Index 
Protokoll
PDF 282kWORD 255k
Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 4.Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)
 5.Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Aussprache)
 6.Begrüßung
 7.Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Fortsetzung der Aussprache)
 8.Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenz-Register (Unterzeichnung)
 9.Verschiedenes
 10.Zusammensetzung des Parlaments
 11.Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)
 12.Abstimmungsstunde
  
12.1.Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi * (Abstimmung)
  
12.2.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: General Motors/Belgien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.3.Änderung von Artikel 51 GO: gemeinsame Ausschusssitzungen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.4.Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.5.Aufteilung der Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.6.Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.7.Protokoll EU/Andorra über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen*** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.8.Abkommen EG/Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.9.Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.10.Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.11.Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.12.Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
12.13.Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I (Abstimmung)
  
12.14.Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Abstimmung)
  
12.15.Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  
12.16.Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I (Abstimmung)
  
12.17.Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken***I (Abstimmung)
  
12.18.Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Abstimmung)
  
12.19.Rechte der Verbraucher (Schlussabstimmung) ***I (Abstimmung)
  
12.20.Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I (Abstimmung)
  
12.21.Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle * (Abstimmung)
  
12.22.Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)
  
12.23.Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (Abstimmung)
 13.Auslegung der Geschäftsordnung
 14.Erklärungen zur Abstimmung
 15.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 16.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
 17.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 18.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 19.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 – Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)
 Anlage 2 – Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (KOM(2011)0289 – C7-0138/2011 – 2011/0136(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

CULT, ITRE, IMCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011)0315 – C7-0150/2011 – 2011/0150(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, EMPL, ITRE, INTA

– Geänderter Vorschlag Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) (KOM(2011)0319 – C7-0151/2011 – 2009/0165(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

– Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung) (KOM(2011)0320 – C7-0152/2011 – 2008/0244(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2011 – Einzelplan III – Kommission (N7-0053/2011 – C7-0158/2011 – 2011/2121(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) (KOM(2011)0340 – C7-0159/2011 – 2011/2124(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) (KOM(2011)0339 – C7-0160/2011 – 2011/2125(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2011)0336 – C7-0161/2011 – 2011/0147(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (KOM(2011)0349 – C7-0162/2011 – 2011/0153(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

JURI

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen (09138/2011 – C7-0163/2011 – 2011/0050(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2011)0373 – C7-0164/2011 – 2011/2126(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2011 – Einzelplan III – Kommission (N7-0054/2011 – C7-0165/2011 – 2011/2127(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 16. Juni 2011 (11630/2011 – C7-0166/2011 – 2011/2075(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Ausschüssen:

– Bericht über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (2010/2160(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (KOM(2010)0494 – C7-0292/2010 – 2010/0257(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Koumoutsakos (A7-0163/2011)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger (KOM(2010)0371 – C7-0174/2010 – 2010/0199(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Olle Schmidt (A7-0167/2011)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen (KOM(2010)0249 – C7-0129/2010 – 2010/0133(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatterin: Mariya Nedelcheva (A7-0188/2011)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien) (KOM(2011)0212 – C7-0096/2011 – 2011/2074(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0191/2011)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (17238/2010 – C7-0031/2011 – 2010/0335(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Alain Cadec (A7-0192/2011)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (05371/2011 – C7-0119/2011 – 2010/0355(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011)

– Bericht über die Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (2010/2061(REG)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0197/2011)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (17403/2010 – C7-0036/2011 – 2010/0308(NLE)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0198/2011)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (KOM(2010)0749 – C7-0022/2011 – 2010/0359(CNS)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Elie Hoarau (A7-0199/2011)

– Bericht über das weitere Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise (2011/2037(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0200/2011)

– Bericht über eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung (2011/2047(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A7-0205/2011)

– Bericht über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (2010/2300(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0206/2011)

– Bericht über den Fortschritt im Bereich Antiminenaktionen (2011/2007(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A7-0211/2011)

– Bericht über die Sicherheit der Luftfahrt unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheitsscannern (2010/2154(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Luis De Grandes Pascual (A7-0216/2011)

– Bericht über das Thema „Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt“ (2010/2109(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (A7-0217/2011)

– Bericht zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik (2010/2158(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

– Bericht über den Universaldienst und die Notrufnummer „112“ (2010/2274(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvana Rapti (A7-0220/2011)

– Bericht über den Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 (2011/2035(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Markus Pieper (A7-0222/2011)

– * Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (10057/2011 – C7-0134/2011 – 2011/0804(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0229/2011)

– Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (2011/2019(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adrian Severin (2011/2070(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0242/2011)


3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

– Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom [...] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt hinsichtlich der Einführung der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen (D014768/02 – 2011/2734(RPS) – Frist: 20/07/2011)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN
mitberatend: LIBE


4. Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)

Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 [2011/2019(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

Francesca Balzani erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María Muñiz De Urquiza (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Jorgo Chatzimarkakis (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), László Surján (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Luis Manuel Capoulas Santos (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Olle Ludvigsson (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Reinhard Bütikofer (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Franziska Keller (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Barbara Matera (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Estelle Grelier, James Elles, Angelika Werthmann, Derek Vaughan und Anne E. Jensen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Eider Gardiazábal Rubial, João Ferreira, Andreas Mölzer und Edit Herczog.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Francesca Balzani.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.22 des Protokolls vom 23.6.2011.


5. Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Aussprache)

Bericht über den Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und die Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 [2011/2035(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Markus Pieper (A7-0222/2011)

Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 [2010/2139(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

Bericht über die europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik [2010/2158(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

Bericht über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit [2010/2155(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011)

Bericht über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds [2010/2160(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

Markus Pieper, Miroslav Mikolášik, Oldřich Vlasák, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Georgios Stavrakakis erläutern ihre Berichte.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es spricht Derek Vaughan (Verfasser der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Veronica Lope Fontagné (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Antigoni Papadopoulou (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Anna Rosbach (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Tadeusz Cymański (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), Jaromír Kohlíček (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Erminia Mazzoni im Namen der PPE-Fraktion, Constanze Angela Krehl im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Nicole Mănescu im Namen der ALDE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miloslav Ransdorf beantwortet, Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Nuno Teixeira, Pervenche Berès, Riikka Manner, Tomasz Piotr Poręba, Karima Delli, Cornelia Ernst, Juozas Imbrasas, Lambert van Nistelrooij, Karin Kadenbach, Adam Bielan, François Alfonsi, Danuta Maria Hübner, Andrea Cozzolino, Michail Tremopoulos, Jan Olbrycht, Vasilica Viorica Dăncilă und Iosif Matula.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Mojca Kleva, Alain Cadec, Sergio Gaetano Cofferati (Verfasser der EMPL-Stellungnahme) und José Manuel Fernandes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, María Irigoyen Pérez, Kristiina Ojuland, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Patrice Tirolien, Anneli Jäätteenmäki, Maria do Céu Patrão Neves, Csaba Sándor Tabajdi, Sabine Verheyen, Luís Paulo Alves, Czesław Adam Siekierski, Victor Boştinaru, Monika Hohlmeier, Petru Constantin Luhan, Rosa Estaràs Ferragut und Nadezhda Neynsky.

Es sprechen Johannes Hahn und Miroslav Mikolášik.

(Fortsetzung der Aussprache: siehe Punkt 7 des Protokolls vom 23.6.2011).


6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Nationalversammlung Mauritaniens unter der Leitung von El Arbi Ould Sidi Ali willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


7. Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Fortsetzung der Aussprache)

(Titel der Aussprache siehe Punkt 5 des Protokolls vom 23.6.2011).

Es sprechen Oldřich Vlasák, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Georgios Stavrakakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.9 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.10 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.11 des Protokolls vom 23.6.2011 und Punkt 12.12 des Protokolls vom 23.6.2011.


(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

8. Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenz-Register (Unterzeichnung)

Der Präsident und Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) geben nach der Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register zwei kurze Erklärungen ab.

Anschließend nimmt der Präsident zusammen mit Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und in Anwesenheit von Diana Wallis, Isabelle Durant, Rainer Wieland (Vizepräsidenten des Parlaments) und Carlo Casini (Berichterstatter und Vorsitzender des AFCO-Ausschusses) die Unterzeichnung der Vereinbarung vor.


9. Verschiedenes

Stavros Lambrinidis gibt anlässlich seiner Ernennung zum Minister für auswärtige Angelegenheiten Griechenlands eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Martin Schulz.


VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

10. Zusammensetzung des Parlaments

Die Ernennung von Stavros Lambrinidis zum Minister für auswärtige Angelegenheiten der griechischen Regierung tritt am 17. Juni 2011 in Kraft.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 17. Juni 2011 fest.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Wahl von Dimitrios Droutsas anstelle von Stavros Lambrinidis zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament dies mit Wirkung vom 22. Juni 2011 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Dimitrios Droutsas gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

°
° ° °

Es sprechen Gerard Batten zu im Plenarsaal befindlichen Spruchbändern, Elizabeth Lynne zur Anwesenheit von Demonstranten im Europäischen Parlament und Barry Madlener zur Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden.


11. Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger und Cecilia Wikström eingereichte schriftliche Erklärung 0014/2011 zu einem freiwilligen System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird deshalb gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die Adressaten übermittelt und als angenommener Text der aktuellen Sitzung (P7_TA(2011)0299) mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht (siehe Anlage 1).

Es spricht Konstantinos Poupakis.


12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


12.1. Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi * (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank [10057/2011 - C7-0134/2011- 2011/0804(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0229/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Teilnehmer an der Abstimmung befindet sich in der Anlage zu diesem Protokoll (Anlage 2 des Protokolls vom 23.6.2011).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0275)


12.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: General Motors/Belgien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien) [KOM(2011)0212 - C7-0096/2011- 2011/2074(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0191/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0276)


12.3. Änderung von Artikel 51 GO: gemeinsame Ausschusssitzungen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen [2010/2061(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0197/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0277)


12.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin [2011/2070(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0242/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0278)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung: Francesco Enrico Speroni (Berichterstatter).


12.5. Aufteilung der Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen [17238/2010 - C7-0031/2011- 2010/0335(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A7-0192/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0279)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


12.6. Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe [05371/2011 - C7-0119/2011- 2010/0355(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0280)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


12.7. Protokoll EU/Andorra über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen*** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen [17403/2010 - C7-0036/2011- 2010/0308(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0198/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0281)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


12.8. Abkommen EG/Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada [06645/1/2010 - 2009/0156(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0298/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0282)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


12.9. Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 [2010/2139(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0283)


12.10. Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik [2010/2158(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0284)


12.11. Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit [2010/2155(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0285)


12.12. Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds [2010/2160(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0286)


12.13. Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte [KOM(2010)0527 - C7-0301/2010 - 2010/0281(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0287)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Wortmeldungen

Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses vor der Schlussabstimmung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO, um dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber zu unterbreiten, ob die Abstimmung über die Entwürfe legislativer Entschließungen im Bericht Elisa Ferreira - A7-0183/2011, im Bericht Diogo Feio - A7-0179/2011, im Bericht Vicky Ford - A7-0184/2011, im Bericht Sylvie Goulard - A7-0180/2011, im Bericht Corien Wortmann-Kool - A7-0178/2011 und im Bericht Carl Haglund - A7-0182/2011 stattfinden soll. Martin Schulz gegen den Vorschlag und Corien Wortmann-Kool für den Vorschlag.

Durch EA (410 Ja-Stimmen, 245 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) beschließt das Parlament, die Abstimmung über die in den vorstehend genannten Berichten enthaltenen Entwürfe legislativer Entschließungen zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


12.14. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [KOM(2010)0522 - C7-0396/2010 - 2010/0276(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Diogo Feio (A7-0179/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0288)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


12.15. Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2010)0523 - C7-0397/2010 - 2010/0277(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0184/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0289)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


12.16. Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum [KOM(2010)0524 - C7-0298/2010 - 2010/0278(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0180/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0290)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


12.17. Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [KOM(2010)0526 - C7-0300/2010 - 2010/0280(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0291)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


12.18. Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum [KOM(2010)0525 - C7-0299/2010 - 2010/0279(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0182/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0292)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


12.19. Rechte der Verbraucher (Schlussabstimmung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher [KOM(2008)0614 - C6-0349/2008- 2008/0196(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

Die Aussprache hat am 23. März 2011 (Punkt 20 des Protokolls vom 23.3.2011) stattgefunden.

Die Abstimmung hat am 24. März 2011 stattgefunden (Punkt 6.13 des Protokolls vom 24.3.2011).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0293)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0293)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung: Andreas Schwab (Berichterstatter).

Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Vertagung der Abstimmungen zu den vorangegangenen Themen.


12.20. Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen [KOM(2010)0607 - C7-0342/2010- 2010/0301(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Salvatore Tatarella (A7-0091/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0294)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0294)


12.21. Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle [KOM(2010)0618 - C7-0387/2010- 2010/0306(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0295)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0295)

Wortmeldungen

Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, um eine namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 136 zu beantragen. (Die Präsidentin stellt fest, dass gegen diesen Antrag keine Einwände bestehen.)

Romana Jordan Cizelj (Berichterstatterin) zum Ablauf der Abstimmung.


12.22. Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)

Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 [2011/2019(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0296)

Wortmeldung

Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 27 zu stellen, der berücksichtigt wird.


12.23. Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (Abstimmung)

Bericht über die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen [2011/2051(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Albert Deß (A7-0202/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0297)

Wortmeldungen

Manfred Weber, um in Anbetracht der Uhrzeit die Vertagung der weiteren Abstimmungen auf die nächste Tagung zu beantragen. Alexander Graf Lambsdorff für den Antrag und Bas Eickhout gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (305 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen) an.


13. Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Artikel 13 Absatz 1 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 22.6.2011).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder dagegen Einspruch erhoben haben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt diese Auslegung als angenommen.


14. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Miroslav Mikolášik A7-0111/2011

Marco Scurria, Alfredo Antoniozzi, Sergej Kozlík, Peter Jahr, Andrzej Grzyb und Daniel Hannan

Bericht Georgios Stavrakakis – A7-0141/2011

Mario Pirillo, Peter Jahr und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht Elisa Ferreira – A7-0183/2011

Gianluca Susta, Sergej Kozlík und Daniel Hannan

Bericht Diogo Feio – A7-0179/2011

Francisco Sosa Wagner und Peter Jahr

Berichte Sylvie Goulard - A7-0180/2011 und Diogo Feio - A7-0179/2011

Daniel Hannan

Bericht Corien Wortmann-Kool – A7-0178/2011

Marian Harkin

Bericht Andreas Schwab – A7-0038/2011

Robert Rochefort, María Irigoyen Pérez, Ville Itälä, Alfredo Antoniozzi, Adam Bielan, Peter Jahr und Zuzana Roithová

Bericht Romana Jordan Cizelj – A7-0214/2011

Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht Francesca Balzani – A7-0230/2011

Marian Harkin

Bericht Albert Deß – A7-0202/2011

Ville Itälä

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Bericht Albert Deß – A7-0202/2011

Izaskun Bilbao Barandica, Sergej Kozlík, Czesław Adam Siekierski, Peter Jahr, Marian Harkin, Zuzana Roithová, Seán Kelly, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė und Mario Borghezio


15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Mathieu Grosch hat mitgeteilt, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Bericht Miroslav Mikolášik - A7-0111/2011 teilnehmen konnte.

Alfredo Pallone hat mitgeteilt, dass er an folgenden Abstimmungen nicht teilnehmen konnte: Bericht Carl Haglund - A7-0182/2011, Bericht Andreas Schwab - A7-0038/2011, Bericht Salvatore Tatarella - A7-0091/2011, Bericht Romana Jordan Cizelj - A7-0214/2011, Bericht Francesca Balzani - A7-0230/2011 und Bericht Albert Deß - A7-0202/2011.


16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

0011/2011

Oreste Rossi

60

0012/2011

Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta, Pablo Zalba Bidegain

58

0013/2011

Johannes Cornelis van Baalen, Tanja Fajon, Carl Haglund, Alexander Graf Lambsdorff, Krzysztof Lisek

44

0015/2011

Françoise Castex, Franziska Katharina Brantner, Vincent Peillon, Cristian Dan Preda, Ivo Vajgl

207

0016/2011

Geoffrey Van Orden, Gabriele Albertini, Alexander Alvaro, Frédérique Ries, Hannu Takkula

52

0017/2011

Richard Seeber, Ole Christensen, Carl Haglund, Isabella Lövin, Anna Rosbach

187

0018/2011

Martin Ehrenhauser

32

0019/2011

Andreas Mölzer

22

0020/2011

Peter Skinner

68

0021/2011

Jelko Kacin, Edward McMillan-Scott, Anna Rosbach, György Schöpflin, Jutta Steinruck

63

0022/2011

Gay Mitchell, Nirj Deva, Marian Harkin, Peter Skinner, Angelika Werthmann

275

0023/2011

Niki Tzavela, Jorgo Chatzimarkakis, Edit Herczog, Georgios Koumoutsakos, Fiorello Provera

94

0024/2011

Leonidas Donskis, Zigmantas Balčytis, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Justas Vincas Paleckis

45

0025/2011

Georgios Koumoutsakos, Hélène Flautre, Marian Harkin, Vittorio Prodi

167

0026/2011

Daciana Octavia Sârbu, Elisabeth Jeggle, Adina-Ioana Vălean, Janusz Wojciechowski

45

0027/2011

Patrick Le Hyaric, Margrete Auken, Véronique De Keyser, Niccolò Rinaldi

72

0028/2011

Paolo De Castro, Salvatore Caronna, Michel Dantin, Martin Häusling, Justas Vincas Paleckis

56

0029/2011

Sarah Ludford, Simon Busuttil, Ana Gomes, Heidi Hautala

47

0030/2011

Cătălin Sorin Ivan, Silvia Costa, Seán Kelly, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu

24

0031/2011

Giovanni Collino

10

0032/2011

Philippe Juvin, José Bové, Edite Estrela, Corinne Lepage, Anna Rosbach

33

0033/2011

Britta Thomsen, Edit Bauer, Eva-Britt Svensson, Marc Tarabella, Marina Yannakoudakis

16


17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 4. Juli 2011 bis zum 7. Juli 2011 statt.


19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Jerzy Buzek

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Correia De Campos, Silvia Costa, Cozzolino, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Anlage 1 – Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung 0014/2011 zu einem freiwilligen System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen, eingereicht von den Mitgliedern Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger und Cecilia Wikström (Punkt 11 des Protokolls vom 23.6.2011) und (P7_TA(2011)0299) unterzeichnet von 447 Mitgliedern:

János Áder, Gabriele Albertini, Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Josefa Andrés Barea, Laima Liucija Andrikienė, Antonello Antinoro, Pablo Arias Echeverría, Pino Arlacchi, Kriton Arsenis, John Attard-Montalto, Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Liam Aylward, Georges Bach, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Raffaele Baldassarre, Burkhard Balz, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Regina Bastos, Edit Bauer, Catherine Bearder, Ivo Belet, Sandrine Bélier, Malika Benarab-Attou, Jean-Luc Bennahmias, Sergio Berlato, Luigi Berlinguer, Thijs Berman, Jean-Paul Besset, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Vito Bonsignore, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Piotr Borys, Victor Boştinaru, Philippe Boulland, Sharon Bowles, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Zuzana Brzobohatá, Simon Busuttil, Alain Cadec, Wim van de Camp, Antonio Cancian, Pascal Canfin, Luis Manuel Capoulas Santos, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Michael Cashman, Carlo Casini, Françoise Castex, Jean-Marie Cavada, Jorgo Chatzimarkakis, Nikolaos Chountis, Ole Christensen, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Giovanni Collino, Lara Comi, Marije Cornelissen, António Fernando Correia De Campos, Ricardo Cortés Lastra, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Michael Cramer, Rosario Crocetta, Brian Crowley, Ryszard Czarnecki, Peter van Dalen, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, Joseph Daul, Mário David, Chris Davies, Francesco De Angelis, Bairbre de Brún, Paolo De Castro, Karima Delli, Anne Delvaux, Proinsias De Rossa, Marielle De Sarnez, Albert Deß, Tamás Deutsch, Nirj Deva, Christine De Veyrac, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Andrew Duff, Isabelle Durant, Bas Eickhout, Lena Ek, Saïd El Khadraoui, Ioan Enciu, Frank Engel, Derk Jan Eppink, Cornelia Ernst, Sari Essayah, Rosa Estaràs Ferragut, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Göran Färm, Diogo Feio, José Manuel Fernandes, João Ferreira, Carlo Fidanza, Ilda Figueiredo, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Gaston Franco, Kinga Gál, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Iratxe García Pérez, Jean-Paul Gauzès, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Sven Giegold, Adam Gierek, Béla Glattfelder, Ana Gomes, Kinga Göncz, Sylvie Goulard, Luis de Grandes Pascual, Louis Grech, Catherine Grèze, Nathalie Griesbeck, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Sylvie Guillaume, Zita Gurmai, Sergio Gutiérrez Prieto, András Gyürk, Takis Hadjigeorgiou, Fiona Hall, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Ágnes Hankiss, Malcolm Harbour, Marian Harkin, Rebecca Harms, Satu Hassi, Heidi Hautala, Anna Hedh, Jacky Hénin, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Elie Hoarau, Monika Hohlmeier, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Salvatore Iacolino, Juozas Imbrasas, María Irigoyen Pérez, Ville Itälä, Carlos José Iturgaiz Angulo, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Lívia Járóka, Danuta Jazłowiecka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Cornelis de Jong, Romana Jordan Cizelj, Philippe Juvin, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Sandra Kalniete, Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Franziska Keller, Seán Kelly, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Lena Kolarska-Bobińska, Maria Eleni Koppa, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Georgios Koumoutsakos, Béla Kovács, Andrey Kovatchev, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Werner Kuhn, Eduard Kukan, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Stavros Lambrinidis, Vytautas Landsbergis, Giovanni La Via, Constance Le Grip, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Jean-Marie Le Pen, Eva Lichtenberger, Kartika Tamara Liotard, Barbara Lochbihler, Morten Løkkegaard, Veronica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Sarah Ludford, Olle Ludvigsson, Petru Constantin Luhan, Ulrike Lunacek, Elizabeth Lynne, George Lyon, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Monica Luisa Macovei, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Thomas Mann, Riikka Manner, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Clemente Mastella, Barbara Matera, Véronique Mathieu, Iosif Matula, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Morten Messerschmidt, Alajos Mészáros, Willy Meyer, Louis Michel, Miroslav Mikolášik, Guido Milana, Gay Mitchell, Andreas Mölzer, Claude Moraes, Claudio Morganti, Elisabeth Morin-Chartier, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Krisztina Morvai, María Muñiz De Urquiza, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Mike Nattrass, Mariya Nedelcheva, Katarína Neveďalová, Bill Newton Dunn, Nadezhda Neynsky, James Nicholson, Angelika Niebler, Lambert van Nistelrooij, Raimon Obiols, Jan Olbrycht, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Siiri Oviir, Ivari Padar, Justas Vincas Paleckis, Chrysoula Paliadeli, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Antonyia Parvanova, Jaroslav Paška, Maria do Céu Patrão Neves, Aldo Patriciello, Marit Paulsen, Vincent Peillon, Andres Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mirosław Piotrowski, Mario Pirillo, Gianni Pittella, Pavel Poc, Anni Podimata, Maurice Ponga, Miguel Portas, Hans-Gert Pöttering, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Phil Prendergast, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Sylvana Rapti, Evelyn Regner, Vladimír Remek, Mitro Repo, Teresa Riera Madurell, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Carmen Romero López, Raül Romeva i Rueda, Licia Ronzulli, Oreste Rossi, Libor Rouček, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Judith Sargentini, Amalia Sartori, Algirdas Saudargas, Vilja Savisaar-Toomast, Christel Schaldemose, Carl Schlyter, Helmut Scholz, György Schöpflin, Elisabeth Schroedter, Andreas Schwab, Edward Scicluna, Giancarlo Scottà, Marco Scurria, Olga Sehnalová, Debora Serracchiani, Adrian Severin, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Brian Simpson, Marek Siwiec, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Monika Smolková, Csaba Sógor, Søren Bo Søndergaard, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Theodor Dumitru Stolojan, Dimitar Stoyanov, Michèle Striffler, Robert Sturdy, László Surján, Gianluca Susta, Eva-Britt Svensson, Hannes Swoboda, József Szájer, Csanád Szegedi, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Keith Taylor, Nuno Teixeira, Sampo Terho, Alexandra Thein, Eleni Theocharous, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Catherine Trautmann, Michail Tremopoulos, Ramon Tremosa i Balcells, Kyriacos Triantaphyllides, Helga Trüpel, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Niki Tzavela, Giommaria Uggias, Traian Ungureanu, Vladimir Urutchev, Corneliu Vadim Tudor, Ivo Vajgl, Kathleen Van Brempt, Geoffrey Van Orden, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Bernadette Vergnaud, Sabine Verheyen, Alejo Vidal-Quadras, Kristian Vigenin, Dominique Vlasto, Jarosław Leszek Wałęsa, Manfred Weber, Renate Weber, Angelika Werthmann, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Corien Wortmann-Kool, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Boris Zala, Paweł Zalewski, Iva Zanicchi, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Joachim Zeller, Janusz Władysław Zemke, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.


Anlage 2 – Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR:

Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Włosowicz, Yannakoudakis, Ziobro, van Dalen, Češková

EFD:

Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela

GUE/NGL:

Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Hoarau, Hénin, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI:

Binev, Brons, Claeys, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, Stoyanov Dimitar, Vanhecke, Werthmann, van der Stoep

PPE:

Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D:

Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Creţu, Crocetta, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kalfin, Kammerevert, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Paşcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Thomsen, Tirolien, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Ţicău

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lichtenberger, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

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