VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Silvana Koch-Mehrin war in der Sitzung vom 23. November 2009 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.

3. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Erdbeben ab, das die Türkei letzte Woche erneut erschüttert hat. Er bringt die Solidarität des Parlaments mit der Türkei zum Ausdruck.

Der Präsident erwähnt die Überschwemmungen der vergangenen Woche in Südfrankreich und Italien. Er bringt die Solidarität des Parlaments mit den Familien der Opfer und Geschädigten zum Ausdruck.

Der Präsident teilt mit, dass er Ende Oktober nach Libyen gereist ist. Bei diesem Anlass ist er mit dem Präsidenten, Ministern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen, mit denen er den Aufbau einer Demokratie und eines marktwirtschaftlichen Systems erörtert hat. Der Präsident hat ferner Tunesien besucht, wo er den Präsidenten der Zentralbank, den Premierminister und die Vorsitzenden der vier wichtigsten Parteien getroffen hat. In diesen Treffen wurde über die Schaffung eines Rechtsstaates in einer für alle offenen Gesellschaft gesprochen. Der Präsident informiert zudem über seine unlängst getätigten Besuche in den westlichen Balkanstaaten.

Der Präsident weist auf die Bedeutung der Aussprache zum Schwerpunktthema Economic Governance am Mittwoch hin, in deren Rahmen die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der Eurogruppe Erklärungen abgeben werden.

Der Präsident teilt mit, dass heute die Tagung des Jugendparlaments im Rahmen des Programms EuroMed Scola, an der Jugendliche aus 40 Staaten teilgenommen haben, heute zu Ende gegangen ist.

Der Präsident fordert die Mitglieder auf, an einer Konferenz über die Menschenrechte teilzunehmen, die am 23. November 2011 im Europäischen Parlament stattfindet. Es handelt sich um eine hochrangige Konferenz, an der 12 Sacharov-Preisträger teilnehmen.

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Willy De Clercq, ehemaliges Mitglied des Parlaments, Mitglied der Kommission und stellvertretender Premierminister Belgiens. Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4. Dringlichkeitsantrag

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 142 GO) auf:

- Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana [C7-0121/2011 - 08202/2011 - 2010(0392)NLE]

Begründung der Dringlichkeit: Die Kontinuität der von diesem Vorschlag abgedeckten Tätigkeiten muss gewahrt werden.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

5. Vereinbarkeit des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Der Präsident hat einen Antrag der Verts/ALE-Fraktion erhalten, in dem eine Prüfung der Vereinbarkeit des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefordert wird.

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 GO wird dieser Antrag an den für die Auslegung der Charta zuständigen Ausschuss, also den LIBE-Ausschuss, überwiesen.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Frank Vanhecke hat sich mit Wirkung vom 9. November 2011 der EFD-Fraktion angeschlossen.

7. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (00062/2011/LEX - C7-0416/2011 - 2010/0044(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (00031/2011/LEX - C7-0415/2011 - 2010/0281(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (00030/2011/LEX - C7-0414/2011 - 2010/0280(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (00029/2011/LEX - C7-0413/2011 - 2010/0279(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (00028/2011/LEX - C7-0412/2011 - 2010/0278(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (00045/2011/LEX - C7-0411/2011 - 2010/0195(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen (00053/2011/LEX - C7-0410/2011 - 2011/0002(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (00049/2011/LEX - C7-0409/2011 - 2011/0014(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (00039/2011/LEX - C7-0408/2011 - 2010/0232(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (00046/2011/LEX - C7-0407/2011 - 2006/0167(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (00018/2011/LEX - C7-0406/2011 - 2010/0204(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (00035/2011/LEX - C7-0405/2011 - 2010/0369(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (00036/2011/LEX - C7-0404/2011 - 2010/0372(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (00038/2011/LEX - C7-0403/2011 - 2008/0249(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (00033/2011/LEX - C7-0402/2011 - 2010/0368(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 des Rates mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei (00032/2011/LEX - C7-0401/2011 - 2010/0367(COD))

8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen

1.1) Berichte

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2011)0074 - C7-0078/2011 - 2011/0044(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Březina (A7-0340/2011)

- *** Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (08663/2011[[02]] - C7-0143/2011 - 2003/0132B(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0341/2011)

- Bericht über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (2011/2084(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0342/2011)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien (09185/2011 - C7-0124/2011 - 2010/0186(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Thomas Ulmer (A7-0344/2011)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (KOM(2011)0071 - C7-0076/2011 - 2011/0045(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Březina (A7-0345/2011)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (09189/2011 - C7-0122/2011 - 2010/0180(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A7-0347/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Neufassung) (KOM(2011)0029 - C7-0037/2011 - 2011/0011(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0348/2011)

- Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (2011/2151(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatter: Mikael Gustafsson (A7-0351/2011)

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2009/2212(INI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A7-0352/2011)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Insolvenzverfahren im Rahmen des EU-Gesellschaftsrechts (2011/2006(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0355/2011)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (08663/2011[[01]] - C7-0142/2011 - 2003/0132A(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0356/2011)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (KOM(2011)0259 - C7-0146/2011 - 2011/0111(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0357/2011)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2011)0073 - C7-0075/2011 - 2011/0043(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Březina (A7-0358/2011)

- Bericht über die Gesundheit von Honigbienen und die Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor (2011/2108(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi (A7-0359/2011)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012–2013) (KOM(2011)0072 - C7-0077/2011 - 2011/0046(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Březina (A7-0360/2011)

- Bericht über das Thema „Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs – Rolle der EU“ (2010/2210(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Isabella Lövin (A7-0362/2011)

- Bericht über die Bekämpfung des Schulabbruchs (2011/2088(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A7-0363/2011)

- Bericht über die Handels- und Investitionshemmnisse (2011/2115(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Robert Sturdy (A7-0365/2011)

- Bericht über das europäische Kino im digitalen Zeitalter (2010/2306(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Piotr Borys (A7-0366/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) (KOM(2010)0475 - C7-0268/2010 - 2010/0253(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Debora Serracchiani (A7-0367/2011)

- Bericht über die Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten (2011/2109(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Wolfgang Kreissl-Dörfler (A7-0368/2011)

- Bericht für eine neue verbraucherpolitische Strategie (2011/2149(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Kyriacos Triantaphyllides (A7-0369/2011)

- Bericht über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (2011/2052(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0370/2011)

- Bericht über die Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2011/2146(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Simon (A7-0371/2011)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) (2011/2024(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Emma McClarkin (A7-0373/2011)

- Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien (2011/2133(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Lisek (A7-0374/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland) (KOM(2011)0617 - C7-0313/2011 - 2011/2252(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0375/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland) (KOM(2011)0618 - C7-0314/2011 - 2011/2253(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0376/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland) (KOM(2011)0619 - C7-0315/2011 - 2011/2254(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0377/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland) (KOM(2011)0580 - C7-0255/2011 - 2011/2200(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0378/2011)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich) (KOM(2011)0579 - C7-0254/2011 - 2011/2199(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0379/2011)

1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (10303/1/2011 - C7-0236/2011 - 2010/0044(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Chrysoula Paliadeli (A7-0331/2011)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) (07906/2/2011 - C7-0250/2011 - 2008/0241(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A7-0334/2011)

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Raumplanung, zur Überwachung hydrogeologischer Gefahren, zur Schaffung eines Fonds für die Sanierung der Flussbette von Flüssen und ihrer Nebenflüsse sowie zu einem europäischen Zentrum für Datenerfassung (B7-0573/2011)

- Heinz K. Becker, Evelyn Regner und Angelika Werthmann. Entschließungsantrag zu den Bildungszielen der Europäischen Union (B7-0575/2011)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur verbindlichen Verwendung des „Fingerabdrucks” für Tafeltrauben (B7-0585/2011)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei Demonstrationen und öffentlichen Umzügen (B7-0586/2011)

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

- (O-000216/2011) von Jo Leinen im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Klimakonferenz in Durban (COP 17) (B7-0639/2011);

- (O-000217/2011) von Jo Leinen im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Klimakonferenz in Durban (COP 17) (B7-0640/2011);

- (O-000243/2011) von Herbert Reul im Namen des ITRE-Ausschusses an den Rat: Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (B7-0641/2011);

- (O-000248/2011) von Michèle Striffler im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: EU-Rechenschaftsbericht zur Entwicklungsfinanzierung (B7-0642/2011);

- (O-000249/2011) von Michèle Striffler im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Bericht über die Rechenschaftspflicht der EU im Bereich der Entwicklungsfinanzierung (B7-0643/2011);

- (O-000259/2011) von Monika Flašíková Beňová, Hannes Swoboda, Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar, Kinga Göncz, Emine Bozkurt und Ioan Enciu im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Die Situation der Roma in den Mitgliedstaaten (B7-0644/2011);

- (O-000260/2011) von Monika Flašíková Beňová, Hannes Swoboda, Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar, Kinga Göncz, Emine Bozkurt und Ioan Enciu im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Die Situation der Roma in den Mitgliedstaaten (B7-0645/2011);

- (O-000274/2011) von Renate Weber, Sophia in 't Veld, Gianni Vattimo, Sonia Alfano, Sarah Ludford, Marielle De Sarnez, Jan Mulder, Cecilia Wikström, Alexander Alvaro, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Stanimir Ilchev und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Diskriminierung und Verfolgung von Roma in EU-Mitgliedstaaten - Rahmenstrategie, Leitlinien und Maßnahmen der EU (B7-0646/2011);

- (O-000275/2011) von Renate Weber, Sophia in 't Veld, Gianni Vattimo, Sonia Alfano, Sarah Ludford, Marielle De Sarnez, Jan Mulder, Cecilia Wikström, Alexander Alvaro, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Stanimir Ilchev und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Diskriminierung und Verfolgung von Roma in EU-Mitgliedstaaten - Rahmenstrategie, Leitlinien und Maßnahmen der EU (B7-0647/2011);

- (O-000226/2011) von Marielle Gallo, Doris Pack, Jürgen Creutzmann, Olle Ludvigsson, António Fernando Correia De Campos, Arlene McCarthy, Phil Prendergast, Ashley Fox, Louis Michel, Jean-Paul Gauzès, Jean-Marie Cavada, Nadja Hirsch, Diana Wallis, Bill Newton Dunn, Tadeusz Zwiefka, Constance Le Grip, David Casa, Jean-Pierre Audy, Pablo Arias Echeverría, Philippe Juvin, Piotr Borys, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, José Manuel García-Margallo y Marfil, Angelika Niebler, Axel Voss, Françoise Grossetête, Ivo Belet, Katarína Neveďalová, Cătălin Sorin Ivan, Silvia Costa, Alajos Mészáros, Toine Manders, Damien Abad, Hannu Takkula, Ioannis A. Tsoukalas, Helga Trüpel, Adina-Ioana Vălean, Cornelis de Jong, Raffaele Baldassarre, Cecilia Wikström, Cristian Silviu Buşoi, Klaus-Heiner Lehne und Niki Tzavela an die Kommission: Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts (B7-0648/2011);

- (O-000236/2011) von Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Franziska Keller, Rui Tavares, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Catherine Grèze, Karima Delli und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Rechte der Roma in der EU - Bekämpfung der Romafeindlichkeit (B7-0649/2011);

- (O-000237/2011) von Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Franziska Keller, Rui Tavares, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Catherine Grèze, Karima Delli und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Rechte der Roma in der EU - Bekämpfung der Romafeindlichkeit (B7-0650/2011);

- (O-000241/2011) von Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Patrick Le Hyaric, Mikael Gustafsson und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Maßnahmen der EU in Bezug auf Roma (B7-0651/2011);

- (O-000242/2011) von Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Patrick Le Hyaric, Mikael Gustafsson und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Maßnahmen der EU in Bezug auf Roma (B7-0652/2011);

- (O-000261/2011) von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Jürgen Creutzmann, Heide Rühle, Adam Bielan und Cornelis de Jong im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (B7-0653/2011);

- (O-000288/2011) von Lívia Járóka und Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Abschaffung der Diskriminierung von Roma (B7-0654/2011);

- (O-000289/2011) von Lívia Járóka und Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Beseitigung der Diskriminierung von Roma (B7-0655/2011);

- (O-000291/2011) von Mara Bizzotto und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion an den Rat: Umsetzung der Roma-Strategie (B7-0656/2011);

- (O-000292/2011) von Mara Bizzotto und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion an die Kommission: Umsetzung der Roma-Strategie (B7-0657/2011).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

- Philip Claeys, Andreas Mölzer und Fiorello Provera zu den Morden an Landwirten in Südafrika (0043/2011);

- Andrew Duff, Mairead McGuinness und Ádám Kósa zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen (0044/2011);

- Miguel Angel Martínez Martínez, Fiona Hall, Filip Kaczmarek, Teresa Riera Madurell und Judith Sargentini zum Aufbau wissenschaftlicher Kapazitäten in Afrika: Förderung von Partnerschaften zwischen der EU und Afrika im Bereich der Radioastronomie (0045/2011);

- Alyn Smith, Bairbre de Brún, Esther de Lange, Jörg Leichtfried und Marit Paulsen zu der Vermarktung der Eier von Hühnern, die in nicht mehr zugelassenen Käfigen untergebracht sind (0046/2011).

10. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0033/2011, 0034/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

11. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

- Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei.

12. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen Juni I und II 2011 angenommenen Entschließungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

13. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2011 der Kommission genehmigt (N7-0079/2011 - C7-0308/2011 - 2011/2249(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2011 der Kommission genehmigt (N7-0081/2011 - C7-0310/2011 - 2011/2251(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2011 der Kommission genehmigt (N7-0078/2011 - C7-0271/2011 - 2011/2211(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2011 der Kommission genehmigt (N7-0084/2011 - C7-0320/2011 - 2011/2258(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2011 der Kommission genehmigt (N7-0085/2011 - C7-0321/2011 - 2011/2259(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2011 der Kommission genehmigt (N7-0086/2011 - C7-0322/2011 - 2011/2260(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2011 der Kommission genehmigt (N7-0080/2011 - C7-0309/2011 - 2011/2250(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2011 der Kommission genehmigt (N7-0083/2011 - C7-0317/2011 - 2011/2256(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2011 der Kommission genehmigt (N7-0087/2011 - C7-0333/2011 - 2011/2261(GBD)).

14. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

9. November 2011

Banse Michael (Nr. 1068/2011); Ralf Eden (Nr. 1069/2011); Gerhard Brenner (Nr. 1070/2011); Sascha Simon (Nr. 1071/2011); Klaus-Dieter May (Pro Fairness gegen Mobbing) (Nr. 1072/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1073/2011); Hans-Jürgen Geffroy (Nr. 1074/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1075/2011); Gredo Förster (Nr. 1076/2011); Sigrid Kremser (Burgerinitiative Starkenberg) (2 Unterzeichner) (Nr. 1077/2011); Andreas Reinold (Nr. 1078/2011); Aris Christidis (Nr. 1079/2011); Ludmila Ryczkowa (Nr. 1080/2011); Stanislav Georgiev (Nr. 1081/2011); Gerald Agthe-Prange (Nr. 1082/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1083/2011); Franco Iulio (Nr. 1084/2011); Mary Adebayo Aina (Nr. 1085/2011); Nicola Caputi (Nr. 1086/2011); Piotr Malek (Nr. 1087/2011); Cristian Rancati (Nr. 1088/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1089/2011); Rosanna Buccetti (Adottabile... non ammansibile) (Nr. 1090/2011); Lynda Harrison (Nr. 1091/2011); Raluca Focşăneanu (Nr. 1092/2011); Stefcho Minchev (Nr. 1093/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1094/2011); Kris Goodwin (Nr. 1095/2011); Roger Barden (2 Unterzeichner) (Nr. 1096/2011); Aldert Jan De Haan (FFPE-EPO) (Nr. 1097/2011); Carlo Ruocco (Legambiente, Comitato "Sarzana, che botta!", Stop al consumo di territorio) (Nr. 1098/2011); Francesca Cardenia (Ambulanti Piemontesi) (Nr. 1099/2011); Alexander Perez (Nr. 1100/2011); Alexandra E. Berk (Nr. 1101/2011); Gojko Cizmic (Nr. 1102/2011); Patrick Kinnersly (White Horse Alliance) (Nr. 1103/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1104/2011); Marco Fiorentino (Nr. 1105/2011); Pietro Avino (Orgoglio Meridionale Onlus) (Nr. 1106/2011); Daniela Spera (Comitato Legamjonici) (Nr. 1107/2011); Dominique Hallinck (Nr. 1108/2011); Paul Herzog Von Oldenburg (Federation Pro Europea Christiana) (Nr. 1109/2011); Silvia Hecker (Nr. 1110/2011); Rumen Radev (Nr. 1111/2011); Hans Dieter Borchardt (Nr. 1112/2011); Rudolf Windisch (Nr. 1113/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1114/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1115/2011); Bogna Jaszkowiak - Chagon (Nr. 1116/2011); Velichka Nikolova (5 Unterzeichner) (Nr. 1117/2011); Annette Lassen (Nr. 1118/2011); Nicolas Cornee (Nr. 1119/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1120/2011); Hans Peter Oppinger (Nr. 1121/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1122/2011); Osten Sahlen (Politivagn Stockholm) (Nr. 1123/2011); Théodoros Pitikaris (Nr. 1124/2011); Théodoros Pitikaris (Nr. 1125/2011); Johan Willem J.W. Westerhof (Nr. 1126/2011); Jean Yves Quilin (Nr. 1127/2011); Lars-Erik Rosvall (Nr. 1128/2011); Modesto Fernández (Droit de Naître) (3825 Unterzeichner) (Nr. 1129/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1130/2011); Jean Mortes (Nr. 1131/2011); Roger Pennetier (Nr. 1132/2011); Alena Balgova (Nr. 1133/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1134/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1135/2011); Enrique Arraiz Curbelo (Nr. 1136/2011); Rubén Luna Villar (Nr. 1137/2011); (Name vertraulich) (2 Unterzeichner) (Nr. 1138/2011); Santiago Bosch i Arbusé (Parlament de Catalunya) (Nr. 1139/2011); Gabriel Sánchez Ruiz (Nr. 1140/2011); Virgil Coşcodar (10 Unterzeichner) (Nr. 1141/2011); José Miguel González López (Nr. 1142/2011); Diego Rodríguez Vieites (Plataforma pola Protección da Serra do Galiñeiro) (Nr. 1143/2011); Eugenio Oria (Nr. 1144/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1145/2011); Claudio Riera y Riera (Asociación para la Defensa de las Playas Norte de Denia) (Nr. 1146/2011); Ángel Torres Rufino (Nr. 1147/2011); Álvaro Caetano (Ganharumo unip Lda) (Nr. 1148/2011); Manuel Navarro Lamolda (Nr. 1149/2011); Leovigildo Paton Selles (Nr. 1150/2011); Jaime Domenech Gelabert (Nr. 1151/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1152/2011); Christian Belsué Villar (Nr. 1153/2011).

10. November 2011

Stanislav Šmídek (Nr. 1154/2011); Gertrud Falk (Fian Food First Information & Action Network) (43 Unterzeichner) (Nr. 1155/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1156/2011); Giuseppe Di Maio (Nr. 1157/2011); Antonio Bendato (Nr. 1158/2011); Victor-Winston Grana (Citizen for data protection) (Nr. 1159/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1160/2011); Sohail Khan (Postgraduate The Diplomatic Academy) (Nr. 1161/2011); Ian Rogers (Nr. 1162/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1163/2011); Marco Da Prato (Nr. 1164/2011); Pavel Franěk (Nr. 1165/2011); Christian Belluzzo (Nr. 1166/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1167/2011); Jose Gomez (Nr. 1168/2011).

11. November 2011

Günter Dillikrath (Nr. 1169/2011); Slobodan Heine (Nr. 1170/2011); Josef Hover (Nr. 1171/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1172/2011); Roswitha Clemens (Nr. 1173/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1174/2011); Josef Graf (Nr. 1175/2011); Angelika Ledjeff (Nr. 1176/2011); Stefan Hoschele (Nr. 1177/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1178/2011); Christine Demmer (165 Unterzeichner) (Nr. 1179/2011); Gunnar Lang (Nr. 1180/2011); Martin Donat (Oberosterreichische Umweltanwaltschaft) (Nr. 1181/2011); Rainer Klute (Interessengemeinschaft Friedrich-Ebert-Strasse) (Nr. 1182/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1183/2011); Christine Kern (Nr. 1184/2011).

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im November 2011 (PE 473.690/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag, Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Mit Zustimmung der Fraktionen ist die Reihenfolge der Aussprachen am Mittwoch, von 15.00 bis 20.00 Uhr, wie folgt:

1. Gipfeltreffen EU/USA am 28. November 2011 (Punkt 91 des PDOJ)

2. Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (Punkt 86 des PDOJ)

3. Die Situation der Roma in den Mitgliedstaaten (Punkt 131 des PDOJ)

4. Verbot von Streumunition (Punkt 143 des PDOJ)

5. Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts (Punkt 129 des PDOJ)

Donnerstag

Mit Zustimmung der Fraktionen wird die Erklärung der Kommission über den Beitrag der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Erzeugung öffentlicher Güter (Punkt 130 des PDOJ) gestrichen.

Mit Zustimmung der Fraktionen wird die Abstimmung über den Bericht Knut Fleckenstein : Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (A7-0372/2011) (Punkt 116 des PDOJ) auf die Tagung November II vertagt.

Es spricht Bernd Posselt zum letzten Punkt.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es sprechen Pat the Cope Gallagher zum Fehlen einer Webseite des Europäischen Parlaments in irischer Sprache, Gay Mitchell, der diesen Beitrag unterstützt, und Bairbre de Brún zur Situation in Bezug auf den Ausführlichen Sitzungsbericht in irischer Sprache.

16. Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) [KOM(2010)0475 - C7-0268/2010- 2010/0253(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Debora Serracchiani (A7-0367/2011)

Debora Serracchiani erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Jörg Leichtfried.

Es sprechen Werner Kuhn im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Francesco Enrico Speroni beantwortet, und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Mike Nattrass, fraktionslos, Antonio Cancian, Ismail Ertug, Gesine Meissner, Isabelle Durant, Peter van Dalen, Jacky Hénin, Dominique Riquet, Bogusław Liberadzki, João Ferreira, Artur Zasada und Mathieu Grosch.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georges Bach, Silvia-Adriana Ţicău, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vasilica Viorica Dăncilă, Marian-Jean Marinescu, Jaroslav Paška und Franz Obermayr.

Es sprechen Siim Kallas und Debora Serracchiani.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.11.2011.

17. Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [2011/2024(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Emma McClarkin (A7-0373/2011)

Emma McClarkin erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Milan Cabrnoch (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Mario Pirillo (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Constance Le Grip im Namen der PPE-Fraktion, Bernadette Vergnaud im Namen der S&D-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Danuta Jazłowiecka, Evelyne Gebhardt, Edvard Kožušník, Gerard Batten, María Irigoyen Pérez und Liam Aylward.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Katarína Neveďalová, Vicky Ford, Konstantinos Poupakis, Evelyn Regner, Christa Klaß, Silvia-Adriana Ţicău und Ilda Figueiredo.

Es sprechen Michel Barnier und Emma McClarkin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 15.11.2011.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Csaba Sógor, Gilles Pargneaux, Ramon Tremosa i Balcells, Michail Tremopoulos, Marina Yannakoudakis, João Ferreira und Gerard Batten.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Martin Ehrenhauser, László Surján, Derek Vaughan, Andrea Zanoni, Margrete Auken, Paweł Robert Kowal, Oreste Rossi, Nicole Sinclaire, Gabriel Mato Adrover, Katarína Neveďalová, Theodoros Skylakakis, Francesco Enrico Speroni, Franz Obermayr, Ágnes Hankiss, Ioan Enciu, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Slavi Binev, Czesław Adam Siekierski, Alexander Mirsky, Metin Kazak, Georgios Papanikolaou und Iliana Malinova Iotova.

19. Verbraucherpolitik (kurze Darstellung)

Bericht über eine neue Strategie für die Verbraucherpolitik [2011/2149(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Kyriacos Triantaphyllides (A7-0369/2011)

Kyriacos Triantaphyllides gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Katarína Neveďalová, Malcolm Harbour, Ilda Figueiredo, Elena Băsescu, Mitro Repo und Constance Le Grip.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 15.11.2011.

20. Online-Glücksspiele (kurze Darstellung)

Bericht über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt [2011/2084(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0342/2011)

Jürgen Creutzmann gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, María Irigoyen Pérez, Hannu Takkula, Jaroslav Paška, Damien Abad, Olga Sehnalová und Malcolm Harbour.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 15.11.2011.

21. Honigbienen und Bienenzucht (kurze Darstellung)

Bericht über die Gesundheit von Honigbienen und die Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor [2011/2108(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi (A7-0359/2011)

Csaba Sándor Tabajdi gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Evelyn Regner, Bas Eickhout, Struan Stevenson, João Ferreira, Maria do Céu Patrão Neves, Judith A. Merkies, Andrew Henry William Brons und Mairead McGuinness.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.17 des Protokolls vom 15.11.2011.

22. Der demografische Wandel und seine Folgen für die Kohäsionspolitik (kurze Darstellung)

Bericht über den demografischen Wandel und seine Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU [2010/2157(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Kerstin Westphal (A7-0350/2011)

Kerstin Westphal gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Záborská, Phil Prendergast, Gerard Batten, Miroslav Mikolášik, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Katarína Neveďalová und Czesław Adam Siekierski.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 15.11.2011.

23. Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (kurze Darstellung)

Bericht über die Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [2011/2146(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A7-0371/2011)

Peter Simon gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, António Fernando Correia De Campos, Jaroslav Paška, Evelyn Regner, Zuzana Roithová und Elena Băsescu.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.18 des Protokolls vom 15.11.2011.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 473.690/OJMA).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Bagó, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Brons, Brzobohatá, Bufton, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Comi, Cornelissen, Correia De Campos, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, Daul, David, Davies, De Backer, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Feio, Ferber, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gál, Gallagher, Gallo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Grech, Grèze, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch-Mehrin, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lambert, Lange, de Lange, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Lisek, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Provera, Rangel, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Sógor, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Ţicău, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Vidal-Quadras , Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Wallis, Watson, Renate Weber, Weiler, Werthmann, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Zver, Zwiefka