VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (CMR-Stoffe) (D007340/04 - 2011/2867(RPS) - Frist: 15/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (D015629/02 - 2011/2882(RPS) - Frist: 21/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D015867/02 - 2011/2868(RPS) - Frist: 15/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendungsbedingungen und Verwendungsmengen für Chinolingelb (E 104), Sunsetgelb FCF/Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) (D016141/02 - 2011/2883(RPS) - Frist: 21/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission über die einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase in das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (D016343/01 - 2011/2871(RPS) - Frist: 19/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf der Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (D016771/01 - 2011/2869(RPS) - Frist: 18/11/2011)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (D016894/01 - 2011/2892(RPS) - Frist: 24/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

3. Standpunkt des Parlaments zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Aussprache)

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne [13110/2011 – C7-0247/2011 – 2011/2020(BUD)] und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 (KOM(2011)0372) und 2/2012 (KOM(2011)0576) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 – Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Francesca Balzani und José Manuel Fernandes (A7-0354/2011)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten der Strategie Europa 2020 und der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2011)0373 - C7-0164/2011- 2011/2126(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0353/2011)

Francesca Balzani, José Manuel Fernandes und Reimer Böge erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María Muñiz De Urquiza (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Charles Goerens (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Peter Šťastný (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Olle Ludvigsson (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jutta Haug (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Reinhard Bütikofer (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Edvard Kožušník (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Bogusław Liberadzki (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), László Surján (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Luis Manuel Capoulas Santos (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Britta Reimers (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Morten Løkkegaard (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Franziska Keller (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Silvana Koch-Mehrin (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos und Salvador Garriga Polledo.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Derek Vaughan, Alexander Alvaro, James Elles, François Alfonsi, Jürgen Klute, Claudio Morganti, Angelika Werthmann, Alain Lamassoure, Edit Herczog, Carl Haglund, Derk Jan Eppink, Frank Vanhecke, Marian-Jean Marinescu, Roberto Gualtieri, Estelle Grelier, Lambert van Nistelrooij, Eider Gardiazábal Rubial und Sidonia Elżbieta Jędrzejewska.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Damien Abad, Zigmantas Balčytis, Barbara Matera, Peter van Dalen, João Ferreira, Paul Rübig, Alfreds Rubiks, Frédéric Daerden und Sergio Paolo Francesco Silvestris.

Es sprechen Janusz Lewandowski, Jacek Dominik, Francesca Balzani, José Manuel Fernandes und Reimer Böge.

Es spricht Morten Løkkegaard (Verfasser der CULT-Stellungnahme), um Unklarheiten in Bezug auf seinen vorangegangenen Beitrag auszuräumen, zu denen es wegen eines Problems bei der Verdolmetschung gekommen war.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: A7-0354/2011, 26. Oktober 2011 (Punkt 8.2 des Protokolls vom 26.10.2011)

Über den Bericht A7-0353/2011 wird auf der kommenden Plenartagung abgestimmt.

4. Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union [KOM(2010)0815 - C7-0016/2011- 2010/0395(COD)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011)

Ingeborg Gräßle erläutert den Bericht.

(Zum Fortgang der Aussprache siehe Punkt 6 des Protokolls vom 26.10.2011)

5. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlamentarischen Ausschusses der Europäischen Freihandelsassoziation (EWR/EFTA) sowie Beobachter der Bundesversammlung der Schweiz unter der Leitung von Svein Roald Hansen willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.

Bei dieser Gelegenheit spricht er den Opfern des Massakers, das am 22. Juli 2011 in Norwegen verübt wurde, sein Mitgefühl aus.

6. Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan (Fortsetzung der Aussprache)

(Zum Beginn der Aussprache siehe Punkt 4 des Protokolls vom 26.10.2011)

Crescenzio Rivellini erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Edit Herczog (in Vertretung von Ivailo Kalfin, Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Franziska Katharina Brantner (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Jan Olbrycht (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-Fraktion, Jens Geier im Namen der S&D-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion und Göran Färm.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik und Sergio Paolo Francesco Silvestris.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Ingeborg Gräßle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 26.10.2011.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

7. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass ein neues Wi-Fi-Netz in den Gebäuden des Parlaments eingerichtet wurde, und bedankt sich bei den zuständigen Dienststellen der GD ITEC und bei Rainer Wieland (Vizepräsident), die für dieses Vorhaben verantwortlich waren.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es sprechen Potito Salatto zur möglichen Entsendung einer Delegation des Parlaments nach Teheran (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Ivo Vajgl über die Entführung von drei Mitarbeitern von Hilfsorganisationen im Flüchtlingslager von Tindouf (Algerien) in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober, wobei er Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auffordert, sich mit dieser Frage zu befassen (Der Präsident teilt die Besorgnis des Redners), und Miguel Portas über die Reihenfolge der Abstimmung über die Abänderungsentwürfe zum Haushalt 1241 und 985.

8.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2012 (Abstimmung)

Abänderungsentwurf zu Einzelplan III – Kommission – des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2012

Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX – Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter – des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2012

Nach den Bestimmungen der Verträge ist für die Annahme der Abänderungsentwürfe die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang zu den „Angenommenen Texten“ enthalten.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung

Francesca Balzani (Gesamtberichterstatterin für den Haushaltsplan) hat folgende technischen Änderungen vorgeschlagen, die vom Parlament gebilligt wurden:

„Im Rahmen der Linien 05 04 05 02 („Operative technische Unterstützung“) und 05 08 06 („Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik“) berücksichtigen die BUDG-Abänderungsentwürfe 1207 und 1206 in der Form, in der sie in den Plenarsitzungsdokumenten wiedergegeben werden, nicht die Änderungen der Beträge. Sie sind in dem Sinne zu verstehen und anzunehmen, dass die im Haushaltsentwurf veranschlagten Beträge wieder eingesetzt werden, und zwar:

+ 2,5 und + 3 Millionen entsprechend an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für Linie 05 04 05 02 (Abänderungsentwurf 1207);

und + 1 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für Linie 05 08 06 (Abänderungsentwurf 1206).

Die Erläuterungen nach den Haushaltslinien unterliegen bei einigen Agenturen technischen Anpassungen, damit sie den endgültig angenommenen Beträgen entsprechen.“

Während der Abstimmung

Miguel Portas beantragt, über die Abänderungsentwürfe 1241 und 985 in umgekehrter Reihenfolge abstimmen zu lassen, und José Manuel Fernandes (Ko-Berichterstatter) spricht sich gegen diesen Antrag aus, der abgeleht wird.

Nach der Abstimmung

Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) stellt fest, dass die Standpunkte des Parlaments und des Rates voneinander abweichen, und ist damit einverstanden, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags von Lissabon einzuberufen.

8.2. Standpunkt des Parlaments zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne [13110/2011 - 2011/2020(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Francesca Balzani und José Manuel Fernandes (A7-0354/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0461)

Wortmeldungen

José Manuel Fernandes (Ko-Berichterstatter) trägt eine technische Präzisierung zu Ziffer 68 vor.

Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion unterbreitet einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 33, der abgelehnt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.

José Manuel Fernandes nimmt eine Erläuterung zur Abstimmung über Änderungsantrag 41 vor.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

8.3. Abschluss und vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen [11114/2011 - C7-0184/2011- 2011/0033(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0316/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0462)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.4. Abkommen Vereinigte Staaten/EG über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme Galileo und GPS *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits [11117/2011 - C7-0185/2011- 2011/0054(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0332/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0463)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.5. Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) [KOM(2010)0784 - C7-0030/2011- 2010/0387(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0314/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0464)

8.6. Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union [KOM(2010)0815 - C7-0016/2011- 2010/0395(COD)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0465)

Wortmeldung

Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion unterbreitet einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 271, der berücksichtigt wird.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ingeborg Gräßle (Ko-Berichterstatterin) beantragt vor der Abstimmung über die legislative Entschließung eine Rücküberweisung des Berichts in den Ausschuss gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO.

Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) äußert sich zu dieser Rücküberweisung in den Ausschuss.

Das Parlament billigt den Antrag.

8.7. Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Abstimmung)

Bericht über die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten [2011/2067(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0320/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0466)

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2012

Ashley Fox, Guido Milana, Salvatore Iacolino und Peter Jahr

Bericht Francesca Balzani und José Manuel Fernandes - A7-0354/2011

George Lyon, Paul Murphy, Alfredo Antoniozzi, Miroslav Mikolášik, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Hannu Takkula

Bericht Sven Giegold - A7-0314/2011

Ashley Fox und Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini - A7-0325/2011

Peter Jahr und Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Regina Bastos - A7-0320/2011

Carlo Fidanza, Guido Milana, Francesco De Angelis, Gianluca Susta, Elena Băsescu, Robert Dušek, Licia Ronzulli, Peter Jahr, Iva Zanicchi, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000238/2011) von Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nadja Hirsch, Renate Weber, Alexander Alvaro, Sonia Alfano, Norica Nicolai, Sarah Ludford, Jens Rohde, Louis Michel, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Antonio Masip Hidalgo im Namen der S&D-Fraktion, Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0636/2011)

Rui Tavares, Nadja Hirsch, Antonio Masip Hidalgo, Georgios Papanikolaou und Kyriacos Triantaphyllides erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Piotr Stachańczyk (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung. Es spricht Rui Tavares, um den Rat um eine Präzisierung zu bitten (Der Präsident teilt ihm mit, dass er am Ende der Aussprache eine Antwort erhalte).

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová, Tanja Fajon und Sylvie Guillaume.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Andrew Henry William Brons, Hubert Pirker und Elena Băsescu.

Es sprechen Cecilia Malmström und Piotr Stachańczyk.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000214/2011) von Jo Leinen im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel als Gefahr für die öffentliche Gesundheit (B7-0633/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000215/2011) von Jo Leinen im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Resistenz gegen antimikrobielle Mittel als Gefahr für die öffentliche Gesundheit (B7-0634/2011)

Jo Leinen erläutert die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Adam Fronczak (amtierender Ratsvorsitzender) und John Dalli (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

VORSITZ: Giles CHICHESTER
Vizepräsident

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Theodoros Skylakakis im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Horst Schnellhardt, Åsa Westlund, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Marisa Matias, Elisabeth Jeggle, Karin Kadenbach, Britta Reimers, Esther de Lange, Judith A. Merkies und Peter Liese.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Kriton Arsenis, Charles Tannock und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen John Dalli und Adam Fronczak.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Françoise Grossetête, Linda McAvan, Theodoros Skylakakis, Miroslav Ouzký, Bart Staes, Kartika Tamara Liotard und Oreste Rossi im Namen des ENVI-Ausschusses zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ (B7-0538/2011)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 27.10.2011.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Philippe Boulland anstelle von Theodor Dumitru Stolojan

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Theodor Dumitru Stolojan

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Theodor Dumitru Stolojan.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

15. Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie ***I - Rechte des Kindes in der EU (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI [KOM(2010)0094 - C7-0088/2010- 2010/0064(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A7-0294/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000231/2011) von Roberta Angelilli, Simon Busuttil, Manfred Weber, Salvatore Iacolino im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Informationen über die Umsetzung der in der EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgesehenen Maßnahmen (B7-0627/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000273/2011) von Renate Weber, Marielle De Sarnez, Jan Mulder, Cecilia Wikström, Sonia Alfano, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Andrea Zanoni, Sarah Ludford, Nadja Hirsch, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Rechte von Kindern in der EU (B7-0637/2011)

Roberta Angelilli erläutert den Bericht und die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0627/2011.

Cecilia Wikström erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0637/2011.

Es sprechen Krzysztof Kwiatkowski (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Petra Kammerevert (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Marina Yannakoudakis (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Kinga Göncz im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Michèle Striffler, Birgit Sippel, Sarah Ludford, Valdemar Tomaševski, Jan Philipp Albrecht, Oreste Rossi, Nick Griffin, Sabine Verheyen, Vilija Blinkevičiūtė, Alexander Alvaro, Peter van Dalen, Claudio Morganti, Kinga Gál, Monika Flašíková Beňová, Zbigniew Ziobro, Salvatore Iacolino, Emine Bozkurt, Emma McClarkin, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Antigoni Papadopoulou, Mariya Nedelcheva, Marco Scurria, Elena Băsescu, Heinz K. Becker, Véronique Mathieu, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Barbara Matera, Anna Maria Corazza Bildt, Miroslav Mikolášik und Anna Záborská.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Hubert Pirker, Silvia-Adriana Ţicău, Phil Prendergast, Seán Kelly, Eduard Kukan, Csaba Sógor und Angelika Werthmann.

Es sprechen Cecilia Malmström, Krzysztof Kwiatkowski und Roberta Angelilli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 27.10.2011.

16. Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) [KOM(2009)0551 - C7-0250/2009- 2009/0164(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jean Lambert (A7-0271/2011)

Jean Lambert erläutert den Bericht.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

Es sprechen Piotr Stachańczyk (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Georgios Papanikolaou, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Takis Hadjigeorgiou, Sylvie Guillaume, Ioan Enciu und Antonio Masip Hidalgo.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Jaroslav Paška, Elena Băsescu und Hubert Pirker.

Es sprechen Cecilia Malmström, Piotr Stachańczyk und Jean Lambert.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 27.10.2011.

17. Abkommen EU - Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service [09825/2011 - C7-0304/2011- 2011/0126(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0364/2011)

Sophia in 't Veld erläutert die Empfehlung.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Monica Luisa Macovei (Verfasserin der AFET-Stellungnahme) und Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Hubert Pirker, Monika Flašíková Beňová, Judith Sargentini, Andreas Mölzer, Ágnes Hankiss, Kinga Göncz, Rui Tavares, Ioan Enciu und Dimitrios Droutsas.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Silvia-Adriana Ţicău und Jaroslav Paška.

Es sprechen Cecilia Malmström und Sophia in 't Veld.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 27.10.2011.

18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 473.262/OJME).

19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cronberg, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson , Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka