Protokoll - Abstimmungsstunde - Mittwoch, 6. Juli 2011

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PV-7-2011-07-06

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Protokoll
Mittwoch, 6. Juli 2011 - Straßburg

6. Abstimmungsstunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es spricht Sajjad Karim, der darauf hinweist, dass seine Familie und er Opfer von rassistischen Angriffen wurden.

6.1. Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste [KOM(2010)0662 - C7-0365/2010- 2010/0325(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A7-0237/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0321)

6.2. Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ [2010/2304(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0221/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0322)

6.3. Datenschutz in der Europäischen Union (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union [2011/2025(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Axel Voss (A7-0244/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Axel Voss (Berichterstatter) hat eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO abgegeben.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0323)

6.4. Information der Verbraucher über Lebensmittel ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2002/67/EG, 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 [17602/1/2010 - C7-0060/2011- 2008/0028(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0177/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Renate Sommer (Berichterstatterin) hat eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO abgegeben.

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2011)0324)

6.5. Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte [17506/1/2010 - C7-0074/2011- 2008/0062(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0208/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2011)0325)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung: Inés Ayala Sender (Berichterstatterin) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

6.6. Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 *** (Abstimmung)

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 [16973/2010 - C7-0024/2011- 2010/0048(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0253/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0326)

Das Parlament verweigert seine Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung des Rates.

Wortmeldung

Reimer Böge (Berichterstatter), vor der Abstimmung.

6.7. Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission 2012 (Abstimmung)

Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 3 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- József Szájer und Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 (B7-0381/2011)

- Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 (B7-0383/2011)

- Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 (B7-0384/2011)

- Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 (B7-0385/2011)

- Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 (B7-0386/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0381/2011

(ersetzt B7-0381/2011, B7-0383/2011 und B7-0384/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

József Szájer im Namen der PPE-Fraktion,
Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion,
Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2011)0327)

(Die Entschließungsanträge B7-0385/2011 und B7-0386/2011 sind hinfällig.)

6.8. Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und die diesbezüglichen Futter- und Nahrungsmittelkontrollen (Abstimmung)

Bericht über EU-Rechtsvorschriften zu transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zu zugehörigen Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln – Umsetzung und Ausblick [2010/2249(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A7-0195/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0328)

Wortmeldung

Carl Schlyter vor der Abstimmung, um auf einen Übersetzungsfehler in der schwedischen Fassung des Berichts hinzuweisen.

6.9. Sicherheit im Flugverkehr mit Schwerpunkt Sicherheitsscanner (Abstimmung)

Bericht über die Sicherheit der Luftfahrt unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheitsscannern [2010/2154(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A7-0216/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0329)

Wortmeldung

Jörg Leichtfried, um eine mündliche Änderung zu Ziffer 4 vorzuschlagen, die berücksichtigt wird.

6.10. Frauen und Unternehmensleitung (Abstimmung)

Bericht über Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen [2010/2115(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0210/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0330)

6.11. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen für Maßnahmen und Initiativen (Abstimmung)

Bericht über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen [2010/2242(INI)] - Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0228/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0331)

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