5. Aufteilung der Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen ***
6. Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe ***
Empfehlung: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
+
7. Protokoll EU/Andorra über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen ***
Block 2 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses
1
Ausschuss
↓
Abstimmung: geänderter Vorschlag
NA
+
551, 88, 29
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
Abstimmung vertagt
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:
Änd. 2 und geänderter Vorschlag
EFD:
geänderter Vorschlag
S&D:
Änd. 2 und geänderter Vorschlag
Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR, EFD
Änderungsantrag 2
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „sind – wo immer dies zweckmäßig ist – symmetrisch“ (Artikel 3 § 2b Unterabsatz 3) und „Artikel 10 Absatz 5“ und „Artikel 9 Absatz 3“
2.Teil:
„sind – wo immer dies zweckmäßig ist – symmetrisch“ (Artikel 3 § 2b Unterabsatz 3)
Block 2 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses
1
Ausschuss
↓
Art.2 § 3 Buchstabe c
6
S&D, Verts/ALE
NA
-
239, 388, 40
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
402, 218, 46
Art.6 Buchst. d
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
397, 216, 52
7
S&D, Verts/ALE
NA
↓
Abstimmung: geänderter Vorschlag
NA
+
468, 156, 43
Entwurf einer legislativen Entschließung
nach § 1
3
Ausschuss
↓
4
Ausschuss
↓
5
Ausschuss
↓
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
Abstimmung vertagt
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:
Änd. 2 und geänderter Vorschlag
EFD:
geänderter Vorschlag
Anträge auf getrennte Abstimmung
EFD, S&D
Änderungsantrag 2
1.Teil:
Gesamter Text ohne „Artikel 6“ und die Worte „im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen“ (Artikel 8 § 2 Buchstabe ca)
2.Teil:
„Artikel 6“
3.Teil:
„im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen“ (Artikel 8 § 2 Buchstabe ca)
16. Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I
Block 2 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses
1
Ausschuss
getr.
1
↓
2/NA
↓
Artikel 1 § 1 a
4
S&D, Verts/ALE
NA
-
289, 357, 12
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
379, 263, 20
Art.1 § 1 c
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
331, 308, 23
6
S&D
NA
↓
3
Verts/ALE
NA
↓
Art.1 nach § 1 c
5
S&D, Verts/ALE
NA
-
250, 404, 11
Art.3 § 2 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)
7
S&D, Verts/ALE
-
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
375, 270, 20
Art.3 § 2 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)
8
S&D, Verts/ALE
-
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
336, 308, 18
Art.5 § 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)
9
S&D, Verts/ALE
-
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
376, 262, 21
Art.5 § 1 Unterabsatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)
10
S&D, Verts/ALE
NA
-
247, 404, 15
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
366, 271, 23
Art.6 § 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)
2 entspr.
Ausschuss
NA
+
337, 296, 25
11
S&D, Verts/ALE
↓
nach Art. 1
12
S&D, Verts/ALE
NA
-
271, 384, 8
Abstimmung: geänderter Vorschlag
NA
+
333, 303, 26
Abstimmung: legislative Entschließung
NA
Abstimmung vertagt
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:
Änd. 2 und geänderter Vorschlag
EFD:
geänderter Vorschlag
S&D:
Änd. 3, 4, 5, 6, 10, 12 und geänderter Vorschlag
Anträge auf getrennte Abstimmung
EFD:
Änderungsantrag 1
1.Teil:
Gesamter Text ohne „Artikel 2-ab Absatz 2“
2.Teil:
„Artikel 2-ab Absatz 2“
EFD, S&D:
Änderungsantrag 2
1.Teil:
Gesamter Text ohne die Worte „Der Beschluss sollte … überarbeitete Empfehlungen anzunehmen.“ (Erw. 11), „Wird die Entscheidung nicht innerhalb von zehn Tagen … gefassten Beschlüsse“ (Artikel 6 § 2 und Artikel 10 § 1)
2.Teil:
„Der Beschluss sollte … überarbeitete Empfehlungen anzunehmen.“ (Erw. 11)
3.Teil:
„Wird die Entscheidung nicht innerhalb von zehn Tagen … gefassten Beschlüsse“ (Artikel 6 § 2)
4.Teil:
Art.10 § 1
18. Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I
Gesamter Text ohne „Artikel 9, Artikel 17 § 2, Artikel 22 § 2“
2.Teil:
Art.9
3.Teil:
Art.17 § 2
4.Teil:
Art.22 § 2
Verschiedenes
Der Bericht wurde während der Plenartagung vom 24. März 2011 an den Ausschuss zurücküberwiesen (Artikel 57 Absatz 2 GO) (Punkt 13 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 24.3.2011).
Da Änderungsantrag 265 angenommen wurde, ersetzt er die in der Sitzung vom 24. März 2011 angenommenen Änderungsanträge.
20. Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I
Streichung der Worte „fordert einen weiteren Abbau der Ausfuhrerstattungen“
2.Teil:
Streichung der Worte „und bedauert … Gesundheitspolitik steht;“
EFD:
§ 71
1.Teil:
„weist darauf hin … 2012 auswirken wird;“
2.Teil:
„bedauert … Lateinamerika“
Verschiedenes
Die GUE/NGL-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 31 zurückgezogen.
Carl Haglund hat folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 27 vorgeschlagen:
"17. verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2011 ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 4,54 Mrd. EUR bei den Zahlungen des Jahres 2010 ausgewiesen wird, von dem 1,28 Mrd. EUR auf Geldbußen und Verzugszinsen entfallen; ist enttäuscht über den Vorschlag der Kommission, die Beiträge der Mitgliedstaaten um diesen gesamten Betrag zu senken; betont, dass dieser Teil des Überschusses zwar keinerlei Auswirkung auf die Gesamthöhe des Defizits der Mitgliedstaaten haben wird, dass er jedoch für den Jahreshaushaltsplan der EU einen eindeutigen Unterschied bedeuten und es gleichzeitig ermöglichen kann, den Druck auf die nationalen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten zu verringern, sollte es notwendig sein, zusätzliche Zahlungen für Erfordernisse, die bei der Erstellung des Jahreshaushaltsplans nicht vorhergesehen waren, in den Haushaltsplan der EU aufzunehmen; ist daher der Auffassung, dass die Einnahmen aus Geldbußen und Verzugszinsen nicht von den auf dem BNE beruhenden Eigenmitteln abgezogen werden sollten, sondern im Haushaltsplan der EU in eine „Mittelreserve“ eingestellt werden sollten, die der Abdeckung zusätzlicher Zahlungen dient, die im Laufe des Jahres möglicherweise erforderlich werden;
23. Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen