Index 
Protokoll
PDF 248kWORD 205k
Donnerstag, 17. November 2011 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ***I (Aussprache)
 4.Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs (Aussprache)
 5.Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (schriftliche Erklärung)
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Unterstützung der EU für den IStGH (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.2.Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ***I (Abstimmung)
  6.3.Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich * (Abstimmung)
  6.4.Gipfeltreffen EU/USA am 28. November 2011 (Abstimmung)
  6.5.Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (Abstimmung)
  6.6.Verbot von Streumunition (Abstimmung)
  6.7.Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts (Abstimmung)
  6.8.Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien (Abstimmung)
  6.9.Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
  6.10.Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen
 11.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  11.1.Iran – aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen
  11.2.Ägypten, insbesondere der Fall des Bloggers Alaa Abdel Fattah
 12.Abstimmungsstunde
  12.1.Iran – aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen (Abstimmung)
  12.2.Ägypten, insbesondere der Fall des Bloggers Alaa Abdel Fattah (Abstimmung)
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 15.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
 16.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 17.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 18.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (schriftliche Erklärung)


VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr.1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (KOM(2011)0659 - C7-0372/2011 – 2011/0301(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (KOM(2011)0665 - C7-0374/2011 – 2011/0302(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

BUDG, ITRE, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (KOM(2011)0688 - C7-0392/2011 – 2011/0309(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, EMPL, BUDG, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1342/2007 des Rates vom 22.Oktober 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (KOM(2011)0715 - C7-0396/2011 - 2011/0315(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte (KOM(2011)0710 - C7-0400/2011 – 2011/0327(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen - Teil 1 (KOM(2011)0452 - C7-0417/2011 – 2011/0202(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 51/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0103/2011 - C7-0418/2011 - 2011/2296(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Beaufsichtigung der Tätigkeit der Pharmaunternehmen (B7-0612/2011)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend:

ITRE, IMCO

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Verlegung der Schonzeit für Schwertfisch (B7-0613/2011)

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Fortführung der Nahrungsmittelhilfen über den Fristablauf zum 31. Dezember 2013 hinaus (B7-0614/2011)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

REGI, EMPL


3. Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik [KOM(2010)0494 - C7-0292/2010- 2010/0257(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Georgios Koumoutsakos (A7-0163/2011)

Georgios Koumoutsakos erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Damien Abad (in Vertretung von Dominique Riquet, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses BUDG), Rosa Estaràs Ferragut (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Alain Cadec (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Crescenzio Rivellini im Namen der PPE-Fraktion, Guido Milana im Namen der S&D-Fraktion, Pat the Cope Gallagher im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Jim Higgins, Ismail Ertug, Gesine Meissner, Peter van Dalen, Nuno Teixeira, Silvia-Adriana Ţicău, Izaskun Bilbao Barandica und Marit Paulsen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, Josefa Andrés Barea, Rareş-Lucian Niculescu, Luís Paulo Alves und João Ferreira.

Es spricht Maria Damanaki.

VORSITZ: Giles CHICHESTER
Vizepräsident

Es spricht Georgios Koumoutsakos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 17.11.2011.


4. Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs (Aussprache)

Bericht über die weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs – die Rolle der EU [2010/2210(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabella Lövin (A7-0362/2011)

Isabella Lövin erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maurice Ponga (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Barbara Matera im Namen der PPE-Fraktion, Ole Christensen im Namen der S&D-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Josefa Andrés Barea, Ian Hudghton, Elie Hoarau, Francisco Sosa Wagner, Kriton Arsenis und Guido Milana.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Richard Howitt, Gesine Meissner, Silvia-Adriana Ţicău, Andrew Henry William Brons, Ulrike Rodust und Phil Prendergast.

Es sprechen Maria Damanaki und Isabella Lövin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 17.11.2011.


(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

5. Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (schriftliche Erklärung)

Es spricht Hannes Swoboda zu den Aussagen von Claudio Morganti während der gestrigen Aussprache über die Situation der Roma in den Mitgliedstaaten (Punkt 13 des Protokolls vom 16.11.2011).

°
° ° °

Die von den Mitgliedern Marian-Jean Marinescu, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Gesine Meissner und Gianni Pittella eingereichte schriftliche Erklärung 0035/2011 zur Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2011)0519) veröffentlicht (siehe Anlage 1).

Es sprechen Ádám Kósa und Marian-Jean Marinescu.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Unterstützung der EU für den IStGH (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten [2011/2109(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Wolfgang Kreissl-Dörfler (A7-0368/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0507)

Wortmeldungen

Wolfgang Kreissl-Dörfler, Berichterstatter, hat 3 mündliche Änderungsanträge zu Erwägung L sowie zu den Ziffern 24 und 48 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurden.


6.2. Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik [KOM(2010)0494 - C7-0292/2010- 2010/0257(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Georgios Koumoutsakos (A7-0163/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0508)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0508)


6.3. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) [KOM(2011)0072 - C7-0077/2011- 2011/0046(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jan Březina (A7-0360/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0509)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0509)


6.4. Gipfeltreffen EU/USA am 28. November 2011 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0577/2011, B7-0578/2011, B7-0580/2011, B7-0582/2011, B7-0583/2011 und B7-0587/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0577/2011

(ersetzt B7-0577/2011, B7-0580/2011, B7-0582/2011 und B7-0587/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Bernd Posselt, Mário David, Krzysztof Lisek, Ria Oomen-Ruijten, Gabriele Albertini, Elena Băsescu, Cristian Dan Preda, Laima Liucija Andrikienė, Eduard Kukan, Salvatore Iacolino, Marietta Giannakou, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion,

Hannes Swoboda und Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion,

Sarah Ludford, Olle Schmidt, Gesine Meissner, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff und Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion,

Jan Zahradil, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Martin Callanan, Geoffrey Van Orden, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Struan Stevenson, Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Hynek Fajmon und Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion,

Niki Tzavela.

Angenommen (P7_TA(2011)0510)

(Die Entschließungsanträge B7-0578/2011 und B7-0583/2011 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Elmar Brok zu Änderungsantrag 1.

Sarah Ludford hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 22 vorgeschlagen, der berücksichtigt wurde.

Elmar Brok hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Aufnahme einer neuen Ziffer 25a vorgeschlagen, der berücksichtigt wurde.


6.5. Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0572/2001

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0511)


6.6. Verbot von Streumunition (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0588/2001, B7-0589/2011, B7-0590/2011, B7-0591/2011, B7-0592/2011 und B7-0593/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0588/2011

(ersetzt B7-0588/2001, B7-0589/2011, B7-0590/2011, B7-0592/2011 und B7-0593/2011

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler, Anna Ibrisagic, Tunne Kelam, Roberta Angelilli und Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion,

Roberto Gualtieri, Kristian Vigenin, Pino Arlacchi, Richard Howitt und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Elizabeth Lynne, Johannes Cornelis van Baalen, Leonidas Donskis, Kristiina Ojuland, Sonia Alfano, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Jelko Kacin und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion,

Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Sabine Lösing, Nikolaos Chountis, Takis Hadjigeorgiou, Gabriele Zimmer, Willy Meyer, Bairbre de Brún, Cornelis de Jong, Alfreds Rubiks und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0512)

(Der Entschließungsantrag B7-0591/2011 ist hinfällig.)


6.7. Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0608/2001, B7-0609/2011, B7-0610/2011 und B7-0611/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0608/2011

(ersetzt B7-0608/2001, B7-0609/2011 und B7-0610/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Marielle Gallo im Namen der PPE-Fraktion,

Arlene McCarthy im Namen der S&D-Fraktion,

Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion,.

Kay Swinburne und Ashley Fox.

Angenommen (P7_TA(2011)0513)

(Der Entschließungsantrag B7-0611/2011 ist hinfällig.)


6.8. Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien (Abstimmung)

Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien [2011/2133(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Krzysztof Lisek (A7-0374/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0514)

Wortmeldungen

Krzysztof Lisek (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

Hannes Swoboda hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5rev vorgeschlagen. Da sich mehr als 40 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben, wurde der mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt und Hannes Swoboda hat Änderungsantrag 5rev im Namen der S&D zurückgezogen.


6.9. Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments [2011/2151(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Mikael Gustafsson (A7-0351/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0515)


6.10. Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs (Abstimmung)

Bericht über die weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs – die Rolle der EU [2010/2210(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabella Lövin (A7-0362/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0516)

Wortmeldungen

Isabella Lövin (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 35 vorgeschlagen, der berücksichtigt wurde.


VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Wolfgang Kreissl-Dörfler - A7-0368/2011

Giovanni La Via, Iva Zanicchi, Mitro Repo, Anneli Jäätteenmäki und Daniel Hannan

Bericht Georgios Koumoutsakos - A7-0163/2011

Giovanni La Via, Iva Zanicchi, Elena Băsescu, Seán Kelly und Kay Swinburne

Bericht Jan Březina - A7-0360/2011

Giovanni La Via, Adam Bielan und Hannu Takkula

Gipfeltreffen EU/USA am 28. November 2011 - RC B7-0577/2011

Syed Kamall, David Campbell Bannerman, Elena Băsescu, Mitro Repo, Adam Bielan, Hannu Takkula, Kay Swinburne, Daniel Hannan, Peter Skinner und Paul Murphy

Offenes Internet und Netzneutralität in Europa - B7-0572/2011

Bendt Bendtsen, Miroslav Mikolášik und Kay Swinburne

Verbot von Streumunition - RC B7-0588/2022

Mitro Repo, Miroslav Mikolášik, Peter Jahr, Elena Băsescu und Norica Nicolai

Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts - RC B7-0608/2011

Peter Jahr und Daniel Hannan

Bericht Krzysztof Lisek - A7-0374/2011

Norica Nicolai, Mitro Repo, Janusz Władysław Zemke und Adam Bielan

Bericht Isabella Lövin - A7-0362/2011

Giovanni La Via, Peter Jahr, Seán Kelly und Robert Sturdy


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die Benennung von Kent Johansson als Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien.


11. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 15.11.2011)


11.1. Iran – aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen

Entschließungsanträge B7-0594/2011, B7-0596/211, B7-0598/2011, B7-0599/2011, B7-0601/2011, B7-0604/2011 und B7-0606/2011

Bastiaan Belder, Marie-Christine Vergiat, Corina Creţu, Adam Bielan, Cristian Dan Preda, Marietje Schaake und Barbara Lochbihler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Seán Kelly, Mitro Repo, Tomasz Piotr Poręba, Eduard Kukan und George Sabin Cutaş.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Romana Jordan Cizelj, Michael Cashman, Rui Tavares, Ryszard Czarnecki, Paul Rübig und Peter Skinner.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 17.11.2011.


11.2. Ägypten, insbesondere der Fall des Bloggers Alaa Abdel Fattah

Entschließungsanträge B7-0595/2011, B7-0597/2011, B7-0600/2011, B7-0602/2011, B7-0603/2011, B7-0605/2011 und B7-0607/2011

Michał Tomasz Kamiński, Jaroslav Paška, Marie-Christine Vergiat, Kristian Vigenin, Sari Essayah, Marietje Schaake und Franziska Katharina Brantner erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Kelly, Corina Creţu, Eija-Riitta Korhola und Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Anna Záborská, Mitro Repo, Janusz Wojciechowski, Elena Băsescu, Ana Gomes, Carl Schlyter, Tomasz Piotr Poręba, Peter Jahr und Othmar Karas.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 17.11.2011.


12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


12.1. Iran – aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0594/2011, B7-0596/211, B7-0598/2011, B7-0599/2011, B7-0601/2011, B7-0604/2011 und B7-0606/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0594/2011

(ersetzt B7-0594/2011, B7-0596/211, B7-0598/2011, B7-0599/2011, B7-0601/2011, B7-0604/2011 und B7-0606/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Lena Kolarska-Bobińska, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Eduard Kukan, Tokia Saïfi, Ria Oomen-Ruijten, Giovanni La Via, Laima Liucija Andrikienė, Tadeusz Zwiefka, Kurt Lechner, Csaba Sógor und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, María Muñiz De Urquiza, Kathleen Van Brempt, Pino Arlacchi, Corina Creţu, Kristian Vigenin und Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Edward McMillan-Scott, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle De Sarnez, Robert Rochefort, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Frédérique Ries und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion,

Tarja Cronberg, Barbara Lochbihler, Isabelle Durant, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Peter van Dalen, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Valdemar Tomaševski, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Bastiaan Belder und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA-PROV(2011)0517)


12.2. Ägypten, insbesondere der Fall des Bloggers Alaa Abdel Fattah (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0595/2011, B7-0597/2011, B7-0600/2011, B7-0602/2011, B7-0603/2011, B7-0605/2011 und B7-0607/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0595/2011

(ersetzt B7-0595/2011, B7-0597/2011, B7-0600/2011, B7-0602/2011, B7-0603/2011, B7-0605/2011 und B7-0607/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Eduard Kukan, Anna Záborská, Giovanni La Via, Laima Liucija Andrikienė und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Raimon Obiols, Pino Arlacchi, Saïd El Khadraoui, Richard Howitt, María Muñiz De Urquiza und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Robert Rochefort, Edward McMillan-Scott, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle De Sarnez, Sonia Alfano, Alexandra Thein, Leonidas Donskis, Izaskun Bilbao Barandica, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Niccolò Rinaldi, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Hélène Flautre, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Malika Benarab-Attou, Emilie Turunen und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Valdemar Tomaševski, Ryszard Czarnecki und Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Bastiaan Belder und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA-PROV(2011)0518)


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 48 GO)

CONT-Ausschuss

- Maßnahmen für einen effizienteren und kostengünstigeren Dolmetschdienst im Europäischen Parlament (2011/2287(INI))

CULT-Ausschuss

- Modernisierung von Europas Hochschulsystemen (2011/2294(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET, EMPL, ITRE)

- Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU (2011/2293(INI))
(mitberatend: DEVE, EMPL, LIBE)

DEVE-Ausschuss

- Festlegung einer neuen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika (2011/2286(INI))
(mitberatend: AFET)

ECON-Ausschuss

- Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken (2011/2289(INI))
(mitberatend: REGI)

- Attraktivität von Investitionen in Europa (2011/2288(INI))
(mitberatend: ITRE, REGI)

- Öffentliche Finanzen in der WWU -2011 (2011/2274(INI))

FEMM-Ausschuss

- Frauen in politischen Entscheidungsprozessen - Qualität und Gleichstellung (2011/2295(INI))

- Anwendung des Grundsatzes „Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen“ (2011/2285(INI))
(mitberatend: EMPL)

ITRE-Ausschuss

- Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen „Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit” (2011/2284(INI))
(mitberatend: AFET, LIBE)

JURI-Ausschuss

- 18. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ - Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit ( 2010) (2011/2276(INI))
(mitberatend: AFCO)

- 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010) (2011/2275(INI))
(mitberatend: PETI, IMCO)

PECH-Ausschuss

- Kleinfischerei und handwerkliche Fischerei und Reform der GFP (2011/2292(INI))
(mitberatend: DEVE)

- Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der GFP (2011/2291(INI))
(mitberatend: ENVI)

- Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik - Generelle Mitteilung (2011/2290(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, REGI)

Assoziierte Ausschüsse

IMCO-Ausschuss

- Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (COM(2011)0285 - C7-0139/2011 - 2011/0137(COD))
Assoziierte Ausschüsse IMCO, JURI, INTA
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.11.2011)

Ausschussbefassung

FEMM-Ausschuss

- Jahresbericht 2010 über die Menschenrechte in der Welt und die Politik der EU in diesem Bereich (2011/2185(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: FEMM, DEVE

AGRI-Ausschuss

- Handel für Wandel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den arabischen Frühlingsrevolutionen (2011/2113(INI))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: AFET, EMPL, ITRE

AFET-Ausschuss

- Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika (COM(2011)0599 - C7-0306/2011 - 2011/0263(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: AFET, AGRI

FEMM-Ausschuss

- Energieeffizienz und Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (COM(2011)0370 - C7-0168/2011 - 2011/0172(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: FEMM, ENVI


15. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

0036/2011

Valdemar Tomaševski

41

0037/2011

Spyros Danellis, Maria Da Graça Carvalho, Kyriakos Mavronikolas, Alyn Smith, Giommaria Uggias

289

0038/2011

Harlem Désir, Cornelis de Jong, Corinne Lepage, Ulrike Lunacek, Mariya Nedelcheva

94

0039/2011

Véronique Mathieu, Roberta Angelilli, Edite Estrela, Jean Lambert, Katarína Neveďalová

295

0040/2011

George Sabin Cutaş, Salvatore Iacolino, Ramona Nicole Mănescu, Michèle Rivasi

86

0041/2011

Alain Cadec, Wojciech Michał Olejniczak, Michail Tremopoulos, Andrea Zanoni

236

0042/2011

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Willy Meyer, Michail Tremopoulos, Cecilia Wikström, Artur Zasada

115

0043/2011

Philip Claeys, Andreas Mölzer, Fiorello Provera

11

0044/2011

Andrew Duff, Mairead McGuinness, Ádám Kósa

42

0045/2011

Miguel Angel Martínez Martínez, Fiona Hall, Filip Kaczmarek, Teresa Riera Madurell, Judith Sargentini

45

0046/2011

Alyn Smith, Bairbre de Brún, Esther de Lange, Jörg Leichtfried, Marit Paulsen

35


16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 30. November 2011/1. Dezember 2011 statt.


18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Jerzy Buzek

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balzani, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Cofferati, Comi, Cornelissen, Correia De Campos, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Färm, Feio, Ferber, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Fox, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griffin, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Hankiss, Hannan, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Herranz García, Hibner, Higgins, Hoang Ngoc, Hoarau, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Johansson , de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Motti, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nattrass, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Anlage 1 - Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung 0035/2011 eingereicht von den Mitgliedern Marian-Jean Marinescu, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Gesine Meissner und Gianni Pittella zur Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (Punkt 5 des Protokolls vom 17.11.2011 und P7_TA(2011)0519), unterzeichnet von 483 Mitgliedern:

Damien Abad, János Áder, Gabriele Albertini, Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, François Alfonsi, Alexander Alvaro, Luís Paulo Alves, Josefa Andrés Barea, Laima Liucija Andrikienė, Elena Oana Antonescu, Alfredo Antoniozzi, Kader Arif, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Georges Bach, Zoltán Bagó, Burkhard Balz, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Regina Bastos, Edit Bauer, Catherine Bearder, George Becali, Heinz K. Becker, Bastiaan Belder, Ivo Belet, Malika Benarab-Attou, Jean-Luc Bennahmias, Luigi Berlinguer, Thijs Berman, Jean-Paul Besset, Slavi Binev, Lothar Bisky, Mara Bizzotto, Sebastian Valentin Bodu, Vito Bonsignore, Mario Borghezio, Piotr Borys, Philippe Boulland, José Bové, Sharon Bowles, Frieda Brepoels, Jan Březina, Elmar Brok, Andrew Henry William Brons, Zuzana Brzobohatá, Cristian Silviu Buşoi, Simon Busuttil, Reinhard Bütikofer, Milan Cabrnoch, Alain Cadec, Wim van de Camp, Antonio Cancian, Pascal Canfin, Luis Manuel Capoulas Santos, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Michael Cashman, Carlo Casini, Françoise Castex, Pilar del Castillo Vera, Jean-Marie Cavada, Alejandro Cercas, Nessa Childers, Nikolaos Chountis, Ole Christensen, Philip Claeys, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Ricardo Cortés Lastra, Silvia Costa, Michael Cramer, Jürgen Creutzmann, Rosario Crocetta, Tarja Cronberg, George Sabin Cutaş, Ryszard Czarnecki, Frédéric Daerden, Peter van Dalen, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, Michel Dantin, Joseph Daul, Mário David, Francesco De Angelis, Philippe De Backer, Bairbre de Brún, Paolo De Castro, Véronique De Keyser, Karima Delli, Anne Delvaux, Luigi Ciriaco De Mita, Marielle De Sarnez, Albert Deß, Tamás Deutsch, Nirj Deva, Christine De Veyrac, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Andrew Duff, Isabelle Durant, Christian Ehler, Martin Ehrenhauser, Lena Ek, Saïd El Khadraoui, Ioan Enciu, Frank Engel, Christian Engström, Derk Jan Eppink, Cornelia Ernst, Ismail Ertug, Sari Essayah, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Göran Färm, Diogo Feio, Markus Ferber, José Manuel Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Carlo Fidanza, Ilda Figueiredo, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Knut Fleckenstein, Lorenzo Fontana, Vicky Ford, Gaston Franco, Kinga Gál, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Elisabetta Gardini, Salvador Garriga Polledo, Jean-Paul Gauzès, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Sven Giegold, Adam Gierek, Béla Glattfelder, Charles Goerens, Ana Gomes, Kinga Göncz, Sylvie Goulard, Luis de Grandes Pascual, Ingeborg Gräßle, Catherine Grèze, Nathalie Griesbeck, Nick Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Zita Gurmai, Cristina Gutiérrez-Cortines, András Gyürk, Takis Hadjigeorgiou, Gerald Häfner, Carl Haglund, Fiona Hall, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Ágnes Hankiss, Satu Hassi, Martin Häusling, Jacky Hénin, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Liem Hoang Ngoc, Elie Hoarau, Monika Hohlmeier, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Salvatore Iacolino, Stanimir Ilchev, Juozas Imbrasas, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Ville Itälä, Carlos José Iturgaiz Angulo, Iliana Ivanova, Liisa Jaakonsaari, Yannick Jadot, Peter Jahr, Lívia Járóka, Danuta Jazłowiecka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Elisabeth Jeggle, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Eva Joly, Romana Jordan Cizelj, Dan Jørgensen, Philippe Juvin, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Sandra Kalniete, Krišjānis Kariņš, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Franziska Keller, Seán Kelly, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Lena Kolarska-Bobińska, Ádám Kósa, Georgios Koumoutsakos, Béla Kovács, Andrey Kovatchev, Jan Kozłowski, Holger Krahmer, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Werner Kuhn, Alain Lamassoure, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Vytautas Landsbergis, Esther de Lange, Giovanni La Via, Agnès Le Brun, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Jean-Marie Le Pen, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Kartika Tamara Liotard, Krzysztof Lisek, Barbara Lochbihler, Morten Løkkegaard, Veronica Lope Fontagné, Juan Fernando López Aguilar, Sabine Lösing, Isabella Lövin, Sarah Ludford, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, George Lyon, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Monica Luisa Macovei, Toine Manders, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Clemente Mastella, Barbara Matera, Véronique Mathieu, Marisa Matias, Iosif Matula, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Hans-Peter Mayer, Jaime Mayor Oreja, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Nuno Melo, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Morten Messerschmidt, Alajos Mészáros, Louis Michel, Miroslav Mikolášik, Guido Milana, Francisco José Millán Mon, Gay Mitchell, Andreas Mölzer, Claude Moraes, Claudio Morganti, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Jan Mulder, María Muñiz De Urquiza, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Mike Nattrass, Katarína Neveďalová, Bill Newton Dunn, Rareş-Lucian Niculescu, Lambert van Nistelrooij, Franz Obermayr, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Siiri Oviir, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Chrysoula Paliadeli, Vladko Todorov Panayotov, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Ioan Mircea Paşcu, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Marit Paulsen, Vincent Peillon, Andres Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Gianni Pittella, Pavel Poc, Anni Podimata, Maurice Ponga, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Phil Prendergast, Vittorio Prodi, Franck Proust, Fiorello Provera, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Mitro Repo, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Niccolò Rinaldi, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Zuzana Roithová, Carmen Romero López, Raül Romeva i Rueda, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Libor Rouček, Paul Rübig, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Potito Salatto, Nikolaos Salavrakos, Matteo Salvini, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Daciana Octavia Sârbu, Judith Sargentini, Amalia Sartori, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Algirdas Saudargas, Vilja Savisaar-Toomast, Christel Schaldemose, Carl Schlyter, Olle Schmidt, Birgit Schnieber-Jastram, György Schöpflin, Elisabeth Schroedter, Andreas Schwab, Edward Scicluna, Giancarlo Scottà, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Brian Simpson, Peter Skinner, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Csaba Sógor, Renate Sommer, Søren Bo Søndergaard, Francisco Sosa Wagner, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Jutta Steinruck, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Michèle Striffler, Robert Sturdy, László Surján, Gianluca Susta, Hannes Swoboda, József Szájer, Csanád Szegedi, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Rui Tavares, Keith Taylor, Nuno Teixeira, Sampo Terho, Alexandra Thein, Eleni Theocharous, Michael Theurer, Britta Thomsen, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Catherine Trautmann, Michail Tremopoulos, Ramon Tremosa i Balcells, Kyriacos Triantaphyllides, Helga Trüpel, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Emilie Turunen, Niki Tzavela, Giommaria Uggias, Traian Ungureanu, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Corneliu Vadim Tudor, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Frank Vanhecke, Geoffrey Van Orden, Bernadette Vergnaud, Alejo Vidal-Quadras, Oldřich Vlasák, Dominique Vlasto, Graham Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Anja Weisgerber, Angelika Werthmann, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Jacek Włosowicz, Janusz Wojciechowski, Corien Wortmann-Kool, Luis Yáñez-Barnuevo García, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Boris Zala, Pablo Zalba Bidegain, Iva Zanicchi, Andrea Zanoni, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.

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