2. Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident weist darauf hin, dass keiner der Kandidaten gestern die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Es spricht Indrek Tarand, der mitteilt, dass er seine Kandidatur zurückzieht.
Es sprechen Robert Atkins, Daniel Cohn-Bendit und Thomas Mann (Der Präsident verweist auf die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 GO).
Da die Zahl der Kandidaten nach dem Rückzug der Kandidatur von Indrek Tarand die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht übersteigt, schlägt der Präsident vor, die Vizepräsidenten gemäß Artikel 15 GO durch Zuruf zu wählen und anschließend einen Wahlgang zur Festlegung der Rangfolge der Vizepräsidenten durchzuführen.
Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Der Präsident stellt klar, dass Doris Pack anstelle von Vladko Todorov Panayotov Wahlhelferin wird.
Die Wahl wird durchgeführt.
(Die Sitzung wird zur Auszählung der Stimmen von 9.30 Uhr bis 10 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
3. Programm des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Programm des dänischen Ratsvorsitzes
Es spricht Licia Ronzulli.
Helle Thorning-Schmidt (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung ab.
4. Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)
Der Präsident verliest das Ergebnis des dritten Wahlgangs:
Auf die einzelnen Kandidaten entfallende Stimmen in absteigender Reihenfolge:
- Gianni Pittella: 319 Stimmen
- Miguel Angel Martínez Martínez: 295 Stimmen
- Anni Podimata: 281 Stimmen
- Alejo Vidal-Quadras: 269 Stimmen
-Georgios Papastamkos: 248 Stimmen
- Roberta Angelilli: 246 Stimmen
- Othmar Karas: 244 Stimmen
- Edward McMillan-Scott: 239 Stimmen
- Isabelle Durant: 238 Stimmen
- Alexander Alvaro: 235 Stimmen
- Rainer Wieland: 230 Stimmen
- Oldřich Vlasák: 223 Stimmen
- Jacek Protasiewicz: 206 Stimmen
- László Surján: 188 Stimmen
Die vierzehn Kandidaten sind durch Zuruf zu Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 GO wird die Rangfolge der Vizepräsidenten durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt.
5. Programm des dänischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Programm des dänischen Ratsvorsitzes
José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Gianni PITTELLA Vizepräsident
Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Morten Messerschmidt im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet, Barry Madlener, fraktionslos, Bendt Bendtsen, Dan Jørgensen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Jens Rohde, Emilie Turunen, Anna Rosbach, Paul Murphy, Niki Tzavela, Philip Claeys, Werner Langen, Claude Moraes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Alexander Graf Lambsdorff, Claude Turmes und Mara Bizzotto.
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
Es sprechen Nicole Sinclaire, Mario Mauro, Edite Estrela, Ewald Stadler, Jean-Pierre Audy, Cătălin Sorin Ivan, Pablo Zalba Bidegain, Liisa Jaakonsaari, Ildikó Gáll-Pelcz, Zita Gurmai, Othmar Karas, Gunnar Hökmark und Krišjānis Kariņš.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Giuseppe Gargani, Ana Gomes, Sarah Ludford, Mirosław Piotrowski, Nikolaos Salavrakos, Margrete Auken, Sophie Auconie und Frédéric Daerden.
Es sprechen José Manuel Barroso und Helle Thorning-Schmidt (amtierende Ratsvorsitzende).
Die Aussprache wird geschlossen.
6. Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident heißt Maria Auxiliadora Correa Zamora, Juan Naranjo Escobar, Daniël van der Stoep, Ana Miranda und Younous Omarjee (Punkt 3 des Protokolls vom 16.1.2012, „Zusammensetzung des Parlaments“) willkommen.
° ° ° °
Die zuständigen Behörden Portugals haben die Wahl von Inês Cristina Quintas Zuber zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ilda Figueiredo mit Wirkung vom 18. Januar 2012 mitgeteilt.
Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Inês Cristina Quintas Zuber gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE und GUE/NGL folgende Anträge auf Ernennung erhalten:
REGI-Ausschuss: Younous Omarjee
PETI-Ausschuss: Nikolaos Chountis anstelle von Bairbre de Brún
Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Younous Omarjee
Delegation für die Beziehungen zu Israel: Alexandra Thein anstelle von Michael Theurer
Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Alexandra Thein anstelle von Andrea Zanoni
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
8. Zusammensetzung der Fraktionen
Tadeusz Cymański, Jacek Olgierd Kurski, Jacek Włosowicz und Zbigniew Ziobro haben sich mit Wirkung vom 29. Dezember 2011 der EFD-Fraktion angeschlossen.
9. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten
Der Präsident teilt mit, dass er heute, Mittwoch, gemäß Artikel 74 GO den folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet hat:
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (Neufassung) (00061/2011/LEX - C7-0013/2012 - 2010/0258(COD))
10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:
- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 21.12.2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - (C(2011)9585) - Frist: 21.03.2012 Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: JURI
- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 21.12.2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.°809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung - (C(2011)9591) - Frist: 21.03.2012 Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: JURI
- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 6.1.2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr.° 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Datenquelle und Datenparameter - (C(2011)9986) - Frist: 06.03.2012 Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE
- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 16.1.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten - (C(2011)10050) - Frist: 16.03.2012 Ausschussbefassung: federführend: ITRE
11. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (D016983/03 - 2012/2507(RPS) - Frist: 11/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: IMCO
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bezüglich der Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Wasserstoff und Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas betriebenen Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen und bezüglich der Aufnahme spezifischer Informationen zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb in den Beschreibungsbogen für die EG-Typgenehmigung (D016995/01 - 2012/2508(RPS) - Frist: 11/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: IMCO
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Anhänge I und IX sowie zur Ersetzung des Anhangs VIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und zur Änderung der Anhänge I und XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (D017002/01 - 2012/2510(RPS) - Frist: 12/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: IMCO
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (D017247/02 - 2012/2503(RPS) - Frist: 05/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Methylnonylketon in Anhang I (D017345/02 - 2012/2518(RPS) - Frist: 12/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Beschluss der Kommission über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (D017594/01 - 2012/2514(RPS) - Frist: 12/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Beschluss der Kommission über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (D017613/01 - 2012/2515(RPS) - Frist: 12/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Salzsäure in Anhang I (D017615/02 - 2012/2516(RPS) - Frist: 12/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Margosa-Extrakt in Anhang I (D017619/02 - 2012/2517(RPS) - Frist: 12/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Beschluss der Kommission über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (D017639/02 - 2012/2504(RPS) - Frist: 10/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (D017728/01 - 2012/2502(RPS) - Frist: 05/04/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
12. Vorlage von Dokumenten
Folgendes Dokument wurde von den Mitgliedern vorgelegt: Entschließungsantrag (Artikel 120 GO)
- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Schutz des historischen, wirtschaftlichen, produktiven und kulturellen Erbes der Viehtriften im Mittelmeerraum (B7-0002/2012)
Ausschussbefassung:
federführend :
CULT
mitberatend :
TRAN
13. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (eingereichte Entschließungsanträge)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Manfred Weber, Corien Wortmann-Kool, Elmar Brok und Carlo Casini im Namen der PPE-Fraktion zur Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 (B7-0003/2012);
- Roberto Gualtieri, Stephen Hughes, Enrique Guerrero Salom und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion zur Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 (B7-0004/2012);
- Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 (B7-0005/2012);
- Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion zur Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 (B7-0011/2012);
- Søren Bo Søndergaard, Jean-Luc Mélenchon, Miguel Portas, Marisa Matias, Kyriacos Triantaphyllides, Takis Hadjigeorgiou, Paul Murphy, Cornelis de Jong, Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Mikael Gustafsson, Nikolaos Chountis, Marie-Christine Vergiat und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (8./9. Dezember 2011) über den Entwurf eines Internationalen Übereinkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (B7-0012/2012).
14. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Barry Madlener teilt mit, dass er in der Sitzung vom 1. Dezember 2011 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
Carl Schlyter teilt mit, dass er in der Sitzung vom 16. Januar 2012 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
° ° ° °
Die Protokolle der Sitzungen vom 15. Dezember 2011, 16. Januar 2012 und 17. Januar 2012 werden genehmigt.
15. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Januar 2012 (PE 477.709/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):
Mittwoch
In Übereinkunft mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Dauer der Sitzung von 20 Uhr bis 21 Uhr zu verlängern.
Das Parlament billigt diesen Vorschlag.
Donnerstag
Keine Änderung.
° ° ° °
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
16. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
° ° ° °
Der Präsident schlägt vor, die Erklärungen zur Abstimmung auf morgen zu vertagen. Das Parlament nimmt den Vorschlag an.
16.1. Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung)
Vorschlag für einen gemäß Artikel 183 GO von der Konferenz der Präsidenten eingereichten Beschluss über die Mitgliederzahl der Ausschüsse (B7-0001/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
16.2. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (Abstimmung)
Vor der Abstimmung findet eine Rednerrunde der Fraktionen statt.
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion und Andreas Mölzer, fraktionslos.
Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).
(Der Entschließungsantrag B7-0012/2012 ist hinfällig.)
Wortmeldungen
Elmar Brok schlägt mündlich eine Änderung zu Ziffer 4 vor, die berücksichtigt wird.
17. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
Piotr Borys hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät während der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0003/2012 nicht funktioniert hat.
VORSITZ: Gianni PITTELLA Vizepräsident
19. Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments
Der Präsident gibt bekannt, dass ihm sieben Kandidaturen vorliegen.
Da die Zahl der Kandidaten die Zahl der zu besetzenden Sitze übersteigt, schlägt der Präsident vor, die Quästoren gemäß Artikel 16 GO in geheimer Wahl zu wählen.
Der Präsident stellt klar, dass Vladko Todorov Panayotov Doris Pack als Wahlhelfer ersetzt.
Die Wahl wird durchgeführt.
(Die Sitzung wird zur Auszählung der Stimmen von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
20. Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)
Der Präsident verliest das Ergebnis des ersten Wahlgangs:
- Zahl der Abstimmenden: 684
- Leere oder ungültige Stimmzettel: 15
- Abgegebene Stimmen: 669
- Absolute Mehrheit: 335
Auf die einzelnen Kandidaten entfallende Stimmen in absteigender Reihenfolge:
- Astrid Lulling: 297 Stimmen
- Jim Higgins: 284 Stimmen
- Lidia Joanna Geringer de Oedenberg: 237 Stimmen
- Jiří Maštálka: 232 Stimmen
- Bogusław Liberadzki: 222 Stimmen
- Bill Newton Dunn: 177 Stimmen
- Francesco Enrico Speroni: 106 Stimmen
Der Präsident stellt fest, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich ist.
Der Präsident stellt fest, dass keine der Kandidaturen zurückgezogen wird.
Er schlägt vor, die Wahl elektronisch durchzuführen. Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.
Der Präsident erläutert das Wahlverfahren.
Mittels elektronischer Abstimmung wird in geheimer Wahl gewählt.
Der Präsident verliest das Ergebnis des zweiten Wahlgangs:
- Zahl der Abstimmenden: 606
- Leere oder ungültige Stimmzettel: 13
- Abgegebene Stimmen: 593
- Absolute Mehrheit: 297
Auf die einzelnen Kandidaten entfallende Stimmen in absteigender Reihenfolge:
- Astrid Lulling: 280 Stimmen
- Jim Higgins: 263 Stimmen
- Lidia Joanna Geringer de Oedenberg: 234 Stimmen
- Jiří Maštálka: 226 Stimmen
- Bogusław Liberadzki: 209 Stimmen
- Bill Newton Dunn: 170 Stimmen
- Francesco Enrico Speroni: 114 Stimmen
Der Präsident stellt fest, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat und somit ein dritter Wahlgang erforderlich ist.
Der Präsident stellt fest, dass keine der Kandidaturen zurückgezogen wird.
Mittels elektronischer Abstimmung wird in geheimer Wahl gewählt.
Der Präsident verliest das Ergebnis des dritten Wahlgangs:
- Zahl der Abstimmenden: 613
- Leere oder ungültige Stimmzettel: 13
- Abgegebene Stimmen: 600
- Absolute Mehrheit: 301
Auf die einzelnen Kandidaten entfallende Stimmen in absteigender Reihenfolge:
Astrid Lulling, Jim Higgins, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Bogusław Liberadzki und Jiří Maštálka gelten als Quästoren des Europäischen Parlaments gewählt.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 GO wird die Rangfolge der Quästoren durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt.
° ° ° °
Die Präsidenten der Organe der Europäischen Union werden von der Zusammensetzung des neuen Präsidiums in Kenntnis gesetzt werden.
21. Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es spricht Viktor Orbán (Ministerpräsident von Ungarn).
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Joseph Daul beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mario Mauro beantwortet, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, József Szájer, Csaba Sándor Tabajdi und Renate Weber.
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vizepräsident
Es sprechen Judith Sargentini, Ryszard Antoni Legutko, Kyriacos Triantaphyllides, Jacek Olgierd Kurski, Philip Claeys, Manfred Weber, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, József Szájer für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Ausführungen von Manfred Weber, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Alvaro beantwortet, Alexander Graf Lambsdorff und Ulrike Lunacek, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von János Áder und Peter van Dalen beantwortet.
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
Es sprechen Mario Borghezio, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sonia Alfano beantwortet, Simon Busuttil, Kinga Göncz, Sophia in 't Veld, Jaroslav Paška, Vytautas Landsbergis, Tanja Fajon, Louis Michel, Theodor Dumitru Stolojan, Sylvie Guillaume, Mario Mauro, Anna Hedh, Mário David, Birgit Sippel, Krzysztof Lisek, Britta Thomsen, Kinga Gál, Ivailo Kalfin, Giuseppe Gargani, Corina Creţu, Michael Gahler, Iliana Malinova Iotova, Frank Engel, Victor Boştinaru, András Gyürk, Pino Arlacchi und Kyriacos Triantaphyllides.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Cornelia Ernst, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Charles Goerens, Boris Zala, Rui Tavares, Mirosław Piotrowski und Carlo Casini.
Es sprechen Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission), Nicolai Wammen und Viktor Orbán.
Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Manfred Weber beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
VORSITZ: Gianni PITTELLA Vizepräsident
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion und Oreste Rossi, Letzterer zum Ablauf der Aussprache.
Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: nächste Tagung.
22. Nachbereitung der Konferenz von Durban über den Klimawandel (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Nachbereitung der Konferenz von Durban über den Klimawandel
Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francisco Sosa Wagner, fraktionslos, Richard Seeber, Dan Jørgensen, Graham Watson, Satu Hassi, Konrad Szymański, Zbigniew Ziobro, Nick Griffin, Elisabetta Gardini, Kriton Arsenis, Yannick Jadot, Angelika Werthmann, Romana Jordan, Åsa Westlund, Maria Da Graça Carvalho und Seán Kelly.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Silvia-Adriana Ţicău, Riikka Manner, Oreste Rossi, Franz Obermayr und Eija-Riitta Korhola.
Es spricht Connie Hedegaard.
Die Aussprache wird geschlossen.
23. Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***II (Aussprache)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) (Neufassung) [07906/2/2011 - C7-0250/2011- 2008/0241(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A7-0334/2011)
Karl-Heinz Florenz erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Vladko Todorov Panayotov im Namen der ALDE-Fraktion, Michail Tremopoulos im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Elisabetta Gardini, Daciana Octavia Sârbu, Peter Liese, Judith A. Merkies, Jolanta Emilia Hibner und Sophie Auconie.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik.
VORSITZ: Anni PODIMATA Vizepräsidentin
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Ţicău, Catherine Bearder, Bogusław Sonik, Gerben-Jan Gerbrandy und Åsa Westlund.
Es sprechen Janez Potočnik und Karl-Heinz Florenz.
24. Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung von Biozidprodukten ***II (Aussprache)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten [05032/2/2011 - C7-0251/2011- 2009/0076(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Christa Klaß (A7-0336/2011)
Christa Klaß erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Horst Schnellhardt, Åsa Westlund, Miroslav Ouzký, Amalia Sartori, Mario Pirillo und Struan Stevenson.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik und Jaroslav Paška.
25. Benennungen in Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Vorschläge der Konferenz der Präsidenten)
Die Präsidentin erklärt, dass der Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zu den Benennungen in Ausschüsse des Europäischen Parlaments den Mitgliedern auf elektronischem Wege mitgeteilt und auf der Website des Parlaments veröffentlicht wird.
Die endgültige Liste wird der Anlage zum morgigen Protokoll zu entnehmen sein.
Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Donnerstag, 19. Januar 2012, 10.00Uhr.
Abstimmung: Donnerstag, 19. Januar 2012, 12.00Uhr.
26. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 477.709/OJJE).