VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Jens Rohde und Lorenzo Fontana haben mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 16. Januar 2012 anwesend waren, ihre Namen in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt sind.

Elena Băsescu war in der Sitzung vom 19. Januar 2012 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Diana Wallis legt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Paraments nieder.

Proinsias De Rossa legt mit Wirkung vom 2. Februar 2012 sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments nieder.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze ab diesen Daten fest und unterrichtet die betroffenen nationalen Behörden hiervon.

Ville Itälä hat mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 1. März 2012 als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs benannt worden ist.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 1. März 2012 fest.

4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der folgenden Mitglieder für gültig zu erklären:

Amelia Andersdotter, Joseph Cuschieri, Vicente Miguel Garcés Ramón, Dolores García-Hierro Caraballo, Anthea McIntyre, Svetoslav Hristov Malinov, Jens Nilsson, Eva Ortiz Vilella, Kārlis Šadurskis, Salvador Sedó i Alabart, Gino Trematerra und Josef Weidenholzer mit Wirkung vom 1. Dezember 2011,

Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Yves Cochet, Jean Roatta und Ewald Stadler mit Wirkung vom 7. Dezember 2011,

Zofija Mazej Kukovič mit Wirkung vom 8. Dezember 2011,

Daniël van der Stoep mit Wirkung vom 15. Dezember 2011,

Ana Miranda mit Wirkung vom 1. Januar 2012,

Younous Omarjee mit Wirkung vom 4. Januar 2012,

María Auxiliadora Correa Zamora und Juan Andrés Naranjo Escobar mit Wirkung vom 13. Januar 2012,

Inês Cristina Zuber mit Wirkung vom 18. Januar 2012.

5. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P6_TA(2008)0600(COR01)) der Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (P6_TA(2008)0600 (ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 110) - (KOM(2008)0071 – C6-0065/2008 – 2008/0032(COD)) – JURI

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen, Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 - C7-0099/2011 - 2011/0093(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (COM(2011)0288 - C7-0136/2011 - 2011/0135(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0003/2012)

- Bericht über das Programm Daphne: Bilanz und Ausblicke (2011/2273(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0006/2012)

- Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen (2011/2187(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Sir Graham Watson (A7-0007/2012)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen (2011/2046(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A7-0008/2012)

- Bericht über das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten (2011/2176(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)

- Bericht über die Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien (2011/2111(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A7-0010/2012)

- Bericht zu dem Thema „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ (2011/2089(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0012/2012)

- Bericht über den jährlichen Steuerbericht (2011/2271(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Olle Schmidt (A7-0014/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) (COM(2011)0245 - C7-0107/2011 - 2011/0105(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Dan Jørgensen (A7-0015/2012)

- Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (2011/2116(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0432/2011)

- Bericht über die Haushaltskontrolle der von ECHO verwalteten humanitären Hilfe der EU (2011/2073(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Martin Ehrenhauser (A7-0444/2011)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (COM(2011)0484 - C7-0219/2011 - 2011/0212(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A7-0447/2011)

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines europäischen Fonds für den Erhalt und die Werterhaltung fotografischer Werke auf Originalplatten (B7-0014/2012)

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit der Harmonisierung der Vorschriften in Bezug auf den illegalen Handel mit Tieren und Tierversuche an streunenden Tieren (B7-0015/2012)

7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfrage zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

- (O-000333/2011) von Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an die Kommission: Erste Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (B7-0022/2012).

2) Schriftliche Erklärung zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

- Gabriele Albertini, Lena Kolarska-Bobińska, Niccolò Rinaldi und David-Maria Sassoli zur Unterstützung der Einführung eines Europäischen Gedenktags für die Gerechten (0003/2012).

8. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0036/2011, 0038/2011, 0040/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

- Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security.

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I und II 2011 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

11. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenartagung vom Februar I 2012 (PE 481.151 PDOJ) ist verteilt worden. In Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor (Artikel 140 GO):

Mittwoch
1. Die Aussprache über die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 (Punkt 54 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) dauert von 15.10 Uhr bis 16.40 Uhr. Die Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik findet somit von 16.40 Uhr bis 17.40 Uhr statt. Die anderen Aussprachen beginnen um 17.40 Uhr.

2. Die Aussprache über den Bericht Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011): Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie (Punkt 40 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf Donnerstag vertagt.

Donnerstag
1. Die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung: Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (O-000333/2011 - B7-0022/2012) (Punkt 57 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird vertagt und durch die Aussprache über den Bericht Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011) ersetzt.

2. Eine kurze Darstellung des Berichts Evelyn Regner (A7-0008/2012): Grenzüberschreitende Verlegung von Unternehmenssitzen erfolgt nach der kurzen Darstellung des Berichts Norica Nicolai (A7-0429/2011): Lage der Frauen in Kriegen (Punkt 24 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

3. Der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 88 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben (B7-0045/2012) wird unmittelbar im Anschluss an die Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012

Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Reinhard Bütikofer, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Nigel Farage zu stellen, die dieser beantwortet, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barry Madlener beantwortet, Stephen Hughes, Sharon Bowles, Derk Jan Eppink, Søren Bo Søndergaard, Niki Tzavela, Barry Madlener, Herbert Reul, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, Catherine Trautmann, Mario Mauro, Roberto Gualtieri, Constance Le Grip, Udo Bullmann, Jacek Saryusz-Wolski, Elisa Ferreira, Marietta Giannakou und Ildikó Gáll-Pelcz.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Anni Podimata, Gay Mitchell, Zita Gurmai, Marisa Matias, Jacek Protasiewicz und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Herman Van Rompuy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jürgen Klute, Jean-Luc Mélenchon, Miguel Portas, Nikolaos Chountis, Willy Meyer, Paul Murphy und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 zu einem Internationalen Abkommen über eine verstärkte Wirtschaftsunion (B7-0043/2012);

- Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 (B7-0044/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.7 des Protokolls vom 2.2.2012.

13.1. Fragen der Fraktionen

Es sprechen, um Fragen und Zusatzfragen an Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) zu richten, die diese beantwortet: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen, um Fragen und Zusatzfragen an Catherine Ashton zu richten, die diese beantwortet: Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion und Béla Kovács, fraktionslos.

13.2. Spontane Fragen

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren, um Fragen an Catherine Ashton zu richten, die diese beantwortet: Philippe Boulland, Alejo Vidal-Quadras, Ana Gomes, Richard Howitt, Marita Ulvskog, Andrew Duff, Nicole Kiil-Nielsen, Struan Stevenson, Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Jacek Protasiewicz, Georgios Papanikolaou und Piotr Borys.

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren, um Fragen an Catherine Ashton zu richten, die diese beantwortet: Tarja Cronberg und Sajjad Karim.

Die Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist geschlossen.

14. Iran und sein Nuklearprogramm (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Iran und sein Nuklearprogramm

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Tarja Cronberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Elmar Brok, Ana Gomes, Alexander Graf Lambsdorff, Struan Stevenson, Sabine Lösing, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bastiaan Belder beantwortet, Fiorello Provera, Franz Obermayr, Cristian Dan Preda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ashley Fox beantwortet, Kathleen Van Brempt, Antonyia Parvanova, Niki Tzavela, Diane Dodds, Lena Kolarska-Bobińska, Maria Eleni Koppa und Nick Griffin.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen Charles Tannock, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Nick Griffin zu stellen, die dieser beantwortet, György Schöpflin, Josef Weidenholzer, Laima Liucija Andrikienė, George Sabin Cutaş, Filip Kaczmarek, Peter Šťastný und Christofer Fjellner.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Monika Flašíková Beňová, Charalampos Angourakis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Andreas Mölzer und Paul Rübig.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Johannes Cornelis van Baalen, Marietje Schaake und Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion zu Iran und seine Nuklearprogramme (2012/2512(RSP)) (B7-0017/2012);

- Cornelia Ernst, Sabine Lösing und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran und seinem Nuklearprogramm (2012/2512(RSP)) (B7-0018/2012);

- María Muñiz De Urquiza, Ana Gomes und Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion zum Iran und seinem Nuklearprogramm (2012/2512(RSP)) (B7-0019/2012);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zu Iran und seinem Atomprogramm (2012/2512(RSP)) (B7-0020/2012);

- Tarja Cronberg, Michèle Rivasi, Isabelle Durant, Barbara Lochbihler, Emilie Turunen, Raül Romeva i Rueda, Ulrike Lunacek, Rui Tavares, Jill Evans, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Iran und seine Nuklearprogramme (2012/2512(RSP)) (B7-0041/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Lena Kolarska-Bobińska, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Arnaud Danjean, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Michael Gahler, Ria Oomen-Ruijten, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Laima Liucija Andrikienė, Krzysztof Lisek, Gabriele Albertini und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zum Iran und seinem Nuklearprogramm (2012/2512(RSP)) (B7-0042/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.8 des Protokolls vom 2.2.2012.

15. Lage in Russland (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Russland

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Krzysztof Lisek und George Sabin Cutaş.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Paul Rübig, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an George Sabin Cutaş zu stellen, die dieser beantwortet, Edward McMillan-Scott, Marek Henryk Migalski, Vladimír Remek, Gerard Batten, Francisco José Millán Mon, Boris Zala, Alf Svensson, Monika Flašíková Beňová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, Inese Vaidere, Tunne Kelam und Paweł Zalewski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Graham Watson und Seán Kelly.

Es spricht Catherine Ashton.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

16. Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Staaten und anderen Schwellenländern (Aussprache)

Bericht über die Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Staaten und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien [2011/2111(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A7-0010/2012)

Jacek Saryusz-Wolski erläutert den Bericht.

Es spricht Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Birgit Schnieber-Jastram (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Jacek Protasiewicz und Ana Gomes.

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

Es sprechen Kristiina Ojuland, Paulo Rangel, Ioan Mircea Paşcu, Niccolò Rinaldi, Diogo Feio und Kristian Vigenin.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Silvia-Adriana Ţicău, Inês Cristina Zuber, Jaroslav Paška und Elena Băsescu.

Es sprechen Catherine Ashton und Jacek Saryusz-Wolski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 2.2.2012.

17. Eine kohärente Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet (kurze Darstellung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn ihre Führer eigene persönliche und kommerzielle Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen [2011/2187(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Graham Watson (A7-0007/2012)

Graham Watson gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tarja Cronberg, João Ferreira, Eduard Kukan und Miroslav Mikolášik.

Es spricht Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 2.2.2012.

18. Die europäische Dimension des Sports (Aussprache)

Bericht über die europäische Dimension des Sports [2011/2087(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxela (A7-0385/2011)

Santiago Fisas Ayxela erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Burkhard Balz (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Toine Manders (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Emine Bozkurt (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Marco Scurria im Namen der PPE-Fraktion, Cătălin Sorin Ivan im Namen der S&D-Fraktion, Liam Aylward im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, Angelika Werthmann, fraktionslos, Barbara Matera, Nessa Childers, Hannu Takkula, Marina Yannakoudakis, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Seán Kelly beantwortet, Inês Cristina Zuber, Piotr Borys, Monika Smolková, Seán Kelly und Ivo Belet.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Silvia-Adriana Ţicău, Jaroslav Paška, Diane Dodds, Anna Záborská und Iosif Matula.

Es sprechen Androulla Vassiliou und Santiago Fisas Ayxela.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.9 des Protokolls vom 2.2.2012.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Eduard Kukan, Cătălin Sorin Ivan, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Zbigniew Ziobro, Czesław Adam Siekierski, Ricardo Cortés Lastra, Marian Harkin, Miguel Portas, Georgios Papanikolaou, Inés Ayala Sender, Cristian Silviu Buşoi, Willy Meyer, Rareş-Lucian Niculescu, Corina Creţu, Kristiina Ojuland, Csaba Sógor, Elena Băsescu, Silvia-Adriana Ţicău, László Tőkés, Daciana Octavia Sârbu, Anna Záborská, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Seán Kelly, Jacek Olgierd Kurski und Nikolaos Salavrakos.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 481.151 OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfano, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arif, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borys, Boştinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Cabrnoch, Cadec, Callanan, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Cornelissen, Correa Zamora, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cronberg, Cutaş, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, Dehaene, De Keyser, Delvaux, De Rossa, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Hartong, Hassi, Hedh, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jäätteenmäki, Jadot, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Johansson, de Jong, Jordan, Jørgensen, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mazej Kukovič , Mazzoni, Mélenchon, Melo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Naranjo Escobar, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Ponga, Portas, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Roatta, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras , Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver