VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Initiativen der EU zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine Erklärung zum Ausgang der Konflikte in Libyen ab.

Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auf den morgigen Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Parlament hinweist und vorschlägt, dass sich dieser bei dieser Gelegenheit mit dem ECON-Ausschuss trifft, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Vorschlag von Guy Verhofstadt unterstützt, Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion und Werner Langen (Der Präsident erklärt, dass es sich dabei nicht um einen offiziellen Besuch handelt).

Der Präsident weist auf den morgigen Besuch des Präsidenten der Republik Polen, Bronisław Komorowski, im Parlament hin.

Der Präsident teilt mit, dass sich das Parlament am Internationalen Tag der Demokratie der Vereinten Nationen am 15. September 2011 beteiligen wird.

Der Präsident verurteilt die Gewalttat gegen das Mitglied Sajjad Karim vom 2. Juli 2011, dem er seine Unterstützung ausspricht.

Es sprechen Niccolò Rinaldi und Mario Mauro zum Besuch des italienischen Ministerpräsidenten.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Danuta Maria Hübner teilt mit, dass sie bei der Abstimmung vom 6. Juli 2011 für Ziffer 16 Buchstabe b (Originaltext) des Berichts A7-0210/2011 stimmen wollte.

4. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO über die folgenden Auslegungen der Artikel 51 und 192, die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen ausgearbeitet wurden, der mit der Anwendung dieser Bestimmungen befasst wurde.

Auslegung von Artikel 51 GO:

"Dieser Artikel kann auf das Verfahren angewendet werden, das zu einer Empfehlung für die Annahme oder Ablehnung des Abschlusses eines internationalen Abkommens gemäß Artikel 90 Absatz 5 und Artikel 81 Absatz 1 führt, sofern die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen erfüllt sind."

Auslegung von Artikel 192 GO:

"Die fraktionslosen Mitglieder stellen keine Fraktion im Sinne von Artikel 30 dar und können folglich keine Koordinatoren benennen, die als einzige Mitglieder berechtigt sind, an den Sitzungen der Koordinatoren teilzunehmen.

Die Sitzungen der Koordinatoren sind dazu bestimmt, die Beschlüsse eines Ausschusses vorzubereiten, und können nicht an die Stelle von dessen Sitzungen treten, sofern keine ausdrückliche Delegation vorliegt. Deshalb müssen die Beschlüsse, die auf den Sitzungen der Koordinatoren gefasst werden, Gegenstand einer vorherigen Delegation sein. Ohne eine solche Delegation können die Koordinatoren nur Empfehlungen verabschieden, die einer nachträglichen förmlichen Bestätigung durch den Ausschuss bedürfen.

In jedem Falle muss entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung das Recht der fraktionslosen Mitglieder auf Zugang zu Informationen durch die Übermittlung von Informationen und die Anwesenheit eines Mitglieds des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bei den Sitzungen der Koordinatoren gewährleistet werden."

Sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder gegen diese Auslegung des Ausschusses vor der Annahme des Protokolls dieser Sitzung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gelten sie als angenommen. Andernfalls werden sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Eva-Britt Svensson hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. September 2011 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO das Freiwerden ihres Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden hierüber.

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Dirk Sterckx hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 7. September 2011 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden hierüber.

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Philippe De Backer zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Dirk Sterckx mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 7. September 2011 zur Kenntnis.

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Die zuständigen italienischen Behörden haben am 19. Juli 2011 mitgeteilt, dass das Mandat von Luigi de Magistris im Europäischen Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments endet und er durch Andrea Zanoni ersetzt wird.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO das Freiwerden des Sitzes von Luigi de Magistris mit Wirkung vom 19. Juli 2011 fest und nimmt die Wahl von Andrea Zanoni mit Wirkung vom selben Datum zur Kenntnis.

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Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Philippe De Backer und Andrea Zanoni gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Luigi de Magistris, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem beim Zivilgericht von Lamezia Terme anhängigen Verfahren gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Tarja Cronberg und Dimitrios Droutsas mit Wirkung vom 22. Juni 2011 und von Franck Proust mit Wirkung vom 23. Juni 2011 für gültig zu erklären.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Tarja Cronberg

CONT-Ausschuss: Giommaria Uggias

IMCO-Ausschuss: Cornelis de Jong anstelle von Kyriacos Triantaphyllides

TRAN-Ausschuss: Andrea Zanoni anstelle von Giommaria Uggias und Philippe De Backer

PECH-Ausschuss: Jorgo Chatzimarkakis anstelle von Britta Reimers

LIBE-Ausschuss: Kyriacos Triantaphyllides anstelle von Cornelis de Jong

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Andrea Zanoni

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Philippe De Backer

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Philippe De Backer

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (00023/2011/LEX - C7-0240/2011 - 2011/0001(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (00025/2011/LEX - C7-0239/2011 - 2010/0272(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) (00020/2011/LEX - C7-0238/2011 - 2010/0242(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen (00019/2011/LEX - C7-0237/2011 - 2010/0301(COD))

10. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu Texten, die vom Europäischen Parlament angenommen wurden, übermittelt:

- Berichtigung (P7_TA-PROV(2011)0313(COR01)) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger P7_TA-PROV(2011)0313 - (KOM(2010)0371 – C7-0174/2010 – 2010/0199(COD) - ECON

- Berichtigung (P7_TA-PROV(2011)0218(COR01)) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Mai 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates P7_TA-PROV(2011)0218 - (13807/4/2010 – C7-0017/2011 – 2009/0006(COD) - IMCO

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen, Berichte

- ***IBericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (COM(2011)0034 - C7-0038/2011 - 2011/0014(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0227/2011)

- Bericht über das derzeitige und künftige Fischereimanagement im Schwarzen Meer (2010/2113(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A7-0236/2011)

- Bericht über Sicherungssysteme für Versicherungen (2011/2010(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0243/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln (COM(2010)0597 - C7-0356/2010 - 2010/0298(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A7-0246/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (16198/2010 - C7-0126/2011 - 2010/0317(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Béla Glattfelder (A7-0247/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (16209/2010 - C7-0125/2011 - 2010/0313(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Béla Glattfelder (A7-0248/2011)

- Bericht über den 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) (2011/2027(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0249/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (COM(2010)0756 - C7-0004/2011 - 2010/0367(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0250/2011)

- Bericht zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie intelligenter Regulierung (2011/2029(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0251/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (COM(2010)0764 - C7-0006/2011 - 2010/0368(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0252/2011)

- Bericht über eine neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (2010/2152(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Caspary (A7-0255/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (COM(2010)0509 - C7-0289/2010 - 2010/0262(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0256/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates (COM(2010)0765 - C7-0009/2011 - 2010/0369(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0257/2011)

- Bericht über die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2010/2273(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Traian Ungureanu (A7-0258/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (13989/1/2010 - C7-0336/2010 - 2010/0143(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0259/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist (COM(2010)0550 - C7-0318/2010 - 2010/0282(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0260/2011)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (COM(2011)0224 - C7-0120/2011 - 2011/0091(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0261/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (COM(2010)0728 - C7-0408/2010 - 2010/0362(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: James Nicholson (A7-0262/2011)

- Bericht über Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (2010/2272(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Ádám Kósa (A7-0263/2011)

- Bericht über die europäische Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 (2010/2235(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A7-0264/2011)

- Bericht über Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus (2010/2206(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Fidanza (A7-0265/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse (COM(2010)0733 - C7-0423/2010 - 2010/0353(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A7-0266/2011)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2011/2104(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0267/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (05307/2010 - C7-0032/2010 - 2009/0192(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0268/2011)

- Bericht über die Aufnahme einseitiger Erklärungen in die Protokolle der Tagungen des Rates (2011/2090(INI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (A7-0269/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2011)0358 - C7-0167/2011 - 2011/2130(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0270/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (kodifizierter Text) (COM(2011)0189 - C7-0095/2011 - 2011/0080(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0272/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (COM(2010)0726 - C7-0407/2010 - 2010/0363(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A7-0273/2011)

- *** Empfehlung zu dem Beschluss des Rates über die Genehmigung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union (08135/2011 - C7-0098/2011 - 2011/0047(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0274/2011)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten, ihren Einfluss auf die Mediation und ihre Inanspruchnahme durch die Gerichte (2011/2026(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene Mccarthy (A7-0275/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (14206/2010 - C7-0101/2011 - 2010/0243(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0276/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) (COM(2011)0340 - C7-0159/2011 - 2011/2124(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0277/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (COM(2010)0061 - C7-0045/2010 - 2010/0039(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Simon Busuttil (A7-0278/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) (COM(2011)0339 - C7-0160/2011 - 2011/2125(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0279/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union (05812/2011 - C7-0061/2011 - 2006/0263(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0280/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen (COM(2010)0738 - C7-0422/2010 - 2010/0354(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A7-0281/2011)

- Bericht über einen Rahmen für die Politik der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit (2010/2100(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A7-0284/2011)

- Bericht über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (2010/2311(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Sophia In 'T Veld (A7-0286/2011)

- Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A7-0288/2011)

- Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen zwischen der EU und der Republik Moldau über das Assoziierungsabkommen (2011/2079(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Graham Watson (A7-0289/2011)

- Bericht über das Thema: „Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung“ (2011/2072(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0290/2011)

- Bericht über die Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (2011/2091(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0291/2011)

2) von Mitgliedern

2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO)

- an den Rat

Posselt Bernd, Harkin Marian, Klute Jürgen, Koumoutsakos Georgios, Andrikienė Laima Liucija, Ţicău Silvia-Adriana

2.2) Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO)

- Andrew Duff. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Änderung von Artikel 196 zwecks Aufnahme eines Verweises auf Artikel 166 (Schlussabstimmung) (B7-0479/2011)

12. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftliche Erklärung 0016/2011 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

- (O-000135/2011) von Jo Leinen, Richard Seeber und Theodoros Skylakakis im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Umfassender Ansatz für klimarelevante anthropogene Nicht-CO2-Emissionen (B7-0418/2011);

- (O-000148/2011) von Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0419/2011);

- (O-000149/2011) von Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0420/2011);

- (O-000153/2011) von Pervenche Berès und Karima Delli im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (B7-0421/2011);

- (O-000154/2011) von Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard und Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Verschärfung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (B7-0422/2011);

- (O-000155/2011) von Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard und Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verstärkung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (B7-0423/2011);

- (O-000172/2011) von Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Füllen der Lücke zwischen den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption und der Wirklichkeit (B7-0424/2011);

- (O-000173/2011) von Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0425/2011);

- (O-000178/2011) von Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU (B7-0427/2011);

- (O-000179/2011) von Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU (B7-0428/2011);

- (O-000180/2011) von Herbert Reul, im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Das politische Konzept der Europäischen Union für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (WRC-12) (B7-0429/2011);

- (O-000185/2011) von Michael Theurer, Niccolò Rinaldi, Catherine Bearder, Marielle De Sarnez und Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Othmar Karas, Daniel Caspary und Cristiana Muscardini im Namen der PPE-Fraktion und Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Die Internationalisierung europäischer KMU (B7-0430/2011);

- (O-000190/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an den Rat: Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption (B7-0431/2011);

- (O-000191/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Korruptionsbekämpfung (B7-0432/2011);

- (O-000193/2011) von Sonia Alfano, Renate Weber, Sarah Ludford, Jan Mulder, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0433/2011);

- (O-000194/2011) von Sonia Alfano, Renate Weber, Sarah Ludford, Jan Mulder, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0434/2011).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

- Patrick Le Hyaric, Robert Atkins, Margrete Auken, Véronique De Keyser und Niccolò Rinaldi zur Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Europäische Union (0027/2011);

- Marian-Jean Marinescu, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Gesine Meissner und Gianni Pittella zur Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (0035/2011);

- Valdemar Tomaševski zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken in der EU und ihren Nachbarstaaten (0036/2011);

- Spyros Danellis, Maria Da Graça Carvalho, Kyriakos Mavronikolas, Alyn Smith und Giommaria Uggias zur Gründung des Inselpakts als offizielle europäische Initiative (0037/2011);

- Harlem Désir, Cornelis de Jong, Corinne Lepage, Ulrike Lunacek und Mariya Nedelcheva zur Anerkennung von Situationstests, bei positiven Resultaten, als rechtliche Nachweise für Rassendiskriminierung (0038/2011).

14. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

- Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit;

- Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko;

- Zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbartes Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien.

15. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Februar-I-Tagung 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

16. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

26. Juli 2011

Joachim Ledwoch (Nr.0707/2011); Widla Renata Michalska (Stowarzyszenie Przyjazna Rokietnica) (Nr.0708/2011); (Name vertraulich) (Nr.0709/2011); Jozef Adamski (Nr.0710/2011); T S Ostrowski (4 Unterschriften) (Nr.0711/2011); Helmut Geuking (Partei Soziale Gerechtigkeit) (Nr.0712/2011); Dieter Schädlich (Nr.0713/2011); Jadwiga Szczodra (Nr.0714/2011); Rita Kasumu (11 Unterschriften) (Nr.0715/2011); Adolf Śmieszek (Nr.0716/2011); Dietrich Bechstein (Flugtouristik Deitzsch e.V.) (Nr.0717/2011); Robert Wilk (Nr.0718/2011); Daniela Theiss (Nr.0719/2011); Siegfried Schäfer (Nr.0720/2011); Vincent Grünberg (Nr.0721/2011); Ingeborg Flandergan (Nr.0722/2011); Simon Jakob (Jakob & Kollegen) (Nr.0723/2011); Kazimierz Gała (Nr.0724/2011); Bernhard Kempen (Universität zu Köln) (Nr.0725/2011); Enrico Venezia (Nr.0726/2011); Mihai Dulgheru (Nr.0727/2011); Kosyo Kosev (KOSKO LTD) (Nr.0728/2011); Fiona Munro (Nr.0729/2011); Agostino Furfaro (Nr.0730/2011); Kevin Forbes (Nr.0731/2011); Clive Smith (Nr.0732/2011); Christian Nekvedavicius (Lithuanian association for the protection of human rights) (Nr.0733/2011); Patrick Pearse Heffernan (Nr.0734/2011); (Name vertraulich) (Nr.0735/2011); Mario Marocco (Associazione nazionale operatori elettrici indipendenti) (Nr.0736/2011); Hugo Wolff (Nr.0737/2011); Carina Diana Lintia (Nr.0738/2011); Desislava Rayanovo (Nr.0739/2011); Antonio Luis García Martínez (Nr.0740/2011); Francisco Bernal Alfonso (Nr.0741/2011); (Name vertraulich) (Nr.0742/2011); Jaime Sanfelix Palau (Laserood 2007, S.L.) (Nr.0743/2011); María Antonia Busto Ortiz (Nr.0744/2011); Alberto de la Peña Guillén (Nr.0745/2011); Cristina Díaz Espiñeira (Nr.0746/2011); Asunción Cremades Campos (Nr.0747/2011); José Ramón Gil Benito (Nr.0748/2011).

3. August 2011

Ritva Suortti (Nr.0749/2011); (Name vertraulich) (Nr.0750/2011); Jean-Louis Posté (Président de Mauves Vivantes) (Nr.0751/2011); (Name vertraulich) (Nr.0752/2011); Dries Emmen (O.O.B.T.) (Nr.0753/2011); Salvador Peiró Gómez (Centro de Acuicultura Experimental) (Nr.0754/2011); Adorjáni István (Nr.0755/2011); (Name vertraulich) (Nr.0756/2011); Zacharias Tsirtos (Nr.0757/2011); Victor Alexandru Kovacs (Nr.0758/2011); Elise Michaud (Nr.0759/2011); Rodulfo Galido Torres (Nr.0760/2011); Silvia Beltrán Pallarés (Plataforma Europea de los Consumidores y del Medio Ambiente) (Nr.0761/2011); André Goretti (Président de la Fédération Autonome des Sapeurs-pompiers professionnels) (Nr.0762/2011); Judit Szima (Tettrekész Magyar Rendőrség Szakszervezete) (Nr.0763/2011).

12. August 2011

Ewa Rydzyńska (Nr.0764/2011); Symanski Botho (Nr.0765/2011); Heinz Greiner Walter (Nr.0766/2011); Aartur Hirschmann (Nr.0767/2011); Józef Suszczewicz (Nr.0768/2011); Helga Hung (Nr.0769/2011); Wolfgang Panthel (Nr.0770/2011); Algimantas Jonas Petraitis (Nr.0771/2011); Tsvetan Georgiev Rangelov (Nr.0772/2011); Marek Iwanowski (Nr.0773/2011); Jerzy Aplej (Nr.0774/2011); Wilfried Gesing (Nr.0775/2011); Martin Wagner (2 Unterschriften) (Nr.0776/2011); Agata Szczęśniak-Sevastiadi (Nr.0777/2011); Krzysztof Tokarz (Nr.0778/2011); Georg Schömer (Nr.0779/2011); Igor Herzog (Nr.0780/2011); Manfred Tröger (Nr.0781/2011); Krzysztof Tomasik (Nr.0782/2011); Ehrhardt Bekeschus (Nr.0783/2011); Stefanija Groh (Nr.0784/2011); Jolanta Smagłowska (Nr.0785/2011); (Name vertraulich) (Nr.0786/2011); Edelmiro Cuadrado Alba (Nr.0787/2011); (Name vertraulich) (Nr.0788/2011); Alejandro Pastor (Nr.0789/2011); Pepe Montes Guillén (Agrupación de Labradores del Pozuelo S.A) (Nr.0790/2011); Mikel Basabe Kortabarria (Aralar) (Nr.0791/2011); Sebastiano Licciardello (Studio Legale Prof. Avv. Sebastiano Licciardello) (90 Unterschriften) (Nr.0792/2011); José Ignacio Francés Sánchez (IFS ABOGADOS) (74 Unterschriften) (Nr.0793/2011); Joaquim Boadas De Quintana (FECASARM ) (Nr.0794/2011); Antonio Luis García Martínez (Nr.0795/2011); (Name vertraulich) (Nr.0796/2011); (Name vertraulich) (Nr.0797/2011); Giorgio Gurrieri (Nr.0798/2011); Giuseppe Sorrentino (Federconsumatori) (Nr.0799/2011); Henryk Nowakowski (Nr.0800/2011); Vladimirs Strazdiņš (Austrumu Medicīna Co., Ltd.) (Nr.0801/2011); European Policy Office WWF (WWF European Policy Office) (Nr.0802/2011); Vladimir Dimitrov (BAR - Association Bulgare de Recyclage) (Nr.0803/2011); Sergio López (Nr.0804/2011); Sándor Polgár (Nr.0805/2011); Diego Zunino (3973 Unterschriften) (Nr.0806/2011); Milcho Georgiev Stanoev (Nr.0807/2011); Helene Lopes (Nr.0808/2011); María Inés Barcia (Asociación AAPV) (Nr.0809/2011); (Name vertraulich) (Nr.0810/2011); Garbis Vincentiu Kehaiyan (Nr.0811/2011); Silvia Beltrán Pallarés (Plataforma Europea de los Consumidores y del Medio Ambiente) (Nr.0812/2011); Catherine Abéguilé-Petit (Nr.0813/2011); Sara Consuegra (Nr.0814/2011); Anna Poulsen (Nr.0815/2011); Pavlos Arvanitopoulos (Nr.0816/2011); Jean-Antoine Enrile (Nr.0817/2011); Samir Bekenniche (Nr.0818/2011); (Name vertraulich) (Nr.0819/2011); Jan a.a. Huijsman (Nr.0820/2011); Εmmanuel Perrakis (Nr.0821/2011); Juan Carlos Uriarte Amarica (Agaden Association) (Nr.0822/2011); (Name vertraulich) (Nr.0823/2011); (Name vertraulich) (Nr.0824/2011); (Name vertraulich) (2 Unterschriften) (Nr.0825/2011); Andrea Cocco (Nr.0826/2011); Anita Brandt (ART OPUS GmbH) (2 Unterschriften) (Nr.0827/2011); Patrick Anazonwu (Nr.0828/2011); John Hadman (Nr.0829/2011); Polykarpos Markaras (Nr.0830/2011); Leszek Janczyk (Nr.0831/2011); (Name vertraulich) (Nr.0832/2011); Markus Knops (Nr.0833/2011); Ömer Cakmak (Nr.0834/2011); Peter Spyrka (Nr.0835/2011); Noelia Ferrer Martínez (Ebame & Associats) (Nr.0836/2011); Gianfranco Concetti (Nr.0837/2011); Hans Lennros (Upadek AB) (Nr.0838/2011); (Name vertraulich) (Nr.0839/2011); Arabadzhieva Neli Petrova (3 Unterschriften) (Nr.0840/2011); Magdalena Zdravkova Slavova (4 Unterschriften) (Nr.0841/2011); Finn Skovgaard (Nr.0842/2011); Alessandro Michelucci (Nr.0843/2011); Remo Pulcini (Progetto Mezzogiorno) (Nr.0844/2011); Mark Borda (Nr.0845/2011); Giuseppe Giacomini (Conte & Giacomini) (Nr.0846/2011); Mohammad Reza Fardoom (Solidarity, Independence, Democracy (SID)) (Nr.0847/2011); Antonio Luis García Martínez (Nr.0848/2011); (Name vertraulich) (Nr.0849/2011); Basem Kasem (au nom des 156 étudiants syriens) (156 Unterschriften) (Nr.0850/2011).

8. September 2011

Kurt Bilogan (Nr.0851/2011); Wolfgard Christine Ruckershauer (Nr.0852/2011); P Kuecklich-Scheer (115 Unterschriften) (Nr.0853/2011); Wilhelm Hök (Nr.0854/2011); Ralf Schneeweiss (Nr.0855/2011); Edward Zytka (Nr.0856/2011); (Name vertraulich) (Nr.0857/2011); Ryszard Kopera (Nr.0858/2011); Schmid Peter (Nr.0859/2011); Kind Paul (Nr.0860/2011); Christel Krombolz (2 Unterschriften) (Nr.0861/2011); Maria Klein (Nr.0862/2011); Michał Combik (Nr.0863/2011); Mehl Ulrich (Nr.0864/2011); Günter Dillikrath (Nr.0865/2011); Peter Mohr (Nr.0866/2011); Appel c/o Schmidt Manfred (Nr.0867/2011); Michael Stoltenberg (Nr.0868/2011); Safet Alimehaj (www.klage-gegen-ljubljanska-banka.de) (Nr.0869/2011); Reinhold Leckert (Nr.0870/2011); K. T. Baranowska (Nr.0871/2011); Georg Geisenfelder (Nr.0872/2011); (Name vertraulich) (Nr.0873/2011); Michael Witfer (Sportboot Gemeinschaft Saale-Elster e.V.) (Nr.0874/2011); Ursula Lehmann (Nr.0875/2011); Prof. Dr. Dennis von Heimburg (Vereinigung der Deutschen Astetisch-Plastichen Chirurgen) (Nr.0876/2011); Jorg Rudolf (Nr.0877/2011); Cristian Nan (Nr.0878/2011); Fundația FACIAS (Fundația Pentru Apărarea Cetățenilor Împotriva Abuzurilor Statului (FACIAS) (Nr.0879/2011); Petar Trojanski Penchev (Association for the freedom of speech "Anna Politkovskaia" (Асоциация на свободното слово “Анна Политковская”)) (Nr.0880/2011); Alexandru Popovici (Fundatia "Anastasie Basota") (Nr.0881/2011); Kristina Angelova Dikova (Nr.0882/2011); Motoristas Patinter (Patinter Portuguesa de Automóveis Transportadora) (Nr.0883/2011); (Name vertraulich) (Nr.0884/2011); Adrian Roman (Nr.0885/2011); Topalov Dimov (Nr.0886/2011); Viorica Sarcu (Nr.0887/2011); Luis Neto (Nr.0888/2011); Stefania Giro (Nr.0889/2011); Ian Carr-de Avelon (Nr.0890/2011); (Name vertraulich) (Nr.0891/2011); Dumitru Pirjol (Asociația Obștea de Moșneni Aninișeni-Radoșeni-Carpinișeni) (Nr.0892/2011); Ioan Stan (11 Unterschriften) (Nr.0893/2011); Mihalis A. Vomvas (Nr.0894/2011); Anthony Webb (Nr.0895/2011); (Name vertraulich) (Nr.0896/2011); (Name vertraulich) (Nr.0897/2011); (Name vertraulich) (Nr.0898/2011); David Camus (Persverkopers) (Nr.0899/2011); Andreka Maftei (Nr.0900/2011); Spyridon Zouridakis (Association Pulley) (Nr.0901/2011); Ricardo Catrola (Nr.0902/2011); Giovanni Bellin (Nova Hollad) (Nr.0903/2011); Jiří Hůlka (Union of Municipalities of the Sumava national park) (Nr.0904/2011); Michele Bertucco (Associazione Legambiente Veneto) (6 Unterschriften) (Nr.0905/2011); Alessandro Lanci (Nuovo Senso Civico) (2 Unterschriften) (Nr.0906/2011); Ljubima Jordanova Dimitrova (Nr.0907/2011); (Name vertraulich) (Nr.0908/2011); Maria Teresa Motas de Oliveira (Nr.0909/2011).

17. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2011 der Kommission genehmigt (N7-0053/2011 - C7-0158/2011 - 2011/2121(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2011 der Kommission genehmigt (N7-0054/2011 - C7-0165/2011 - 2011/2127(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2011 der Kommission genehmigt (N7-0057/2011 - C7-0177/2011 - 2011/2141(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 14/2011 der Kommission genehmigt (N7-0058/2011 - C7-0178/2011 - 2011/2142(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 15/2011 der Kommission genehmigt (N7-0059/2011 - C7-0179/2011 - 2011/2143(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2011 der Kommission genehmigt (N7-0060/2011 - C7-0180/2011 - 2011/2144(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2011 der Kommission genehmigt (N7-0055/2011 - C7-0171/2011 - 2011/2134(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2011 der Kommission genehmigt (N7-0056/2011 - C7-0176/2011 - 2011/2140(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2011 der Kommission genehmigt (N7-0063/2011 - C7-0188/2011 - 2011/2153(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2011 der Kommission genehmigt (N7-0066/2011 - C7-0214/2011 - 2011/2164(GBD)).

18. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im September I 2011 (PE 470.595/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag, Dienstag, Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der PPE-Fraktion, die Abstimmung über die eingereichten Entschließungsanträge auf diese Tagung im Anschluss an die Aussprache über die Situation in Libyen (Punkt 180 des PDOJ) vorzuziehen.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag erläutert, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, der ihn unterstützt, und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag ablehnt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (131 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 13. September, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 14. September, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge zu den Gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 14. September, 11.00 Uhr.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

19. Gedenken an den 10. Jahrestag des 11. Septembers 2001 (Erklärung des Präsidenten)

Der Präsident gibt anlässlich des 10. Jahrestages des 11. Septembers 2001 eine Erklärung ab.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

20. Laufende Doha-Verhandlungen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Laufende Doha-Verhandlungen

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Vital Moreira im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Daniel Caspary, George Sabin Cutaş, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Yannick Jadot, João Ferreira, Bastiaan Belder, Hans-Peter Martin, Georgios Papastamkos, Corina Creţu, Judith Sargentini, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder und Elisabeth Köstinger.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses zum Stand der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B7-0478/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 14.9.2011.

21. Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa (Aussprache)

Bericht über eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa [2011/2056(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A7-0288/2011)

Reinhard Bütikofer erläutert den Bericht.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Birgit Schnieber-Jastram (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Bernd Lange (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Judith A. Merkies (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Daciana Octavia Sârbu (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Ioannis A. Tsoukalas, Adam Gierek, Michael Theurer, Ilda Figueiredo, Bastiaan Belder, Jolanta Emilia Hibner, Riikka Manner, Esther de Lange, Silvia-Adriana Ţicău, Karl-Heinz Florenz, Csaba Sándor Tabajdi, Theodor Dumitru Stolojan, Herbert Reul und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Monika Smolková, Andreas Mölzer, Seán Kelly, Vasilica Viorica Dăncilă, Oreste Rossi, Elena Băsescu und Judith A. Merkies.

Es sprechen Antonio Tajani und Reinhard Bütikofer.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.22 des Protokolls vom 13.9.2011.

22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Rosa Estaràs Ferragut, Vasilica Viorica Dăncilă, Chris Davies, Rui Tavares, Marek Henryk Migalski, Kyriacos Triantaphyllides, Oreste Rossi, Slavi Binev, László Tőkés, Cătălin Sorin Ivan, Georgios Toussas, Gerard Batten, Andrew Henry William Brons, Jim Higgins, Silvia-Adriana Ţicău, Ilda Figueiredo, Alajos Mészáros, Maria Eleni Koppa, Willy Meyer, Georgios Papanikolaou, Antigoni Papadopoulou, Eleni Theocharous, George Sabin Cutaş, Jarosław Kalinowski, Boris Zala, Mairead McGuinness, Luís Paulo Alves, Seán Kelly und Nuno Melo.

23. Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen [2010/2311(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0286/2011)

Sophia in 't Veld gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Izaskun Bilbao Barandica, Jan Philipp Albrecht, Jaroslav Paška, Martin Ehrenhauser, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Anna Hedh, Elena Băsescu und Monika Flašíková Beňová.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.23 des Protokolls vom 13.9.2011.

24. 1 (déAbschlussprüfung: Lehren aus der Krise (kurze Darstellung)

Bericht über das weitere Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise [2011/2037(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0200/2011)

Antonio Masip Hidalgo gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Monika Flašíková Beňová, Evelyn Regner, Rui Tavares, Kay Swinburne und Jaroslav Paška.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 13.9.2011.

25. Fischereimanagement im Schwarzen Meer (kurze Darstellung)

Bericht über das derzeitige und künftige Fischereimanagement im Schwarzen Meer [2010/2113(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A7-0236/2011)

Iliana Malinova Iotova gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Guido Milana, Vasilica Viorica Dăncilă, Josefa Andrés Barea, Silvia-Adriana Ţicău, Evgeni Kirilov und João Ferreira.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.24 des Protokolls vom 13.9.2011.

26. Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (kurze Darstellung)

Bericht über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung [2011/2072(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0290/2011)

Vicky Ford gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Monika Flašíková Beňová, Silvia-Adriana Ţicău, Ilda Figueiredo und Michèle Rivasi.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.25 des Protokolls vom 13.9.2011.

27. Unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (kurze Darstellung)

Bericht über die unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen [2010/2275(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Marina Yannakoudakis (A7-0207/2011)

Marina Yannakoudakis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Regina Bastos, Miroslav Mikolášik, Vasilica Viorica Dăncilă, Monika Flašíková Beňová, Silvia-Adriana Ţicău, Ilda Figueiredo, Elena Băsescu, Jaroslav Paška, Alajos Mészáros, Katarína Neveďalová, Antigoni Papadopoulou und Angelika Werthmann.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.26 des Protokolls vom 13.9.2011.

28. Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (kurze Darstellung)

Bericht über die Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter [2011/2091(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0291/2011)

Edit Bauer gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Christa Klaß, Miroslav Mikolášik, Vasilica Viorica Dăncilă, Ilda Figueiredo, Monika Flašíková Beňová, Katarína Neveďalová und Antigoni Papadopoulou.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 13.9.2011.

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 470.595/OJMA).

30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albrecht, Alfano, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Boştinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, Dehaene, De Keyser, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Legutko, Lehne, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López Aguilar, Lösing, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morin-Chartier, Mulder, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Szájer, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thyssen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turmes, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zimmer, Zver, Zwiefka