VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.

2. Weltweiter Kampf der EU gegen HIV/AIDS (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Weltweiter Kampf der EU gegen HIV/AIDS

John Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Nessa Childers im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dagmar Roth-Behrendt beantwortet, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

Es sprechen Adam Fronczak Adam Fronczak (amtierender Ratsvorsitzender) und John Dalli.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Nessa Childers im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova und Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, zur Reaktion der EU auf HIV/Aids in der EU und in den Nachbarländern, Halbzeitüberprüfung der Mitteilung der Kommission KOM(2009)569 (B7-0615/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.26 des Protokolls vom 1.12.2011.

3. Jahresbericht der EZB für 2010 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der EZB für 2010 [2011/2156(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0361/2011)

Die Präsidentin begrüßt den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.

Ramon Tremosa i Balcells erläutert den Bericht.

Es spricht Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank).

Es spricht Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Giles CHICHESTER
Vizepräsident

Es sprechen George Sabin Cutaş im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Ildikó Gáll-Pelcz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Godfrey Bloom beantwortet, Liem Hoang Ngoc, Ivo Strejček, Paul Murphy, Claudio Morganti, Alfredo Pallone, Edward Scicluna, Jaroslav Paška, Mairead McGuinness, die auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Godfrey Bloom, Gay Mitchell und Paul Rübig beantwortet, Anni Podimata und Olle Ludvigsson.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mario Mauro, Elisa Ferreira und Proinsias De Rossa.

Es sprechen Mario DraghiMario Draghi und Ramon Tremosa i Balcells.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 1.12.2011.

4. Haushaltsverfahren 2012: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Bericht zum gemeinsamen Text des Vermittlungsausschusses im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 [13110/2011 - C7-0247/2011 - 2011/2020(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Francesca Balzani und José Manuel Fernandes (A7-0414/2011)

Es spricht Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Francesca Balzani und José Manuel Fernandes erläutern die Berichte.

Es sprechen Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Derek Vaughan, Alexander Alvaro, Oldřich Vlasák, João Ferreira, Lucas Hartong, László Surján, Eider Gardiazábal Rubial, Anne E. Jensen, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Estelle Grelier, Marian-Jean Marinescu, Damien Abad, Maria Da Graça Carvalho, Barbara Matera, Paul Rübig und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, Alfreds Rubiks und Claudio Morganti.

Es spricht Paul Rübig.

Es sprechen Janusz Lewandowski, Jacek Dominik und Alain Lamassoure.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 1.12.2011.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

5. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung aus Anlass des 24. Welt-AIDS-Tages ab.

Ferner gibt er eine Erklärung zum Beitrittsprozess der Republik Kroatien zur Europäischen Union ab und heißt den Präsidenten des kroatischen Parlaments, Luka Bebić, auf der Ehrentribüne willkommen.

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten der Strategie Europa 2020 und der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2011)0373 - C7-0164/2011- 2011/2126(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0353/2011)

Die Aussprache hat am 26. Oktober 2011 (Punkt 3 des Protokolls vom 26.10.2011) stattgefunden.

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0520)

6.2. Haushaltsverfahren 2012: gemeinsamer Entwurf (Abstimmung)

Bericht zum gemeinsamen Text des Vermittlungsausschusses im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 [13110/2011 - C7-0247/2011 - 2011/2020(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Francesca Balzani und José Manuel Fernandes (A7-0414/2011)

(qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0521)

6.3. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2011: Eigenmittel, Integrierte Meerespolitik, Griechenland, ESF, Palästina (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission [17631/2011 - C7-0440/2011- 2011/2267(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0407/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0522)

Nach der Abstimmung über die Berichte A7-0414/2011 und A7-0407/2011 erklärt der Präsident:

„Hiermit erkläre ich, dass das Haushaltsverfahren im Einklang mit Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt wurde.

Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2012 ist damit abgeschlossen. Der Haushalt wurde somit endgültig festgestellt.“

6.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/005 Norte-Centro Automotive - Portugal (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive aus Portugal) [KOM(2011)0664 - C7-0334/2011- 2011/2262(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0395/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0523)

6.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Toussas (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Toussas [2011/2057(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0410/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0524)

6.6. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Luigi de Magistris (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Luigi de Magistris [2011/2076(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0412/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0525)

6.7. Rückzahlbare Beihilfe und Finanzierungstechniken ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 im Hinblick auf rückzahlbare Beihilfe und Finanzierungstechniken [KOM(2011)0483 - C7-0215/2011- 2011/0210(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0380/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0526)

6.8. Finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (EFRE und ESF) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten [KOM(2011)0482 - C7-0221/2011- 2011/0211(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0383/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0527)

6.9. Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer [KOM(2011)0443 - C7-0233/2011- 2011/0192(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0381/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0528)

6.10. Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt [KOM(2011)0577 - C7-0311/2011- 2011/0248(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0382/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0529)

6.11. Jahresbericht der EZB für 2010 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht der EZB für 2010 [2011/2156(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0361/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0530)

6.12. Bekämpfung des Schulabbruchs (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Bekämpfung des Schulabbruchs [2011/2088(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Mary Honeyball (A7-0363/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0531)

6.13. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit – Begleitmaßnahmen für den Bananensektor ***III (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit [00059/2011 - C7-0379/2011- 2010/0059(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Charles Goerens (A7-0403/2011)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0532)

Wortmeldung

Charles Goerens (Berichterstatter), um nach den Änderungen seinen Namen von dem Bericht A7-0403/2011 streichen zu lassen.

6.14. Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern ***III (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen [00056/2011 - C7-0376/2011- 2009/0059(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Helmut Scholz (A7-0401/2011)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0533)

6.15. Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***III (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte [00058/2011 - C7-0378/2011- 2009/0060B(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Ko-Berichterstatterinnen: Kinga Gál und Barbara Lochbihler (A7-0404/2011)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0534)

6.16. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***III (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit [00057/2011 - C7-0377/2011- 2009/0060A(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter Gay Mitchell (A7-0402/2011)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0535)

Wortmeldung

Gay Mitchell (Berichterstatter) zum Vermittlungsverfahren, das bei den Berichten A7-0403/2011, A7-0401/2011, A7-0404/2011 und A7-0402/2011 Anwendung findet.

6.17. Statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung) [KOM(2010)0505 - C7-0286/2010- 2010/0258(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0212/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0536)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0536)

6.18. Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke [KOM(2011)0461 - C7-0213/2011- 2011/0199(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kyriacos Triantaphyllides (A7-0398/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2011)0537)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0537)

6.19. Beitrittsvertrag: Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union [14409/2011 - 2011/0805(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0390/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0538)

Das Parlament stimmt dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und insbesondere dem Beschluss des Rates, mit dem der entsprechende Antrag auf Beitritt befürwortet wird, zu.

Wortmeldung

Hannes Swoboda (Berichterstatter) erläutert die Bedeutung dieser Abstimmung.

6.20. Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht zum Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2011/2191(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0389/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0539)

6.21. Änderungen der Geschäftsordnung betreffend den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte (Abstimmung)

Bericht über die Änderungen an der Geschäftsordnung in Bezug auf einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten [2011/2174(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0386/2011)

(bei der Abstimmung über den Text der Geschäftsordnung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, eine einfache Mehrheit ist erforderlich bei der Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Die Änderungsanträge werden angenommen.

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0540)

Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Wortmeldungen

Carlo Casini (Berichterstatter) erläutert die Bedeutung dieser Abstimmung und fordert Giuseppe Gargani auf, die beiden mündlichen Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 11 und 8 nicht einzureichen; Giuseppe Gargani begründet seine beiden Änderungsanträge (die anschließend nicht berücksichtigt werden, da sich 40 Abgeordnete dagegen aussprechen). Der Präsident bedankt sich beim AFCO-Ausschuss für dessen Arbeit.

6.22. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Viktor Uspaskich [2011/2162(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0411/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0541)

6.23. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Viktor Uspaskich [2011/2099(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0413/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0541)

6.24. Europäisches Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung (Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung [2011/2071(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0384/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0542)

6.25. Binnenmarktforum (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0576/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0543)

6.26. Weltweiter Kampf der EU gegen HIV/AIDS (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0615/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0544)

Wortmeldung

Michael Cashman teilt mit, er habe den Entschließungsantrag B7-0615/2011 unterzeichnet, nicht jedoch die entsprechenden Anträge auf getrennte Abstimmung. Ferner weist er auf den heutigen Welt-AIDS-Tag hin.

6.27. Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (Abstimmung)

Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine [2011/2132(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A7-0387/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0545)

6.28. Modernisierung der Zollverfahren (Abstimmung)

Bericht über die Modernisierung der Zollverfahren [2011/2083(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Matteo Salvini (A7-0406/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0546)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Reimer Böge - A7-0353/2011
Sergio Paolo Francesco Silvestris und Daniel Hannan

Bericht Francesca Balzani und José Manuel Fernandes - A7-0414/2011
Ashley Fox, George Lyon, Peter Jahr und Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Ramon Tremosa i Balcells - A7-0361/2011
Sergio Gutiérrez Prieto, Elena Băsescu und Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Charles Goerens - A7-0403/2011
Hans-Peter Mayer, Michael Cashman und Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Helmut Scholz - A7-0401/2011
Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Kinga Gál und Barbara Lochbihler - A7-0404/2011
Miroslav Mikolášik, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Daniel Hannan

Bericht Gay Mitchell - A7-0402/2011
Sergio Paolo Francesco Silvestris

Bericht Brian Simpson - A7-0212/2011
Sergio Paolo Francesco Silvestris

Empfehlung Hannes Swoboda - A7-0390/2011
Elena Băsescu, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Philip Claeys

Bericht Hannes Swoboda - A7-0389/2011
Andreas Schwab, Miroslav Mikolášik, Mitro Repo und Daniel Hannan

Bericht Bernhard Rapkay - A7-0413/2011
Leonidas Donskis

Bericht Pervenche Berès - A7-0384/2011
Francesco De Angelis, Elena Băsescu, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Paul Murphy

Binnenmarktforum - B7-0576/2011
Sergio Paolo Francesco Silvestris und Mitro Repo

Weltweiter Kampf der EU gegen HIV/AIDS - B7-0615/2011
Tadeusz Cymański, Michael Cashman, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Paul Murphy und Philip Claeys

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

9. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

ENVI-Ausschuss

- Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (COM(2011)0651 - C7-0360/2011 - 2011/0295(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: ENVI, BUDG, JURI, LIBE

DEVE-Ausschuss

- Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission (COM(2011)0683 - C7-0380/2011 - 2011/0307(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: DEVE, AFET, EMPL, ECON

Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderung von Artikel 70 der Geschäftsordnung über interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (2011/2298(REG))

- Änderung von Artikel 196 der Geschäftsordnung des Parlaments über die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten (2011/2257(REG))

10. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

11. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (13036/3/2011 - C7-0451/2011 - 2007/0229(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (15571/1/2011 - C7-0452/2011 - 2010/0802(COD))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM, LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 2. Dezember 2011.

12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. bis zum 15. Dezember 2011 statt.

14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Bloom, Bodu, Böge, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creutzmann, Crocetta, Cronberg, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, Davies, De Backer, de Brún, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gargani, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Grelier, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Fiona Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Johansson, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Liberadzki, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Murphy, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras , Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zanoni, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zwiefka