Index 
Protokoll
PDF 271kWORD 213k
Mittwoch, 14. Dezember 2011 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 5.Bilanz des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 6.Entwurf eines Frühwarn-Barometers zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (Aussprache)
 7.Abstimmungsstunde
  
7.1.Instrument für Heranführungshilfe ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
7.2.Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ***I (Abstimmung)
  
7.3.Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln ***I (Abstimmung)
  
7.4.Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Marokko *** (Abstimmung)
  
7.5.Vorschlag für einen Beschluss über die Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung)
  
7.6.Vorschlag für einen Beschluss über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (Abstimmung)
  
7.7.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Benôit Coeuré * (Abstimmung)
  
7.8.Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (Abstimmung)
  
7.9.Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor (Abstimmung)
  
7.10.Gipfeltreffen EU-Russland (Abstimmung)
 8.Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
 9.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  
9.1.Europäische Nachbarschaftspolitik (Abstimmung)
  
9.2.Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Zusammensetzung der Fraktionen
 14.Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***I (Aussprache)
 15.Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)
 16.Einheitlicher europäischer Verkehrsraum (Aussprache)
 17.Haftbedingungen in der EU (Aussprache)
 18.Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Usbekistan und bilateraler Handel mit Textilien (Aussprache)
 19.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 20.Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (Aussprache)
 21.Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan (kurze Darstellung)
 22.EU-Strategie für Zentralasien (kurze Darstellung)
 23.Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (kurze Darstellung)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Benôit Coeuré


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Gewalttaten ab, die gestern in Florenz und Lüttich verübt wurden und zahlreiche Opfer gefordert haben. Er verurteilt diese Taten und spricht den Familien der Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid aus.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente von Rat und Kommission sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr.1482/2007/EG und Nr.624/2007/EG (KOM(2011)0706 - C7-0398/2011 - 2011/0341(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

BUDG, ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (KOM(2011)0759 - C7-0439/2011 - 2011/0369(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG, JURI


3. Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000319/2011) von Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (B7-0671/2011).

Die Aussprache hat am 12. Dezember 2011 (Punkt 13 des Protokolls vom 12.12.2011) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Isabella Lövin, Raül Romeva i Rueda und François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem künftigen Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (2011/2949(RSP)) (B7-0691/2011);

- Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion und Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion zu dem künftigen Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (2011/2949(RSP)) (B7-0692/2011);

- Ulrike Rodust, Josefa Andrés Barea, Guido Milana, Antolín Sánchez Presedo, Kriton Arsenis, Catherine Trautmann und Estelle Grelier im Namen der S&D-Fraktion zu dem künftigen Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (2011/2949(RSP)) (B7-0696/2011);

- João Ferreira, Patrick Le Hyaric, Willy Meyer und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum künftigen Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (B7-0698/2011).

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 14.12.2011.


4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flufenoxuron zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I (COM(2011)0708 - 2011/2860(RPS) - Frist: 14/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission über ein Unionsziel zur Eindämmung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D014049/05 - 2011/2928(RPS) - Frist: 21/02/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission vom zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (D014589/03 - 2011/2944(RPS) - Frist: 08/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (D014789/03 - 2011/2927(RPS) - Frist: 21/02/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (D015454/02 - 2011/2930(RPS) - Frist: 19/02/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen und Mischfetten zur Verwendung in Futtermitteln in den Verkehr bringen, sowie hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Herstellung, Lagerung, Beförderung und Dioxinuntersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen (D015503/05 - 2011/2935(RPS) - Frist: 02/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte und Aktionsgrenzwerte für Dioxine und polychlorierte Biphenyle (D015504/03 - 2011/2943(RPS) - Frist: 07/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (D015506/03 - 2011/2954(RPS) - Frist: 09/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. …/… zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D015689/02 - 2011/2956(RPS) - Frist: 09/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendungsbedingungen und Verwendungsmengen für Chinolingelb (E 104), Sunsetgelb FCF/Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) (D016141/04 - 2011/2938(RPS) - Frist: 03/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (D016346/02 - 2011/2932(RPS) - Frist: 24/02/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D016514/02 - 2011/2953(RPS) - Frist: 09/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (D016665/02 - 2011/2939(RPS) - Frist: 06/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben (D016748/02 - 2011/2916(RPS) - Frist: 14/02/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 hinsichtlich der Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (D016893/02 - 2011/2936(RPS) - Frist: 02/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Durchführungsverordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (D016962/03 - 2011/2955(RPS) - Frist: 10/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Durchführungsverordnung (EU) Nr. ... der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (D016963/03 - 2011/2952(RPS) - Frist: 09/03/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Beschluss Nr. ... der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (D017336/01 - 2011/2933(RPS) - Frist: 23/02/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: ECON


5. Bilanz des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des polnischen Ratsvorsitzes

Der Präsident gibt eine kurze einleitende Erklärung ab.

Donald Tusk (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Siwiec beantwortet, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Jacek Saryusz-Wolski, Bogusław Liberadzki, Alexander Alvaro, Jacek Olgierd Kurski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lena Kolarska-Bobińska beantwortet, Nikolaos Chountis, Jaroslav Paška, Diane Dodds, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Markus Ferber, Hannes Swoboda, Marek Henryk Migalski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krzysztof Lisek beantwortet, Andreas Mölzer, Jean-Paul Gauzès, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und András Gyürk.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mario Mauro, Edit Herczog, Andrew Henry William Brons, Petru Constantin Luhan, Juan Fernando López Aguilar und Giuseppe Gargani.

Es sprechen José Manuel Barroso und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin


6. Entwurf eines Frühwarn-Barometers zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000306/2011) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Entwurf eines Frühwarn-Barometers zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (B7-0670/2011)

Sharon Bowles erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Anni Podimata im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren George Sabin Cutaş, Ilda Figueiredo, Franz Obermayr, Phil Prendergast und Jaroslav Paška.

Es spricht Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses zu der geplanten anfänglichen Auslegung des Scoreboards zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (B7-0690/2011).

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 15.12.2011.


VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es spricht Leonardo Domenici über den gestrigen Anschlag in Florenz (Der Präsident verweist auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments an diesem Vormittag).


7.1. Instrument für Heranführungshilfe ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) [KOM(2011)0446 - C7-0208/2011- 2011/0193(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Gabriele Albertini (A7-0397/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0566)


7.2. Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung [KOM(2010)0490 - C7-0278/2010- 2010/0254(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Andres Perello Rodriguez (A7-0224/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0567)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0567)


7.3. Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln [KOM(2010)0597 - C7-0356/2010- 2010/0298(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A7-0246/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0568)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0568)


7.4. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Marokko *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko [11226/2011 - C7-0201/2011- 2011/0139(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0394/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Abgelehnt

Das Parlament verweigert deshalb seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls (P7_TA(2011)0569).

Wortmeldung

Carl Haglund (Berichterstatter) vor der Abstimmung, um das Verfahren der Abstimmung zu präzisieren.


7.5. Vorschlag für einen Beschluss über die Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 183 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (2011/2838(RSO)) (B7-0619/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0570)


7.6. Vorschlag für einen Beschluss über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 183 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (2011/2839(RSO)) (B7-0620/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0571)


7.7. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Benôit Coeuré * (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [17227/2011 - C7-0459/2011- 2011/0819(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0443/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Punkt Annexe 1 des Protokolls vom 14.12.2011).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0572)


7.8. Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12. Dezember 2011 (Punkt 13 des Protokolls vom 12.12.2011) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 14. Dezember 2011 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 14.12.2011).

Entschließungsanträge B7-0691/2011, B7-0692/2011, B7-0696/2011 und B7-0698/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0691/2011

(ersetzt B7-0691/2011 und B7-0698/2011):

eingereicht von den Mitgliedern:

Raül Romeva i Rueda, Isabella Lövin und François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

João Ferreira, Willy Meyer, Jacky Hénin, Nikolaos Chountis und Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0691/2011

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0692/2011

(ersetzt B7-0692/2011 und B7-0696/2011):

eingereicht von den Mitgliedern:

Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion,

Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion,

Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2011)0573)

(Der Entschließungsantrag B7-0698/2011 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Guido Milana im Namen der S&D-Fraktion schlägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, mit dem ein neuer Absatz 7a eingeführt werden soll, und Struan Stevenson zu diesem mündlichen Änderungsantrag. Der Änderungsantrag wird angenommen.


7.9. Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor (Abstimmung)

Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten [2011/2177(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Krzysztof Lisek (A7-0428/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0574)

Wortmeldung

Krzysztof Lisek (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


7.10. Gipfeltreffen EU-Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0693/2011, B7-0694/2011, B7-0695/2011, B7-0697/2011, B7-0699/2011 und B7-0700/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0693/2011

(ersetzt B7-0693/2011, B7-0694/2011, B7-0695/2011, B7-0697/2011 und B7-0700/2011):

eingereicht von den Mitgliedern:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ria Oomen-Ruijten, Ioannis Kasoulides, Alojz Peterle, Elena Băsescu, Cristian Dan Preda, Lena Kolarska-Bobińska, Laima Liucija Andrikienė, Inese Vaidere, Nadezhda Neynsky, Joachim Zeller, Mario Mauro, Tokia Saïfi, Arnaud Danjean, Traian Ungureanu und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė im Namen der PPE-Fraktion,

Hannes Swoboda, Véronique De Keyser, Knut Fleckenstein, Kristian Vigenin und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion,

Kristiina Ojuland, Guy Verhofstadt, Leonidas Donskis, Robert Rochefort, Edward McMillan-Scott, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Izaskun Bilbao Barandica, Johannes Cornelis van Baalen, Graham Watson und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion,

Rebecca Harms, Werner Schulz, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes, Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg, Indrek Tarand und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Marek Henryk Migalski, Geoffrey Van Orden, Michał Tomasz Kamiński, Roberts Zīle, Ryszard Czarnecki, Janusz Wojciechowski, Konrad Szymański und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0575)

(Der Entschließungsantrag B7-0699/2011 ist hinfällig.)


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

8. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.00 bis 12.30 Uhr kommt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Aktivisten des „Arabischen Frühlings“ zusammen. Der Preis wird an Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-Zubair Ahmed al-Sanusi (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) sowie posthum an Mohamed Bouazizi (Tunesien) vergeben.


VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

9. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1. Europäische Nachbarschaftspolitik (Abstimmung)

Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik [2011/2157(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Mário David und Marek Siwiec (A7-0400/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0676)


9.2. Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen [2010/2311(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0286/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von den Fraktionen S&D, ALDE und Verts/ALE)

Angenommen (P7_TA(2011)0677)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Andres Perello Rodriguez - A7-0224/2011

Giovanni La Via, George Lyon, Marina Yannakoudakis, Miroslav Mikolášik, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Peter Jahr, Charles Tannock, Kay Swinburne, Seán Kelly, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Hannan, Syed Kamall und Anna Záborská

Bericht Bill Newton Dunn - A7-0246/2011

Marina Yannakoudakis, Peter Jahr, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Charles Tannock, Iva Zanicchi, Kay Swinburne und Anna Záborská

Empfehlung Carl Haglund - A7-0394/2011

George Lyon, Mitro Repo, Bendt Bendtsen, Peter Jahr, Kay Swinburne, Seán Kelly, Daniel Hannan, Bernd Posselt und Syed Kamall

Bericht Krzysztof Lisek - A7-0428/2011

Iva Zanicchi, Paul Murphy, Janusz Władysław Zemke, Marina Yannakoudakis, Gianni Vattimo, Kay Swinburne, Bernd Posselt, Elena Băsescu, Seán Kelly und Diane Dodds

Gipfeltreffen EU-Russland - RC B7-0693/2011

Salvatore Iacolino, Mitro Repo, Elena Băsescu, Paul Murphy und Miroslav Mikolášik

Bericht Mário David und Marek Siwiec - A7-0400/2011

Salvatore Iacolino, Iva Zanicchi, Mario Pirillo, Miroslav Mikolášik, Brice Hortefeux, Eduard Kukan, Kay Swinburne, Bernd Posselt, Elena Băsescu und Diane Dodds

Bericht Sophia in 't Veld - A7-0286/2011

Mitro Repo, Janusz Władysław Zemke, Diane Dodds und Kay Swinburne


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Zusammensetzung der Fraktionen

Magdi Cristiano Allam schließt sich mit Wirkung vom 14. Dezember 2011 der EFD-Fraktion an.


14. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) [KOM(2008)0229 - C6-0184/2008- 2008/0090(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0426/2011)

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anneli Jäätteenmäki (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Ágnes Hankiss (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tadeusz Cymański im Namen der ECR-Fraktion, Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Simon Busuttil, Tanja Fajon, Sophia in 't Veld, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Renate Sommer beantwortet, Gerald Häfner, Angelika Werthmann, Hubert Pirker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Michael Cashman, zur Antwort von Hubert Pirker, Vilija Blinkevičiūtė, Margrete Auken, Dimitar Stoyanov, Elena Băsescu, Phil Prendergast, Monica Luisa Macovei, Marita Ulvskog und Anna Maria Corazza Bildt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jaroslav Paška, Andrew Henry William Brons, Nicole Sinclaire und Anna Záborská.

Es spricht Maroš Šefčovič.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es spricht Michael Cashman, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Renate Sommer beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 15.12.2011.


15. Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [KOM(2010)0611 - C7-0343/2010- 2010/0303(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A7-0372/2011)

Knut Fleckenstein erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Bart Staes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Werner Kuhn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Janusz Władysław Zemke, Jacqueline Foster und Maria Da Graça Carvalho.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nuno Teixeira, Jan Kozłowski, Estelle Grelier, Silvia-Adriana Ţicău, Zigmantas Balčytis, Josefa Andrés Barea, Gesine Meissner, Pat the Cope Gallagher und Georgios Toussas.

Es sprechen Siim Kallas und Knut Fleckenstein.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 15.12.2011.


16. Einheitlicher europäischer Verkehrsraum (Aussprache)

Bericht über das Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ [2011/2096(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A7-0425/2011)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Mathieu Grosch erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Bogusław Sonik (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Krišjānis Kariņš (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-Fraktion, Olga Sehnalová im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cramer beantwortet, Hubert Pirker, Saïd El Khadraoui, Roberts Zīle, João Ferreira, Antonio Cancian, Marita Ulvskog, Oldřich Vlasák, Georges Bach, Gilles Pargneaux, Jacqueline Foster, Ádám Kósa und Ismail Ertug.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nuno Teixeira, Silvia-Adriana Ţicău, Izaskun Bilbao Barandica, Isabelle Durant, Jaroslav Paška, Andreas Mölzer, Miroslav Mikolášik, Zigmantas Balčytis und Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Siim Kallas und Mathieu Grosch.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 15.12.2011.


17. Haftbedingungen in der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000252/2011) von Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Gianni Vattimo, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Louis Michel, Andrea Zanoni, Ramon Tremosa i Balcells, Giommaria Uggias, Cecilia Wikström und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0658/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000253/2011) von Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Gianni Vattimo, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Louis Michel, Andrea Zanoni, Ramon Tremosa i Balcells, Giommaria Uggias, Cecilia Wikström und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0659/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000265/2011) von Kyriacos Triantaphyllides, Cornelis de Jong und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0660/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000266/2011) von Kyriacos Triantaphyllides, Cornelis de Jong und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0661/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000283/2011) von Salvatore Iacolino, Simon Busuttil, Carlos Coelho und Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0662/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000284/2011) von Salvatore Iacolino, Simon Busuttil, Carlos Coelho und Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0663/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000286/2011) von Judith Sargentini, Jan Philipp Albrecht, Rui Tavares, Tatjana Ždanoka und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0664/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000287/2011) von Judith Sargentini, Jan Philipp Albrecht, Rui Tavares, Tatjana Ždanoka und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0665/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000296/2011) von Birgit Sippel, Claude Moraes, Carmen Romero López, Sylvie Guillaume, Tanja Fajon, Roberto Gualtieri und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0666/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000297/2011) von Birgit Sippel, Claude Moraes, Carmen Romero López, Sylvie Guillaume, Tanja Fajon, Roberto Gualtieri und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0667/2011)

Niccolò Rinaldi, Kyriacos Triantaphyllides, Salvatore Iacolino, Judith Sargentini und Birgit Sippel erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Maciej Szpunar (amtierender Ratsvorsitzender) und Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Carmen Romero López im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Roberta Angelilli, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet, Emine Bozkurt, Cecilia Wikström, Rui Tavares und Elena Oana Antonescu.

VORSITZ: Giles CHICHESTER
Vizepräsident

Es spricht Georgios Papanikolaou.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tatjana Ždanoka, Andrew Henry William Brons und Jaroslav Paška.

Es sprechen Siim Kallas und Maciej Szpunar.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Salvatore Iacolino, Manfred Weber, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Elena Oana Antonescu, Georgios Papanikolaou, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Erminia Mazzoni im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel, Claude Moraes, Sylvie Guillaume, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Roberto Gualtieri, Tanja Fajon, Carmen Romero López, Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Sarah Ludford, Nathalie Griesbeck, Cecilia Wikström, Ramon Tremosa i Balcells, Andrea Zanoni, Leonidas Donskis, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini, Jan Philipp Albrecht, Tatjana Ždanoka, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides, Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Miguel Portas, Nikolaos Chountis und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Haftbedingungen in der EU (2011/2897(RSP)) (B7-0687/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 15.12.2011.


18. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Usbekistan und bilateraler Handel mit Textilien (Aussprache)

Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens [16384/1/2010 - C7-0097/2011- 2010/0323(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: George Sabin Cutaş (A7-0427/2011)

George Sabin Cutaş erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Cristiana Muscardini im Namen der PPE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), David Martin im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der EFD-Fraktion, Daniel Caspary, Maria Eleni Koppa, Catherine Bearder, Inese Vaidere, Justas Vincas Paleckis und Joachim Zeller.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nicole Sinclaire und Csanád Szegedi.

Es sprechen Olli Rehn und George Sabin Cutaş.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 15.12.2011.


(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D, ECR, EFD und Verts/ALE die folgenden Anträge auf Benennung erhalten:

CONT-Ausschuss: Rosario Crocetta anstelle von Christel Schaldemose

ENVI-Ausschuss: Yves Cochet

ITRE-Ausschuss: Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea und Lorenzo Fontana

IMCO-Ausschuss: Vicente Miguel Garcés Ramón

TRAN-Ausschuss: Joseph Cuschieri

REGI-Ausschuss: Jens Nilsson

AGRI-Ausschuss: Lorenzo Fontana ist kein Vollmitglied mehr.

PECH-Ausschuss: Dolores García-Hierro Caraballo anstelle von Josefa Andrés Barea

LIBE-Ausschuss: Anthea McIntyre und Josef Weidenholzer

DROI-Unterausschuss: Bastiaan Belder

SEDE-Unterausschuss: Sampo Terho

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Roberto Gualtieri anstelle von Paolo De Castro

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Joseph Cuschieri, Vicente Miguel Garcés Ramón, Svetoslav Hristov Malinov, Jean Roatta

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Paolo De Castro anstelle von Roberto Gualtieri

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Josef Weidenholzer anstelle von Jörg Leichtfried

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Amelia Andersdotter, Arkadiusz Tomasz Bratkowski

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Yves Cochet, Eider Gardiazábal Rubial, Jörg Leichtfried, Zofija Mazej Kukovič, Eva Ortiz Vilella und Gino Trematerra.

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Jens Nilsson, Salvador Sedó i Alabart, Kārlis Šadurskis, Dolores García-Hierro Caraballo anstelle von Eider Gardiazábal Rubial

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


20. Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000320/2011) von Traian Ungureanu, Csaba Őry, Elena Băsescu, Iliana Ivanova und Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (B7-0673/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000323/2011) von Stephen Hughes, Rovana Plumb und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (B7-0674/2011).

Traian Ungureanu und Rovana Plumb erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Iliana Ivanova, Cătălin Sorin Ivan, Marian-Jean Marinescu, Vasilica Viorica Dăncilă, Danuta Jazłowiecka und Vilija Blinkevičiūtė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Othmar Karas, Evgeni Kirilov, Iosif Matula, Ioan Enciu, Nicole Sinclaire, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Kristian Vigenin und Silvia-Adriana Ţicău beantwortet, Silvia-Adriana Ţicău, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet, Piotr Borys und Kristian Vigenin.

Es spricht László Andor.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Traian Ungureanu, Csaba Őry, Elena Băsescu, Iliana Ivanova und Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2011/2958(RSP)) (B7-0727/2011);

- Rovana Plumb und Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion zu Einschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2011/2958(RSP)) (B7-0728/2011);

- Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2011/2958(RSP)) (B7-0729/2011);

- Marian Harkin, Renate Weber und Filiz Hakaeva Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2011/2958(RSP)) (B7-0730/2011);

- Patrick Le Hyaric, Ilda Figueiredo, Kyriacos Triantaphyllides, Paul Murphy, Willy Meyer, Jean-Luc Mélenchon, Marie-Christine Vergiat, Nikolaos Chountis, Jacky Hénin und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union (2011/2958(RSP)) (B7-0731/2011)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 15.12.2011.


21. Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan (kurze Darstellung)

Bericht über die Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan [2011/2014(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A7-0388/2011)

Jens Geier gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Piotr Borys, Jaroslav Paška und Nicole Sinclaire.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Martin Ehrenhauser.

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 15.12.2011.


22. EU-Strategie für Zentralasien (kurze Darstellung)

Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien [2011/2008(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Nicole Kiil-Nielsen (A7-0338/2011)

Nicole Kiil-Nielsen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Silvia-Adriana Ţicău, Sonia Alfano, Piotr Borys und Jaroslav Paška.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 15.12.2011.


23. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (kurze Darstellung)

Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 [2011/2147(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Karima Delli (A7-0409/2011)

Karima Delli gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sylvana Rapti, Danuta Jazłowiecka, Miroslav Mikolášik, Derek Roland Clark, Silvia-Adriana Ţicău, Seán Kelly und Jaroslav Paška.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 15.12.2011.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 479.489/OJJE).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Hierro Caraballo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Haug, Häusling, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič , Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras , Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Benôit Coeuré

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Johansson, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld, van Baalen

ECR:

Ashworth, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, McIntyre, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Ziobro, Zīle, van Dalen, Češková

EFD:

(The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke

GUE/NGL:

Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Hoarau, Händel, Klute, Liotard, Lösing, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI:

Binev, Brons, Claeys, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Griffin, Hartong, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vadim Tudor, Werthmann, Zijlstra

PPE:

Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, Macovei, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roatta, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šťastný

S&D:

Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Creţu, Crocetta, Cuschieri, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Paşcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weidenholzer, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Ţicău

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cochet, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Ždanoka

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