen, Véronique De Keyser, Emine Bozkurt, Richard Howitt, Ana Gomes und Maria Eleni Koppa im Namen der S&D-Fraktion zur Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten (B7-0245/2011);

– Antonyia Parvanova, Marietje Schaake, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Kristiina Ojuland, Sarah Ludford, Giommaria Uggias, Edward McMillan-Scott und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und dem Nahen Osten (B7-0246/2011);

– Edit Bauer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi, Roberta Angelilli, Kinga Gál, Marian-Jean Marinescu, Cristian Dan Preda und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und dem Nahen Osten (B7-0247/2011);

– Eva-Britt Svensson, Sabine Lösing, Patrick Le Hyaric, Nikolaos Chountis, Cornelia Ernst, Ilda Figueiredo, Marisa Matias, Jacky Hénin und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten (B7-0248/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 7.4.2010.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 461.047/OJJE).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Becali, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy , Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka