VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Ramona Nicole Mănescu teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 22. Juni 2011 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Die Protokolle der Sitzungen vom 22. und 23. Juni 2011 werden genehmigt.

3. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Beginn des polnischen Ratsvorsitzes mit 1. Juli 2011 ab.

Anschließend geht er auf das Referendum über die Verfassungsreform in Marokko ein, das am 1. Juli 2011 stattfand.

Der Präsident bedauert, dass bei friedlichen Demonstrationen gestern in Weißrussland Hunderte Menschen festgenommen wurden, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

4. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Otto von Habsburgs und Jan Kulakowskis, ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

5. Wahl von zwei Vizepräsidenten (Frist für die Vorlage von Kandidaturen)

Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Frist für die Vorlage von Kandidaturen für die Wahl von zwei Vizepräsidenten auf 18 Uhr festgelegt. Die Wahl findet am Dienstag, den 5. Juli 2011 statt.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Rui Tavares hat sich mit Wirkung vom 24. Juni 2011 der Verts/ALE-Fraktion angeschlossen.

7. Zusammensetzung des Parlaments

Dominique Baudis hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 23. Juni 2011 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung ab diesem Datum fest und unterrichtet die zuständige nationale Behörde.

Die zuständigen Behörden Frankreichs haben die Wahl von __[A6899]__ zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von __[A6900]__ mit Wirkung vom 23. Juni 2011 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament dies mit Wirkung ab diesem Datum zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Franck Proust gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

8. Prüfung der Mandate

In seiner Sitzung vom 20. Juni 2011 hat der Rechtsausschuss gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 GO das Mandat von Giuseppe Gargani geprüft und einstimmig vorgeschlagen, sein Mandat mit Wirkung vom 6. Juni 2011 für gültig zu erklären.

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und ALDE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

ITRE-Ausschuss: Michael Theurer wird anstelle von Silvana Koch-Mehrin ordentliches Mitglied

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Jolanta Emilia Hibner ist nicht mehr ordentliches Mitglied

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Jolanta Emilia Hibner ist nicht mehr ordentliches Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Jolanta Emilia Hibner wird ordentliches Mitglied.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

10. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) NR. 861/2006 des Rates über finanzielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (00017/2011/LEX - C7-0183/2011 - 2010/0080(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (00011/2011/LEX - C7-0182/2011 - 2010/0073(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (00014/2011/LEX - C7-0181/2011 - 2010/0063(COD)).

11. Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Frist für die Einreichung von Änderungsentwürfen)

Der Präsident teilt mit, dass die Frist für die Einreichung von Änderungsentwürfen zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss wie folgt festgelegt wurde:

- für die Ausschüsse und Mitglieder (mindestens 40 Mitglieder): Donnerstag, 8. September 2011, 12 Uhr;

- für die Fraktionen: Donnerstag, 15. September 2011, 12 Uhr.

12. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0011/2011, 0012/2011, 0013/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

13. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2011 der Kommission genehmigt (N7-0051/2011 - C7-0153/2011 - 2011/2118(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2011 der Kommission genehmigt (N7-0052/2011 - C7-0156/2011 - 2011/2119(GBD)).

14. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

- (O-000156/2011) von Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (B7-0412/2011);

- (O-000159/2011) von Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0413/2011);

- (O-000160/2011) von Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0414/2011);

- (O-000164/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0415/2011);

- (O-000165/2011) von Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0416/2011);

- (O-000170/2011) von Axel Voss, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0417/2011).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

- Nuno Teixeira, Luís Paulo Alves, Elie Hoarau, Gabriel Mato Adrover und Maria do Céu Patrão Neves zu einem Netz für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union (0034/2011).

15. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Februar II, März I und März II 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

16. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22. Juni 2011

Dieter Schädlich (Nr.0603/2011); Stefan Vogel (2 Unterschriften) (Nr. 0604/2011); Heinrich Merkl (Nr. 0605/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0606/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0607/2011); Mair Birgit (Nr. 0608/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0609/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0610/2011); Michal Miazga (Nr. 0611/2011); Dietmar Gehrmann (Nr. 0612/2011); Morgen Hercules Ighodaro (Nr. 0613/2011); Ewelina Ozimkowska Sobolewska (12 Unterschriften) (Nr. 0614/2011); Georg Kottermair (Nr. 0615/2011); Armin Jäger (Nr. 0616/2011); Agnieszka Kubiak Pietrzyk (Medica s.c.) (Nr. 0617/2011); Kazimierz Włostowski (Nr. 0618/2011); Isaac Ibáñez García (Nr. 0619/2011); Isaac Ibáñez García (Nr. 0620/2011); Ion M. Anghel (Asociația Ambasadorilor și Diplomaților de Carieră din România) (165 Unterschriften) (Nr. 0621/2011); Elisabeth Charles (Fédération contre le Martyre des animaux) (40 Unterschriften) (Nr. 0622/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0623/2011); Todor Colov (Nr. 0624/2011); Luis Francisco Fernández López (Nr. 0625/2011); Daniel Marian Iorga (PAH - Plataforma de Afectados por la Hipoteca) (Nr. 0626/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0627/2011); Sorin Jurca (Fundația Culturală Roșia Montană) (Nr. 0628/2011); Dimitar Filipov (Nr. 0629/2011); David Omar Jovel Merino (Nr. 0630/2011); Jeronimo Florit Moragues (Nr. 0631/2011); Avgust Cop (Nr. 0632/2011); José Hilario Ortega Anduiza (Nr. 0633/2011); José Luis Martínez Cestao (Izquierda Unida de Tres Cantos) (Nr. 0634/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0635/2011); Konstantinos Kontos (Nr. 0636/2011); Marco Colavecchi (Nr. 0637/2011); Jacob Schonberg (Nr. 0638/2011); Reinhard Forst (Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen) (Nr. 0639/2011); Bruno Teixeira de Sousa (Nr. 0640/2011); Monika Kusocińska (Nr. 0641/2011); Melissa Valentin (Collège Joseph Durand ) (Nr. 0642/2011); Peter Boulter (Nr. 0643/2011); Federico Filippini (Nr. 0644/2011); Miroslaw Cimoszko (Law firm Berna de Laborde) (Nr. 0645/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0646/2011); Colin Baines (The Co-operative Group, Greenpeace, WWF, Friends of the Earth Europe, Transport & Environment and 13,000 citizen petition signatories) (Nr. 0647/2011); Elena Hernández Gil (Asociación de Vecinos por la Defensa de El Caleton) (5832 Unterschriften) (Nr. 0648/2011).

28. Juni 2011

Selim Sariibrahimoglu (Sariibrahimoglu Law Office) (Nr. 0649/2011); Giamalakis Michalis (Nr. 0650/2011); Lauri Kaartinen (Nr. 0651/2011); Georgios Leonidopoulos (Nr. 0652/2011); Roger Pinto (9100 Unterschriften) (Nr. 0653/2011); Guido Schalckens (Nr. 0654/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0655/2011); Annalisa Brescia (Nr. 0656/2011); Djilali Andrea Benahmed (Nr. 0657/2011); Gael Drillon (8 Unterschriften) (Nr. 0658/2011).

4. Juli 2011

(Name vertraulich) (Nr. 1656/2010); Emilia Witkowska (Wspólnota mieszkaniowa w Ełku) (12 Unterschriften) (Nr. 0659/2011); Anna Spyra (Nr. 0660/2011); Wilfried Gesing (Nr. 0661/2011); Waldemar Szymankiewicz (Nr. 0662/2011); Jerzy Pietrzyk (Ogólnopolski Ruch Społeczny Stowarzyszenie Pokrzywdzonych przez Organa Sprawiedliwości Stop Bezprawiu Lublin) (Nr. 0663/2011); Klaus Abraham (Nr. 0664/2011); Herbert Eckelboom (Nr. 0665/2011); Christel Schädlich (Nr. 0666/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0667/2011); Hans-Josef Rütters (Nr. 0668/2011); Józef Zawadzki (Urząd Miasta Katowice) (Nr. 0669/2011); Franziska Jünger (Nr. 0670/2011); Alfred Wuelferath (Nr. 0671/2011); Wolfgang J. Beckermann (Cosmart Laboratorium) (Nr. 0672/2011); Ortwin Uhl (2 Unterschriften) (Nr. 0673/2011); Anni Winter (Nr. 0674/2011); Erazm Biniak (Nr. 0675/2011); Piotr Pawelec (Nr. 0676/2011); Carmen Sanz Garrido (595 Unterschriften) (Nr. 0677/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0678/2011); Rosen Ivanov (Nr. 0679/2011); Mirona Pantiru (Nr. 0680/2011); Alin Ovidiu Preda (Nr. 0681/2011); Gustavo Javier Di Criscenzo (Nr. 0682/2011); Ángel Martínez-Conde Ibáñez (Nr. 0683/2011); Metodi Botrovliev (Brokontrol Korporacija Eood) (Nr. 0684/2011); José Félix Del Río Rosendi (Nr. 0685/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0686/2011); Gloria Galvez Perez (Nr. 0687/2011); Valeriu Costea (Nr. 0688/2011); Dolores Čuš (Iniciativni Odbor Medicinskih Sester In Babic Republike Slovenije) (Nr. 0689/2011); José Antonio Galdón Ruiz (Consejo General de Colegios Oficiales de Peritos e Ingenieros Técnicos Industriales de España) (Nr. 0690/2011); Giacinto De Spirito (Nr. 0691/2011); Francesco Di Pasquale (Nr. 0692/2011); Alberto Scoccianti (CITIEFFE SRL) (Nr. 0693/2011); Arianna Spessotto (Comitato NO-TAV Venezia-Trieste) (Nr. 0694/2011); Elena Clara Popescu (Romanian College of Pharmacists) (2 Unterschriften) (Nr. 0695/2011); Hugh Fearnley-Whittingstall (Fish Fight Campaign) (Nr. 0696/2011); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (Nr. 0697/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0698/2011); Fermín Laguarda Cardona (SAT 7667- EXFRU- Explotaciones Frutícolas) (Nr. 0699/2011); Anastasios Goulis (European Center) (Nr. 0700/2011); John Kingston (Nr. 0701/2011); Brian Thatcher (Nr. 0702/2011); Alberto Crisafi (BSN Medical S.r.L.) (Nr. 0703/2011); Alessandro Pater (Medical Systems S.p.A. ) (Nr. 0704/2011); Melanie Adamidou (Nr. 0705/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0706/2011).

17. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen

1.1) Berichte

- Bericht über EU-Rechtsvorschriften zu transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zu zugehörigen Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln – Umsetzung und Ausblick (2010/2249(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A7-0195/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2010)0791 - C7-0012/2011 - 2011/0001(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Mitro Repo (A7-0201/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2010)0772 - C7-0013/2011 - 2010/0372(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Britta Reimers (A7-0203/2011)

- Bericht über weibliche Führungskräfte in kleinen und mittelständischen Unternehmen (2010/2275(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Marina Yannakoudakis (A7-0207/2011)

- Bericht über Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen (2010/2115(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0210/2011)

- Bericht über die Finanzierung der Verstärkung von Dämmen in Entwicklungsländern (2010/2270(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Nirj Deva (A7-0213/2011)

- Bericht über das Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ (2010/2304(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0221/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (KOM(2010)0484 - C7-0265/2010 - 2010/0250(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A7-0223/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (KOM(2010)0490 - C7-0278/2010 - 2010/0254(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Andres Perello Rodriguez (A7-0224/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (KOM(2010)0368 - C7-0177/2010 - 2010/0207(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Simon (A7-0225/2011)

- Bericht über das Thema „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ (2011/2034(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0226/2011)

- Bericht über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen (2010/2242(INI)) - CRIS -Ausschuss - Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0228/2011)

- Bericht über die außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (2011/2032(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A7-0231/2011)

- Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses im Jahr 2010 (2010/2295(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatter: Willy Meyer (A7-0232/2011)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission (10522/2011 - C7-0137/2011 - 2011/2065(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0233/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) (KOM(2011)0251 - C7-0114/2011 - 2011/2093(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0234/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, Dänemark) (KOM(2011)0258 - C7-0112/2011 - 2011/2092(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0235/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (KOM(2010)0662 - C7-0365/2010 - 2010/0325(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0237/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2011)0155 - C7-0081/2011 - 2011/2060(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0238/2011)

- Bericht über die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (2009/2222(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A7-0239/2011)

- Bericht über die Änderung der Artikel 106 und 192 sowie von Anlage XVII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2010/2231(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0240/2011)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (KOM(2010)0093 - C7-0046/2009 - 2009/0089(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0241/2011)

- Bericht zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (2011/2025(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Axel Voss (A7-0244/2011)

- Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7 GO) für die Jahre 2009-2010 (2010/2294(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A7-0245/2011)

- Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 (16973/2010 - C7-0024/2011 - 2010/0048(APP)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0253/2011)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission (11630/2011 - C7-0166/2011 - 2011/2075(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0254/2011)

1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2002/67/EG, 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 (17602/1/2010 - C7-0060/2011 - 2008/0028(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0177/2011)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (17506/1/2010 - C7-0074/2011 - 2008/0062(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0208/2011)

2) von Mitgliedern

2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0411/2011)

- Harkin Marian, Posselt Bernd, Higgins Jim, Czarnecki Ryszard, Andrikienė Laima Liucija, Mitchell Gay, Koumoutsakos Georgios, Ţicău Silvia-Adriana, Toussas Georgios - Paleckis Justas Vincas, Niculescu Rareş-Lucian, Klute Jürgen, Chountis Nikolaos, Mitchell Gay, Gallagher Pat the Cope, McGuinness Mairead, Neynsky Nadezhda, Kelly Seán, Harkin Marian, Higgins Jim, Ertug Ismail, Tarabella Marc, Danellis Spyros, Ludford Sarah, Aylward Liam, Ţicău Silvia-Adriana, Le Hyaric Patrick, Czarnecki Ryszard, Riera Madurell Teresa, Andrikienė Laima Liucija, Hedh Anna, Grelier Estelle, Scholz Helmut.

2.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Cristiana Muscardini, Niccolo Rinaldi und Gianluca Susta. Entschließungsantrag zu der Weigerung Brasiliens, einen zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen und mehrfachen Mörder auszuliefern (B7-0377/2011)

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch falsche Ernährung bedingt sind (B7-0378/2011)

18. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Juli 2011 (PE 466.235/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

19. OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [KOM(2010)0484 - C7-0265/2010- 2010/0250(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A7-0223/2011)

Werner Langen erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sharon Bowles (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Robert Goebbels (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Leonardo Domenici im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion und Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Hans-Peter Martin, Corien Wortmann-Kool, Evžen Tošenovský, Ildikó Gáll-Pelcz, Vicky Ford, Alfredo Pallone und Thomas Mann.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Monika Flašíková Beňová und Franz Obermayr.

Es spricht Michel Barnier.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 5.7.2011.

20. Zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats [KOM(2010)0433 – C7-0203/2010 – 2010/0232(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0097/2011)

Theodor Dumitru Stolojan erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sebastian Valentin Bodu (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Peter Skinner im Namen der S&D-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sebastian Valentin Bodu und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Michel Barnier und Theodor Dumitru Stolojan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 5.7.2011.

21. Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Kreditausfallversicherungen ***I (Aussprache)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps [KOM(2010)0482 - C7-0264/2010- 2010/0251(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pascal Canfin (A7-0055/2011)

Pascal Canfin erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Giegold beantwortet, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Sławomir Witold Nitras und Wolf Klinz.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Monika Flašíková Beňová, Franz Obermayr, Jean-Paul Gauzès und Evelyn Regner.

Es sprechen Michel Barnier und Pascal Canfin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.17 des Protokolls vom 5.7.2011.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

22. Systeme für die Entschädigung der Anleger ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger [KOM(2010)0371 – C7-0174/2010 – 2010/0199(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Schmidt (A7-0167/2011)

Olle Schmidt erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sebastian Valentin Bodu (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Syed Kamall und Andreas Mölzer.

Es sprechen Michel Barnier und Olle Schmidt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.18 des Protokolls vom 5.7.2011.

23. Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ***I (Aussprache)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht [KOM(2010)0093 – C7-0046/2009 – 2009/0089(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0241/2011)

Carlos Coelho erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marian-Jean Marinescu (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Hubert Pirker, Monika Flašíková Beňová, Véronique Mathieu und Ioan Enciu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Indrek Tarand, Andreas Mölzer und Miroslav Mikolášik.

Es sprechen Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) und Carlos Coelho.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 5.7.2011.

24. Stand der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000156/2011) von Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (B7-0412/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000159/2011) von Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0413/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000160/2011) von Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0414/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000164/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0415/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000165/2011) von Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0416/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000170/2011) von Axel Voss, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Aktueller Stand der Verhandlungen mit Australien, den USA und Kanada über die Verwendung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) (B7-0417/2011).

Cornelia Ernst, Jan Philipp Albrecht, Birgit Sippel, Timothy Kirkhope, Sophia in 't Veld und Axel Voss erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es spricht Ágnes Hankiss im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Claude Moraes, Andreas Mölzer, Carmen Romero López und Tanja Fajon.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Ioan Enciu, Jaroslav Paška, Angelika Werthmann, Carlos Coelho und Csanád Szegedi.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Monika Flašíková Beňová, Ivo Vajgl, Marisa Matias, Diane Dodds, Eduard Kukan, Rovana Plumb, Antonyia Parvanova, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marie-Christine Vergiat, Eider Gardiazábal Rubial, Csanád Szegedi, Cristian Dan Preda, Csaba Sándor Tabajdi, Izaskun Bilbao Barandica, Elena Băsescu, Guido Milana, Miguel Portas, Sergio Gutiérrez Prieto, Nuno Teixeira, Ioan Enciu, Gianni Vattimo, Corina Creţu, Sonia Alfano, Petru Constantin Luhan, Corneliu Vadim Tudor, Daciana Octavia Sârbu, Antonio Masip Hidalgo und Slavi Binev.

26. Universaldienst und Notrufnummer „112“ (kurze Darstellung)

Bericht über den Universaldienst und die Notrufnummer „112“ [2010/2274(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sylvana Rapti (A7-0220/2011)

Sylvana Rapti gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Malcolm Harbour, Zuzana Roithová, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška und Seán Kelly.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 5.7.2011.

27. Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt“ [2010/2109(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (A7-0217/2011)

Anna Maria Corazza Bildt gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Malcolm Harbour, Ilda Figueiredo und Seán Kelly.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 5.7.2011.

28. EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer [2010/2300(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0206/2011)

Charles Goerens gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Ricardo Cortés Lastra, Anneli Jäätteenmäki, João Ferreira, Elena Băsescu, Franziska Keller, Jaroslav Paška, Czesław Adam Siekierski und Seán Kelly.

Es sprechen Charles Goerens und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.23 des Protokolls vom 5.7.2011.

29. Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ [2011/2034(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0226/2011)

Francisco Sosa Wagner gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Krišjānis Kariņš, Luís Paulo Alves, Miroslav Mikolášik, Ilda Figueiredo, Seán Kelly und Jaroslav Paška.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 5.7.2011.

30. Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse [2009/2222(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A7-0239/2011)

Proinsias De Rossa gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Regina Bastos, Karima Delli, Richard Howitt, Ilda Figueiredo und Luís Paulo Alves.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.25 des Protokolls vom 5.7.2011.

31. Wirkung der EU-Entwicklungspolitik (kurze Darstellung)

Bericht über eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung [2011/2047(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A7-0205/2011)

Filip Kaczmarek gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Franziska Keller, Ricardo Cortés Lastra, Zuzana Roithová, João Ferreira und Jaroslav Paška.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.26 des Protokolls vom 5.7.2011.

32. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Viktor Uspaskich hat dem Präsidenten des Parlaments einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010, seine parlamentarische Immunität aufzuheben, übermittelt, da sich in seiner Angelegenheit neue Fakten ergeben haben.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

°
° ° °

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 2011 über das Schreiben von Nigel Farage an den Präsidenten des Parlaments beraten, in dem dieser sich unter Berufung auf Artikel 6 GO über den Umgang mit der parlamentarischen Immunität in Europa beschwert.

Der Rechtsausschuss hat mit 11 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung entschieden, dass der Antrag von Nigel Farage nicht zulässig ist, weil es sich hierbei nicht um einen Fall parlamentarischer Immunität handelt.

33. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 466.235/OJMA).

34. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cronberg, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Fajon, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grèze, Griesbeck, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, McClarkin, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nitras, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Proust , Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Wallis, Watson, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka