2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
3. Begrüßung
Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments eine Delegation von Menschenrechtsaktivisten aus dem Jemen unter der Leitung von Amal Basha, Ezzadine El Asbahi und Tawako Karman, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
4. Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident gibt Erklärungen zu seinem Besuch in der Türkei in der vergangenen Woche und den anstehenden Wahlen in Ägypten und Marokko ab.
5. Prüfung der Mandate
Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Kent Johansson mit Wirkung vom 21. Oktober 2011 für gültig zu erklären.
6. Zusammensetzung des Parlaments
Elie Hoarau hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 4. Januar 2012 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet hiervon die zuständigen nationalen Behörden.
7. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten
Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (00055/2011/LEX - C7-0450/2011 - 2010/0257(COD))
8. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) vom Rat und von der Kommission
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 (KOM(2011)0707 - C7-0397/2011 - 2011/0340(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
BUDG, JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Gesundheit für Wachstum“, das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 (KOM(2011)0709 - C7-0399/2011 - 2011/0339(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
FEMM, EMPL, BUDG, ITRE
- Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings (KOM(2011)0746 - C7-0419/2011 - 2011/0360(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1060/2009 über Ratingagenturen (KOM(2011)0747 - C7-0420/2011 - 2011/0361(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
JURI, IMCO
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) (KOM(2011)0770 - C7-0421/2011 - 2011/0354(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (KOM(2011)0769 - C7-0422/2011 - 2011/0353(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Marktund die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (KOM(2011)0771 - C7-0423/2011 - 2011/0349(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2011)0792 - C7-0424/2011 - 2011/2300(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
REGI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Bereitstellungpyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt(Neufassung) (KOM(2011)0764 - C7-0425/2011 - 2011/0358(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (KOM(2011)0772 - C7-0426/2011 - 2011/0356(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (KOM(2011)0773 - C7-0427/2011 - 2011/0357(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (KOM(2011)0768 - C7-0428/2011 - 2011/0350(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (KOM(2011)0765 - C7-0429/2011 - 2011/0351(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (KOM(2011)0766 - C7-0430/2011 - 2011/0352(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
IMCO
mitberatend :
ITRE, JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (KOM(2011)0798 - C7-0431/2011 - 2011/0364(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
mitberatend :
ENVI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1300/2008 des Rates vom 18.Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2011)0760 - C7-0432/2011 - 2011/0345(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
mitberatend :
ENVI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU (KOM(2011)0789 - C7-0433/2011 - 2011/0372(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
ITRE, TRAN
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über den Abschluss des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (15260/2011 - C7-0434/2011 - 2011/0102(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
TRAN
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Kreatives Europa“ (COM(2011)0785 - C7-0435/2011 - 2011/0370(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
CULT
mitberatend :
FEMM, DEVE, AFET, BUDG, ITRE, LIBE
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 52/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0104/2011 - C7-0437/2011 - 2011/2303(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 30. November 2011 (17631/2011 - C7-0440/2011 - 2011/2267(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 30. November 2011 (17632/2011 - C7-0442/2011 - 2011/2301(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (KOM(2011)0730 - C7-0447/2011 - 2011/0330(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
INTA, IMCO
2) von Ausschüssen
2.1) Berichte
- Bericht zu den Fragen, die von Petenten im Zusammenhang mit der Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie und damit verbundener Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesprochen wurden (2011/2038(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011)
- ***IBericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (KOM(2010)0781 - C7-0011/2011 - 2010/0377(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: János Áder (A7-0339/2011)
- Bericht über den Jahresbericht der EZB für 2010 (2011/2156(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0361/2011)
- ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2010)0611 - C7-0343/2010 - 2010/0303(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A7-0372/2011)
- ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 im Hinblick auf rückzahlbare Beihilfe und Finanzierungstechniken (KOM(2011)0483 - C7-0215/2011 - 2011/0210(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0380/2011)
- *Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (KOM(2011)0443 - C7-0233/2011 - 2011/0192(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0381/2011)
- *Bericht Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 - C7-0311/2011 - 2011/0248(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0382/2011)
- ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (KOM(2011)0482 - C7-0221/2011 - 2011/0211(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0383/2011)
- Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (2011/2071(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0384/2011)
- Bericht über die Änderungen an der Geschäftsordnung in Bezug auf einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten (2011/2174(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0386/2011)
- Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (2011/2132(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A7-0387/2011)
- Bericht zu dem Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (2011/2191(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0389/2011)
- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union (14409/2011 - C7-0252/2011 - 2011/0805(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0390/2011)
- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive aus Portugal) (KOM(2011)0664 - C7-0334/2011 - 2011/2262(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0395/2011)
- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich) (KOM(2011)0420 - C7-0193/2011 - 2011/2158(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0396/2011)
- ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke (COM(2011)0461 - C7-0213/2011 - 2011/0199(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Kyriacos Triantaphyllides (A7-0398/2011)
- Bericht über die Modernisierung der Zollverfahren (2011/2083(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Matteo Salvini (A7-0406/2011)
- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission (17631/2011 - C7-0440/2011 - 2011/2267(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0407/2011)
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Toussas (2011/2057(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0410/2011)
- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Viktor Uspaskich (2011/2162(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0411/2011)
- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Luigi de Magistris (2011/2076(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0412/2011)
- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Viktor Uspaskich (2011/2099(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0413/2011)
2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung
- ***II Bericht zur Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (05032/2/2011 - C7-0251/2011 - 2009/0076(COD)) – ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Christa Klaß (A7-0336/2011)
3)von den Mitgliedern die Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)
- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Förderung von Maßnahmen für Arbeitnehmer unter 25 Jahren (B7-0616/2011)
Ausschussbefassung:
federführend :
EMPL
mitberatend :
CULT
- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Anpflanzung von Posidonia oceanica zum Schutz des Ökosystems der Küsten (B7-0617/2011)
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
4) vom Vermittlungsausschuss
- Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (00056/2011 - C7-0376/2011 - 2009/0059(COD))
- Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (00057/2011 - C7-0377/2011 - 2009/0060A(COD))
- Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (00058/2011 - C7-0378/2011 - 2009/0060B(COD))
- Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (00059/2011 - C7-0379/2011 - 2010/0059(COD))
- Haushaltsverfahren 2012 - Dokument über die Vermittlung - Gemeinsamer Text (17470/2011 - C7-0446/2011 - 2011/2020(BUD))
5) von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (00056/2011 - C7-0376/2011 - 2009/0059(COD)) - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0401/2011)
- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (00057/2011 - C7-0377/2011 - 2009/0060A(COD)) - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Gay Mitchell (A7-0402/2011)
- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (00059/2011 - C7-0379/2011 - 2010/0059(COD)) - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0403/2011)
- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (00058/2011 - C7-0378/2011 - 2009/0060B(COD)) - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatterin: Kinga Gál (A7-0404/2011)
- Bericht zum gemeinsamen Text des Vermittlungsausschusses im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 (13110/2011 - C7-0247/2011 - 2011/2020(BUD)) - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Francesca Balzani (A7-0414/2011)
9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)
- (O-000304/2011) von Françoise Grossetête, Nessa Childers, Antonyia Parvanova, Satu Hassi, Marina Yannakoudakis, Marisa Matias und Oreste Rossi, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Umfassende Antwort der EU auf HIV/Aids (B7-0669/2011)
2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)
- Guido Milana, Kriton Arsenis, Corinne Lepage, Maria do Céu Patrão Neves und Raül Romeva i Rueda zu dem Gemeingut Fisch (0047/2011);
- Claude Moraes, Kinga Göncz, Martin Kastler, Jean Lambert und Cecilia Wikström zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 (0048/2011);
- Dan Jørgensen, Esther de Lange, Pavel Poc, Carl Schlyter und Andrea Zanoni zur Festsetzung einer Obergrenze von acht Stunden für die Beförderung von Schlachttieren in der Europäischen Union (0049/2011);
- Slavi Binev, John Attard-Montalto, Nirj Deva, Mario Mauro und Hannu Takkula zur Einführung des Programms „Schach in der Schule“ in den Bildungssystemen der Europäischen Union (0050/2011);
- Ashley Fox, Liam Aylward, Paolo De Castro und Albert Deß zur elektronischen Kennzeichnung von Schafen (EID)(0051/2011);
- George Sabin Cutaş, Vasilica Viorica Dăncilă, Norica Nicolai, Marc Tarabella und Thomas Ulmer zu Kindern mit Down-Syndrom (0052/2011).
10. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Juli 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.
11. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2011 der Kommission genehmigt (N7-0095/2011 - C7-0356/2011 - 2011/2270(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2011 der Kommission genehmigt (N7-0093/2011 - C7-0353/2011 - 2011/2268(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2011 der Kommission genehmigt (N7-0094/2011 - C7-0354/2011 - 2011/2269(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 46/2011 der Kommission genehmigt (N7-0098/2011 - C7-0389/2011 - 2011/2280(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 47/2011 der Kommission genehmigt (N7-0096/2011 - C7-0381/2011 - 2011/2277(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 49/2011 der Kommission genehmigt (N7-0097/2011 - C7-0383/2011 - 2011/2278(GBD)).
12. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im November II (PE 473.691/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):
Mittwoch
Gemäß Artikel 7 Absatz 8 GO wird eine Aussprache über die beiden Berichte von Bernhard Rapkay über den Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (A7-0411/2011 und A7-0413/2011) als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Donnerstag
Die Aussprache über die mündliche Anfrage Weltweiter Kampf der EU gegen HIV/AIDS wird durch eine Erklärung der Kommission zum gleichen Thema ersetzt.
Der Bericht von Bernhard Rapkay über den Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Luigi de Magistris (A7-0412/2011) wird in die Abstimmungsstunde aufgenommen.
Die Abstimmungsstunde wird bis 14.00 verlängert.
° ° ° °
Es sprechen Peter van Dalen über die Wahlen in Ägypten (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis) und Joseph Daul, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Bernd Posselt über die Abstimmungsstunde am morgigen Tag.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
(Die Sitzung wird um 15.15 Uhr aufgrund einer Evakuierungsübung unterbrochen und um 15.55 Uhr wieder aufgenommen.)
13. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (Aussprache)
Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Viktor Uspaskich [2011/2162(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0411/2011)
Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Viktor Uspaskich [2011/2099(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0413/2011)
Bernhard Rapkay präzisiert das Verfahren zur Behandlung seines Berichts über den Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Luigi de Magistris (A7-0412/2011) und erläutert seine Berichte.
Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion und Bernhard Rapkay im Namen der S&D-Fraktion.
14. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (8./9. Dezember 2011) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (8./9. Dezember 2011)
Mikołaj Dowgielewicz (amtierender Ratsvorsitzender) und Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ... beantwortet Ilda Figueiredo, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ... beantwortet Barry Madlener, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ... beantwortet Derk Jan Eppink, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
VORSITZ: Roberta ANGELILLI Vizepräsidentin
Es sprechen Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Barry Madlener, fraktionslos, Mario Mauro, Elisa Ferreira, Philippe Lamberts, Mario Borghezio, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Constance Le Grip, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barry Madlener beantwortet, Roberto Gualtieri, Jacek Saryusz-Wolski, Anni Podimata, Ildikó Gáll-Pelcz, Marietta Giannakou, Theodor Dumitru Stolojan und Bogusław Sonik.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Czesław Adam Siekierski, Georgios Koumoutsakos, Juan Fernando López Aguilar, Ana Gomes, Phil Prendergast, Ilda Figueiredo, Angelika Werthmann und Andrew Henry William Brons.
Es sprechen Olli Rehn und Mikołaj Dowgielewicz.
Die Aussprache wird geschlossen.
15. Beitrittsvertrag: Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien *** - Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Aussprache)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union [14409/2011 - 2011/0805(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0390/2011)
Bericht zum Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2011/2191(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0389/2011)
Es sprechen Mikołaj Dowgielewicz (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Göran Färm (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Rafał Trzaskowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Othmar Karas, Tanja Fajon, Nikolaos Salavrakos, Gunnar Hökmark, Kinga Göncz, Alojz Peterle und Daniel Caspary.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Jelko Kacin, Silvia-Adriana Ţicău, Franz Obermayr, Eduard Kukan und Csaba Sógor.
16. Europäisches Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung (Aussprache)
Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung [2011/2071(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0384/2011)
Pervenche Berès erläutert den Bericht.
Es sprechen Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) und Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen László Surján (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Olle Ludvigsson (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Bernadette Vergnaud (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Michael Theurer (Verfasser der REGI-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Hannu Takkula (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Rafał Trzaskowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Marije Cornelissen (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Danuta Maria Hübner, Antolín Sánchez Presedo.
VORSITZ: Giles CHICHESTER Vizepräsident
Es sprechen Bruno Gollnisch und Roberto Gualtieri.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Csaba Sándor Tabajdi, Danuta Jazłowiecka, Andreas Mölzer und Othmar Karas.
Es sprechen Olli Rehn, Jacek Dominik und Pervenche Berès.
17. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor ***III - Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern ***III - Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***III - Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***III (Aussprache)
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit [00059/2011 - C7-0379/2011- 2010/0059(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0403/2011)
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen [00056/2011 - C7-0376/2011- 2009/0059(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0401/2011)
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte [00058/2011 - C7-0378/2011- 2009/0060B(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Ko-Berichterstatter: Kinga Gál und Barbara Lochbihler (A7-0404/2011)
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit [00057/2011 - C7-0377/2011- 2009/0060A(COD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Gay Mitchell (A7-0402/2011)
Es spricht Alejo Vidal-Quadras, Vorsitzender der Delegation im Vermittlungsausschuss.
Charles Goerens, Helmut Scholz, Kinga Gál, Barbara Lochbihler und Gay Mitchell erläutern ihre Berichte.
Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Maurice Ponga, im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt, im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Grèze, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, und Krzysztof Lisek.
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
Es sprechen Ana Gomes, Lena Kolarska-Bobińska und Patrice Tirolien.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jacek Protasiewicz, Jaroslav Paška, Elena Băsescu und Czesław Adam Siekierski.
Es sprechen Štefan Füle, Charles Goerens, Helmut Scholz, Kinga Gál, Barbara Lochbihler, Gay Mitchell und Alejo Vidal-Quadras.
John Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Cristian Silviu Buşoi im Namen der ALDE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, António Fernando Correia De Campos und Edvard Kožušník.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Silvia-Adriana Ţicău, Ildikó Gáll-Pelcz, Czesław Adam Siekierski und Othmar Karas.
Es sprechen John Dalli und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Andreas Schwab und Constance Le Grip im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt und Louis Grech im Namen der S&D-Fraktion, Diana Wallis und Cristian Silviu Buşoi im Namen der ALDE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Ergebnissen des Binnenmarktforums (B7-0576/2011)
19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
László Tőkés, Monika Smolková, Cristian Silviu Buşoi, Marisa Matias, Jaroslav Paška, Elena Băsescu, Csaba Sándor Tabajdi, Pat the Cope Gallagher, Willy Meyer, Rareş-Lucian Niculescu, Phil Prendergast, Ilda Figueiredo, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Silvia-Adriana Ţicău, Paul Murphy, Alajos Mészáros, Luís Paulo Alves, Edit Bauer, Daciana Octavia Sârbu, Petru Constantin Luhan, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz und Csaba Sógor.
20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 473.691/OJJE).