6.21. Änderungen der Geschäftsordnung betreffend den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über die Änderungen an der Geschäftsordnung in Bezug auf einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten [2011/2174(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0386/2011)

(bei der Abstimmung über den Text der Geschäftsordnung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, eine einfache Mehrheit ist erforderlich bei der Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Die Änderungsanträge werden angenommen.

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0540)

Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Wortmeldungen

Carlo Casini (Berichterstatter) erläutert die Bedeutung dieser Abstimmung und fordert Giuseppe Gargani auf, die beiden mündlichen Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 11 und 8 nicht einzureichen; Giuseppe Gargani begründet seine beiden Änderungsanträge (die anschließend nicht berücksichtigt werden, da sich 40 Abgeordnete dagegen aussprechen). Der Präsident bedankt sich beim AFCO-Ausschuss für dessen Arbeit.