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Protokoll
Dienstag, 13. März 2012 - Straßburg

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (COM(2012)0048 - C7-0038/2012 - 2008/0256(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (COM(2012)0049 - C7-0039/2012 - 2008/0255(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2012)0021 - C7-0042/2012 - 2012/0013(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien) (COM(2012)0053 - C7-0044/2012 - 2012/2023(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, ECON, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) (COM(2012)0064 - C7-0045/2012 - 2012/0027(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

JURI, INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (14034/2011 - C7-0046/2012 - 2011/0127(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, ENVI

- Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012 - C7-0047/2012 - 2011/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2010 (05459/2012 - C7-0048/2012 - 2011/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2010 (05460/2012 - C7-0049/2012 - 2011/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwürfe von Empfehlungen des Rates - Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (06086/2012 - C7-0050/2012 - 2011/2237(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entwurf von Empfehlungen des Rates - Entlastung der Einrichtungen der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (06083/2012 - C7-0051/2012 - 2011/2213(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entwurf von Empfehlungen des Rates - Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (06084/2012 - C7-0052/2012 - 2011/2201(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entwurf einer Empfehlung des Rates - Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (06081/2012 - C7-0053/2012 - 2011/2201(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (COM(2012)0061 - C7-0054/2012 - 2012/0024(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

- Liste der Bewerber, die dem Rat und dem Europäischen Parlament mit Blick auf die Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorzulegen ist (LIMITE) (N7-0048/2012 - C7-0055/2012 - 2012/0802(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (COM(2012)0084 - C7-0056/2012 - 2012/0035(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

EMPL, ITRE, JURI, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (12124/2010 - C7-0057/2012 - 2010/0146(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (12126/2010 - C7-0058/2012 - 2010/0139(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (COM(2012)0089 - C7-0060/2012 - 2012/0039(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union (COM(2012)0090 - C7-0061/2012 - 2012/0040(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

2) von Ausschüssen, ein Bericht

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai (2010/2285(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0050/2012)

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