Index 
Protokoll
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Dienstag, 25. Oktober 2011 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Tagesordnung
 5.Europäisches Semester 2011- Erste Erkenntnisse (Aussprache)
 6.Entlastung 2009: Rat (Aussprache)
 7.Fragestunde für Anfragen an die Kommission
 8.Abstimmungsstunde
  
8.1.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 – Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter. Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.2.Entlastung 2009: Europäische Polizeiakademie (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.3.Entlastung 2009: Europäische Arzneimittel-Agentur (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.4.Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.5.Alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.6.Entlastung 2009: Rat (Abstimmung)
  
8.7.Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen ***I (Abstimmung)
  
8.8.Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren ***I (Abstimmung)
  
8.9.Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)
  
8.10.Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens (Abstimmung)
  
8.11.Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer (Abstimmung)
  
8.12.Gegenseitige Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (Abstimmung)
  
8.13.Globale wirtschaftliche Ordnungspolitik (Abstimmung)
  
8.14.Die Situation alleinerziehender Mütter (Abstimmung)
  
8.15.Organisierte Kriminalität in der Europäischen Union (Abstimmung)
  
8.16.Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Stand der Verhandlungen des Europäischen Rates über die Wirtschaftskrise (Aussprache)
 13.Starke Zunahme von Entlassungen in Europa infolge der Wirtschaftskrise, besonders bei Arcelor und Nokia (Aussprache)
 14.Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Aussprache)
 15.Stand der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub (Aussprache)
 16.Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten * - Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU (Aussprache)
 17.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 18.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (KOM(2011)0609 - C7-0318/2011 - 2011/0270(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

FEMM, CULT, BUDG, ITRE, CONT, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) (KOM(2011)0608 - C7-0319/2011 - 2011/0269(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

FEMM, AGRI, BUDG, ITRE, CONT, INTA, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde (KOM(2011)0610 - C7-0324/2011 - 2011/0272(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

DEVE, EMPL

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1084/2006 (KOM(2011)0612 - C7-0325/2011 - 2011/0274(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERFE) (KOM(2011)0611 - C7-0326/2011 - 2011/0273(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

FEMM, CULT, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, CONT, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1081/2006 (KOM(2011)0607 - C7-0327/2011 - 2011/0268(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

FEMM, CULT, ENVI, BUDG, ITRE, CONT, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1080/2006 (KOM(2011)0614 - C7-0328/2011 - 2011/0275(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

FEMM, CULT, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011)0635 - C7-0329/2011 - 2011/0284(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union (13123/2011 - C7-0332/2011 - 2011/0116(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0087/2011 - C7-0333/2011 - 2011/2261(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive, Portugal) (KOM(2011)0664 - C7-0334/2011 - 2011/2262(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1083/2006 (KOM(2011)0615 - C7-0335/2011 - 2011/0276(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

FEMM, CULT, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON, CONT, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011)0625 - C7-0336/2011 - 2011/0280(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, ENVI, EMPL, BUDG, CONT, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 (KOM(2011)0630 - C7-0337/2011 - 2011/0286(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, ENVI, EMPL, BUDG, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern (KOM(2011)0631 - C7-0338/2011 - 2011/0285(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, ENVI, EMPL, BUDG, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011)0626 - C7-0339/2011 - 2011/0281(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, ENVI, EMPL, BUDG, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2011)0627 - C7-0340/2011 - 2011/0282(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, ENVI, EMPL, BUDG, CONT, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011)0628 - C7-0341/2011 - 2011/0288(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, ENVI, EMPL, BUDG, CONT, REGI

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr H.G. WESSBERG - SE) (N7-0092/2011 [[01]] - C7-0342/2011 - 2011/0807(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr J.F. CORONA RAMÓN - ES) (N7-0092/2011 [[02]] - C7-0343/2011 - 2011/0808(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr V. CALDEIRA - PT) (N7-0092/2011 [[03]] - C7-0344/2011 - 2011/0809(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr H. OTBO - DK) (N7-0092/2011 [[04]] - C7-0345/2011 - 2011/0810(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr V. ITÄLÄ - FI) (N7-0092/2011 [[05]] - C7-0346/2011 - 2011/0811(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr K. CARDIFF - IE) (N7-0092/2011 [[06]] - C7-0347/2011 - 2011/0812(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr P. RUSSO - IT) (N7-0092/2011 [[07]] - C7-0348/2011 - 2011/0813(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr K. PINXTEN - BE) (N7-0092/2011 [[08]] - C7-0349/2011 - 2011/0814(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (KOM(2011)0655 - C7-0350/2011 - 2011/0283(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

EMPL, ECON

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (KOM(2011)0473 [[40]] - C7-0351/2011 - 2011/2264(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

FEMM

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - ENIAC (Electronic Numerical Integrator and Computer) (KOM(2011)0473 [[41]] - C7-0352/2011 - 2011/2265(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0093/2011 - C7-0353/2011 - 2011/2268(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0094/2011 - C7-0354/2011 - 2011/2269(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie2008/7/EG (KOM(2011)0594 - C7-0355/2011 - 2011/0261(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

DEVE, BUDG, JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0095/2011 - C7-0356/2011 - 2011/2270(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Tibet, insbesondere die Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen

- Eva Lichtenberger, Nicole Kiil-Nielsen, Helga Trüpel, Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Tibet, insbesondere zur Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen (B7-0540/2011);

- Fiorello Provera, Lorenzo Fontana und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion zu Tibet, insbesondere zur Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen (B7-0546/2011);

- Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Marek Henryk Migalski, Ryszard Antoni Legutko, Valdemar Tomaševski, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zu Tibet, insbesondere zur Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen (B7-0561/2011);

- Kristiina Ojuland, Marietje Schaake, Nathalie Griesbeck, Anneli Jäätteenmäki, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Marielle De Sarnez, Edward McMillan-Scott, Alexandra Thein, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion zu Tibet, insbesondere zur Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen (B7-0563/2011);

- Thomas Mann, Mario Mauro, Filip Kaczmarek, Roberta Angelilli, Csaba Sógor, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, László Tőkés, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Cristian Dan Preda, Giovanni La Via, Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Tibet (B7-0564/2011).

II.   Bahrain

- Rui Tavares, Frieda Brepoels, Alyn Smith, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bahrein (B7-0541/2011);

- Charles Tannock, Ashley Fox, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Valdemar Tomaševski und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Bahrein (B7-0556/2011);

- Marisa Matias, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Bahrein (B7-0558/2011);

- Hannes Swoboda, Véronique De Keyser, Richard Howitt, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion zu Bahrein (B7-0559/2011);

- Marietje Schaake, Marian Harkin, Marielle De Sarnez, Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Edward McMillan-Scott, Alexandra Thein, Izaskun Bilbao Barandica und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion zu Bahrein (B7-0560/2011);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Mario Mauro, Filip Kaczmarek, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Cristian Dan Preda, Thomas Mann, Giovanni La Via, Angelika Niebler und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Bahrein (B7-0562/2011);

III.   Der Fall von Rafah Nached in Syrien

- Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ryszard Antoni Legutko, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Valdemar Tomaševski, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion zum Fall von Rafah Nached in Syrien (B7-0565/2011);

- Marisa Matias, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall von Rafah Nached in Syrien (B7-0566/2011);

- Hélène Flautre, Frieda Brepoels im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall von Rafah Nached in Syrien (B7-0567/2011);

- Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion zum Fall von Rafah Nached in Syrien (B7-0568/2011);

- Robert Rochefort, Marietje Schaake, Kristiina Ojuland, Frédérique Ries, Marielle De Sarnez, Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki, Johannes Cornelis van Baalen, Ivo Vajgl, Edward McMillan-Scott, Alexandra Thein, Izaskun Bilbao Barandica und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion zum Fall von Rafah Nached in Syrien (B7-0569/2011);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Mario Mauro, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Cristian Dan Preda, Thomas Mann, Giovanni La Via und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zum Fall von Rafah Nached in Syrien (B7-0570/2011).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


4. Tagesordnung

Die Präsidentin teilt mit, dass der Rat und die Kommission erklärt hätten, dass sie nicht an der Aussprache zum Thema „Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stand der Verhandlungen des Europäischen Rates über die Wirtschaftskrise“ (Punkt 122 der Tagesordnung) teilnehmen könnten, die gestern in den Arbeitsplan aufgenommen wurde (Punkt 11 des Protokolls vom 24.10.2011). Sie schlägt deshalb vor, den Titel dieser Aussprache folgendermaßen zu ändern: „Erklärung des Präsidenten des Parlaments zum Stand der Verhandlungen des Europäischen Rates über die Wirtschaftskrise“ mit anschließenden Redebeiträgen seitens der Fraktionen.

Die Präsidentin stellt fest, dass gegen diesen Vorschlag keine Einwände vorliegen.


5. Europäisches Semester 2011- Erste Erkenntnisse (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000219/2011) von Sharon Bowles und Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Europäisches Semester 2011 - Erste Erkenntnisse (B7-0625/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000220/2011) von Sharon Bowles und Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Europäisches Semester 2011 - Erste Erkenntnisse (B7-0626/2011)

Sharon Bowles und Pervenche Berès erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) und John Dalli (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Anni Podimata im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Burkhard Balz, Roberto Gualtieri, Carl Haglund, Vicky Ford, Andreas Mölzer, Marianne Thyssen, George Sabin Cutaş, Olle Schmidt, Andrew Henry William Brons, Diogo Feio, Olle Ludvigsson, Theodor Dumitru Stolojan und Ildikó Gáll-Pelcz.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Liisa Jaakonsaari, Ilda Figueiredo, Andreas Schwab, Csaba Sándor Tabajdi und Marisa Matias.

Es sprechen John Dalli und Jacek Dominik.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Entlastung 2009: Rat (Aussprache)

Zweiter Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II – Rat [C7-0213/2010 - 2010/2144(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0328/2011)

Crescenzio Rivellini erläutert den Bericht.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Jens Geier im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Søren Bo Søndergaard beantwortet, Theodoros Skylakakis im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Monika Hohlmeier, Inés Ayala Sender, Richard Ashworth, Monica Luisa Macovei und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Monika Flašíková Beňová und Jan Mulder.

Es sprechen John Dalli, Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) und Crescenzio Rivellini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 25.10.2011.


VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

7. Fragestunde für Anfragen an die Kommission

Die 12 Schwerpunkte der Binnenmarktakte und entsprechende Maßnahmen

Michel Barnier, John Dalli (Mitglieder der Kommission) und Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission)

Michel Barnier, John Dalli und Neelie Kroes beantworten die Anfragen der Mitglieder:
Dagmar Roth-Behrendt, Sarah Ludford, Danuta Jazłowiecka, Louis Grech, Wim van de Camp, Emilie Turunen, Sylvana Rapti, Simon Busuttil, Morten Løkkegaard, Malcolm Harbour, Raffaele Baldassarre, George Sabin Cutaş, Nikolaos Chountis, Constance Le Grip, Christel Schaldemose, Pablo Arias Echeverría, Mitro Repo, Claudio Morganti und Seán Kelly.

Die Fragestunde für Anfragen an die Kommission wird geschlossen.


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es spricht Franz Obermayr, der darauf hinweist, dass vor dem Gebäude des Parlaments eine friedliche Demonstration koptischer Christen aus Ägypten stattfindet.


8.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 – Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter. Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, und Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [13991/2011 - C7-0244/2011 - 2011/2131(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Helga Trüpel (A7-0346/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0445)

Wortmeldung

Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) über das Ergebnis der Abstimmung.


8.2. Entlastung 2009: Europäische Polizeiakademie (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 [C7-0241/2010 - 2010/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0330/2011)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss wurden in der Sitzung vom 10. Mai 2011 vertagt (Punkt 9.5 des Protokolls vom 10.5.2011).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0446)

Die Entlastung wird erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt.


8.3. Entlastung 2009: Europäische Arzneimittel-Agentur (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 [C7-0233/2010 - 2010/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0329/2011)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss wurden in der Sitzung vom 10. Mai 2011 vertagt (Punkt 11.9 des Protokolls vom 10.5.2011).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0447)

Die Entlastung wird erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt.


8.4. Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (kodifizierter Text) [KOM(2011)0120 - C7-0071/2011 - 2011/0053(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A7-0349/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0448)


8.5. Alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen [2011/2117(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A7-0343/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0449)


8.6. Entlastung 2009: Rat (Abstimmung)

Zweiter Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II – Rat [C7-0213/2010 - 2010/2144(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0328/2011)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss wurden in der Sitzung vom 10. Mai 2011 vertagt (Punkt 11.4 des Protokolls vom 10.5.2011).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0450)

Die Entlastung wird nicht erteilt. Gemäß Anlage VI Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b GO wird ein formeller Vorschlag zum Rechnungsabschluss für das betreffende Haushaltsjahr auf einer folgenden Tagung vorgelegt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0450)

Wortmeldung

Inés Ayala Sender schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C vor, der berücksichtigt wird.


8.7. Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen [KOM(2011)0001 - C7-0018/2011 - 2011/0002(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Salvatore Tatarella (A7-0282/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0451)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0451)


8.8. Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren [KOM(2010)0362 - C7-0171/2010 - 2010/0195(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A7-0080/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0452)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0452)


8.9. Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)

Bericht über die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 [2010/2272(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Ádám Kósa (A7-0263/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0453)


8.10. Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens (Abstimmung)

Bericht über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens [2011/2048(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Heide Rühle (A7-0326/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0454)


8.11. Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer (Abstimmung)

Bericht über die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union [2010/2273(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Traian Ungureanu (A7-0258/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0455)

Wortmeldung

Vilija Blinkevičiūtė schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 7 vor, der berücksichtigt wird.


8.12. Gegenseitige Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (Abstimmung)

Bericht über das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie [2011/2085(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Małgorzata Handzlik (A7-0324/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0456)


8.13. Globale wirtschaftliche Ordnungspolitik (Abstimmung)

Bericht über globale wirtschaftliche Ordnungspolitik [2011/2011(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A7-0323/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0457)


8.14. Die Situation alleinerziehender Mütter (Abstimmung)

Bericht über die Situation alleinerziehender Mütter [2011/2049(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0317/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0458)

Wortmeldung

Barbara Matera (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.


8.15. Organisierte Kriminalität in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht über die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union [2010/2309(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sonia Alfano (A7-0333/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0459)

Wortmeldung

Sonia Alfano (Berichterstatterin) vor der Abstimmung, auch um einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen.

Das Parlament billigt diesen Antrag.


8.16. Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht über das Vierte Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit [2011/2145(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A7-0313/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0460)

Wortmeldung

Cristian Dan Preda (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5 eingereicht. Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Cristian Dan Preda hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung J zurückgezogen.


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Diana Wallis - A7-0343/2011
Raffaele Baldassarre, Roberta Angelilli, Iva Zanicchi

Bericht Crescenzio Rivellini - A7-0328/2011
Jens Geier

Bericht Salvatore Tatarella - A7-0282/2011
Mario Pirillo, Paolo Bartolozzi, Peter Jahr

Bericht Sirpa Pietikäinen - A7-0080/2011
Alfredo Antoniozzi

Bericht Ádám Kósa - A7-0263/2011
Cristina Gutiérrez-Cortines, Carlo Fidanza, Giommaria Uggias, Mario Pirillo, Roberta Angelilli, Jim Higgins, Izaskun Bilbao Barandica, Licia Ronzulli, Csaba Sógor, Peter Jahr, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Hannu Takkula, Seán Kelly

Bericht Heide Rühle - A7-0326/2011
Raffaele Baldassarre, Alfredo Antoniozzi, Giommaria Uggias, Salvatore Iacolino, Marek Józef Gróbarczyk, Mario Pirillo, Peter Jahr, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Adam Bielan, Glenis Willmott, Seán Kelly

Bericht Traian Ungureanu - A7-0258/2011
Elena Băsescu, Izaskun Bilbao Barandica, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht Małgorzata Handzlik - A7-0324/2011
Adam Bielan

Bericht Gunnar Hökmark - A7-0323/2011
Paolo Bartolozzi, Seán Kelly

Bericht Barbara Matera - A7-0317/2011
Roberta Angelilli, Izaskun Bilbao Barandica, Dimitar Stoyanov, Licia Ronzulli, Iva Zanicchi, Oreste Rossi, Seán Kelly, Christa Klaß

Bericht Sonia Alfano - A7-0333/2011
Mario Pirillo, Roberta Angelilli

Bericht Cristian Dan Preda - A7-0313/2011
Roberta Angelilli


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Catherine Grèze teilt mit, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Stand der Verhandlungen des Europäischen Rates über die Wirtschaftskrise (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments: Stand der Verhandlungen des Europäischen Rates über die Wirtschaftskrise

Der Präsident gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nikolaos Chountis beantwortet, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion und Angelika Werthmann, fraktionslos.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Starke Zunahme von Entlassungen in Europa infolge der Wirtschaftskrise, besonders bei Arcelor und Nokia (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Starke Zunahme von Entlassungen in Europa infolge der Wirtschaftskrise, besonders bei Arcelor und Nokia

László Andor (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anne Delvaux im Namen der PPE-Fraktion, Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion und Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Lena Kolarska-Bobińska, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Frédéric Daerden, Frédérique Ries, Martin Callanan, Philippe Lamberts, Paul Murphy und Astrid Lulling, Corina Creţu, Charles Goerens, Tomasz Piotr Poręba, Karima Delli, Traian Ungureanu, Jutta Steinruck, Diana Wallis, Claude Turmes, Véronique De Keyser, Elisabeth Schroedter, Catherine Trautmann und Bruno Gollnisch.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Danuta Jazłowiecka, Iosif Matula, Csaba Sógor, Ioan Enciu, Antonio Masip Hidalgo, Vasilica Viorica Dăncilă, Sergio Gaetano Cofferati, Izaskun Bilbao Barandica und Ilda Figueiredo.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Aussprache)

Bericht über die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten [2011/2067(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0320/2011)

Regina Bastos erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Niki Tzavela (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Monika Smolková (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Katarína Neveďalová (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Joanna Katarzyna Skrzydlewska (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Rovana Plumb im Namen der S&D-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Veronica Lope Fontagné, Pervenche Berès, Ramona Nicole Mănescu, Oldřich Vlasák, Malika Benarab-Attou, Gabriele Zimmer, Nikolaos Salavrakos, Diane Dodds, Heinz K. Becker, Maria Badia i Cutchet, Hannu Takkula, Tomasz Piotr Poręba, Jaroslav Paška, Danuta Jazłowiecka, Jutta Steinruck, Tadeusz Cymański, Alajos Mészáros, Edite Estrela, Erminia Mazzoni, Sergio Gutiérrez Prieto, Elisabeth Morin-Chartier und Sergio Gaetano Cofferati.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten, Antigoni Papadopoulou, Sylvana Rapti, Monika Flašíková Beňová, Kinga Göncz, Evelyn Regner, Proinsias De Rossa und Silvia Costa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Janusz Władysław Zemke, Jan Kozłowski, Mitro Repo, Seán Kelly, Vilija Blinkevičiūtė und Giancarlo Scottà.

Es sprechen László Andor (Mitglied der Kommission) und Regina Bastos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 26.10.2011.


15. Stand der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000184/2011) von Edite Estrela im Namen des FEMM-Ausschusses an den Rat: Stand der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub (B7-0623/2011)

Edite Estrela erläutert die mündliche Anfrage.

Radosław Mleczko (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-Fraktion, Rovana Plumb im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Antonyia Parvanova beantwortet, Elisabeth Morin-Chartier und Britta Thomsen.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Norica Nicolai, Franziska Katharina Brantner, Mikael Gustafsson, Anna Záborská, Marc Tarabella, Frédérique Ries, Christa Klaß, Silvia Costa, Anneli Jäätteenmäki, Elena Băsescu, Emine Bozkurt, Nadja Hirsch, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Sylvie Guillaume, Sari Essayah, Mitro Repo, Barbara Matera, Zita Gurmai, Astrid Lulling, Vasilica Viorica Dăncilă, Heinz K. Becker, Iliana Malinova Iotova, Ria Oomen-Ruijten, Monika Flašíková Beňová, Roberta Angelilli, Sergio Gaetano Cofferati und Sabine Verheyen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Phil Prendergast, Ulrike Lunacek, Jaroslav Paška und Dimitar Stoyanov.

Es spricht Radosław Mleczko.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

16. Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten * - Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) [KOM(2010)0784 - C7-0030/2011- 2010/0387(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0314/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000229/2011) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU (B7-0635/2011)

Sven Giegold erläutert den Bericht und die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Giegold beantwortet, Liem Hoang Ngoc im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Astrid Lulling, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, Saïd El Khadraoui, Jaroslav Paška und Sławomir Witold Nitras.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Sven Giegold.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 26.10.2011.


17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 473.262/OJME).


18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Miguel Angel Martínez Martínez

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cronberg, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras , Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Zver, Zwiefka

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