Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen (D018075/02 - 2012/2536(RPS) - Frist: 04/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: ECON
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clopyralid, Dimethomorph, Fenpyrazamin, Folpet und Pendimethalin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D018237/02 - 2012/2532(RPS) - Frist: 01/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (D018605/02 - 2012/2549(RPS) - Frist: 10/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: IMCO mitberatend: ENVI, EMPL
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (D018675/02 - 2012/2537(RPS) - Frist: 07/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen (D018886/02 - 2012/2548(RPS) - Frist: 09/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE
3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:
Delegierter Beschluss der Kommission vom 3.2.2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs - C(2012)445 - Frist: 3.4.2012
Ausschussbefassung: federführend: TRAN
Zur Information: IMCO
Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/... der Kommission vom 7.2.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden – C(2012)582 - Frist: 7.5.2012
Ausschussbefassung: federführend: ECON
Delegierter Beschluss der Kommission vom 8.2.2012 zur Änderung von AnhangIII des Beschlusses Nr.1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr.633/2009/EG hinsichtlich Syriens - C(2012)615 - Frist: 8.4.2012
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
Zur Information: AFET
4. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012)
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ashley Fox beantwortet, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Joseph Daul beantwortet, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Francisco Sosa Wagner, fraktionslos, Markus Ferber, Maria Eleni Koppa, João Ferreira, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Markus Ferber zu stellen, der sie beantwortet, Andrew Duff, Nikolaos Chountis, Barry Madlener, Mario Mauro, Catherine Trautmann, Sylvie Goulard, Georgios Toussas, Rolandas Paksas, Liisa Jaakonsaari, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Georgios Toussas zu stellen, der sie beantwortet, Andrew Henry William Brons, Jacek Saryusz-Wolski, Roberto Gualtieri, Pablo Zalba Bidegain, Enrique Guerrero Salom, Theodor Dumitru Stolojan, Robert Goebbels, Paulo Rangel, Edite Estrela und Marietta Giannakou.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Philippe Lamberts, Ildikó Gáll-Pelcz, Zigmantas Balčytis, Petru Constantin Luhan, Monika Flašíková Beňová, Jean-Pierre Audy, Ana Gomes, João Ferreira und Sylvana Rapti.
Es sprechen Maroš Šefčovič und Nicolai Wammen.
Es spricht Robert Goebbels, der eine Frage an Maroš Šefčovič stellt (Der Präsident teilt ihm mit, dass er eine schriftliche Antwort erhalten wird).
Die Aussprache wird geschlossen.
5. Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012 - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)
Bericht zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 [2011/2320(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marije Cornelissen (A7-0021/2012)
Bericht über den Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 [2011/2319(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0018/2012)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2011)0813 - C7-0500/2011- 2011/0390(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0011/2012)
Marije Cornelissen, Jean-Paul Gauzès und Pervenche Berès erläutern ihre Berichte
Es spricht Margrethe Vestager (amtierende Ratsvorsitzende).
VORSITZ: Gianni PITTELLA Vizepräsident
Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jan Kozłowski im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alejandro Cercas beantwortet, Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Csaba Őry, Sergio Gaetano Cofferati und Sylvie Goulard
VORSITZ: Othmar KARAS Vizepräsident
Es sprechen Tarja Cronberg, Anthea McIntyre, Derek Roland Clark, Philippe Boulland, Sylvana Rapti, Roberts Zīle, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Regina Bastos, Zita Gurmai und Thomas Mann.
Die zuständigen irischen Behörden haben die Wahl von Emer Costello zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Proinsias De Rossa mit Wirkung vom 15. Februar 2012 mitgeteilt.
Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Emer Costello gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
7. Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012 - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Fortsetzung der Aussprache)
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Vilija Blinkevičiūtė, Inês Cristina Zuber, Csaba Sógor, Monika Flašíková Beňová, Gay Mitchell, Alejandro Cercas, Hubert Pirker, Victor Boştinaru und Diogo Feio.
Es sprechen László Andor (Mitglied der Kommission), Margrethe Vestager (amtierende Ratsvorsitzende), Marije Cornelissen, Jean-Paul Gauzès und Pervenche Berès.
Es spricht Evelyn Regner zum Verfahren der „blauen Karte“.
8. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
8.1. Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und der Schengen-Besitzstand *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen [07763/2010 - C7-0272/2011- 2009/0168(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A7-0013/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung.
8.2. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *(Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2011)0813 - C7-0500/2011- 2011/0390(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0011/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
8.3. Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates aus erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union [18733/1/2011 - C7-0022/2012- 2008/0183(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski (A7-0032/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
STANDPUNKT DES RATES
Es sprechen Pervenche Berès vor der Abstimmung, um nach dem Standpunkt der Kommission zu diesem Programm zu fragen, und László Andor (Mitglied der Kommission), der diesen Standpunkt erläutert.
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik [16226/1/2011 - C7-0012/2012- 2010/0252(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A7-0019/2012)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
8.5. Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [COM(2010)0728 - C7-0408/2010- 2010/0362(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: James Nicholson (A7-0262/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
8.6. Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung betreffend Initiativberichte (Abstimmung)
Bericht über die Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Initiativberichte [2011/2168(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Stanimir Ilchev (A7-0399/2011)
(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme von Änderungsanträgen erforderlich, einfache Mehrheit für die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
8.8. Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012 (Abstimmung)
Bericht zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 [2011/2320(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marije Cornelissen (A7-0021/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
8.9. Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 (Abstimmung)
Bericht über den Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 [2011/2319(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0018/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Ana Miranda, Philippe Juvin, Kay Swinburne, Jim Higgins, Iva Zanicchi, Vincenzo Iovine, Salvatore Caronna, Miroslav Mikolášik, Olga Sehnalová, Silvia Costa, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Peter Jahr, Sari Essayah, Diane Dodds, Salvatore Iacolino, Adam Bielan, Daniel Hannan, Marian Harkin, Charles Tannock, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė und Czesław Adam Siekierski
Antonello Antinoro, Ana Miranda, Kay Swinburne, Jim Higgins, Miroslav Mikolášik, Peter Jahr, Diane Dodds, Giommaria Uggias, Marian Harkin und Charles Tannock
Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen - B7-0016/2012
Peter Jahr, Mario Pirillo, Bendt Bendtsen, Marian Harkin, Daniel Hannan, Diane Dodds, David Campbell Bannerman und Martin Kastler
Horst Schnellhardt, Andrea Zanoni, Kay Swinburne, Joseph Cuschieri, Elena Băsescu, Marina Yannakoudakis, Adam Bielan, Miroslav Mikolášik, Diane Dodds und Emma McClarkin
Krišjānis Kariņš, Kay Swinburne und Janusz Władysław Zemke
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 14.10 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
12. Wirtschaftskrise, Wachstum und Beschäftigung (Aussprache)
Erklärung von Mario Monti, Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik: Wirtschaftskrise, Wachstum und Beschäftigung
Mario Monti (Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion und Bruno Gollnisch, fraktionslos.
Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Mario Monti.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Anni PODIMATA Vizepräsidentin
13. Lage in Syrien (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien
Villy Søvndal (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nirj Deva beantwortet, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Ioannis Kasoulides, Ana Gomes, Marietje Schaake und Malika Benarab-Attou.
VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS Vizepräsident
Es sprechen Michał Tomasz Kamiński, Takis Hadjigeorgiou, Elmar Brok, Saïd El Khadraoui, Rui Tavares, Marisa Matias, Jacek Włosowicz, Mário David, Marita Ulvskog, Krzysztof Lisek, María Muñiz De Urquiza, Arnaud Danjean, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Michael Gahler, Boris Zala, Andrzej Grzyb, Corina Creţu, Peter Šťastný, Paweł Zalewski, Jacek Protasiewicz, Lena Kolarska-Bobińska, György Schöpflin und Monica Luisa Macovei.
Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Laima Liucija Andrikienė, Ioan Mircea Paşcu, Kristiina Ojuland, Diane Dodds und Andreas Mölzer.
Es spricht Villy Søvndal.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Charles Tannock, Sajjad Karim, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP)) (B7-0068/2012);
- Véronique De Keyser, Libor Rouček, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Harlem Désir, Ana Gomes, Roberto Gualtieri, Richard Howitt, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Vincent Peillon und Carmen Romero López im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP)) (B7-0069/2012);
- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Mario Mauro, Mário David, Andrzej Grzyb, Ria Oomen-Ruijten, Laima Liucija Andrikienė, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Peter Šťastný, Roberta Angelilli, Nadezhda Neynsky, Tokia Saïfi, Michael Gahler, Lena Kolarska-Bobińska, Monica Luisa Macovei, Simon Busuttil, Elena Băsescu, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Krzysztof Lisek und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP)) (B7-0070/2012);
- Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Franziska Katharina Brantner, Reinhard Bütikofer, Malika Benarab-Attou, Margrete Auken, Catherine Grèze, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini, Ulrike Lunacek und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP)) (B7-0072/2012);
- Willy Meyer, Sabine Lösing, Younous Omarjee, Jacky Hénin und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP)) (B7-0073/2012);
- Marietje Schaake, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Edward McMillan-Scott, Marielle de Sarnez, Graham Watson, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Sonia Alfano und Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP)) (B7-0074/2012).
14. 19. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: 19. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf
Villy Søvndal (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.
VORSITZ: Oldřich VLASÁK Vizepräsident
Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet , Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der EFD-Fraktion, Othmar Karas, Andreas Mölzer, fraktionslos, Joanna Senyszyn, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet , Charles Goerens, Rui Tavares, Paul Murphy, Nicole Sinclaire, Emer Costello, Marietje Schaake und Michael Cashman.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Ana Miranda, João Ferreira, Jaroslav Paška und Andrew Henry William Brons.
Es spricht Villy Søvndal.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Laima Liucija Andrikienė, Kinga Gál, Eduard Kukan, Cristian Dan Preda, Marietta Giannakou, Monica Luisa Macovei, László Tőkés, Inese Vaidere, Anne Delvaux, Mario Mauro und Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt, Véronique De Keyser, Joanna Senyszyn, Jörg Leichtfried, Ana Gomes und Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion, Leonidas Donskis, Kristiina Ojuland, Metin Kazak, Marielle de Sarnez und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler, Rui Tavares, Nicole Kiil-Nielsen, Catherine Grèze und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Position des Europäischen Parlaments zur 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2012/2530(RSP)) (B7-0071/2012).
15. Leitlinien für den Haushaltsplan 2013 - andere Einzelpläne als Kommission (Aussprache)
Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [2012/2001(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0030/2012)
Derek Vaughan erläutert den Bericht.
Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Vladimír Maňka, Carl Haglund, Peter van Dalen, Claudio Morganti, Lucas Hartong, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Anne E. Jensen, Ashley Fox, Barbara Matera, Göran Färm, Paul Rübig, Georgios Stavrakakis, Seán Kelly, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Wojciech Michał Olejniczak und Paweł Robert Kowal.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Jan Kozłowski, João Ferreira, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Nicole Sinclaire und Paul Rübig.
Es spricht Nicole Sinclaire zum catch the eye“-Verfahren und zum Verfahren der „blauen Karte“.
Es spricht Derek Vaughan.
Es spricht Gerben-Jan Gerbrandy zur Abwesenheit von Vertretern der betroffenen politischen Instanzen des Parlaments bei der Aussprache über den Haushalt (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).
(Die Sitzung wird von 20.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Alexander ALVARO Vizepräsident
16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D, ECR und EFD sowie vom Sekretariat der NI folgende Anträge auf Ernennung erhalten:
EMPL-Ausschuss: Emer Costello
Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Gino Trematerra anstelle von Salvatore Tatarella
Delegation für die Beziehungen zu Israel: Salvatore Tatarella anstelle von Andreas Schwab
Delegation für die Beziehungen zu Indien: Andreas Schwab anstelle von Gino Trematerra, Anthea McIntyre
Delegation für die Beziehungen zu Iran: Oreste Rossi anstelle von Bastiaan Belder
Delegation für die Beziehungen zu Japan: Oreste Rossi ist nicht mehr Vollmitglied.
Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Juozas Imbrasas ist nicht mehr Vollmitglied.
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Martin Ehrenhauser ist nicht mehr Vollmitglied
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
17. Zugang blinder Menschen zu Büchern (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000006/2012) von Erminia Mazzoni im Namen des Petitionsausschuss an die Kommission: Zugang blinder Menschen zu Büchern (B7-0030/2012)
Erminia Mazzoni erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Es sprechen Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Heinz K. Becker, Phil Prendergast, Luigi Berlinguer und Vilija Blinkevičiūtė.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ádám Kósa, Silvia-Adriana Ţicău, Izaskun Bilbao Barandica, Eva Lichtenberger, Kay Swinburne, Jaroslav Paška, Nicole Sinclaire, Peter Jahr, Raül Romeva i Rueda und Angelika Werthmann.
Es spricht Michel Barnier.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Erminia Mazzoni im Namen des Petitionsausschusses zu der Petition 0924/2011, eingereicht von Dan Pescod, britischer Staatsangehörigkeit im Namen der Europäischen Blindenunion (EBU)/Royal National Institute of Blind People (RNIB), zum Zugang von Blinden zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen (2011/2894(RSP)) (B7-0062/2012)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) [COM(2010)0368 - C7-0177/2010- 2010/0207(COD)] Berichterstatter: Peter Simon (A7-0225/2011)
Peter Simon erläutert den Bericht.
Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Zuzana Roithová (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Dimitar Stoyanov (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Kay Swinburne, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Giegold beantwortet.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Silvia-Adriana Ţicău.
19. Rechtsvorschriften aus Drittstaaten und EU-Datenschutzvorschriften (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000315/2011) von Sophia in 't Veld, Sylvie Goulard, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Sarah Ludford, Theodoros Skylakakis, Ramon Tremosa i Balcells, Philippe De Backer, Jens Rohde, Stanimir Ilchev und Giommaria Uggias im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften aus Drittstaaten und EU-Datenschutzvorschriften (B7-0025/2012);
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000318/2011) von Cornelia Ernst, Miguel Portas und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften von Drittländern und EU-Datenschutzgesetze (B7-0026/2012);
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000326/2011) von Jan Philipp Albrecht, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften aus Drittstaaten und EU-Datenschutzvorschriften (B7-0028/2012);
Anfrage zur mündlichen Beantwortung(O-000022/2012) von Simon Busuttil, Manfred Weber und Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Extraterritoriale Auswirkungen von Rechtsvorschriften von Drittländern und EU-Datenschutzgesetze (B7-0035/2012).
Sophia in 't Veld, Marisa Matias, Jan Philipp Albrecht und Simon Busuttil erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung
Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.
Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Dimitrios Droutsas im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Mathieu und Sophia in 't Veld.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Phil Prendergast, Inês Cristina Zuber, Jaroslav Paška, Elena Băsescu, Silvia-Adriana Ţicău und Kay Swinburne.
Es spricht Viviane Reding.
Die Aussprache wird geschlossen.
20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 481.354 OJJE).