Abänderungsentwurf zu Einzelplan III – Kommission – des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2012

Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX – Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter – des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2012

Nach den Bestimmungen der Verträge ist für die Annahme der Abänderungsentwürfe die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang zu den „Angenommenen Texten“ enthalten.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung

Francesca Balzani (Gesamtberichterstatterin für den Haushaltsplan) hat folgende technischen Änderungen vorgeschlagen, die vom Parlament gebilligt wurden:

„Im Rahmen der Linien 05 04 05 02 („Operative technische Unterstützung“) und 05 08 06 („Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik“) berücksichtigen die BUDG-Abänderungsentwürfe 1207 und 1206 in der Form, in der sie in den Plenarsitzungsdokumenten wiedergegeben werden, nicht die Änderungen der Beträge. Sie sind in dem Sinne zu verstehen und anzunehmen, dass die im Haushaltsentwurf veranschlagten Beträge wieder eingesetzt werden, und zwar:

+ 2,5 und + 3 Millionen entsprechend an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für Linie 05 04 05 02 (Abänderungsentwurf 1207);

und + 1 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für Linie 05 08 06 (Abänderungsentwurf 1206).

Die Erläuterungen nach den Haushaltslinien unterliegen bei einigen Agenturen technischen Anpassungen, damit sie den endgültig angenommenen Beträgen entsprechen.“

Während der Abstimmung

Miguel Portas beantragt, über die Abänderungsentwürfe 1241 und 985 in umgekehrter Reihenfolge abstimmen zu lassen, und José Manuel Fernandes (Ko-Berichterstatter) spricht sich gegen diesen Antrag aus, der abgeleht wird.

Nach der Abstimmung

Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) stellt fest, dass die Standpunkte des Parlaments und des Rates voneinander abweichen, und ist damit einverstanden, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags von Lissabon einzuberufen.

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne [13110/2011 - 2011/2020(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Francesca Balzani und José Manuel Fernandes (A7-0354/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0461)

Wortmeldungen

José Manuel Fernandes (Ko-Berichterstatter) trägt eine technische Präzisierung zu Ziffer 68 vor.

Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion unterbreitet einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 33, der abgelehnt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.

José Manuel Fernandes nimmt eine Erläuterung zur Abstimmung über Änderungsantrag 41 vor.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen [11114/2011 - C7-0184/2011- 2011/0033(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0316/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0462)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits [11117/2011 - C7-0185/2011- 2011/0054(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0332/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0463)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) [KOM(2010)0784 - C7-0030/2011- 2010/0387(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0314/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0464)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union [KOM(2010)0815 - C7-0016/2011- 2010/0395(COD)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0465)

Wortmeldung

Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion unterbreitet einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 271, der berücksichtigt wird.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ingeborg Gräßle (Ko-Berichterstatterin) beantragt vor der Abstimmung über die legislative Entschließung eine Rücküberweisung des Berichts in den Ausschuss gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO.

Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) äußert sich zu dieser Rücküberweisung in den Ausschuss.

Das Parlament billigt den Antrag.

Bericht über die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten [2011/2067(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0320/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0466)