VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

10. Zusammensetzung des Parlaments

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Ernennung von Stavros Lambrinidis zum Minister für auswärtige Angelegenheiten der griechischen Regierung tritt am 17. Juni 2011 in Kraft.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 17. Juni 2011 fest.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Wahl von Dimitrios Droutsas anstelle von Stavros Lambrinidis zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament dies mit Wirkung vom 22. Juni 2011 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Dimitrios Droutsas gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Es sprechen Gerard Batten zu im Plenarsaal befindlichen Spruchbändern, Elizabeth Lynne zur Anwesenheit von Demonstranten im Europäischen Parlament und Barry Madlener zur Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden.